Die Einwohner*innen des Landes an der Südspitze Südamerikas hassen es, wenn man ihr „großartiges” Land als mittelmäßig bezeichnet. Sie müssen sich entweder an der Spitze der Welt befinden oder im tiefsten Keller. Dazwischen gibt es nichts. Und der frischgewählte Präsident Javier Milei (JM) lieferte in den ersten zwei Monaten seines Mandats eine Performance, die wahrhaftig alles andere als mittelmäßig ist. Weiterlesen
Einige Tage nach dem Amtsantritt des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei ging ich in ein Café und fragte an der Kasse nach einem Cappuccino. Als ich mich hinsetzte, kam die Kellnerin schnell auf mich zu und sagte, der Preis auf der Speisekarte sei alt und sie hätten keine Zeit gehabt, ihn zu ändern, der Kaffee sei jetzt fast zehn Prozent teurer. Das ist die Geschwindigkeit, mit der die Preise in Argentinien steigen. Weiterlesen
Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, trat die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. Mittlerweile ist sie zu einem einflussreichen Mitgliedsland und wichtigen Beitragszahler geworden. Aufgrund der Teilung Deutschlands und der Einbindung der beiden deutschen Staaten in unterschiedliche Bündnissysteme hatte es bis 1973 keine Chancen für einen Beitritt zu den UN gegeben. Entweder die Westmächte oder die Sowjetunion hätten einen Beitrittsantrag der BRD oder der DDR mit ihrem Veto im Sicherheitsrat blockiert. Weiterlesen
Viele werden es nicht gesehen haben. “Versöhnung der Erzfeinde im Nahen Osten – neue Gefahr für den Westen? – Michaela Kolster diskutiert mit Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Jürgen Trittin (B’90/GRÜNE, außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion)”. Die Herren stritten nicht, sondern ergänzten sich fachlich fruchtbar. Die konservative Gesprächsleiterin vermied kritische Nachfragen. Weiterlesen
Wie China weltweit Staaten untergräbt – Vor zehn Jahren startete Pekings erstes geopolitisches Großprojekt, die Neue Seidenstraße. Unser Autor bereiste Schauplätze dieser Machtverschiebung Richtung China. Ein Buchauszug.
Die Luft hängt schwer und schwül über der Colombo Port City, einer 270 Hektar großen, mit Sand aufgeschütteten Fläche vor den Toren der Hauptstadt Sri Lankas. Eine Grafik der South China Morning Post, einer Zeitung aus Hongkong, zeigt ein futuristisches Manhattan in den Subtropen. 2011 startete das Projekt. Nur: Seit Jahren ist da nichts außer einem Haufen Sand und ein paar Baukränen. Zur Zwischennutzung hat man einen Golf Shooting Range und einen Quad-Park errichtet. „Am Wochenende spielen hier die Chinesen“, sagt ein kleiner, etwas rundlicher Mann, der Golfschläger verleiht. Weiterlesen
Ein bemerkenswertes Tauschgeschäft haben der mittelamerikanische Kleinstaat Belize und die US-amerikanische Naturschutzorganisation The Nature Conservancy (TNC) 2021 vereinbart. Sie tauschen Staatsschulden gegen Naturschutz. Belize war hoch verschuldet und stand kurz vor dem Staatsbankrott, vor allem wegen gesunkener Tourismuseinnahmen. Staatsanleihen in Höhe von 550 Mio. $ waren fällig, mit einem aktuellen Kurswert von 384 Mio. $. Diesen Betrag besorgte TNC sich bei einer Schweizer Großbank und überließ ihn der Regierung von Belize, die damit ihre Verbindlichkeiten ablösen konnte. Weiterlesen
Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte
„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)
Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).
Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen
Überlegungen in Anknüpfung an Chomsky und Waterstone
„Die Tatsache, dass das Wirtschaftsleben rund um den Globus mittlerweile denselben Prinzipien unterworfen ist – dezentral koordinierte Produktion mit Gewinnziel unter Einsatz von Privatkapital und gesetzlich freien Lohnarbeitern –, ist historisch beispiellos. […] sieht man von Randzonen ab, […] existiert heute nur noch der Kapitalismus.“[1] Mit dieser Einschätzung leitet der Ökonom Branko Milanovic seine Betrachtung des gegenwärtigen Kapitalismus ein. Weiterlesen
Ukrainekrieg: Zwischen Moral und Realismus
Nach mehr als sechs Monaten Krieg in der Ukraine scheint ein Ende in weite Ferne gerückt. Washington und Brüssel steigern die Waffenlieferungen an Kiew, und der Wirtschaftskrieg wird immer dramatischer. Doch es mehren sich Stimmen, die für Verhandlungen plädieren. Noch gelten sie als unrealistisch und unmoralisch.
