Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Jamal Kashoggi

81 Tote in Newcastle

Ach nee, jetzt hab’ ich was verwechselt. Es ist der neue Eigentümer von Newcastle, von Newcastle United, endlich kam die Stadt von Sting, dem guten Menschen des alten Pop, mal wieder in die Weltpresse. Also, der neue Eigentümer von Newcastle United, die laut Sportschau seitdem eine Siegesserie hingelegt haben, also der hat nicht nur Jamal Kashoggi umlegen und zersägen lassen, sondern jetzt auch 81 Personen, denen, zwar ohne rechtsstaatliches Verfahren, aber doch irgendwie ganz, ganz schlimme Verbrechen nachgewiesen wurden, ganz rationell und effektiv an einem einzigen Tag umlegen lassen. Weiterlesen

Nix mit globaler Führungsrolle

Bidens Außenpolitik
Der Kurswechsel nach der dunklen Trump-Epoche, den US-Präsident Joe Biden schon im Wahlkampf angekündigt hatte, ging vielen Linken innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei mit gutem Grund nicht weit genug. Doch die ambitionierten innenpolitischen Reformmaßnahmen, die Biden und sein Team in ihren ersten 100 Tagen im Amt konkretisiert und zum Teil bereits eingeleitet haben, sind ein großer Fortschritt. Sie werden sich zum Wohl aller Menschen in den USA auswirken, gerade auch jener, die sich noch immer nicht von Trumps Propagandalügen befreit haben. Weiterlesen

Streitbare UN-Sondermittlerin: Agnès Callamard

Jetzt führt sie Amnesty – Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab.
Agnès S. Callamard, seit 2016 Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen beim Menschenrechtsbüro der UNO in Genf, übernimmt heute ihren neuen Posten als Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International (AI).

Dort arbeitete Callamard schon einmal in den Jahren 1995 bis 2001. Danach war sie von 2004 bis 2013 Direktorin von „Article 19“, der britischen Menschenrechtsorganisation für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Weiterlesen

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

Waffen für Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch. Weiterlesen

Menschenrechte: wer relativiert, schwächt

Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. Weiterlesen

G20-Gipfel in Buenos Aires

Viele Premieren, große Unsicherheit – Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder kommen in Argentinien zusammen. An Konflikten mangelt es den teilnehmenden Staaten nicht.
Schon vor Beginn des G20-Gipfels am Freitag in Buenos Aires steht fest: Die seit 1999 zehnte Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wirtschaftsstärksten Staaten der Welt ist der Gipfel mit den meisten Premieren und den größten Unsicherheiten. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte erstmals einer der Teilnehmer vor Beginn des Gipfels vor einer „nutzlosen Veranstaltung“.

Gegen einen anderen Gipfelteilnehmer, den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, liegt wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Jemen Weiterlesen

Globale Verschiebungen

Nahost / Gletscherschmelze Hindukusch&Himalaya / Fußball in China
Am elektrisierendsten ist vielleicht, was Thomas Pany/telepolis über mögliche strategische Verschiebungen im Nahen Osten berichtet. Durch die Kashoggi-Affäre ist offensichtlich ein Machtvakuum entstanden. Saudi-Arabiens Führer Kronprinz MBS hat an Handlungsfähigkeit verloren, die seine feudalen Bündnispartner in den benachbarten Feudaldiktaturen gewonnen haben. Da ihre feudale Machtstruktur vermutlich weniger kompliziert verschachtelt ist, als die der Familie Saud, Weiterlesen

Jemen – Chance auf Kriegsende?

Mit Update
Eine politisch elektrisierende Nachricht, deren Wahrnehmung hierzulande jedoch von jedem umfallenden Reissack übertroffen wird: Martin Gehlen meldet in der FR eine Chance auf das Ende des völkermörderischen Jemen-Kriegs. Wie es bei Kriegen oft ist, könnte vor dem Ende noch ein besonders mörderisches Gemetzel drohen. Nach Gehlens Darstellung spielt die Affäre um die Ermordung Jamal Kashoggis in der politischen Meinungsbildung der USA eine so grosse Rolle, dass sie eine politische Wendung herbeigeführt haben könnte.
Schön wärs. Auch wenn es furchtbar weitergehen könnte. Weiterlesen

Ein System aus Willkür und Unrecht

Seit über einem Jahr sitzt der Istanbuler Philantrop Osman Kavala in Haft. Aus Deutschland bekommt er viel Unterstützung.

