von Dennis Javier Muñoz (Übersetzung: Rita Trautmann)
Honduras: Die designierte Präsidentin Xiomara Castro spürt bereits jetzt den Gegenwind des Narcostaats
In seiner Surrealität erinnert das Panorama ein bisschen an Venezuela im Januar 2019, als der selbsternannte „Präsident“ Juan Guaidó eine Gegenregierung ausrief und ab dem Zeitpunkt zwei parallele Exekutiven tätig waren. Aber worum geht es in Honduras? Die Ausgangslage: Xiomara Castro (von der Mitte-Links-Partei „Libre“) wird mit 14 Prozent Vorsprung vor dem Konservativen Nasry Asfura gewählt, große Teile der honduranischen Bevölkerung und die linke Öffentlichkeit weltweit sind erleichtert und feiern ihren Wahlsieg. Die designierte Präsidentin verspricht, Korruption und Straflosigkeit zu bekämpfen und erteilt Privatisierungsoffensiven wie den geplanten „Privatstädten“, den ZEDEs, eine Absage. Doch kurz bevor Castro am 27. Januar 2022 ihr Amt antrat, ereignet sich ein Komplott, Abtrünnige aus ihrer eigenen Partei verbünden sich mit der rechten Opposition, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Während vor dem Kongress demonstriert wird, wählen die übrigen Abgeordneten von Libre, einige der Liberalen Partei und die nachgerückten Stellvertreter*innen der „Abtrünnigen“ Luis Redondo von der PSH (Partido Salvador de Honduras) zum Parlamentspräsidenten. Nun gibt es zwei funktionierende Parlamente, die „Loyalen“ im Kongress und die „Verräter“ via Zoom. Beide Wahlen sind rechtlich nicht einwandfrei, aber die Wahl von Redondo wird eindeutig von der Bevölkerung unterstützt. Auch das Militär hat signalisiert, dass es Xiomara Castro unterstützt. Entscheidend wird nun auch die Reaktion der USA und anderer Global Players sein. Im Folgenden die Vorgeschichte und die Hintergründe zu diesem verwirrenden und gefährlichen Machtspiel.
Am 28. November 2021 gingen 68,58 Prozent der insgesamt fünf Millionen wahlberechtigten Honduraner*innen zur Wahl, was in der Geschichte des Landes eine hohe Wahlbeteiligung darstellte. 51,12 Prozent stimmten für Xiomara Castro, Kandidatin der Linkspartei Libre (Partido Libertad y Refundación, gegründet von Castros Ehemann Mel Zelaya). Dies ist eine deutliche Absage an die Politik der letzten zwölf Jahre unter der Nationalen Partei, an eine Politik voller Korruption, an den Ausverkauf des Landes, die Menschenrechtsverletzungen und das systematische Unterlaufen staatlicher Institutionen zugunsten der Wirtschaftseliten und der Drogenbarone.
Klima der Gewalt – Platz 157 im Korruptionsindex
Zur Erinnerung: Ab 2010 hatte Honduras einen Weg eingeschlagen, der auf der totalen Kontrolle durch das Militär basierte, angeführt von Politiker*innen, von denen viele ehemalige Militärs sind. Einer der wichtigsten unter ihnen: Juan Orlando Hernández (JOH), Parlamentspräsident der Regierung, die dem Putsch von 2009 folgte. Seitdem ist Honduras ein Land, das unter Totalitarismus und enormen ideologischen Widersprüchen leidet. Vor allem aber leidet Honduras unter einem stillen Akteur, der das politische und soziale Leben der honduranischen Bevölkerung durchdringt: dem Drogenhandel. Hernández wurde 2014 in einem Klima großer politischer Spannungen zum Präsidenten gewählt. Die politische Opposition und die sozialen Bewegungen warnten bereits damals vor dem Weg, den JOH einschlagen und der absehbar zur Enteignung und Militarisierung der honduranischen Gesellschaft beitragen würde. Weitere Kennzeichen der Regierung Hernández waren der Abbau der demokratischen Institutionen sowie die verstärkte Vergabe von Konzessionen, um ausländische Investitionen anzukurbeln. Das durch den Putsch 2009 bereits hervorgerufene Klima der Gewalt reichte der politischen Klasse jedoch nicht aus. Die Gewaltenteilung wurde aufgehoben und die Verfassung zu eigenen Gunsten geändert, so zum Beispiel 2015 und 2016, um die Wiederwahl von Hernández zu ermöglichen.
