Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 3 von 66)

Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

18. Oktober 2026 / Thomas Fatheuer, Janaína de Almeida Teles - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Am 17. April 2016 stimmte das brasilianische Parlament über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro widmete seine Stimme dem Andenken an „Carlos Alberto Brilhante Ustra – dem Schrecken von Dilma Rousseff“. Ustra war einer der führenden Köpfe der Repression zur Zeit der Militärdiktatur und hatte Rousseff sowie viele andere politische Gefangene gefoltert. Etwas mehr als zwei Jahre später wurde der von vielen als schräg und skurril angesehene Abgeordnete zum Präsidenten gewählt. Während seiner Präsidentschaft (2019-2022) ließen er und seine Verbündeten keine Gelegenheit aus, die Vergangenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Weiterlesen

„Ballastexistenzen“

18. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sie versucht gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, an der Faschismusdiskussion teilnehmen zu wollen. Und doch tut sie es. Lea de Gregorio/DLF: „Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht – Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?“ Der sonntägliche „Essay&Diskurs“-Impuls für eine inhaltliche politische Debatte, der durch die näherkommende DLF-Programmreform mit dem Tode bedroht ist. Weiterlesen

Sargnägel des Internets

18. Oktober 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten. Weiterlesen

Im Schatten der Algorithmen

18. Oktober 2026 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Politische Accounts wie „Omas gegen Rechts“ verschwinden plötzlich aus den Feeds ihrer Follower. Was steckt hinter dem sogenannten Shadowban? Und wer steuert, was sichtbar bleibt?

Neun Monate lang war Nadja Glatt auf Instagram so gut wie nicht sichtbar. Dabei hatte sie nichts getan, was gegen die Regeln verstoßen hätte – zumindest ihrer Meinung nach. Die Betreiberin des Accounts omasgegenrechts_buehl_achern, einer der reichweitenstärksten Omas-gegen-Rechts-Accounts in Deutschland mit inzwischen über 116.000 Follower*innen, wurde immer wieder „geshadowbanned“. Ein Vorgehen, das Instagram offiziell bestreitet, über das Betroffene jedoch immer wieder berichten. Weiterlesen

Hochburg der Arbeiterbewegung

17. Oktober 2026 / Eva C. Schweitzer - ver.di-publik / 1 Kommentar

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

„Es gibt einen neuen Glauben an Community, an Zusammenhalt in New York City“, sagt Hae-Lin Choi. „Nach der epidemischen Vereinsamung in der Corona-Epidemie wollen die Leute endlich wieder etwas zusammen machen. Und die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister war noch einmal ein Schub für uns.“ Sie fügt hinzu: „Bei seinem Vorgänger Erik Adams wusste zuletzt niemand, was der überhaupt tut.“ Weiterlesen

Die in Berlin

16. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… und in Döseldorf und in Beuel: sie werden es nicht mehr lernen

Mit Update nachmittags

Zu den Vorteilen meiner Mediendiät gehört, dass ich vieles nicht mehr mitkriege. Es wäre schlecht für meinen Blutdruck und mein gefährdetes Herz. Das spüren auch die in Berlin. Wenn sie noch in ihren Körper hineinhören. Viele lenken sich lieber davon ab – es kann zusätzlich beunruhigen. Am Fall der Bärbel Bas rückte dieser Zusammenhang mal wieder in die Schlagzeilen. Mich hat das nicht mehr intensiv beschäftigt, weil ich das alles schon kenne. Doch die folgende Kolumne enthielt für mich noch bemerkenswerte Neuigkeiten: Weiterlesen

Wider die Marktgläubigkeit

16. Oktober 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Ein Aufruf zur wirtschaftlichen Vernunft – Tom Krebs: Kapital und Krise. Wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise findet und wie nicht

Sei wie Robert

16. Oktober 2026 / Maren Skambraks - ver.di-publik / Keine Kommentare

Jamel rockt den Förster

Ein kleines Dorf in Mecklenburg-Vorpommern wird von einer rechtsextremen Mehrheit geprägt. Einmal im Jahr feiern Birgit und Horst Lohmeyer den bunten Gegenentwurf zu dieser Ideologie. Und trotz Unwetter haben auch in diesem Jahr rund 2.500 Menschen, darunter Robert von ver.di, gegen den Rechtsruck gerockt und geglitzert. Weiterlesen

