Verfassungsgericht: Will die Bundesregierung einen (weiteren) Notstand provozieren?
Das sitzt. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage von Klimaschützer*inne*n in Teilen stattgegeben. Hier der Wortlaut einer wichtigen Entscheidung. Die Begründung ist lesenswert. Sie enthält eine heftige Backpfeife. Das Schieben von Klimaschutzmassnahmen auf lange Bänke nach 2030 kann neue Notstände mit unzumutbaren Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte provozieren. Dann, wenn viele der heute Mächtigen sich schon aus diesem Leben verabschiedet haben werden. Dass das nicht hinnehmbar ist, sagen nicht nur Schüler*innen-Massen, sondern auch ältere weisse Frauen und Männer des höchsten deutschen Gerichts. Bravo!

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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