Die massive Korruption der Regierung Hernández zeigte sich während der Pandemie besonders drastisch: Die Regierung beauftragte die staatliche Beschaffungsbehörde INVEST-H, sieben mobile Krankenhäuser im Wert von fast 48 Millionen Dollar zur Behandlung von Covid-19-Patient*innen zu kaufen. Bislang ist kein einziges dieser Krankenhausmodule in Betrieb. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt einen Beamten, unter anderem wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden bis September 2020 etwa 5,5 Milliarden Lempira (zu dem Zeitpunkt etwa 22 Millionen Euro) für die Bewältigung der Pandemie ausgegeben. Die staatliche Beschaffungsbehörde INVEST-H hat davon die meisten Mittel erhalten, insgesamt etwa 8,5 Millionen Euro. Auch heute, zwei Jahre nach Beginn der Pandemie, gibt es kein System oder Krankenhausnetz für die Versorgung von Covid-19-Patient*innen; es fehlt an allen Materialien für Hygienemaßnahmen, vor allem an Schnelltests für die Prävention. Beim Korruptionsindex von Transparency International belegt Honduras Platz 157 von 180 Ländern und ist in den letzten fünf Jahren um mehr als 40 Plätze nach unten gerutscht.
Sumpf aus Korruption, Drogenhandel und Wirtschaftsinteressen
Es ist auch wichtig, das Ausmaß der organisierten Kriminalität zu verstehen, das die honduranische Gesellschaft und ihre Institutionen durchdrungen hat. Exemplarisch sei Yani Benjamin Rosenthal genannt. Yani Rosenthal gehört einer der mächtigsten Familien an, die seit Jahrzehnten die Liberale Partei dominieren und bis 2015 Eigentümer einer Unternehmensgruppe (vor allem im Finanzsektor) waren. Rosenthal war Staatsbeamter (von 2006 bis 2008) und Abgeordneter (von 2010 bis 2014). 2012 stellte er sich Vorwahlen für die Präsidentschaft. Im Jahre 2015 wurde er wegen Beteiligung am Drogenhandel mit dem Kartell Los Cachiros in den Vereinigten Staaten verhaftet. Für drei Jahre musste er ins Gefängnis. Zurück in Honduras wurde Yani Rosenthal 2021 ein zweites Mal Präsidentschaftskandidat für die Liberale Partei. Aber die Verbindungen des Drogenhandels reichen noch weiter: Der Bruder von Präsident Hernández wurde letztes Jahr wegen direkter Mitarbeit im Drogenhandel zu lebenslanger Haft und weiteren 30 Jahren verurteilt. Auch Polizeibeamte und hochrangige Militärs sind wegen ihrer Verbindungen zur organisierten Kriminalität und ihrer Zusammenarbeit mit dem Drogenhandel an die US-Justiz ausgeliefert worden.
Diesem Sumpf aus Korruption, Drogenhandel und Wirtschaftsinteressen steht die für die Amtszeit 2022 bis 2026 gewählte Präsidentin Xiomara Castro gegenüber. Ihre Aufgabe ist es, die demokratischen Institutionen und die Gewaltenteilung wiederherzustellen, die Menschenrechtslage zu verbessern, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und den Menschen in Honduras eine Perspektive zum Bleiben zu geben. Die Herausforderungen sind also riesengroß. Castro selbst hat sich für ihre Amtszeit konkrete, weitreichende Ziele gesetzt:
Zum ersten die Abschaffung des Gesetzes zu den Sonderentwicklungszonen (ZEDEs). Die ZEDEs sind quasi Privatstädte auf honduranischem Territorium mit eigener Rechtsprechung. Des Weiteren die Bekämpfung der Korruption und im Zuge dessen die Etablierung eines neuen internationalen Mechanismus, der die Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit unterstützt. Außerdem die Wiederherstellung eines Sozialsystems für die Honduraner*innen, was ihnen einen allgemeinen und kostenlosen Zugang zu hochwertigen Basisdienstleistungen ermöglichen soll, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und öffentliche Sicherheit. Zudem soll das Wirtschaftssystem reformiert werden, um auch die Monopole und Oligopole, die in Honduras sehr stark sind, zu regulieren.
Dazu gehört auch die Etablierung einer demokratischeren und gerechteren Steuer- und Abgabenpolitik. Schließlich noch die bessere Beteiligung der Bürger*innen an den Angelegenheiten des Staates durch eine Verfassungsreform und die Einberufung einer Verfassunggebenden Nationalversammlung.
Ränkekämpfe in der Koalition und im Parlament
In Castros Amtszeit fällt auch die Ernennung neuer Richter*innen für den Obersten Gerichtshof, die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und einer neuen Ombudsperson für Menschenrechte. All diese hochrangigen Posten werden vom Kongress gewählt. Alles, was sich Xiomara Castro vorgenommen hat, hängt von der Machtverteilung im Parlament ab. Im Vorfeld der Wahlen ist Castros Partei Libre ein schwieriges Wahlbündnis eingegangen, um eine Chance auf die Präsidentschaft zu haben. Dieses Bündnis umfasst drei Parteien: die Partido Libertad y Refundación (Libre, links), die Partido Salvador de Honduras (PSH, Mitte rechts) sowie die konservative Lobbyistenpartei der politischen Elite, Partido Innovación y Unidad Social Demócrata (PINU-SD). Die Sitzverteilung der 128 Sitze sieht wie folgt aus: Libre 50 Sitze, Nationale Partei 44 Sitze, die Liberale Partei bekommt 22 Sitze, die PSH zehn, zwei Sitze gehen an zwei weitere kleine Parteien. Zwar konnte das Parteienbündnis die Präsidentschaft gewinnen, verfügt aber über keine einfache Mehrheit im Kongress. Schließlich kommt die Allianz der gewählten Präsidentin Castro aus Libre und PSH nur auf 60 Sitze, eine einfache Mehrheit benötigt 65 Sitze. Ein wichtiger Punkt bei den Kräfteverhältnissen im Kongress ist die Zusammensetzung des Kongresspräsidiums.
