von Gert EisenbĂŒrger

Lateinamerikas progressive Regierungen in der Defensive

Noch vor wenigen Jahren schienen linksreformistische Parteien in Lateinamerika in der Offensive. In den meisten sĂŒdamerikanischen und einigen zentralamerikanischen LĂ€ndern hatten Mitte-Links-Koalitionen Wahlen gewonnen. Dank hoher Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt florierten die Volkswirtschaften. Dadurch konnten die progressiven Regierungen soziale Reformen umsetzen, die fast ĂŒberall zu einem RĂŒckgang der Armut fĂŒhrten. Doch dann fielen die Preise vieler Rohstoffe. Die wirtschaftliche Entwicklung stagnierte, in einigen LĂ€ndern kam es zu Rezessionen, in Venezuela gar zu einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Als Folge der ökonomischen Probleme verloren die linken Regierungen an UnterstĂŒtzung. Im Jahr 2016 gelangte die Rechte in den beiden grĂ¶ĂŸten LĂ€ndern SĂŒdamerikas wieder an die Regierung. In Argentinien gewann sie die Wahlen, in Brasilien wurde PrĂ€sidentin Dilma Rousseff in einem fragwĂŒrdigen Verfahren ihres Amtes enthoben und durch ihren konservativen VizeprĂ€sidenten ersetzt. Sind die linken Regierungsprojekte am Ende? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick ĂŒber die aktuelle Lage.

80er/90er: Desaster des Neoliberalismus

In den 80er- und 90er-Jahren regierten in Lateinamerika fast durchgĂ€ngig neoliberale PolitikerInnen. Als Antwort auf hohe Staatsschulden setzten sie die Programme der Finanzinstitutionen Internationaler WĂ€hrungsfonds (IWF), Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank um. Das bedeutete Sparhaushalte, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und die weitgehende Zerstörung sozialer Sicherungssysteme. Die Volkswirtschaften Lateinamerikas wurden grundlegend umstrukturiert. Bis in die 70er-Jahre war die Industrialisierung das Ziel der Wirtschaftspolitik gewesen. Importsubstituierung hieß die Parole, statt GĂŒter zu importieren sollten sie vor Ort hergestellt werden. Um die lokale Produktion gegen billigere Waren aus den Industriestaaten zu schĂŒtzen, wurden Schutzzölle erhoben. Das widersprach den Interessen der internationalen Konzerne. Die MilitĂ€rdiktaturen und die so genannte Schuldenkrise waren die Instrumente, die ihnen den ungehinderten Zugang zu den MĂ€rkten Lateinamerikas sicherten, denn „Marktöffnung“ gehörte stets zu den Bedingungen des IWF fĂŒr die GewĂ€hrung von Krediten. Statt eigene, nicht konkurrenzfĂ€hige Industrien aufzubauen, so die neoliberale Logik, sollten die lateinamerikanischen LĂ€nder ihre „komparativen Kostenvorteile“ nutzen und das auf den Weltmarkt bringen, was sie kostengĂŒnstig produzieren konnten, nĂ€mlich BodenschĂ€tze und Agrarprodukte. Dieses Modell nennt man Extraktivismus. Soziale Bewegungen und kritische WissenschaftlerInnen stellen es grundsĂ€tzlich infrage. Es degradiert die LĂ€nder Lateinamerikas, wie schon in der Kolonialzeit, zu Rohstofflieferanten. Zudem sind die ökologischen und sozialen Kosten immens. Der Einsatz hochgiftiger Chemikalien verseucht FlĂŒsse, BĂ€che und das Grundwasser, die in der agroindustriellen Landwirtschaft eingesetzten Agrargifte und StickstoffdĂŒnger zerstören die Böden und beschleunigen den Klimawandel, durch die Ausweitung von AnbauflĂ€chen und Tagebauprojekten wird nicht selten ortsansĂ€ssige Bevölkerung vertrieben.

