Perthes: Auslöser für eine genauere Betrachtung der saudi-arabischen Politik (mit Update) Volker Perthes, Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), beurteilte heute morgen im DLF-Interview die Affäre um die mutmassliche Ermordung Jamal Kashoggis, in meinen Augen weitgehend zutreffend. Die Beschreibung wird gestützt
Der Kunsthistoriker Hartwig Fischer ist einer von vielen aus dem europäischen Kulturbetrieb, die nun in Saudi-Arabien hohe Museumsposten bekleiden. Elf Jahre Gefängnis. Zu dieser Strafe verurteilte ein saudisches Gericht Anfang Januar Manahel al-Otaibi. Das „Verbrechen“ der 29-jährigen Fitnesstrainerin und Aktivistin für Frauenrechte: Auf Snapchat hatte sie 2022 das saudische Männervormundschaftsgesetz und dasjenige zum Hidschab kritisiert und sich beim Shopping ohne den obligaten Schleier gezeigt. Prompt folgte eine Anklage wegen „terroristischer Straftaten“.
Döpfner bedroht US-Amerika, EU-Sanktionseigentore, Schlafwandeln in Nuklearkrieg, Abweichendes aus Russland & Ukraine, Frankreichs Atomkraft, Maghreb, Türkei Um eine grosse Schnauze ist Springer-Boss Mathias Döpfner bekanntlich nie verlegen. Interessant genug für die FAZ. Marco Seliger/NZZ ergänzt den Blick auf deutsch-US-amerikanische Konflikte, Roland Appel damit kaum widersprechend, sondern eher aufschlussreich ergänzend: “Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen? – Bisher wurde die Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine immer unter dem militärischen Aspekt diskutiert. Doch mit […]
Spiegelbilder des real existierenden Kapitalismus Wolfgang Storz/bruchstuecke.info macht einen wichtigen Punkt: “Trump” ist nicht tot. Er lebt nicht nur als Person weiter, sondern insbesondere als repräsentatives Symbol einer spezifischen, faschismusnahen Form kapitalistischer Herrschaft. Und die USA sind zwar der mächtigste und gefährlichste Staat, haben aber diese Gefährlichkeit nicht exklusiv. Das wird in diesen Tagen bemerkenswert offengelegt.
Jemenkrieg / Ukrainekrieg / Frankreich Rupert Murdoch ist mein Lieblingsfeind. Zum Überleben ein leichtes Opfer. Der Kerl ist 91. Er wird vor mir sterben. In den USA, Grossbritannien und Australien pflegt er die Regierungschefs auszuwählen. Der deutsche Profifussball hat bis 2018 aus seiner Hand gefressen. Dann hat er nicht etwa mit Fressen aufgehört, sondern Murdoch war es leid und hat den TV-Sender Sky verkauft. An diesem Wochenende liess Murdoch sein Wallstreet Journal (Paywall) etwas vermelden, […]
Zeitgenössisches Marketing oder ein echter Wandel durch Kultur? Saudi-Arabien setzt zum Quantensprung in die zeitgenössische Kunst an. Eindrücke einer Rundreise durch die Kunstwelt auf der Arabischen Halbinsel Eine silbern schimmernde Lache am Ende des Horizonts mitten in der rostroten Wüste, 400 Kilometer nordwestlich von Medina. Von Weitem ist es nicht genau zu erkennen: Liegt da ein See oder spiegelt es bloß in der flirrenden Hitze? „Geography of Hope“, die Arbeit des Künstlers Abdullah Al Othman, […]
Ach nee, jetzt hab’ ich was verwechselt. Es ist der neue Eigentümer von Newcastle, von Newcastle United, endlich kam die Stadt von Sting, dem guten Menschen des alten Pop, mal wieder in die Weltpresse. Also, der neue Eigentümer von Newcastle United, die laut Sportschau seitdem eine Siegesserie hingelegt haben, also der hat nicht nur Jamal Kashoggi umlegen und zersägen lassen, sondern jetzt auch 81 Personen, denen, zwar ohne rechtsstaatliches Verfahren, aber doch irgendwie ganz, ganz […]
Hier eine kurze Auseinandersetzung mit den nachdenkseiten, im Guten wie im Schlechten. Der Barschel-Maniac Patrik Baab gibt im Interview mit Marcus Klöckner gute Hinweise, wie Sie und ich uns vor billigem Propaganda-Journalismus schützen können. Es macht Arbeit, aber nicht dümmer. In das Barschel-Thema hatte ich mich seinerzeit auch etwas verbissen (ohne dicke Bücher zu schreiben). Ein älterer Verwandter des von den Saudis ermordeten Jamal Kashoggi spielte damals eine merkwürdig unbeleuchtete Rolle als Waffenhandelsmakler.