Zum Redaktionsschluss drehte sich die Diskussion in Honduras um genau diese Zusammensetzung. Das Wahlbündnis aus Libre und PSH hatte vor der Wahl vereinbart, dass Libre die Präsidentschaftskandidatin stellt und im Falle des Sieges die PSH den Kongresspräsidenten. Dafür wurde Luis Redondo von der PSH ernannt. Vor Amtsantritt der designierten Präsidentin begannen jedoch innerhalb ihrer Partei Reibereien um diesen Deal. Jorge Cálix, bis dahin Abgeordneter von Libre, ließ sich am 21. Januar mit Hilfe von weiteren 18 Libre-Abgeordneten und Teilen der Liberalen Partei sowie der Nationalen Partei und den zwei kleinen Parteien in einer illegal abgehaltenen Sitzung mit 84 Stimmen zum Kongresspräsidenten wählen. Ein Schlag für die Wahl-Allianz von Castro, denn damit wurde die Vereinbarung mit der PSH gebrochen. Diese Situation hat die designierte Präsidentin und die Parteiführung von Libre veranlasst, die 18 Dissidenten aus der Partei auszuschließen, was jedoch ihre Anzahl der Sitze auf 32 reduziert. Zwei der Dissidenten haben sich jedoch kurz darauf wieder besonnen
Gesetz und Legitimität stehen auf dem Spiel – auch eine grosse Chance
Innerhalb der Partei Libre und auch von Seiten der Bevölkerung wurde das Verhalten der Abgeordneten um Cálix scharf verurteilt. Die Parteispitze beschloss, mit ihrem Bündnispartner PSH – wie zuvor vereinbart – selbst einen Kongresspräsidenten zu wählen. Die verbliebenen Libre-Abgeordneten mit Unterstützung der PSH und einigen Abgeordneten der Liberalen Partei wählten so mit 44 Stimmen Luis Redondo zum Kongresspräsidenten. Momentan ist die Situation unübersichtlich, beide Wahlen sind nicht ordnungsgemäß abgehalten worden, so dass letztlich das Verfassungsgericht darüber entscheiden muss.
Aber was führte überhaupt zu dieser parlamentarischen Allianz der Dissidenten von Libre, der Fraktion der Liberalen Partei von Yani Rosenthal und der scheidenden Nationalen Partei? Die Nationale Partei hat viel zu verlieren und will ihre Interessen, egal wie, durchsetzen, vor allem in folgenden Punkten: 1. Keine Auslieferungen mehr an die USA, 2. keine weiteren Reformen des Strafgesetzbuches in Bezug auf Korruption, 3. keine weitere Beschlagnahmung von Kapital und Vermögenswerten illegaler Herkunft, 4. keine weitere strafrechtliche Verfolgung der Mitglieder des Rosenthal-Kartells und von Juan Orlando Hernández. Bei diesen Punkten treffen sich die Interessen der Nationalen und der Liberalen Partei, denn beide wollen keine weitere Verfolgung von Korruptionsdelikten und vor allem keine Auslieferungen an die USA.
Dies steht in krassem Gegensatz zu dem, was das Land dringend braucht, und zu dem, was die neue Regierung umsetzen möchte. Doch für die meisten nötigen Reformen, wie die Aufhebung verschiedener Gesetze, braucht es eine qualifizierte Mehrheit von 86 Stimmen; für Verfassungsänderungen sind gar 96 Stimmen im Kongress erforderlich. Mit der neuen Situation wird es für Xiomara Castro noch schwerer, Verbündete zu finden. Das erste Kräftemessen um das Kongresspräsidium hat Honduras in eine Regierungskrise gestürzt, noch vor Amtseinführung der neuen Präsidentin.
Denkbar sind alle möglichen Szenarien, um zu einer Einigung zu kommen. Doch für Honduras und Castro stehen nun Gesetz und Legitimität auf dem Spiel. Die Aussichten mögen düster sein, aber es könnte eine große Chance für die politische Klasse sein, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Dies lässt sich daran messen, inwieweit die Lebensbedingungen und die Aussichten auf die Veränderungen, für die sie gestimmt haben, verwirklicht werden.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 452 Feb. 2022, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn. Zwischenüberschriften, sowie ein Link zum Thema “Privatstädte” wurden nachträglich eingefügt.
Expräsident Hernández wurde mittlerweile festgenommen.
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