Durch die Erlöse der Privatisierung öffentlicher Unternehmen (etwa in den Bereichen Telekommunikation, ElektrizitĂ€t, Wasser) gelang es den neoliberalen Regierungen kurzfristig, die Staatshaushalte zu entlasten. Mit der Forcierung der Rohstoffexporte konnten Devisen erwirtschaftet und der Schuldendienst bedient werden. Teilweise verzeichneten die lateinamerikanischen Staaten in den spĂ€ten 80er- und frĂŒhen 90er-Jahren hohe Wachstumsraten, die Einkommen der begĂŒterten Schichten stiegen krĂ€ftig an. Die neoliberale Politik fĂŒhrte aber auch zu breiter De-Industrialisierung und konnte keines der drĂ€ngenden Probleme wie Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit, Perspektivlosigkeit fĂŒr die junge Generation oder Altersarmut lösen, beschleunigte stattdessen den Niedergang des Bildungs- und Gesundheitswesens. Unterdessen verĂ€nderte sie die sozialen VerhĂ€ltnisse nachhaltig. Feste ArbeitsvertrĂ€ge wurden seltener, prekĂ€re BeschĂ€ftigung, Saisonarbeit oder informelle TĂ€tigkeiten, etwa im Straßenhandel, fĂŒr immer mehr Menschen die einzige Möglichkeit zum Überleben. Dies schwĂ€chte die Gewerkschaften, gleichzeitig traten in den KĂ€mpfen gegen die neoliberale Politik neue Akteure auf: Landlosenbewegungen, indigene Vereinigungen, bĂ€uerliche und stĂ€dtische Frauengruppen, Arbeitsloseninitiativen, NachbarschaftsrĂ€te. Diese entwickelten neue Aktionsformen wie Besetzungen, Straßenblockaden oder die Belagerung öffentlicher GebĂ€ude.

Ende der 90er: “Mitte-Links”-AnsĂ€tze

Die Unzufriedenheit immer breiterer Bevölkerungsgruppen und das Erstarken der sozialen Bewegungen schufen ab Ende der 90er-Jahre in Lateinamerika ein Klima, in dem immer mehr Menschen politische VerĂ€nderungen wĂŒnschten. Davon profitierten bald auch progressive Wahlalternativen. Die Linke war in Lateinamerika lange in der Defensive gewesen. Die Repression der MilitĂ€rdiktaturen, der Zusammenbruch des realen Sozialismus und die Hegemonie politischer Konzepte, die Individualisierung und Entstaatlichung proklamierten, hatten soziale PolitikansĂ€tze an den Rand gedrĂ€ngt. Dazu kamen eigene Defizite, wie elitĂ€re AvantgardeansprĂŒche, fehlende interne Demokratie und mĂ€nnlich geprĂ€gte Strukturen. Die linken Parteien begannen sich zu „modernisieren“. Das bedeutete einerseits, dass sie versuchten, autoritĂ€re Traditionen zu ĂŒberwinden, andererseits aber auch, dass sie die bestehenden politischen und ökonomischen Strukturen weitgehend anerkannten und nur vergleichsweise bescheidene Korrekturen, vor allem eine aktivere staatliche Sozialpolitik, forderten. Politisch setzte die Linke vielerorts auf breite BĂŒndnisse mit „gemĂ€ĂŸigten“ KrĂ€ften, die die traditionellen Mittelschichten und Teile des Unternehmerlagers reprĂ€sentierten. So gewannen neue Mitte-Links-Allianzen zunĂ€chst Kommunalwahlen in wichtigen StĂ€dten wie SĂŁo Paulo, Mexiko-Stadt, Montevideo oder Porto Alegre und ab 1999 auch PrĂ€sidentschaftswahlen in Venezuela, Brasilien, Uruguay, Argentinien, Bolivien, Nicaragua, Ecuador, Paraguay, El Salvador. Mitunter wurden zu den progressiven Regierungen auch die „großen Koalitionen“ in Chile und die Regierung von Ollanta Humala in Peru gerechnet, was ich nicht teile, weil diese Regierungen eine bruchlose Fortsetzung der neoliberalen Politik ihrer VorgĂ€ngerinnen betrieben. Eine Sonderrolle spielen einige karibische Staaten. So kamen auch in Guyana (1), Haiti, der Dominikanischen Republik, Jamaika und einigen ostkaribischen Inselstaaten nominell linke oder sozialdemokratische Parteien an die Regierung. Diese benötigten aber eine eigene Betrachtung, weil die politischen Konstellationen gĂ€nzlich andere sind als in Mittel- und SĂŒdamerika und sie politisch so widersprĂŒchlich agierten/agieren, dass sie nur bedingt als progressiv-reformistisch bezeichnet werden können.