„Es schmerzt, zu erkennen, dass ein Staat keinen Wert auf die Freiheit der eigenen Bürger legt.“ Kein Funken Verzweiflung lag in dem Satz, den Osman Kavala seinen Freunden Mitte Oktober aus dem Gefängnis schrieb. Stattdessen gab er sich so, wie man ihn kennt: mit klarer politischer Haltung, ohne übertriebenes Aufheben von seiner Person zu machen. Grund dazu hätte er: Seit über einem Jahr sitzt der Istanbuler Ex-Unternehmer nun in demselbem Gefängnis im Haft, in dem schon Deniz Yücel und Peter Steudtner einsaßen. Weiterlesen

Auffällige Zurückhaltung

Trump zu Tötung von Jamal Khashoggi – Für den US-Präsidenten geht es nicht nur um lukrative Waffengeschäfte mit Riad. Die USA sind derzeit auf saudisches Öl angewiesen.
Bei einem Wahlkampfauftritt vor Militärs auf dem Luftwaffenstützpunkt Luke in Arizona hat US-Präsident Donald Trump die vom Königshaus in Riad angebotene Erklärung für den gewaltsamen Tod von Jamal Ka­shoggi „glaubwürdig“ genannt und die Festnahme von 18 an der Tötung des Regimekritikers beteiligten Personen als „ersten großen Schritt“ gewertet.

Gleich im nächsten Atemzug lobte Trump Saudi-Arabien als „großartigen Verbündeten“ Weiterlesen

Politisierung von Kriminalität

Der Mordfall Kashoggi wird von allen beteiligten und unbeteiligten Seiten hemmungslos politisiert. D.h. im Vordergrund steht nicht polizeiliche Ermittlungsarbeit, sondern die politische Deutung von tatsächlichem oder auch nur imaginiertem Geschehen. Das wurde bereits beim Fall Skripal durchgespielt, und wiederholt sich jetzt. Ob wir jemals “die Wahrheit” erfahren? Irgendwann kommt immer alles raus. Ob noch zu unseren Lebzeiten ist ungewiss. Thomas Pany/telepolis beschreibt den Stand der Dinge mit aller vor “offiziellen” und inoffiziellen Fake News gebotenen Vorsicht.

Regime-Change in Saudi-Arabien?

Was der Massenmord im Jemen nicht vermochte, der verhinderte noch nicht einmal Rüstungsexporte mit Milliardenvolumen an die Täter, das könnte jetzt ein einzelnes Todesopfer bewirken: dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, das Regime, nicht zu verwechseln mit dem feudalistischen System, Saudi-Arabiens zu wechseln. Das vermutliche Mordopfer Kashoggi wäre dann nicht “umsonst” gestorben, denn genau das war zuletzt sein politisches Ziel. Weiterlesen

Wer ist unser “Wir”? / Saudis und wir / Russland&China

Michael Seemann lese ich selten, nehme ihn aber bei allen Gelegenheiten als klugen Kopf wahr. Er hat sich und uns der Mühe unterzogen, zu beschreiben, wer der definierte “Feind” von Trump, AfD und all denen ist, die uns bei #unteilbar und anderen Gelegenheiten endlich auf die Strasse treiben. Sind Sie auch “vom Bürgertum emanzipierte*r Globalist*in”?
Wie sortieren sich in diesem Welt- und Gesellschaftsbild die Fronten im mutmasslichen Mordfall Kashoggi? Als Globalist widert mich das feudalistische Herrschaftssystem der Familie Saud an, die vor Krieg, Massenmord im Jemen und anderswo nicht zurückschrecken. Ich würde es, wenn es eine Möglichkeit dazu gäbe, Weiterlesen

Erdoğans Show

Syriengipfel in Istanbul – Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
Das gemeinsame Abschluss-Kommuniqué des Syriengipfels von Istanbul enthielt nur altbekannte Forderungen und Bekenntnisse. Der Gipfel war nicht nur ergebnislos, er kaschierte auch nur mühsam die Spannungen zwischen den vier Beteiligten.

Putin braucht von Merkel und Macron dringend Zusagen zur finanziellen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien. Weiterlesen

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