Bidens Außenpolitik
Der Kurswechsel nach der dunklen Trump-Epoche, den US-Präsident Joe Biden schon im Wahlkampf angekündigt hatte, ging vielen Linken innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei mit gutem Grund nicht weit genug. Doch die ambitionierten innenpolitischen Reformmaßnahmen, die Biden und sein Team in ihren ersten 100 Tagen im Amt konkretisiert und zum Teil bereits eingeleitet haben, sind ein großer Fortschritt. Sie werden sich zum Wohl aller Menschen in den USA auswirken, gerade auch jener, die sich noch immer nicht von Trumps Propagandalügen befreit haben.
Außenpolitisch ist das Bekenntnis der Biden-Administration zum Multilateralismus und die – bislang zumindest teilweise – Rückkehr der USA in entsprechende Institutionen und Verträge zu begrüßen. Dabei irritiert allerdings der von Biden und Außenminister Antony Blinken wiederholt deutlich formulierte Anspruch auf eine globale Führungsrolle der USA. In einer multipolaren Weltordnung mit mindestens vier weiteren globalen Akteuren ist dafür nicht länger Platz. Es sei denn um den Preis fortgesetzter militärischer Dominanz, was jedoch nicht nur gefährlich wäre, sondern außerdem so teuer, dass die innenpolitischen Vorhaben kaum noch finanzierbar wären.
Wenn allerdings „Führung durch (gutes) Beispiel“ (Biden) gemeint ist, müsste die Administration einiges tun, damit die USA die in den vergangenen 20 Jahren vor allem durch den Krieg gegen den Terror und gegen Irak erheblich angeschlagene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
So begrüßenswert die jüngste Positionierung Washingtons zur Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi, zum Völkermord an den Armeniern und auch die Kritik am Vorgehen der Regierung Wladimir Putins gegen ihren Kritiker Alexei Nawalny ist: All das wäre sehr viel glaubwürdiger, würden die USA endlich eine Amnestie für die Whistleblower Julian Assange und Edward Snowden verkünden, die Praxis der Drohnenmorde einstellen und dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten.
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