Bedeuteten die Regierungswechsel nun tatsĂ€chlich eine Abkehr vom Neoliberalismus und eine neue Politik fĂŒr Lateinamerika? Um diese Frage fundiert zu beantworten, mĂŒsste jedes Regierungsprojekt gesondert betrachtet werden, denn bei allen Gemeinsamkeiten gibt es erhebliche Unterschiede. Diese werden in den BeitrĂ€gen dieses Schwerpunktes nĂ€her beleuchtet. GrundsĂ€tzlich ist festzustellen, dass die Mitte-Links-Regierungen die neoliberale Politik ihrer VorgĂ€ngerinnen nicht ohne weiteres fortsetzten. Es wurde nicht weiter privatisiert, in einigen FĂ€llen wurden desaströse Privatisierungen (etwa die der Fluggesellschaft AerolĂ­neas Argentinas oder der argentinischen Rentenversicherung) rĂŒckgĂ€ngig gemacht. Bei der Agrarreform in Venezuela wurde in bescheidenem Umfang brachliegendes Land von Großgrundbesitzern enteignet und an Landlose oder Kleinbauern und -bĂ€uerinnen ĂŒbergeben.

Aber weitergehende Umverteilungen und Eingriffe in EigentumsverhĂ€ltnisse gab es nicht. Selbst die EinfĂŒhrung einer progressiven Besteuerung wurde in den meisten LĂ€ndern aufgrund des Widerstands der begĂŒterten Schichten nicht durchgesetzt. Das hĂ€tte bedeutet, fĂŒr höhere Einkommen höhere SteuersĂ€tze zu veranschlagen als fĂŒr niedrige, wie es in der Bundesrepublik und den meisten EU-Staaten die Regel ist und auch in den Programmen der meisten Linksparteien in Lateinamerika gefordert wird. Doch nur in Uruguay und bescheidener in Brasilien gab es Steuerreformen, die darauf zielten, vor allem Einkommen zu besteuern und dabei Besserverdienende stĂ€rker zu belasten. In den meisten anderen Staaten werden Steuern weiterhin fast ausschließlich auf den Konsum (Mehrwertsteuern) oder die Exporte und nicht auf EinkĂŒnfte erhoben. Damit bezahlen die Ärmsten nach wie vor fĂŒr ihr Brot den gleichen Mehrwertsteuersatz wie die Oberschicht auf ihren importierten Kaviar.

Kein Ende des “Extraktivismus”

Generell haben sich die Mitte-Links-Regierungen nicht vom erwĂ€hnten extraktivistischen Rohstoffexportmodell verabschiedet. Ausnahmen bildeten teilweise Brasilien, das wegen seines hohen Industrialisierungsgrades eine relativ differenzierte Produktionsstruktur hat (allerdings stieg auch dort Soja zum wichtigsten Exportprodukt auf, die Ausfuhren industrieller Produkte blieben aber auf einem hohen Niveau) und El Salvador, wo die in den so genannten Maquiladoras (Lohnveredelungsbetriebe) hergestellten Textilien heute fĂŒr die Handelsbilanz wichtiger sind als etwa die Ausfuhr von Kaffee.
Die anderen LÀnder waren/sind weiterhin vom Export weniger Agrarprodukte und Rohstoffe abhÀngig, Venezuela und Ecuador vom Erdöl, Bolivien von Erdgas und Mineralien, Peru von Erzen, Argentinien von Soja, Weizen, Wolle und Fleisch, Uruguay von Wolle, Fleisch, Reis und Zellstoff, Nicaragua von Kaffee, Bananen, zunehmend aber auch vom Tourismus.

Auf die vor allem der Nachfrage aus China und anderen asiatischen Ökonomien geschuldeten hohen Weltmarktpreise fĂŒr Rohstoffe zu setzen erschien den auf schnelle sozialpolitische Erfolge bedachten progressiven Regierungen attraktiv – Extraktivismus gedacht als Übergangsprojekt. Langfristiges Ziel sei, so wurde zumindest verbal betont, der Aufbau einer eigenen Industrieproduktion. TatsĂ€chlich begann in begrenztem Umfang die Förderung eigener industrieller KapazitĂ€ten, aber das Gros der öffentlichen Investitionen ging in den Ausbau der Infrastruktur fĂŒr die Rohstoffexporte.