Mehrere Versuche gab es in den letzten Monaten, um die Gegner an den Verhandlungstisch zu bringen: angefangen bei der Initiative Mario Draghis, über Appelle des UN-Generalsekretärs bis zur Erklärung der internationalen Arbeitsgruppe um Romano Prodi und Jeffrey Sachs. Weiterlesen
Die bedeutendsten Sauerstoffproduzenten gegen die Klimakrise sind Russland und Brasilien. Der Nachschub ist brennend gefährdet. Das juckt die aktuell amtierenden Staatsfrauen und -Männer kaum. Während Russland das Blickfeld hiesiger Medien nahezu voll ausfüllt, als Quasi-Kriegsgegner, hat mann sich an Brasilien gewöhnt. Die Teilnahmslosigkeit am brasilianischen Wahlkampf – verglichen mit solchen in den USA – kann ich nur als politische Verblendung bewerten. Eine derzeit hier im Extradienst laufende Artikelserie soll als Gegengift dienen. Weiterlesen
Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen
1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen
Glaubt man den amerikanischen Geheimdiensten und den Lagebeschreibungen und Drohungen der NATO, droht bis Mittwoch dieser Woche ein Angriff Russlands auf die Ukraine. Anlässlich dieser Zuspitzung und der Darstellungen der Geschichte des Konflikts wagen wir hier ein Experiment: Wir veröffentlichen in den kommenden Tagen ältere Beiträge von Autoren des “Extradienst”, die in den Jahren von 2014 an geschrieben wurden, um an damals bekannte, in der aktuellen “Vorkriegsberichterstattung” aber vergessene oder unterbewertete Fakten zu erinnern und einen Beitrag zu Verständnis und Einordnung der aktuellen politischen Entwicklung ermöglichen.
von Roland Appel, verfasst am 3. September 2015
Was war das für ein monatelanges Theater um Griechenland und um den “Grexit”. Weiterlesen
von Roberto Frankenthal
In der Covid-Pandemie – Die argentinischen Parlamentswahlen im November
Am 14. November gab es in Argentinien Parlamentswahlen, bei denen die (links-)peronistische Regierung von Alberto Fernandez ihre bisherige Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus verteidigen musste. Doch die durch die Corona-Pandemie noch einmal verschärften sozialen Verwerfungen führten zu großer Frustration in der Bevölkerung, insbesondere bei den sozial Schwächeren, der traditionellen Basis des Peronismus. Die Ergebnisse der Vorwahlen im September und die Wahlprognosen ließen eine schwere Niederlage für die Regierungskoalition erwarten. So schlimm kam es für die Peronisten nicht, ihre Verluste blieben im Rahmen. Weiterlesen
von Stefan Peters
Kolumbien nach Monaten politischer Auseinandersetzungen
Im Frühjahr 2021 erlebte Kolumbien die heftigsten sozialen Kämpfe seit Jahrzehnten. Das Land war in Aufruhr. Was am 28. April mit einem Generalstreik begann, mündete in monatelangen Mobilisierungen. Millionen von Kolumbianer*innen gingen trotz der grassierenden Corona-Pandemie gegen die Regierungspolitik auf die Straße. Täglich kam es zu massiven Protesten, Auseinandersetzungen und massiver Repression seitens der kolumbianischen Sicherheitskräfte. Weiterlesen
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen.
Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich. Weiterlesen
von Peter Wahl
Zeit für eine europapolitische Grundsatzdebatte
Es sollte ein Neustart für die EU werden. Nach zehn Jahren Dauerkrisen – Finanzcrash, Euro- und Griechenlandkrise, Flucht und Migration, Orban und Salvini, Handelskrieg mit Trump und Brexit – sollten mit der neuen Kommission endlich bessere Zeiten anbrechen. Und das mit einer Frau an der Spitze, auch noch einer Deutschen! „Green Deal,“ „Apollo-Moment Europas“ – von der Leyen tat das, was sie schon als Ministerin am besten konnte – alle Register politischer Schaumschlägerei ziehen. Weiterlesen
von Roberto Frankenthal
Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt – Das überraschend deutliche Ergebnis der argentinischen Vorwahlen
Am 11. August 2019 wurde in Argentinien gewählt. Es waren noch nicht die Präsidentschafts- oder Parlamentswahlen, die finden am 27. Oktober statt, sondern lediglich Vorwahlen für selbige. Die PASO (Primarias simultáneas, abiertas y obligatorias – offene, gleichzeitige und verpflichtende Vorwahlen) wurden 2009 eingeführt. Damit sollte die Praxis beendet werden, dass jeweils mehrere Kandidat*innen der großen Parteien zu den Nationalwahlen antraten. Nach der Neuregelung sollte nur noch antreten dürfen, wer bei den Vorwahlen in der jeweiligen Partei die meisten Stimmen bekommen hatte. Weiterlesen
Aus seinem Aufgabenheft:
1. Weiss Heiko Maas (und seine Kanzlerin), was Emmanuel Macron so macht zwischen Trump und dem Iran? Was meint er dazu? Macht er mit? Oder ist er dagegen? In beiden Fällen: warum?
2. Der widerliche Flüchtlingsdeal mit Erdogan, der übrigens den Aufstieg der AfD auch nicht verhindert hat, gilt der eigentlich noch? Weiterlesen
von Joachim Braun
Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren, die gesetzgeberisch nötig wären, um dem Treiben ein Ende zu machen und schließlich die Frage zu beantworten, ob die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung darstellt. Weiterlesen
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