Dynastische Nachfolge, Militärjunta oder Vormundschaft?

Mögliche Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua

Die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua zählt zu den repressivsten der Welt. Die Implosion von dem, was früher die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) war, der trotz allem anhaltende Widerstand der nicaraguanischen Bevölkerung im Land und im Exil sowie die aktuellen geopolitischen Umbrüche, die die wichtigsten Verbündeten des Regimes wie China, Russland, Venezuela und Kuba erheblich betreffen, bilden einen Rahmen, der verschiedene Szenarien eines politischen Übergangs in Nicaragua eröffnen könnte.

Drei mögliche Szenarien sind denkbar. Das erste wäre die Konsolidierung einer dynastischen Nachfolge. Dadurch würde die Macht des Ortega-Murillo-Clans zementiert. Die endgültige Inthronisation von Rosario Murillo als Staatschefin würde vermutlich noch mehr Repression und totalitäre Kontrolle bedeuten und eine weitere internationale Isolation des Regimes zur Folge haben. Dieses Szenario ist jedoch unwahrscheinlich, da Nicaragua wirtschaftlich stark von den USA und dem Handel mit Zentralamerika anhängig ist. Hinzu kommt die wachsende soziale Unzufriedenheit im Land, die zu erheblichen Konflikten und politischer Gewalt führen könnte, die nur schwer einzudämmen wären.

Ein zweite Szenario wäre ein ausgehandelter politischer Übergang zwischen der Diktatur, bestimmten internen De-facto-Mächten und den Vereinigten Staaten, möglicherweise in Form einer politisch-militärischen Junta. In diesem Rahmen würden Akteure wie die Armee, das Großkapital, ihnen nahestehende Sektoren der Kirche und bestimmte Gruppen einer funktionalen Opposition dafür sorgen, dass der Polizeistaat in begrenztem Maße flexibler wird. Das Ziel wäre es, die Macht des Regimes zu bewahren, sein Überleben durch wirtschaftliche und kommerzielle Zugeständnisse zu garantieren und minimale Anzeichen demokratischer Offenheit zu zeigen. Obwohl dieses Szenario einigermaßen wahrscheinlich ist, ist fraglich, wie lange es sich halten könnte, denn es erforderte ein hohes Maß an Repression. Zugleich würden sich neue internationale strategische Allianzen gegen dieses Regime bilden.

Das dritte Szenario wäre ein politischer Übergang unter der Vormundschaft der USA mit Zustimmung der Diktatur nach den in der Region bewährten Mustern. In diesem Fall würden die politischen und sozialen Kräfte, die den Aufstand im April 2018 anführten, von den Verhandlungen ausgeschlossen. Wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit würden damit über Gerechtigkeit, fundamentale Rechte und eine echte Demokratisierung gestellt.

Die Alternative: ein ehrlicher und gerechter politischer Übergang

Die politische Geschichte Nicaraguas zeigt, dass die Bevölkerung in bewaffneten und sozialen Konflikten immer den Preis zahlt, während sich eine politisch-ökonomische Elite alle Privilegien sichert. Nach fast zwei Jahrhunderten als Nationalstaat zählt Nicaragua weiterhin zu den ärmsten Länder Lateinamerikas. Hinzu kommen mehrere Kriege und nie aufgearbeitete kollektive Traumata, die von Generation zu Generation weitergegeben werden. Ein dauerhafter Frieden ist daher nur durch einen politischen Übergangsprozess auf der Basis von Wahrheit und Gerechtigkeit möglich. Kollektive Traumata, eine politische Kultur des Hasses und der Polarisierung sowie die wiederholte Anwendung von Gewalt zur Konfliktlösung erschweren es jedoch, einen breiten Konsens zu schaffen. Einheit sollte nicht als Selbstzweck verstanden werden, sondern auf Gemeinsamkeiten aufbauen, wobei unüberbrückbare Unterschiede anerkannt werden.

Die größte Herausforderung für die politischen und sozialen Kräfte, die im April 2018 entstanden sind, liegt in der dringenden Notwendigkeit, ihre politischen und organisatorischen Fähigkeiten erheblich zu erweitern. Das bedeutet, dass sie klare Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise formulieren und zu einer koordinierten politischen Kraft werden müssen, um die Diktatur zu beenden und einen unumkehrbaren Übergang in einem angemessenen Zeitrahmen, wie hier für Oktober 2026 vorgeschlagen, sicherzustellen. Angesichts der extremen Verwundbarkeit der Oppositionskräfte im Exil und der kriminellen Repression im Land ist es wichtig, dass dieser Prozess sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von solidarischen Menschen und Organisationen auf der ganzen Welt begleitet wird.

Die Menschen in Nicaragua fordern einen ehrlichen und gerechten politischen Übergang, in dem die sozialen Kräfte des Jahres 2018 eine führende Rolle einnehmen. So können historische Konfrontationen vermieden und die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden gelegt werden. Dafür braucht es eine echte nationale Übereinkunft und keine Caudillos oder politischen Strukturen, die für den langanhaltenden demokratischen und sozialen Verfall verantwortlich sind.

Haydée Castillo Flores ist nicaraguanische Staatsbürgerin, zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeit, Feministin, Umweltschützerin und Menschenrechtsverteidigerin. Für ihren anhaltenden Einsatz für Menschenrechte wurde sie von der Diktatur Ortega/Murillo kriminalisiert, politisch verfolgt, eingesperrt, exiliert und ihr wurde die Staatsangehörigkeit entzogen. Übersetzung: Laura Held. Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus ila 495 Mai 2026, hrsg. und mit freundlicher Genehmigung der Informationsstelle Lateinamerika in Bonn.