Bis zur Weltfinanzkrise 2007/2008 lief scheinbar alles bestens. Überall gab es krĂ€ftige Wachstumsraten, die Einkommen stiegen, die Mittelschichten wurden breiter und die Armut konnte deutlich reduziert werden. Letzteres war teilweise das Ergebnis der insgesamt gĂŒnstigen ökonomischen Entwicklung, wurde aber durch gezielte Sozialprogramme unterstĂŒtzt. Mehrere LĂ€nder schufen eine Art Sozialhilfe fĂŒr die Ärmsten. Teilweise waren/sind diese an – durchaus sinnvolle – Bedingungen geknĂŒpft, so erhalten in Bolivien Familien die Zuwendungen nur, wenn sie ihre Kinder zur Schule schicken, was dazu fĂŒhrte, dass der Schulbesuch vor allem in lĂ€ndlichen Regionen zunahm. Fraglos sind viele Ergebnisse der Sozialprogramme beeindruckend. So konnte dank des von den Regierungen der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) durchgesetzten Null-Hunger-Programms die absolute Armut massiv reduziert werden. Besonders die BewohnerInnen des Nordostens, der ĂŒber Jahrhunderte eine Hungerregion war, wo die Menschen aufgrund der UnterernĂ€hrung deutlich kleinwĂŒchsiger sind als in anderen Regionen Brasiliens, hatten erstmalig genug zu essen. Allein dies soll man immer berĂŒcksichtigen, wenn auf die Defizite der PT-Regierung hingewiesen wird!

Die PopularitÀt von Chavez

Dass das extraktivistische Modell aber nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch problematisch ist, wurde spĂ€testens deutlich, als die Weltmarktpreise fĂŒr die meisten Rohstoffe fielen. Am dramatischsten zeigte sich das in Venezuela, wo es auch in der Ära ChĂĄvez nicht gelang, wohl auch gar nicht versucht wurde, die fast vollstĂ€ndige AbhĂ€ngigkeit des öffentlichen Haushalts von den Erdöleinnahmen zu reduzieren. Solange der Ölpreis hoch war, sah es gut aus. ChĂĄvez lenkte die Ölgelder, von denen bis dahin vor allem die Ober- und Mittelschichten profitiert hatten, teilweise in Sozial-, Gesundheits- und Bildungsprojekte fĂŒr die arme Bevölkerung um. Besonders erfolgreich war dabei die MisiĂłn Barrio Adentro (Hinein ins Stadtviertel), eine venezolanisch-cubanische Kooperation im Gesundheitswesen. Venezuela lieferte dem unter einer schweren Energiekrise leidenden Cuba Erdöl zu einem Vorzugspreis. Die Insel bezahlte dafĂŒr nicht in Devisen, sondern mit der Entsendung von Ärzten und Ärztinnen nach Venezuela. Bis dahin war die medizinische Versorgung in den Armenvierteln der venezolanischen StĂ€dte desolat gewesen, weil einheimische Ärzte kein Interesse hatten, fĂŒr ein kleines Gehalt in den popularen Vierteln zu arbeiten. Auch Cuba profitierte von dem Deal, indem sich dort die Versorgungslage entspannte und die extrem schwierige Lage im Nahverkehr verbessert werden konnte.

Barrio Adentro und die anderen sozial- und bildungspolitischen Missionen begrĂŒndeten die große PopularitĂ€t von Hugo ChĂĄvez bei denjenigen VenezolanerInnen, fĂŒr die sich bisher keine Regierung interessiert hatte. Leider wurden die sprudelnden Gelder zu betrĂ€chtlichen Teilen nicht ökonomisch nachhaltig eingesetzt, sondern entlang kurzfristiger politischer Interessen. Ein Beispiel war die im MĂ€rz 2004 begonnene und mit sehr viel Geld ausgestattete MisiĂłn Vuelvan Caras, die Arbeitslosen und TeilnehmerInnen an Alphabetisierungsprogrammen ermöglichen sollten, eine technische Ausbildung zu erhalten und Kooperativen aufzubauen. Deren Mitglieder erhielten in den ersten beiden Jahren einen Lohn vom Staat, danach sollten die Genossenschaften auf eigenen Beinen stehen. Auf diese Weise entstanden in kĂŒrzester Zeit Zehntausende von Kooperativen. Um lĂ€ngerfristig lebensfĂ€hig sein zu können, hĂ€tten ihre Mitglieder nicht nur ein garantiertes Einkommen in den ersten beiden Jahren gebraucht, sondern Aus- und Weiterbildung, Beratung und UnterstĂŒtzung bei der Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistungen sowie weitere Hilfen ĂŒber die Anschubfinanzierung hinaus. Dies alles bekamen sie nicht oder nur völlig unzureichend, sodass nur wenige Kooperativen lĂ€nger als zwei Jahre existierten. Es drĂ€ngt sich der Eindruck auf, dass es gar nicht darum gegangen war, einen starken, lebensfĂ€higen Kooperativensektor aufzubauen, sondern mit der Schaffung von einigen Hunderttausend Zeitjobs in den neuen Genossenschaften vor allem den Sieg von Hugo ChĂĄvez beim Abwahlreferendum im August 2004 und den PrĂ€sidentschaftswahlen 2006 zu sichern.