CDU/CSU: hoffnungslose Nostalgie

16. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Während sich die Wirtschaft langsam von Trumps und Putins Kriegen erholt, setzt sich die Vernunft in genau den gesellschaftlichen Innovationsbereichen durch, die von Konservativen und AfD-Klimaleugnern, von der Harakiri-Partei FDP und der Springer-Presse diffamiert und verteufelt worden sind. Nach aktuellen Zahlen des Kaftfahrtbundesamtes hat sich der Anteil von Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland von 17% im Januar 2025 auf über 35% im August 2026 gesteigert. Hybridautos ohne LAdekabel stagnieren bei 28%, während Benzin-Verbrennner von 30% auf 17% sanken und Diesel bei 9% stagnieren. Plugin-Hybride dümpeln mit Ladekabel bei 11%. Weiterlesen

Palantirs Geschäfte in Europa

15. Oktober 2026 / Anna Biselli, Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Länderübergreifende Recherche

Software von Palantir findet sich bei europäischen Streitkräften, bei Polizeien und im Gesundheitssystem. Aber viele Länder suchen nach Alternativen, sie sorgen sich um Abhängigkeiten, Sicherheit und Demokratie. Ein Recherche-Team hat untersucht, wo der Tech-Konzern in Europa Verträge mit Regierungen hat. Weiterlesen

Souveränität? – überholt!

15. Oktober 2026 / Alicia Rivero - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Argentinien im Ausverkauf: Der Fußball, die Gringos und die Malvinen

Anfang September 2026 mündeten diverse geopolitische und innenpolitische Konflikte in ein medienwirksames Gerangel um die Islas Malvinas (auch bekannt als „Falklandinseln“), die Inselgruppe im Südatlantik, die 400 Kilometer vor Argentiniens Küste liegt und seit 1833 von Großbritannien verwaltet wird. Ein britisch-israelisches Konsortium plant Offshore-Ölbohrungen, woraufhin der argentinische Außenminister Strafanzeige gegen eine Reihe von Tochtergesellschaften des Unternehmens gestellt und Milei mit Sanktionen gedroht hat, falls ohne Argentiniens Erlaubnis gefördert werde. Kurz zuvor hatte Milei Besitzansprüche auf die Inselgruppe geltend gemacht und die Errichtung einer Militärbasis angekündigt, wohl ermutigt durch US-Präsident Trump. Weiterlesen

Lächerliche Hilflosigkeit

15. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Infantino-Gegner machen die gleichen Fehler wie die europäische Aussenpolitik

„Die größten Abstriche sind im Bereich ‚Global Europe‘, also bei der internationalen Zusammenarbeit, Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe geplant“. Das schreibt der fachkundige Eric Bonse in der taz. Und dass das aber dem Blackrock-Merz und u.a. „Niederlande, Schweden und Österreich“ bei weitem noch nicht genug ist. So macht mann sich in der Welt da draussen Freund*inn*e*n. Weiterlesen

Same, same

15. Oktober 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Pakistan, Indien, die Medien und die Jugend

In Delhi wurden am Samstag und in der Nacht davor mindestens 7000 junge Menschen verhaftet, darunter auch der Gründer der Kakerlaken-Partei (Cockroach Janta Party), Abhijeet Dipke. Es wurde sogar ein Fussballstadion in ein provisorisches Gefängnis umgewandelt. Dazu wurden 48 Metrostationen in der Hauptstadt gesperrt und 245 Züge mit Ziel Delhi gestrichen. Weiterlesen

Ode an den Kaugummiautomaten

14. Oktober 2026 / André Dahlmeyer / Keine Kommentare

Ein Bildband schwelgt in analogeren Zeiten

Nicht alles was glänzt, ist Gold. Kaugummiautomaten glänzten nie, nicht mal brandneu, aber für manch einen Hosenscheisser hatten sie etwas mystisches, Verbotenes. Wer Mutti völlig skrupellos zehn Pfennig aus dem Portemonnaie, Verzeihung: der Geldbörse, stibitzte, stieg in Westdeutschland ad hoc zum Macker auf. Er und die Maschine. Er gegen die Maschine. Zwergenaufstand. Auch Glück war nun endlich käuflich! Weiterlesen

Billiges Drehbuch

14. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Räuberpistolen zwischen den USA und dem Saud-Clan

„Alles beim Film“ sei „gelogen“ sagt Christian Tramitz (altersweise 71), Hubsi-Darsteller in der Endlosserie „Hubert und/ohne Staller“, mit dem ich quasi zusammenwohne, im Paywall-Interview der SZ. Dieses Wissen erleichtert die unterhaltsame Lektüre einer Räuberpistole, die sich heute über die Agenturen weltweit verbreitet, und von Roland Lindner in der FAZ paywallbefreit so referiert wird: Weiterlesen

Von Köln nach Neu-Kölln

14. Oktober 2026 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Offener Liebesbrief an den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak

Bruder!

