DAS ist die erste, wichtigste Erkenntnis der COP 28 Klimakonferenz 2023 in den Vereiningten Arabischen Emiraten. 1,5 Grad Celsius als Erderwärmungsziel bis 2030 einzuhalten, war das Ergebnis der Pariser Klimakonferenz 2015. Nach neuesten Gutachten werden wir dann 2,9 Grad Erderwärmung erreichen. Die Verhandlungen der COP 28 stellen de facto eine Wende zum Schlechten in der Geschichte dieser Art von Konferenzen dar. Die Staaten sind Lichtjahre von den selbstgestellten Zielen entfernt.
Schon Tagungsort und Präsidentschaft sind eine Provokation
Die Vereinigten Arabischen Emirate als Tagungsort der COP 28 waren von Beginn an bei Umweltschützern umstritten. Sind doch die Golfstaaten mit ihrem immensen Energieverbrauch und dem Bestreben, die Nutzung der fossilen Brennstoffe zu verlängern und zu verstetigen, nicht die Repräsentanten einer schnellen und nachhaltigen Energiewende. Schon die erste Entscheidung, die Einrichtung des Klimafonds zur Unterstützung der betroffenen und wirtschaftsschwachen Länder, ist ein winziger Erfolg, wird aber von vielen Umweltaktivisten in einer Reihe mit anderen, eher halbherzigen Maßnahmen zum Greenwashing gesehen. Er müsste Milliarden enthalten, umfasst aber bisher nur wenige hundert Millionen Euro. Von ähnlicher Qualität könnte sich der von Olaf Scholz präsentierte „Klimaklub“, eine freiwillige Kooperation von Unternehmen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes in der Industrie, entwickeln. Alles Schritte, um verbindliche, gesetzliche und zu ratifizierende Abkommen zu vermeiden.
Noch nie so viele Teilnehmer und Lobbyisten
Die Weltklimakonferenz in Rio 1992 und die Konferenz von Paris 2015 haben bahnbrechende Fortschritte gebracht – bei der Formulierung von Zielen. Seitdem ist klar, dass die Entwicklung des Planeten und des menschengemachten Klimawandels so nicht weitergehen darf, wenn die Spezies Homo Sapiens überleben will. Seitdem ist so vieles nicht passiert, sind solche Chancen verpasst worden, um konkrete Klimaziele zu erreichen, dass die Hoffnungen schwinden, dass bei COP 28 brauchbare Schritte beschlossen werden könnten, um auf den Klimapfad zu einer wirksamen Reduzierung des CO2 Ausstoßes zurückzukehren. Im Gegenteil. Auch die an diesem Wochenende verkündigten großen Maßnahmen etwa von Norwegen, mit der CO2-Speichertechnik im großen Stil Kohlendioxid verflüssigen und unter dem Meeresgrund deponieren zu wollen, gehört zu den Greenwashing-Techniken. Sie ist seit vielen Jahrzehnten bekannt, erfordert immensen Energieaufwand, von dem unklar ist, woher diese Energie kommen soll. Ihre langfristige Sicherheit ist nicht erprobt und die Technik wurde entwickelt von derselben Industrie, die in großem Stil Öl und Erdgas im Atlantik fördert.
Nationale Egoismen herrschen vor
Europa, so scheint es jeden Tag klarer, ist nicht in der Lage, auf der COP 28 gemeinsam, noch nicht einmal abgestimmt zu handeln. Eine europäische Strategien, die etwa Lösungen für eine Verstärkung der alternativen Energieerzeugung bringen, sind nicht erkennbar. Europa wäre es, das im Interesse der humanen Lösung der Migrations- und Fluchtursachenproblematik haben sollte, könnte doch gerade in Dubai vorschlagen und vorantreiben, eine Solarenergiewirtschaft zu etablieren, die von Marokko bis an den persischen Golf einen Energiegürtel um die halbe Welt legen könnte, um den Ländern, die dort Entwicklungsprobleme haben, Wohlstand und Arbeitsplätze zu bringen. Und damit auch den islamischen Extremisten den Nährboden ihrer Ideologie zu entziehen. Und ihre eigenen Staaten zu stabilisieren, die anfällig für Islamisten und den Terror der Hamas oder anderer Kräfte sind, weil diese um so mehr Anhänger finden, wie Armut, Bildungsferne und Verzweiflung verbreitet sind.