Andere Linksregierungen wirtschafteten mit den zeitweilig sprudelnden Export- und Staatseinnahmen klĂŒger als die Machthaber in Venezuela. Allerdings blieb die AbhĂ€ngigkeit von den Rohstoffexporten ĂŒberall die Achillesferse der Wirtschaftspolitik. Als die Weltmarktpreise sanken, bedeutete das fast ĂŒberall ein Ende der Wachstumsphase und bald auch eine GefĂ€hrdung der eingeleiteten sozialen Verbesserungen. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage fĂŒhrte zu Ă€hnlichen Entwicklungen. ZunĂ€chst wandten sich die Mittelschichten von der Linken ab, weil sie in Zeiten sich verschĂ€rfender Verteilungskonflikte der Rechten eher zutrauten, ihre Privilegien zu sichern. NatĂŒrlich wurde das nicht so formuliert, sondern im Einklang mit der Argumentation der privaten Medien werden Korruption und „wirtschaftspolitische Fehler“ der Regierungen kritisiert.
Gleichzeitig reagierten auch die Armen zunehmend verunsichert, weil sie spĂŒrten, dass die Zeiten, in denen sie wenigstens etwas vom Kuchen abbekamen, vorbei zu sein schienen.

Korruption und Demokratiedefizite

Allerdings wĂ€re es verkĂŒrzt, die aktuellen PopularitĂ€tsverluste der linken Regierungen alleine auf die verschlechterte ökonomische Lage zurĂŒckzufĂŒhren. Viele der benannten Probleme und Defizite sind real, auch wenn sie von konservativen Medien und Gruppen vorgebracht und auch aufgebauscht werden. NatĂŒrlich ist in vielen LĂ€ndern Korruption ein Problem, obwohl diejenigen, die am lautesten schreien, eigentlich ganz still sein mĂŒssten. Die PT-Regierung in Brasilien hatte ihre Skandale und ihre PolitikerInnen haben sich bei den öffentlichen Unternehmen bedient, aber diejenigen rechten KrĂ€fte, die die Amtsenthebung von Dilma Rousseff betrieben haben, stecken noch viel tiefer im Korruptionssumpf. Ähnliches ist ĂŒber die Regierung Kirchner in Argentinien zu sagen, wo sicher Gelder in private Taschen wanderten, aber nach allem, was bisher bekannt ist, lĂ€ngst nicht in dem Umfang wie in der Ära des neoliberalen PrĂ€sidenten Menem. Die Linken hatten in den 90er-Jahren die vorhandene Korruption kritisiert und eine gute RegierungsfĂŒhrung versprochen. Aber nachdem sie in ihre Ämter gekommen waren, haben sie viel zu selten wirksame Instrumente etabliert, um PolitikerInnen, Unternehmen, Angehörige von Polizei und MilitĂ€r sowie sonstige Staatsbedienstete besser zu kontrollieren.

Auch gibt es bei verschiedenen linken Regierungen Demokratiedefizite. Sicher ist es allzu durchsichtig, dass schwerreiche Verleger oder rechtskonservative internationale JournalistenverbĂ€nde sofort die Pressefreiheit gefĂ€hrdet sehen, wenn gegen Medienkonzentration vorgegangen wird oder neben privaten auch öffentliche TV- und Rundfunkstationen aufgebaut werden. Ebenso ist es heuchlerisch, wenn hiesige Kommentatoren es ungeheuerlich finden, dass Evo Morales ebenso lange regieren möchte wie Angela Merkel. Aber Fakt ist, dass viele lateinamerikanische Regierungslinke immer nervöser und aggressiver auf Kritik reagieren und dazu tendieren, jeden Widerspruch in die rechte Ecke zu stellen. Überwiegend bleibt es noch bei Beschimpfungen und Diffamierungen, mitunter werden aufmĂŒpfigen Medien auch die bezahlten Veröffentlichungen offizieller Verlautbarungen entzogen. Diese Haltung des „Wer nicht fĂŒr uns ist, ist gegen uns“ birgt jedoch immer die Gefahr, dass die Presse- und Informationsfreiheit irgendwann tatsĂ€chlich eingeschrĂ€nkt wird.

