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Selenskij noch bei Trost?

Der ukrainische Präsident Selenskij hat vor zwei Tagen in einer Rede vor australischen Medienmogulen (wer außer Rupert Murdoch sollte das gewesen sein?) nach Meldungen verschiedener Medien einen atomaren Präventivschlag der NATO gegen Russland gefordert. Die “Rheinische Post” zitiert Selenskij folgendermaßen: “Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.”

Die Nato „muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Er betonte: „Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: „Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns“. Ein Sprecher Selenskijs bemühte sich umgehend, die Äußerungen seines Präsidenten zu relativieren. Die Reaktion des Kreml folgte umgehend: Sprecher Peskov verurteilte die Äußerungen Selenskijs als “Aufruf zum dritten Weltkrieg”. Wie ernstzunehmen die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten sind, bemisst sich nicht allein an ihrem Gehalt an gewollter ernster Absicht. Danach hätte Selenskij eine rote Linie überschritten, die sich die NATO selbst gesetzt hat.

Selenskij disqualifiziert sich selbst durch Unberechenbarkeit

Er disqualifiziert sich damit im übrigen als berechenbarer Partner und führt seinen in der vergangenen Woche inszenierten Antrag auf schnelle Aufnahme in das westliche  Verteidigungsbündnis selbst ad absurdum. Aber damit nicht genug: er liefert zum einen dem Kreml einen ideologischen Vorwand, sich zum Opfer einer Verschwörung der Ukraine, der USA und Großbritanniens zu stilisieren, er verschärft auch seinerseits die Kriegsrhetorik und führt ein Stück Eskalation und Unberechenbarkeit in den Konflikt ein. Die militärische Gegenoffensive gegen Truppen Russlands ist die eine Seite, ein wiederholter Versuch – nach der Forderung nach einer NATO-erkämpften Flugverbotszone – die NATO in den Ukrainekrieg direkt hineinzuziehen, sollte zu denken geben.

Verschärfung der Kriegsrhetorik und der Zerstörungen

Die Äußerungen Selenskijs spielen darüber hinaus eine wichtige Rolle als Mittel der Provokation. Sie zeigen, dass die Ukraine durchaus gewillt ist, den Krieg in eine neue Phase zu eskalieren. Die Explosionen und Zerstörungen auf der Krim-Brücke geben einen Eindruck davon, dass der Konflikt von nun an in eine neue Phase des asymmetrischen Konflikts münden könnte. Den Anschlägen (mutmaßlich) der Ukraine auf die Krim-Brücke  könnten russische  (Atom-)Raketen oder Cruise Missiles auf zentrale Versorgungseinrichtungen oder strategisch wichtige Ziele in Städten der Ukraine folgen. Dann würde die Ukraine von ihren Unterstützern neue Schritte der Solidarität fordern, die weit über die Lieferung von Kampfpanzern hinaus gehen. Nukleare Gefechtsfeldwaffen? Wird die Ukraine dann etwa fordern, W80 Sprengköpfe, das sind Kernwaffen mit einer einstellbaren Zerstörungskraft von 5 – 150 Kilotonnen von den USA zu bekommen, die mit Cruise Missiles, aber auch von Flugzeugen abgeworfen werden können?

Gefährliche Rutschbahn

Nach der Vernichtung eines bewohnten Viertels der Hauptstadt Kiew könnte es den USA schwer fallen, einer solchen Bitte zu widersprechen. Ganz Europa befindet sich derzeit auf einer gefährlichen Rutschbahn in eine Eskalation des Ukrainekrieges. Der ukrainische Präsident Selenskij und sein Team von Filmschaffenden in seiner Regierung haben eine perfekte mediale Kulisse geschaffen, um die inzwischen durchaus erfolgreiche militärische Strategie der Rückeroberung besetzter Gebiete zu begleiten. Es sollte aufgrund der aktuellen Rede Selenskijs den letzten kompetenten aussen- und verteidigungspolitisch Verantwortlichen Europas und der USA klar geworden sein, dass es bei aller Solidarität mit der Ukraine darauf ankommt, die Regierungsspitze von unkontrollierbaren Provokationen und Eskalationen abzuhalten. Europa befindet sich bereits auf einer gefährlichen Rutschbahn in eine Kriegsteilnahme. Die Frage ist, wer noch die Kontrolle darüber hat.

Lesen Sie ergänzend auch: Heribert Prantl/NDR-Gastkommentar: Krieg in der Ukraine – Zeitenwende oder Zeitenende? – Mit der Annektierung ukrainischer Gebiete durch Russland ist der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert. Verhandlungsoptionen scheint es kaum zu geben. Trotzdem ist eine diplomatische Offensive wichtig – Gesprächsversuche sind notwendig und dürfen nicht abgelehnt werden.”

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @rolandappel

Ein Kommentar

  1. Detlev Knocke

    Ich frage mich die ganze Zeit , warum es keinen nennenswerte Aktionen7Proteste gegen die militaristsiche Politik der grün/gelb/roten Bundesregierung und die Hetzte der EU-Politik gegen den Krieg gibt. Vor allem frage ich mich, ob junge Leute glauben, dass dieser Krieg an Europa vorbeigeht. Ein Atomkrieg ist real, letzendlich interssiert danach nicht mehr , wer angefangen hat. Die Hetzpolitik vor allem der grünen Ministerin zeugt nicht nur von diplomatischer Ungeschickheit , sondern Unfähigkeit. Das insbesondere in außenpolitischen Konflikten Diplomatie angesagt ist, lernt Mensch schon aus der Geschichte. Unser Ziel muss sein, die militärischen Abenteuer insbesondere der deutschen EU-Präsidentin und der Bundesregierung mit allen Mitteln zu stoppen. Dazu gehört auch die Forderung, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Was zur Zeit passiert ist reiner Wahnsinn, dem man entgegentreten muss, will man nicht in den nächsten Jahren verbrannte Erde haben. Dazu gehört vor allem auch zu verhandeln.

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