Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Niedersachsen (Seite 1 von 3)

Brennelementefabrik

8. Februar 2024 / / 2 Kommentare
Nein zum Ausbau der Brennelementefabrik – keine Geschäfte mit Rosatom!

Trotz Abschaltung aller AKW in Deutschland: die Produktion von Brennelementen in Lingen/Emsland durch die Firma ANF geht unvermindert weiter. Im März 2022 beantragte ANF zudem eine Produktionserweiterung, um auch Brennelemente russischer Bauart herstellen zu können. Zukünftig sollen damit AKW in Osteuropa versorgt werden. Dazu wurde bereits im Vorfeld eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom geschlossen, womit der Kreml direkten Zugriff auf die hiesige nukleare Infrastruktur bekäme. Weiterlesen

Das Böse und der Wolf

6. Oktober 2023 / / Keine Kommentare

Der Kollege Florian Schwinn/overton hat seine wolfskritische Recherche fortgesetzt: “Wolf und Weidetiere / Teil 2 – 50 tote Schafe im Landkreis Stade, 22 gerissene Schafe im Landkreis Harburg, dann zwei Kühe wieder bei Stade. Die Wölfe in Niedersachsen sind sehr aktiv und ihre Angriffe auf Nutztiere kommen den Dörfern immer näher.” Ich lerne daraus: der Wolf lernt, und zwar schnell. Ich stelle mir vor, er begegnet mir abends am Bhf. Ehrenfeld auf der Strasse, wie es dort die Füchse schon ständig tun. Weiterlesen

Unterwandert?

29. August 2023 / / Keine Kommentare

In diesem Jahr werden bundesweit rund 60.000 Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Im Normalfall ist dies kein besonders beachtetes Ereignis. Zumeist wird es nur in den Lokalzeitungen erwähnt, in denen zur Bewerbung aufgerufen wird. Diesmal ist es anders: Mitglieder rechtsextremer Parteien und Institutionen wie der AfD und der Freien Sachsen rufen dazu, sich als Schöffe zu bewerben. Da taucht die Frage auf, haben sie damit Erfolg, was bezwecken sie und wie reagiert der Staat auf rechtsextreme Bewerber/innen. Weiterlesen

Kammerspiel

10. Dezember 2022 /

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Deutsche China-Erregung

14. Oktober 2022 /

Wie weit blicken deutsche Konzernherren? Den Extradienst lesen sie jedenfalls nicht. Die Kollegen von telepolis machen in deren Reihen grosse Aufregung – bis hin zu “Aufruhr” – aus wg. der Chinapolitik der Ampelkoalition. Auch die FAZ berichtet, überwiegend hinter digitaler Mauer, aber hier mit einem Guckloch zu VW. Nicht nur wg. seiner Lustreisen für Betriebsräte ein politisch spektakulärer Laden. Weiterlesen

Atomares Pokern und Wettrüsten

13. Oktober 2022 /

Immer häufiger ertappe ich mich dabei, dass ich froh bin, schon so alt (65) zu sein. Die kommenden Jahrzehnte werden gefährlicher, das menschliche Leben gefährdeter, als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn es morgen zuende wäre – für mich hat sich das Leben schon gelohnt, es war in vielerlei Hinsicht auf der schönen und sicheren Seite dieses Planeten. Der Glaube, dass das so bleibt, ist weg. Die Mächtigen der Welt, immer mehr von ihnen, sind zu einer explosiven Pokerpartie entschlossen. Nur wenige von ihnen scheinen noch von Vernunft beherrscht. Einer davon ist der Fraktionsvorsitzende der grössten deutschen Regierungspartei Rolf Mützenich. Weiterlesen

Pazifistische Bewegung

10. Oktober 2022 /

In der Ukraine? Schön wärs. Aus Russland ist ja bekannt, dass viele vor dem Kriegsdienst fliehen, oder es versuchen. Aktiv unterstützt von Deutschland oder der EU werden sie nicht wirklich. Die Interessen am Krieg scheinen zu stark zu sein. In “Friedensagenda” melden sich ukrainische Pazifist*inn*en zu Wort; die Quellen des Textes sind unten angegeben. Weiterlesen

Bestellen, aber nicht bezahlen

8. Oktober 2022 /

Noch nie so schlecht wie jetzt – die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind, mal wieder, schlecht

Belastungsproben im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wie selten standen an – in diesen Wochen der Auseinandersetzungen über Gasumlagen, Preisdeckel, Entlastungspakete und Ausgleichs­maßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer erwecken den Anschein, schlecht wie nie sei das Bund-Länder-Verhältnis, parteiübergreifend und wenig Rücksichten auf Koalitions­konstellationen nehmend. Weiterlesen