Nach dem Ende der zivil-militĂ€rischen Diktaturen haben viele Linke zu Recht auf die Defizite der bĂŒrgerlichen Demokratien in Lateinamerika hingewiesen. Es wurde zwar nun regelmĂ€ĂŸig gewĂ€hlt, aber eine wirklich breite politische Partizipation gab es nicht. Die Medien waren und sind in den HĂ€nden der wirtschaftlichen Machtgruppen, die Parteien, die theoretisch Instrumente der politischen Willensbildung und Diskussion sein sollen, waren noch stĂ€rker als in Europa Konglomerate von LobbyistInnen und KarrieristInnen, die vor allem fĂŒr eigene ökonomische Vorteile stritten und ansonsten die Politik der Internationalen Finanzinstitutionen durchsetzten. Parlamentarismus wurde so vielerorts zur Karikatur.
Es waren die sozialen Bewegungen und linken Parteien, die diese Pseudodemokratien in den 90er-Jahren kritisierten und alternative Modelle politischer Partizipation und Demokratie einforderten. In einigen StĂ€dten, wo progressive BĂŒrgermeisterInnen gewĂ€hlt wurden, gab es damals interessante Projekte, die auf die Schaffung von mehr politischer Beteiligung zielten, etwa die auf BĂŒrgerInnenversammlungen diskutierten und festgelegten Kommunalhaushalte im sĂŒdbrasilianischen Porto Alegre oder etwas weniger ambitioniert im uruguayischen Montevideo. In Argentinien unterstĂŒtzten linke Organisationen zumindest in der Anfangsphase die entstehenden Stadtteilversammlungen und die Übernahme und Verwaltung Pleite gegangener Betriebe durch die Belegschaften.
Mit der Übernahme der Regierungen durch linke BĂŒndnisse auf nationaler Ebene hĂ€tte es die Möglichkeit gegeben, die auf kommunaler Ebene gewonnenen Erfahrungen von mehr politischer Beteiligung auszuwerten und zu institutionalisieren. Doch diese Chance wurde kaum genutzt, die in den Wahlprogrammen formulierten Forderungen nach Partizipation und Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen wurden nicht erfĂŒllt. Wo neue politische Instrumente und Strukturen auf kommunaler Ebene geschaffen wurden, wie etwa in Nicaragua und Venezuela, dienen sie eher dazu, den Einfluss der jeweils regierenden Partei auf Stadtteilebene auszubauen, auch wenn das einige SoliaktivistInnen anders sehen.

