Globaler UNO-Plan – 38 Länder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstützt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitären Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, für die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten: die Staaten waren infolge von (Bürger)kriegen, Naturkatastrophen oder der globalen Erwärmung bereits vor Beginn der Corona-Krise auf humanitäre Hilfsprogramme der UNO angewiesen; das Gesundheitssystem in diesen Ländern ist unzureichend; in den Ländern gibt es große Populationen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen; die bis zum Stichtag 20. März registrierte Zahl von Corona-Infizierten und Toten war in diesen Ländern besonders hoch. Neben 21 Staaten auf dem schwarzafrikanischen Kontinent nennt der Plan Syrien, Libanon, Jemen, Jordanien, Irak, die Türkei und Iran im Nahen und Mittleren Osten; Afghanistan, Myanmar, Bangladesh und Nordkorea in Asien; Venezuela, Haiti und Kolumbien in Lateinamerika sowie die Ukraine in Europa.
Diese Länder sollen jetzt „umgehend“ mit Laboreinrichtungen für Corona-Tests, mit medizinischen Geräten zur Behandlung von Erkrankten sowie Schutzmasken versorgt werden. Zu diesem Zweck sollen in Afrika, Asien und Lateinamerika Versorgungslager eingerichtet und Luftbrücken für den Transport von humanitären Helfer*innen und medizinischen Gütern organisiert werden. Zudem sieht der Plan Informationskampagnen über Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus vor sowie die Installation von Einrichtungen zum Händewaschen in allen Lagern und Unterkünften für Flüchtlinge und Binnenvertriebene.

Keine Stellungnahme zu Wirtschaftssanktionen – ausser von UNHCHR Michelle Bachelet

Gemeinsam umgesetzt werden soll der Globale Plan unter Federführung des Genfer Koordinationsbüros der UNO humanitäre Maßnahmen der UNO (OCHA), von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Welternährungsprogramm (WFP) und dem UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) sowie unter gleichberechtigter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen.
„Ohne schnelle Unterstützung für die besonders schwachen und hilfsbedürftigen Länder wird sich das Corona-Virus nicht nur dort verbreiten, sondern von dort auch wieder in Staaten und Weltregionen zurückkehren, in denen das Virus zunächst erfolgreich eingedämmt wurde”, warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf seiner gemeinsamen Presskonferenz mit den Direktor*innen von WHO und UNICEF zur Vorstellung des Globalen Plans.
Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen zunächst bis Ende 2020 meldet die UNO einen Finanzbedarf von 2,2 Milliarden US-Dollar an. Dieser Betrag soll durch Spenden von den 193 Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Dabei werde„ unbedingt frisches Geld benötigt“ erklärte Guterres. “Auf keinen Fall dürfen die Regierungen ihre Beiträge zu anderen, bereits laufenden humanitäre Nothilfeprogrammen kürzen“, mahnte der UNO-Generalsekretär.
In seinem Kapitel zum Iran erwähnt der Globale Plan zwar, daß das Land und sein Gesundheitssystem unter massiven Wirtschaftssanktionen leidet. Bis Ende des Jahres müsse mit einem Rückgang der Volkswirtschaft um fünf bis zehn Prozent und zusätzlichen 500.000 Arbeitslosen gerechnet werden. Aber der Plan enthält keine Empfehlung, die Wirtschaftssanktionen wegen der Coronakrise auszusetzen oder wenigstens zu lockern, um zumindest die Versorgung Irans mit dringend benötigten medizinischen Gütern sicherzustellen. Eine entsprechende Forderung hatte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCHR) Michelle Bachelet, am Dienstag in Genf erhoben. Dabei nannte Bachelet nicht nur Iran, sondern die ebenfalls von US-Sanktionen betroffenen Staaten Venezuela, Kuba, Nordkorea sowie Simbabwe. Die US-Regierung hatte die Forderung Bachelets umgehend zurückgewiesen. Auf die Frage an UNO-Generalsekretär Guterres, den Generaldirektor der WHO Tedros Adhanom Ghebreyesus und die Exekutivdirektorin von UNICEF, Henrietta Fore, ob sie die Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte nach Aussetzung oder zumindest Lockerung der Sanktionen teilen, lag bis zum Redaktionsschluß dieser Zeilen (15 h) noch keine Antwort vor.
Anm. des Autors: Auch bis zum Abend (20 h) nicht.
Dieser Beitrag erscheint auch bei taz.de.