Ein rechtsreaktionärer Sonntag naht

5. Oktober 2022 /

mit Update nachmittags

Mag sein, dass ihn niemand herbeiprophezeien will. Der Extradienst ist klein genug, dass diese Wirksamkeit nicht droht. Ich bereite Sie lieber darauf vor. Am kommenden Sonntag werden alle entgeistert gucken, weil die AfD “Siegerin” der Niedersachsen Wahl sein wird. Es gibt dafür eine lange Latte von Gründen. Keiner davon ist gut. Weiterlesen

Die Hannoversche Republik

1. Oktober 2022 /

Niedersachsen ist ein besonderes Bundesland. Seit langem gehört es neben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen zu jenen Bundesländern, die wegen ihrer Größe im Bundesrat über sechs Stimmen verfügen und nicht – wie zum Beispiel Bremen oder das Saarland – bloß über drei. Zu Zeiten der „Bonner Republik“ überwog das politische Personal, das aus dem Westen und Südwesten der „alten“ Bundesrepublik kam. Nach der Wende änderte sich das. Weiterlesen

Fragezeichen

27. September 2022 /

Sie überwiegen in den heutigen Texten. Die einfachste Frage ist dabei noch “Quo vadis, Union?” von Reinhard Olschanski. Er sieht Verwendungsmöglichkeiten für die Herren Wüst und Günther. Das ist mutig. War Günther nicht der Auslöser für all die Misshelligkeiten im NDR? Und hatte Wüst nicht umfallende Autobahnwände mit einer Toten zu verantworten? Von Bahnpolitik ganz zu schweigen. Weiterlesen

Ein Schiff wird kommen

27. September 2022 /

Und: Wundersame Bahn CXXIV

Welche Verkehrsminister*innen machen eigentlich ihre Arbeit? Hendrik Wüst jedenfalls, von Reinhard Olschanski eben für irgendwas empfohlen, hat sie 2017-21 auch nicht gemacht. Oder auf welche Ideen kommen Sie, wenn Sie das lesen? Und während Bayerns Landesregierung der Arsch wg. der “zweiten Stammstrecke” in München auf Grundeis geht (die Originalberichte sind bei der SZ alle eingemauert), haben sie auch im in Kürze wählenden Niedersachsen eine beliebtes Diskussionsthema. Weiterlesen

Friedrich Merz, jetzt auf Kuschelkurs

4. September 2022 /

Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) auf, als ob eine Partei stark würde, wenn andere Ampelpartner in ein schlechtes Licht gerückt werden. Weiterlesen

Moralischer Anker

27. Juni 2022 /

René Martens zitiert in seiner MDR-Altpapier-Kolumne den Medienforscher Lutz Hachmeister aus einem Podcast: “(Der Journalismus) ist ein außerordentlich opportunistischer Beruf, der das macht, was ihm gerade finanziell (und) politökonomisch (…) zupass kommt, aber ansonsten überhaupt keinen moralischen Anker hat (…)” Das ist genau das, was im Beueler Extradienst nicht so ist. Dafür haben sich gestern und heute folgende Beispiele gesammelt. Weiterlesen

Schwindende Scheinblüte

27. Juni 2022 /

Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Weiterlesen

Ampelschaltungen

1. Mai 2022 /

Soll einer behaupten, es gehe bei den Wahlen im Mai in Schleswig-Holstein und dann in Nordrhein-Westfalen um die Zukunft zweier Bundesländer. Die Interpretationen an den Wahlabenden – am 8. und am 15. Mai – werden andere sein, und mit den Interpretationen die Verhältnisse in Berlin. Für SPD, CDU, Grüne, FDP und auch die Linkspartei steht viel auf dem Spiel: Koalitionsoptionen, die Stabilität der Ampel-Regierung und die Autorität des Führungspersonals der Parteien im Bund. Kombattanten werden zu Kontrahenten. Um die Ukraine geht es und um Corona. Weiterlesen

Klein-Klein ganz groß

4. April 2022 /

Nachbetrachtungen zur Saar-Wahl

Vor einer Woche redete Deutschland über die Saar-Wahl. Das Größte an ihr war die Aufmerksamkeit, die ihr Ergebnis fand, und das Bemühen der beiden mitgliederstärksten Parteien SPD und CDU, das Resultat zu ihrem Vorteil zu verbiegen. Dass die Saar-Wahl den Mangel an politischer Chancengleichheit in Deutschland dokumentiert, fand keine Beachtung. Weiterlesen

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