KriminalitÀt und öffentliche Sicherheit

Eine weitere Baustelle, auf der die linken Regierungen wenig bewegen konnten, ist die Frage der öffentlichen Sicherheit. In vielen lateinamerikanischen LĂ€ndern ist die Zahl der ÜberfĂ€lle, EinbrĂŒche oder Morde sehr hoch, wobei die BewohnerInnen Ă€rmerer Viertel sehr viel hĂ€ufiger Opfer von Verbrechen werden als diejenigen, die in den wohlhabenderen Stadtteilen leben. Dies ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass dort, wo die Menschen besonders unter der Unsicherheit leiden, die PolizeikrĂ€fte als Teil des Problems, nicht als Teil seiner Lösung wahrgenommen werden. Teilweise ist die Polizei extrem korrupt, mitunter kooperiert sie mit der organisierten KriminalitĂ€t. Vor allem arbeiten die Polizeieinheiten meistens nicht effektiv bei der AufklĂ€rung von Straftaten, sondern bekĂ€mpfen die Gruppen, die sie als potenzielle Delinquenten sehen, vor allem junge, dunkelhĂ€utige MĂ€nner aus den Ă€rmeren Vierteln. Menschenrechtsgruppen weisen immer wieder darauf hin, dass an jedem Wochenende in StĂ€dten wie Caracas, SĂŁo Paulo, Rio de Janeiro oder der Provinz Buenos Aires Jugendliche, die man fĂŒr StraftĂ€ter hĂ€lt, von PolizeikrĂ€ften erschossen werden und es fast nie zu Untersuchungen dieser FĂ€lle kommt. Daran hat sich unter den linken Regierungen nichts geĂ€ndert. Vor einigen Jahren erzĂ€hlten brasilianische Bekannte, was die Polizei normalerweise unternimmt, wenn ÜberfĂ€lle auf TouristInnen angezeigt werden. Ermittlungen, also Zeugenbefragungen, Sichern von Spuren oder Auswertungen gesammelter Daten, gebe es fast nie. Stattdessen wĂŒrde die Polizei bei entsprechenden Anzeigen in die umliegenden Favelas fahren, „verdĂ€chtige“ Jugendliche festnehmen und auf die Polizeiwachen bringen. Dort wĂŒrde man sie foltern und darauf hoffen, dass der ein oder andere etwas von den ÜberfĂ€llen weiß und auspackt. Wenn aufgrund dieser erpressten Aussagen dann Leute verhaftet wĂŒrden, landeten sie oft ĂŒber Jahre im GefĂ€ngnis, aber nur selten komme es zu Verfahren und Verurteilungen, weil die Justiz ĂŒberlastet sei. Ähnliches wird von Menschenrechtsorganisationen aus anderen lateinamerikanischen Staaten berichtet.

Eine wirksame BekĂ€mpfung der KriminalitĂ€t mĂŒsste zwei SĂ€ulen haben, zum einen PrĂ€vention, das heißt soziale und pĂ€dagogische Programme, die gefĂ€hrdete oder bereits straffĂ€llig gewordene Jugendliche erreichen, zum anderen eine sauber und effektiv arbeitende Polizei und Justiz. Dies wĂŒrde eine Reform und Professionalisierung der SicherheitskrĂ€fte verlangen und die schaffung von besonderen Einheiten und Strukturen, die die Straftaten von Angehörigen der Polizei verfolgen. Gegen solche grundlegende Reformen gibt es erhebliche WiderstĂ€nde und so hat es keine der linken Regierungen geschafft, in diesem Bereich wirklich grundlegende VerĂ€nderungen zu erreichen. Es sind nicht nur die Polizeiapparate, die sich entsprechenden Reformen widersetzen, sondern auch eine öffentliche Meinung, die sehr stark von Rachegedanken bestimmt ist und in der Vorstellungen von PrĂ€vention und Resozialisierung wenig Raum haben. Die Rechte versteht es ĂŒberall, sich zum Sprachrohr des „gesunden Volksempfidens“ zu machen, der Linken SchwĂ€che vorzuwerfen und eine „harte Hand“ gegen StraftĂ€terInnen zu fordern.
Entsprechend sind Reformen im Strafvollzug und eine Verbesserung der desolaten Lage in den hoffnungslos ĂŒberfĂŒllten GefĂ€ngnissen denkbar unpopulĂ€r. Um dort etwas zu erreichen, braucht es mutige PolitikerInnen, die ihr Handeln nicht nur nach Stimmungen ausrichten. Als die Regierung der Frente Amplio in Uruguay etwa ein vorsichtiges Programm der Resozialisierung von StraftĂ€tern ankĂŒndigte, wozu auch der Anspruch entlassener HĂ€ftlinge auf die neu geschaffene Sozialhilfe (so wie fĂŒr alle anderen mittellosen UruguayerInnen auch) gehörte, setzte sofort ein Geschrei der rechten Medien ein, die linke Regierung wolle Kriminelle fĂŒr ihre Taten auch noch belohnen. Der damalige Innenminister blieb bei seiner Reform und die FA war trotz der Medienschelte bei den folgenden Wahlen erfolgreich.

Bildung

Ein anderes Feld, in dem die progressiven Regierungen echte Reformen unterlassen haben, ist das Bildungswesen. Das sieht in Lateinamerika meist so aus, dass es schlecht ausgestattete öffentliche
Schulen und sehr gut ausgestattete private Bildungseinrichtungen gibt. Letztere verlangen natĂŒrlich Schulgeld, was bedeutet, dass sie nur den Kindern der Mittel- und Oberschichten und ganz wenigen
StipendiatInnen aus Ă€rmeren Schichten zugĂ€nglich sind. Schon fĂŒr viele Familien der mittleren und unteren Mittelschicht bedeuten die Kosten fĂŒr das Schuldgeld eine enorme Belastung des Budgets.

