Ja wen wähle ich denn? Ich wollte meine persönliche Wahl auch etwas von den Antworten auf ein paar Fragen abhängig machen, die mir wichtig sind, und die ich deshalb den KandidatInnen von SPD, Grünen und Linken gestellt habe. FDP und CDU interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht weiter.
Wer hier für die Linken kandidiert, konnte ich aus deren Wahlkampf bisher nicht ersehen und die SPD-Kandidatin beantwortet offenbar keine Anfragen. Ich denke mal, die will meine Stimme gar nicht.

Bisher hat nur der Grüne Kandidat in meinem Wahlkreis geantwortet. Ich habe vor gut zwei Wochen nur diejenigen gefragt, die ich in Oberkassel auch wählen kann. Meine Fragen betrafen ganz unterschiedliche Themen – vom Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr bis zu “meiner” Stadtbahn-Haltestelle “Oberkassel Mitte”, die stillgelegt werden soll.

Meine erste Frage betraf die Haltung der KandidatInnen zu den 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr. Die Bundeswehr-Aufrüstung, die sicherlich auch im Bundesrat diskutiert werden wird – hat schon deshalb auch eine Relevanz für künftige Landtagsabgeordnete. Tim Achtermeyer findet die in Ordnung: “Ich finde das Sondervermögen Bundeswehr unter den aktuellen Gegebenheiten richtig.” Das ist für mich ein deutlicher Grund, ihn nicht zu wählen.

Ob ich künftig einen weiteren Weg zur Straßenbahn haben soll, dazu hat sich Achtermeyer noch keine abschließende Meinung gebildet: “Unsere Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich mich gerade als Vorsitzender der Fraktion dazu noch nicht äußern kann. Es ist ein schwieriger Abwägungsprozess zwischen Beschleunigung und Erreichbarkeit.”

Bei meiner Forderung nach Freilassung von Julian Assange hält sich der aufstrebende Jung-Grüne zurück und verweist auf andere: “Hier verweise ich auf unsere Position auf Bundesebene.” Diesen Verweis auf andere finde ich eher ärmlich. Ich frage mich, wie der heute 28 Jahre junge Politiker erst im Landtag agieren wird, wenn er schon in einer solchen, für den Journalismus existenziellen Frage ausweicht. Denn Assange wird wegen seiner Arbeit als Journalist von den USA verfolgt. Ich hätte wahrscheinlich besser nach Navalny gefragt …

Anderes Thema – auch da geht es um Repression und mehr Unfreiheit. NRW hat ein demokratiefeindliches Polizei- und Versammlungsgesetz geschaffen. Was sollte mit beiden Gesetzen nach der Landtagswahl geschehen? Immerhin hat Achtermeyer dazu eine klare Haltung: “Ich setzte mich für Änderungen dieser Gesetze ein. Aus meiner Sicht sind sie zu restriktiv. Meine Partei sieht das ebenso. Hier verweise ich auf unsere Position im Wahlprogramm zur Landtagswahl.”

Was er für die Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze unternehme, wollte ich noch wissen. Achtermeyer: “Auch hier verweise ich auf unsere Bundespartei, die sich seit Jahrzehnten für eine humanitäre Aufnahmepolitik für Geflüchtete einsetzt.” Ja in Programmen steht so was – aber schade nur, dass Annalena Baerbock sich offenbar daran nicht mehr erinnern mag. Das Auswärtige Amt unterstützt wie die gesamte Bundesregierung das Grenzregime von Polen. Die polnischen Rassisten von der PIS-Partei lassen durch ihre Grenzpolizei und mit Hilfe der EU und Frontex die Flüchtlinge nach Belarus zurück drängen.

Immerhin hat Tim Achtermeyer überhaupt geantwortet, im Unterschied zur SPD und bisher auch zur Linken.
Sollten vor der Wahl noch Antworten bei mir eingehen, werde ich sie gerne weiter verbreiten.