So treffend wie Elif Eralp selber hat niemand das sensationelle Ergebnis der Berliner Wahl zusammengefasst. „Die Liebe hat gesiegt!“ Nicht ganz so treffend allerdings war ihr hoffnungsvoller Nachsatz. Geschlagen seien „Hass und Hetze“. Das stimmt nicht. Wo immer die Liebe sich anschickt zu siegen, recken Hass und Hetze noch einmal ihre teuflischen Häupter empor. Vielleicht hat Elif das gar nicht bemerkt. Gilt doch die Liebe ihr. Hass und Hetze aber, Bruder Ferat, gelten dir. Den Grund dafür hast du selber reuevoll eingestanden: Weiterlesen

Gesichtersuchmaschine PimEyes

14. Oktober 2026 / Chris Köver - netzpolitik / 1 Kommentar

Ein Verbot, das niemand durchsetzt

Seit mehr als einem Jahr verbietet die EU bestimmte Formen biometrischer Gesichtsdatenbanken. Doch die Suchmaschine PimEyes macht einfach weiter. Die zuständige Bundesnetzagentur hält sich bedeckt – und die Bundesregierung laviert gar um das Verbot herum. Weiterlesen

Kaputt

14. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie billig sind heute Führerscheine? Wo gibt es noch funktionierende Telefone?

Mein Führerschein ist seit Jahrzehnten weg. Ich weiss nicht wo. Er ist jetzt 51 Jahre alt, 13 Fahrstunden, davon 6 auf Schaltwagen, 650 Mark. Haben meine Eltern zum Abi spendiert. Ich erinnere mich noch genau. Z.B. an die Bedeutung von Stoppschildern. Oder daran, dass auf eine Kreuzung oder einen Fussgängerüberweg erst aufgefahren werden darf, wenn sie frei sind und ohne Hindernis überquert werden können. Haha, da lachen wir Beueler*innen. Wir haben in den gegenwärtigen Staus noch niemand entdeckt, der*die sich daran erinnern kann. Weiterlesen

Fünf Gewalten

13. Oktober 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie, das staatliche Macht zur Verhinderung von Missbrauch in drei unabhängige Bereiche aufteilt: Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung). Sie kontrollieren sich gegenseitig, sind im Grundgesetz verankert und verhindern einen Missbrauch von Macht. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Die richterliche Unabhängigkeit ist ausdrücklich in Art. 97 GG verankert und sorgt dafür, dass die Rechtsprechung frei von politischer oder gesellschaftlicher Einflussnahme entscheiden kann. Weiterlesen

Die Linke hauen, die CDU meinen

12. Oktober 2026 / Jürgen Trittin / 1 Kommentar

Die NZZ als Zukunft der FAZ?

Der Vormarsch faschistischer Parteien hat den demokratischen Konservatismus in eine existenzielle Krise gestürzt. Das trifft nicht nur Parteien wie die CDU. Die Krise trifft auch konservative Zeitungen wie die FAZ. Sie irrlichtert auf zunehmend rechtem Kurs. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Politische Accounts wie „Omas gegen Rechts“ verschwinden plötzlich aus den Feeds ihrer Follower. Was steckt hinter dem sogenannten Shadowban? Und wer steuert, was sichtbar bleibt?

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

… und in Döseldorf und in Beuel: sie werden es nicht mehr lernen

Ein Aufruf zur wirtschaftlichen Vernunft – Tom Krebs: Kapital und Krise. Wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise findet und wie nicht

Jamel rockt den Förster

Länderübergreifende Recherche

Argentinien im Ausverkauf: Der Fußball, die Gringos und die Malvinen

Die Infantino-Gegner machen die gleichen Fehler wie die europäische Aussenpolitik

Pakistan, Indien, die Medien und die Jugend

Ein Bildband schwelgt in analogeren Zeiten

Räuberpistolen zwischen den USA und dem Saud-Clan

Offener Liebesbrief an den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak

Ein Verbot, das niemand durchsetzt

Wie billig sind heute Führerscheine? Wo gibt es noch funktionierende Telefone?

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