Der Besuch einer „guten Schule“, also einer Privatschule, ist aber in vielen lateinamerikanischen LĂ€ndern die Voraussetzung, um ĂŒberhaupt die AufnahmeprĂŒfungen der UniversitĂ€ten zu schaffen, zumindest derjenigen unter den öffentlichen und privaten, die einen „guten Ruf“ genießen und deren Diplome tatsĂ€chlich die Perspektive bedeuten, nach dem Studium einen vernĂŒnftigen Job zu finden. Das heißt, das Bildungssystem in der jetzigen Form garantiert, dass sich die Mittel- und Oberschichten immer wieder reproduzieren und Ă€rmere Kinder kaum Möglichkeiten eines sozialen Aufstiegs haben. (zum Bildungssystem vgl. den Beitrag von Stefan Peters in dieser ila)
Zwar haben die progressiven Regierungen deutlich mehr Geld ins öffentliche Bildungswesen investiert als ihre neoliberalen VorgĂ€ngerInnen, aber vor allem im Sekundarschulwesen gibt es weiterhin ein enormes GefĂ€lle zwischen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen. Daran zu rĂŒtteln hĂ€tte zweifellos den massiven Widerstand der Mittelschichten hervorgerufen, was wir auch von hier zur GenĂŒge kennen, wenn liberalkonservative ElternverbĂ€nde immer von Neuem fĂŒr die Verteidigung des elitĂ€ren Gymnasiums gegen die sozial durchlĂ€ssigeren und offeneren Gesamtschulen auf die Barrikaden gehen.

Eliten nicht demokratiefĂ€hig – Linke vor grundlegender Reflexion

Der Sturz der Regierung Salvador Allendes 1973 in Chile oder der Putschversuch gegen Hugo ChĂĄvez 2002 in Venezuela haben gezeigt, dass Lateinamerikas Eliten nicht bereit sind, weitergehende politische VerĂ€nderungen hinzunehmen, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Sie scheren sich dann nicht um demokratische Wahlen, sondern versuchen, solche Regierungen mit Gewalt zu stĂŒrzen – oft mit UnterstĂŒtzung der jeweiligen US-Administrationen. In Chile hatten sie damit 1973 Erfolg, in Venezuela sind sie 2002 gescheitert. Um solche Polarisierungen zu verhindern, haben die meisten Mitte-Links-Regierungen versucht, vieles zu umgehen, was die traditionellen Machtgruppen verĂ€rgern könnte, seien es Reformen der SicherheitskrĂ€fte, ein Umbau des Bildungssystems oder die Entkriminalisierung von SchwangerschaftsabbrĂŒchen. Trotzdem haben die Oligarchien und die konservativ-klerikalen KrĂ€fte in Paraguay, Honduras und Brasilien die erstbeste Gelegenheit genutzt, um die PrĂ€sidentInnen Fernando Lugo, Mel Zelaya und Dilma Rousseff in kalten Staatsstreichen abzusetzen. Andernorts steht die Rechte Gewehr bei Fuß, um bei den nĂ€chsten Wahlen die geschwĂ€chte Linke abzulösen. Ob dies ĂŒberall gelingt, wird sich zeigen, zumal die Rechte derzeit außer der Verteidigung der Privilegien ihrer Klientel wenig politisch zu bieten hat. Die Linke und die sozialen Bewegungen stehen vor einer grundlegenden Reflexion der in den vergangenen zehn/fĂŒnfzehn Jahren gemachten Erfahrungen. Derzeit sind sie sicherlich in der Defensive, stehen aber keineswegs vor einem Scherbenhaufen: Auch wenn es viele EnttĂ€uschungen gab und zahlreiche unfertige Baustellen existieren, wurde auch Einiges erreicht, das jetzt erstmal gegen die Angriffe der Rechten verteidigt werden muss.

1. Guyana ebenso wie Suriname und Belize liegen zwar auf dem sĂŒd- beziehungsweise zentralamerikanischen Festland, werden aber aufgrund der Kolonialgeschichte, der wirtschaftlichen Strukturen und der kulturellen Traditionen zur Karibik gezĂ€hlt.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus der Zeitschrift “ila 404” der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.