von Andreas Zumach

Stellen wir uns vor, der UNO-Menschenrechtsrat tagt, und niemand geht hin. WĂŒrde das irgendetwas Ă€ndern an der realen Menschenrechtslage in vielen LĂ€ndern und Regionen dieser Welt? Was wĂ€re, wenn zumindest einige der 47 Mitgliedsstaaten des 2006 gegrĂŒndeten Human Rights Council (HRC), der gestern in Genf zu seiner 37. Routinesitzung zusammenkam, keine Regierungsvertreter und Diplomaten entsenden wĂŒrden. Oder wenn Amnesty International, Human Rights Watch und all die anderen Menschenrechtsorganisationen, die anlĂ€ĂŸlich der HRC-Sitzungen engagierte Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit betreiben, um MenschenrechtsverstĂ¶ĂŸe anzuprangern und zu stoppen, diesmal aus Protest ganz fernbleiben wĂŒrden? Es gĂ€be wahrlich genug GrĂŒnde, die Sitzung dieses UNO-Gremiums unter Teilnahme einiger der schlimmsten Menschenrechtsverletzer unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten als verlogene AlibiĂŒbung wahrzunehmen. Denn noch nie zuvor war die Kluft so groß zwischen den Menschenrechtsnormen, die in den letzten 70 Jahren auf Grundlage der „Allgemeinen ErklĂ€rung der Menschenrechte” von 1948 international und völkerrechtlich verbindlich vereinbart wurden, und der realen Situation in immer mehr LĂ€ndern dieser Welt. UNO-GeneralsekretĂ€r Antonio Guterres machte in seiner gestrigen Rede zur Eröffnung der HRC-Sitzung immerhin mit diplomatischen Worten auf die „erhebliche Kluft zwischen Wissen und Handeln vieler UNO-Mitglieder“ aufmerksam und benannte einen zentralen Grund fĂŒr diese Diskrepanz: viele Regierungen wĂŒrden immer noch einen „falschen Gegensatz“ konstruieren zwischen Menschenrechten und nationaler SouverĂ€nitĂ€t. Doch tatsĂ€chlich wĂŒrden „Staaten und ihre Gesellschaften durch die Durchsetzung von Menschenrechten gestĂ€rkt und damit auch ihre nationale SouverĂ€nitĂ€t bekrĂ€ftigt“.

Von “Hardcore-Realisten im Sicherheitsrat” nicht ernstgenommen

Der UNO-GeneralsekretĂ€r listete in abstrakter Form zahlreiche Arten von MenschenrechtsverstĂ¶ĂŸen auf, die heute in immer mehr LĂ€ndern an der Tagesordnung sind. Konkret erwĂ€hnte Guterres aber lediglich die Verfolgung der Rohingyas in Bangladesh und die derzeitige “Hölle auf Erden” in Syrien – allerdings ohne TĂ€ter und Verantwortliche fĂŒr diese Menschenrechtsverletzungen zu benennen. Deutlicher Ă€ußerte sich der UNO-Hochkommissar fĂŒr Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein. Er kritisierte unter anderem die Verfolgung und Inhaftierung hunderter Journalisten in der TĂŒrkei, die jahrzehntelangen GefĂ€ngnisstrafen fĂŒr junge Frauen in El Savador wegen SchwangerschaftsabrĂŒchen oder Fehlgeburten, sowie die “Haßreden des ungarischen Regierungschefs Orban und anderer Fremdenfeinde und Rassisten in Europa” gegen FlĂŒchtlinge. Menschenrechte und ihre Verletzungen wĂŒrden “von den geopolitischen Hardcore-Realisten im Sicherheitsrat der UNO in New York nicht ernst genug genommen”, beklagte der Hochkommissar. Er lobte, daß die beiden stĂ€ndigen Ratsmitglieder Frankreich und Großbritannien inzwischen grundsĂ€tzlich darauf verzichtet haben, bei Abstimmungen ĂŒber Maßnahmen zur Beendigung schwerer MenschenrechtsverstĂ¶ĂŸe von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, und forderte die anderen drei vetoberechtigten MĂ€chte Rußland, die USA und China auf, “diesem positiven Schritt zu folgen”.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte in ihrem letzten Woche veröffentlichten Jahresbericht eine weltweite Zunahme von Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Wie Guterres und al Hussein beklagte AI die “dramatische Verschlechterung” der Lage von Aktivisten, die sich fĂŒr die Einhaltung von Menschenrechten engagieren. 2017 wurden 312 Menschenrechtsverteidiger in 27 Staaten ermordet, 32 mehr als 2016. AI konstatiert eine “zunehmend sytematische Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten und bestimmten Bevölkerungsgruppen” sowie eine “die Gesellschaft spaltende Rhetorik und Haßreden von Politikern”. Als besonders Besorgnis erregende Beispiele nennt der AI-Bericht unter anderen die USA, Rußland, Ungarn, Ägypten, Venezuela und die Philippinen. Zudem wĂŒrden in immer mehr LĂ€ndern – darunter auch in europĂ€ischen Demokratien wie Ungarn und Polen – ”grundlegende Menschenrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschrĂ€nkt, sowie rechtstaatliche Garantien ausgehebelt”.

Trumps “hasserfĂŒllter Schritt”

Den von der Trump-Administration verhĂ€ngten Einreisestop gegen Menschen aus sieben muslimisch geprĂ€gten LĂ€ndern kritisiert AI als “haßerfĂŒllten Schritt”. Es sei zu befĂŒrchten, daß “die RĂŒckschritte in Menschenrechtsfragen” die die fĂŒhrende westliche Demokratie im ersten Jahr der Regierung Trump gemacht habe, “einen gefĂ€hrlichen PrĂ€zedenzfall geschaffen hat fĂŒr andere Regierungen”, die sich mit ihren eigenen MenschenrechtsverstĂ¶ĂŸen jetzt hinter den USA verstecken könnten.

Sollte der UNO-Menschenrechtsrat in seinen vier Sitzungswochen bis zum 23. MĂ€rz BeschlĂŒsse fassen, die tatsĂ€chlich etwas Ă€ndern an den von AI, al Hussein und Guterres kritisierten MenschenrechtsverstĂ¶ĂŸen, wĂ€re das eine positive Überraschung.