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Ideologie oder Menschenrechte?

Der zweifellos abscheuliche Mordversuch am russischen Oppositionellen Nawalny bewegt die Berliner Politik derzeit fast schon so, als gäbe es kein schlimmeres internationales Verbrechen. Putin wird als Täter oder Drahtzieher bedenkenlos verantwortlich gemacht, auch wenn zwar ein Stoff auf die Beteiligung von Geheimdiensten – nicht nur den russischen – hinweist, aber eine Kausalkette – im Gegensatz etwa zur Ermordung des Journalisten Kashoggi in der Saudi-Arabischen Botschaft – nicht oder noch nicht nachzuweisen ist. Aber das scheint egal zu sein, allen voran die Grünen Vorstandssprecher haben ihr Urteil schon gesprochen. Putin ist Schuldig. Jeden Zweifel oder Unsicherheit meinen sie, mit der Unterzeichnung eines platten Appells überstimmen zu können. Joschka Fischer war, obwohl oft umstritten und derjenige, der seiner Partei mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg das wohl schlimmste Trauma der Regierungsfähigkeit zumutete, ein Entspannungspolitiker mit Augenmaß. Diese Zeiten sind wohl vorbei.

Populismus statt Politik – und das von der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden ist? Befremdlich nicht nur wegen der fehlenden Kausalkette, sondern vor allem wegen der zunehmend überbordenden Ideologischen Begründung von Außenpolitik als vorgebliche “Menschenrechtspolitik”. Nach Nawalny, so argumentiert auch der außenpolitische Sprecher Omid Nouripour, sei das Maß voll, müsse man “klare Kante” zeigen, erklärte er im Deutschlandfunk. Nichts gegen eine Überlegung, ob eine solche Pipeline noch ökologisch in die Zeit passt und ökonomisch notwendig ist – aber als Mittel der “Bestrafung” Russlands ist sie am wenigsten geeignet. Denn entgegen der permanenten Polemik Polens und der Visegrad-Staaten trüge Northstream 2 natürlich gerade zur Stabilisierung deren Erdgasversorgung bei. Aber das scheint alles nicht zu zählen, auch nicht die Milliarden Entschädigungszahlungen, die russischen und internationalen Unternehmen im Falle eines Projektstopps zugesprochen werden könnten. Donald Trump würde im Wahlkampf einen weiteren großen Sieg verbuchen können, ER hätte die Deutschen gestoppt, sich in die Abhängigkeit Russlands zu begeben – ein zweifelhaftes Wahlkampfgeschenk. Aber in diesen Zusammenhängen haben die potenziellen Kanzlerkandidat*innen der Grünen wohl noch nicht denken gelernt.

Nicht in der Perspektive, welche Wirkung solche Forderungen auf Russland ausüben. Sie haben offensichtlich nicht erkannt, dass permanentes Putin-Bashing etwas ist, was seine Position stabilisiert und seine innerrussischen Zustimmungswerte nur steigert. Seine Argumentation, dass Russland seit 1990 von der EU und vor allem der NATO eingekreist wurde, wird durch Sanktionsforderungen nur noch unterstrichen und schadet allen Versuchen auf breiten politischen Austausch. Diese eher auf einen “Regime-Change” als auf “Wandel durch Annäherung” zielende Strategie ist eine klammheimliche Abwendung von der sozialliberalen Entspannungspolitik und Egon Bahr und Walter Scheels erfolgreicher Formel. Omid Nouripur hat das im DLF-Forum ganz klar gefordert. Und nicht zuende gedacht, dass dies Konfrontation und Verschärfung der Konflikte bedeutet und schlimmer: Wer Putin wegwünscht, muss bedenken, was die Alternativen sind. Und da herrschen noch rechtere und autoritäre Kräfte vor. Auch Nawalny ist kein Demokrat: Vom liberalen Jabloko-Anhänger wandelte er sich zum autonomen Agitator, der nötigenfalls mit Nationalisten und der Ultrarechten paktiert.

