Grenzpolitik unter Biden

Unter Trumps Nachfolger Joe Biden wurden im März 2021 insgesamt 11.000 unter dem „Remain in Mexico“-Programm in den mexikanischen Grenzstädten ausharrenden Asylanwärter*innen in die USA geholt. Die cubanische Gemeinde in Ciudad Juárez ging nach bis zu zweieinhalb Jahren Wartezeit nahezu geschlossen über die Grenze. Trotz des offiziellen Endes der Pandemie in den Vereinigten Staaten im September 2022 bleibt der gesundheitspolitische „Title 42“ jedoch bis heute bestehen und hebelt das 1948 von den Vereinten Nationen in die UN-Menschenrechtscharta eingeschriebene Asylrecht aus. Mit ihm wird die große Mehrheit der an der Grenze Aufgegriffenen einfach nach Mexiko zurückgeschoben.

Die Hoffnung, dass Präsident Biden das Dekret aufheben könnte, führte von seinem Amtsantritt im Januar 2021 bis Dezember 2022 zu einer vorher ungekannten Zahl an Einzelpersonen und Familien, die täglich versuchten, die Grenze klandestin zu überqueren und in den USA unterzutauchen, oder aber irregulär den Grenzfluss zu kreuzen, um sich umgehend der US Border Patrol auszuliefern und Asyl zu beantragen. Mehr als zwei Millionen Festnahmen tätigte die Grenzbehörde im letzten Jahr.

Heute sind es vor allem Kinder und Erwachsene aus Nicaragua, Cuba, Haiti und Venezuela, die in den mexikanischen Grenzstädten ankommen, um einen Grenzübertritt zu versuchen. Das Netzwerk der solidarisch arbeitenden Migrant*innenherbergen und Anlaufstellen in Ciudad Juárez steht vor der großen Aufgabe, ihnen zumindest kurzfristig Essen, Lebensmittel und/oder ein Dach über dem Kopf zu bieten.

Ende Dezember 2022, kurz bevor ein Bundesgericht in den USA ein Veto gegen die von Biden angekündigte Aufhebung des Title 42 einlegte, campierten Hunderte von Menschen in Nächten unter null Grad direkt am Grenzfluss Río Bravo. Die US-Regierung ließ die Nationalgarde mit Panzern und Soldaten auffahren. Im Januar besuchte Biden die texanische Grenzstadt El Paso und kündigte eine Strafzeit von fünf Jahren für irreguläre Grenzüberquerung an. Eine Möglichkeit auf Asyl soll es nur für die Hauptfluchtländer bei einer vorherigen Online-Anmeldung und zugesicherter finanzieller Unterstützung von Familienangehörigen in den USA geben.