Zur Niedersachsen-Wahl
1) Die letzte „Groko“ in Deutschland ist in Niedersachsen abgewählt. Das ist ein gutes Ergebnis. Viel vom Reformstau in Deutschland geht auf die Kappe dieser Konstellation, nicht zuletzt die Energieabhängigkeit von Russland, die zum Verschlafen der Energiewende und zur größten Energiekrise in der Geschichte der Bundesrepublik geführt hat.
2) Die SPD hat leicht verloren, die Grünen deutlich zugelegt. Zusammen reicht es für Rot-Grün. Auch das ist ein gutes Ergebnis. Es wird nun eine ökologisch-soziale Reformregierung in Niedersachsen geben, die engagiert und ohne Populismus das Richtige tut, um kurzfristig die multiple Krisenlage zu bekämpfen, und mittel- und längerfristig die anstehende ökologische Transformation zu bewältigen.
3) Die CDU ist stimmenmäßig abgeschifft und aus der Regierung geflogen. Bedanken kann sie sich dafür vor allem bei Ihrem Vorsitzer in Berlin, Lord Friedrich Mückenstich, den man gestern Abend überhaupt nicht mehr sah. Der Mann wollte die AfD “halbieren“. Tatsächlich hat er sie mit seinem Anti-Flüchtlings-, Pro-Atomkraft- und Anti-Grün-Populismus stark gemacht und gleichzeitig liberaleres Unionsklientel für die Grünen mobilisiert. Merz führt die CDU ins Stimmentief und in die politische Isolierung. Dass es auch anders geht, beweisen Wüst und Günther. An CDU-Stelle würde ich schnell, d.h. deutlich vor 2025 die Konsequenzen ziehen.
4) Die FDP ist aus dem Landtag geflogen. Der Grund ist nicht die Beteiligung an der Bundesregierung, sondern die Art, wie sie das macht. Lindner hat wie Merz Pro-Atomkraft-Populismus betrieben, für den man nur als AfD gewählt wird. Außerdem versucht er in einer Krisenlage, in der wirklich niemand „schlanken Staat“ fordert, die alte schlanke-Staats-/Steuer-runter-Rhetorik der FDP zu bedienen, was ihm niemand abnimmt, weil er ja faktisch was anderes macht/sachnotwendig machen muss. Das ist ein Glaubwürdigkeitsdefizit. Mein Tipp: Einfach still und ruhig das Richtige tun, d.h. guter Dreifach-„Rumms“ – für soziale und wirtschaftliche Abfederung der Krise (d.i. Erhalt des deutschen Erfolgsmodells) plus Investitionen in erneuerbare Energien (auf liberal heißen die „Freiheitsenergien“). Das zahlt sich aus, nicht Sprücheklopfen und AfD-light-Rhetorik
5. Die AfD hat stark zugelegt. Danke Friedrich Merz und FDP. Ihr wisst schon, für wen Ihr mobilisiert habt …
6) Die Linke ist marginalisiert. Nur noch ein Prozent der Arbeiterschaft wählt sie. Die Querfrontpolitik von Wagenknecht bringt nicht die Arbeiter an die Urne, sondern vertreibt das Hauptklientel mit formal höherer Bildung.
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Lesen Sie ergänzend auch: Horst Kahrs/bruchstuecke.info: “Niedersachsen: CDU öffnet Wege zur AfD”.
Ergänzend: Herr Lindners Versuch – ganz im Gegensatz zu seinem Ende des Monats 90 Jahre alt werdenden Parteifreund Gerhart Baum – mit Stimmungsmache gegen öffentliche Medien zu punkten, ist mit-gescheitert. Und die Wahlbeteiligung ist um weitere über 2% auf gut 60 gefallen.