Kurzsichtige Debatten in Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht hat in kaum nachvollziehbarer Kurzsichtigkeit das jüngste Urteil zur Schuldenbremse gefällt, das nicht nur die Konflikte in der bestehenden Regierungskoalition befördert, sondern schnelle und nachhaltige Investitionen zur Umsteuerung im Klimawandel verhindert. Das ist nicht nur dumm und kurzsichtig, sondern die obersten Verfassungsrichter widersprechen damit der eigenen Rechtsprechung, die vor zwei Jahren der Politik der Bundesregierung attestiert hat, die Rechte zukünftiger Generationen durch ihr ökologisches Nichthandeln zu verletzen. Heribert Prantl hat deshalb an Wochenende zurecht dieses verantwortungslose Handeln der Verfassungsrichter kritisiert, die sich offensichtlich in der Hybris einer Überregierung verstehen, und gefordert, dass – wie in den siebziger Jahren angesichts der Urteile zum § 218 oder zur Kriegsdienstverweigerung – die Politik solche politischen Urteile als das bezeichnet, was sie sind: Ein Eingriff der konservativen Politik in die Politik zulasten einer fortschrittlichen Bundesregierung, die sich vom bisherigen “Weiter so” der Ära Merkel verabschieden wollte.
OVG-Urteil Berlin wird heruntergespielt
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin, das die Bundesregierung verpflichtet, die selbst erklärten Klimaziele konsequenter zu verfolgen, droht derzeit, durch die skandalöse Novelle des Klimaschutzgesetzes ausgehebelt zu werden. Es beruht noch auf der Systematik des “alten” Klimaschutzgesetzes der GroKo, das von jedem Sektor der Umweltbetrachtung – Industrie, Gebäudesektor, Verkehr, Landwirtschaft – verlangte, für sich klimaneutral zu werden und die internationalen Klimaschutzziele jeweils für sich zu erreichen. Dann kam die skandalöse Entscheidung der Ampel unter dem Druck der FDP, dass nicht mehr jeder Sektor für sich die Klimaziele erreichen müsse, sondern diese auch untereinander Ausgleich leisten könnten. Ein Schelm, der böses dabei denkt. Denn zum einen reisst der Verkehrssektor seit Jahren die Klimaziele und der Kampf der FDP für “technikoffene Lösungen” bei den Fahrzeugen der Zukunft, die Verbrennungsmotoren unter bestimmten, wenn auch abwegigen Bedingungen einschließen, verstärkt diese Tendenz. Zum anderen spielt die Ampelkoalition mit Verweis auf ihr neues Klimaschutzgesetz nun auf Zeit und versucht, das Klimaurteil zu ignorieren.
Druck von unten dringend geboten
Um so wichtiger ist es, dass sich “Fridays for Future” und die Umweltbewegung nicht von dem allgemeinen Trend der Reaktion, von CDU/CSU und AfD abschrecken und einschüchtern lassen. Dass sie auf eine konsequente Politik hin Druck machen und sich von Ablenkungsmanövern und falschen Diskussiosfallen, in die sich Greta Thunberg hat locken lassen, nicht beeindrucken lassen und klare Forderungen an die Regierungen stellen.
Die “Konferenz der Tiere” als ultimatives Vorbild
Erich Kästner hat 1949 mit seinem bahnbrechenden Buch gemeinsam mit Walter Trier “Die Konferenz der Tiere” geschrieben. “telegramm an alle Welt: -..-konferenz der außenminister in paris abgebrochen-..- keine resultate–..– verstimung in den hauptstädten –..–wiederaufnahme der konferenz donnerstag in vier wochen–..–über all geheime kabinettssitzungen anberaumt–..–“Hört bitte genau zu!” rief Oskar, der Elefant, “mit den Menschen geht das so nicht weiter! Versteht Ihr mich?” “Ja,Oskar!”, antworteten die Sechs, so laut sie konnten. Und der Elefant Oskar schlug vor, auch eine Konferenz abzuhalten.
Wie es weiterging, können Sie ihren Freunden und Lieben durch ein schönes Weihnachtsgeschenk nahebringen.
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