Bidens Außenpolitik Der Kurswechsel nach der dunklen Trump-Epoche, den US-Präsident Joe Biden schon im Wahlkampf angekündigt hatte, ging vielen Linken innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei mit gutem Grund nicht weit genug. Doch die ambitionierten innenpolitischen Reformmaßnahmen, die Biden und sein Team in ihren ersten 100 Tagen im Amt konkretisiert und zum Teil bereits eingeleitet haben, sind ein großer Fortschritt. Sie werden sich zum Wohl aller Menschen in den USA auswirken, gerade auch jener, die […]
Jetzt führt sie Amnesty – Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab. Agnès S. Callamard, seit 2016 Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen beim Menschenrechtsbüro der UNO in Genf, übernimmt heute ihren neuen Posten als Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International (AI). Dort arbeitete Callamard schon einmal in den Jahren 1995 bis 2001. Danach war sie von 2004 bis 2013 Direktorin von […]
Im Jemenkrieg: was wird besser? / Und: Helden-Demontagen: Nawalny vs. Jawlinski / Klopp In mehreren Beiträgen, mehrheitlich eingemauert, analysiert die FAZ die strategischen Rahmenbedingungen des verbrecherischen Jemen-Krieges nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten. Der Wechsel in den USA ist einer zu strategischem Realismus. Die Patenkinder des Iran scheinen, obwohl finanziell und militärtechnologsch unterlegen, politisch klar gewonnen zu haben. So geht es aus Informationen hervor, die FAZ-Korrespondent Christoph Ehrhardt von Beirut aus zusammengetragen hat.
Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gäbe es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als Täter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint […]
Thomas Pany/telepolis berichtete gestern Abend am Beispiel Frankreich über die wachsende Sprachlosigkeit der Herrschenden und ihrer Angestellten. Als Zeugen zog er die Autoren Eric Verhaeghe und Martin Gurri, letzterer ein Ex-CIA-Mann, heran. Beide sind des linken Radikalismus unverdächtig. Frankreich ist sicherlich aufgrund seine extremistischen Elitenstruktur, insbesondere im Bildungswesen, ein besonderer Fall. Dennoch erinnert vieles Beschriebene auch an hiesige Verhältnisse. Zeit für Veränderung. Ja, wir können es.
Haben Sie gestern Die Anstalt verpasst? Sollten Sie nicht. “Klimaschutz – jetzt handeln!” war die Devise. Nur knapp 2 Mio. wollten sich live darüber belehren lassen. Wenn Sie nicht dabei wahren, holen Sie es nach. Denn Rechercheur Ekki Sieker macht seine Arbeit gut. So hat er auch die Grünen Herren Kretschmann und Habeck und deren praktischen Klimapolitik als Ministerpräsident und Landesminister (Habeck in Schleswig-Holstein) nicht ausgelassen. Dabei kommt mehr Aufklärung heraus, als beim Zeitung- oder […]
Ist Trumps USA nur ein Versteigerungsobjekt? Gestern lief parallel zum Frauenfussball auf ARTE die Dokumentation “Wüste Prinzenspiele – der neue Golfkrieg” (Mediathek-Verfügbarkeit bis Ende Juli). Es geht um die Herren Mohammed Bin Salman (“MBS”, Saudi-Arabien), Muhammad bin Zayid Al Nahyan (“MBZ”, Vereinigte Arabische Emirate, Abu Dhabi), sowie den Herrn Tamim bin Hamad Al Thani (Katar). Mein Eindruck: die Herren MBS und MBZ auf der einen, und der Herr Al Thani auf der anderen Seite stehen […]
Ja, wir müssen uns an Gemeinschaftsprojektes des Mordens beteiligen, wir müssen unsere Zuverlässigkeit bei der Förderung von Kriegsgreuel beweisen. Das jedenfalls ist im Kern der Tenor der gestrigen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, des geheim tagenden Gremiums, das darüber entscheidet, wer Rüstungsexporte erhält und wer nicht. Als ob ein halbes Jahr nach dem Mord an Kashoggi, der wahrscheinlich vom Jungdiktator und Mörder Prinz Salman von Saudi-Arabien angeordnet war, alles plötzlich vergessen sein sollte.
Nein, Außenpolitik sollte nicht nach moralischen Gesichtspunkten geführt werden. Da hat Jean-Claude Juncker recht, wenn er sagt, wenn wir nur noch mit lupenreinen Demokraten reden wollten, würde es sehr schnell einsam um die EU – und sogar intern mit Ungarn und Italien. Das mag sein – der Ägyptische Militärherrscher Al-Sisi hat sich gegenüber dem Westen auf der Nahost-Konferenz der EU verboten, dass man seine Auffassung von Menschenrechten beurteilen werde. Peinlich, mit wem man da zusammensaß. […]
Waffen für Krisengebiete – Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch. Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa […]
Wenn die runtergefallenen Kinder im Brunnen schreien, sollen die Grosseltern sagen, wie wir sie da wieder raus kriegen. So durfte Günter Verheugen heute im DLF erklären, was die Beteiligten aller Seiten beim Brexit alles falsch gemacht haben. Die alte Schule versuchte noch die Interessen der Gegenseite zu kennen und zu verstehen.
Nahost / Gletscherschmelze Hindukusch&Himalaya / Fußball in China Am elektrisierendsten ist vielleicht, was Thomas Pany/telepolis über mögliche strategische Verschiebungen im Nahen Osten berichtet. Durch die Kashoggi-Affäre ist offensichtlich ein Machtvakuum entstanden. Saudi-Arabiens Führer Kronprinz MBS hat an Handlungsfähigkeit verloren, die seine feudalen Bündnispartner in den benachbarten Feudaldiktaturen gewonnen haben. Da ihre feudale Machtstruktur vermutlich weniger kompliziert verschachtelt ist, als die der Familie Saud,
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