Sie kennen auch nicht in Verhältnismäßigkeit der Maßstäbe in der internationalen Außenpolitik. Eine befreundete Sinologin berichtete mir heute von den Ereignissen in Hongkong allein am letzten Wochenende: Ein Busfahrer wurde aus seinem Bus heraus verhaftet, weil er Polizisten im Einsatz angehupt hat – und eine Zange dabei hatte, wie wohl alle Busfahrer in Hongkong, um den Außenspiegel zu verstellen. Eine 12-jährige, unbewaffnet, wurde von “Riot-Cops” zu Boden gebracht, ebenso ihr Bruder, der ihr helfen wollte. Sie seien “verdächtig weggelaufen” und mussten verletzt von ihrer Mutter in Krankenhaus gebracht werden, während eine 39-jährige in Demonstrantenkleidung tot am Strand angeschwemmt wurde. Weitere 12 junge Menschen wurden in Hongkong-Gewässern von der chinesischen Küstenwache aufgegriffen und sind verschwunden. Nach wie vor befinden sich hunderttausende Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern, werden gefoltert und ohne rechtstaatliche Verfahren festgehalten. Nach wie vor führt China die Liste der Staaten mit Todesurteilen an. Das Social Rating System, das Menschen 24 Stunden, 365 Tage mit ihrem Verhalten erfasst, wird immer weiter perfektioniert. Und die menschenrechtliche Konsequenz der Außenpolitik?
Wo bleiben die – grünen – Forderungen nach Wirtschaftssanktionen, Herrn Xi endlich mal die Grenzen aufzuzeigen? Den Import von Computern und den Export von Autos der S-Klasse, 7er BMW und Audi A8 zu stoppen, weil es mit den Menschenrechten nun zuviel wird? Oder wenigstens zum Boykott dieser fiesen Huawei – Handys und IPhones aufzurufen?

Was ist mit den Menschenrechten in Moria? Mitten in der Menschenrechtsgemeinschaft Europäische Union. 13.000 Menschen eingepfercht in einem Lager, das für 3.000 geeignet ist, das nicht einmal Seife, Duschen und Toiletten in annähernd hinreicherder Zahl hat, einen Kaufladen und rundherum Gitter, hinter denen Menschen zum Teil seit mehreren Jahren vegetieren, wo Corona ausgebrochen ist und es die griechische Regierung seit fünf Jahren nicht schafft, menschenwürdige Zustände herzustellen. Die Würde des Menschen ist antastbar – diese Botschaft geht von Moria aus und ein “Christsozialer” Minister, der längst zurückgetreten sein müsste, verweigert nach wie vor die humanitäre Aufnahme von Menschen, obwohl Gemeinden und Bundesländer die Aufnahmebereitschaft erklären. Mehr Verlogenheit um die Menschenwürde ist schon schwer zu toppen, dazu zutreffend Georg Schwarte im Deutschlandfunk.

Wo bleiben die Grünen Forderungen nach Sanktionen gegen die USA wegen Trumps Umgangs mit der “Black Lives Matter” Bewegung, gegen Saudi Arabien wegen des Mörders im Amt, Prinz Salman, der für den Mord am Journalisten Kashoggi mit wesentlich höherer Wahrscheinlichkeit verantwortlich ist, gegen die Mullahs im Iran, mit denen wir – zurecht – am Nuklearabkommen festhalten, Agypten, Marokko, Usbekistan, Tadschikistan, nicht zu vergessen den Despoten Erdogan in der Türkei  – es ist schwer zu verstehen, dass eine Generation der Führungskräfte der Grünen sich einerseits bereits in einer Koalition mit der CDU, sich gar auf Augenhöhe mit der Union wähnt, andererseits keinerlei Regierungserfahrung hat und sich in durchaus kritischen diplomatischen und sicherheitspolitischen Situationen in Europa zu schrillen und populistischen Aktionen hinreissen lässt, ohne die Folgen vom Ergebnis her zu bedenken. Diese Grüne Spitze mag arithmetisch in die Nähe einer Kanzler*innenkandidatur gerückt zu sein – an der nötigen politischen Reife fehlt es ihr bisher gänzlich.

 

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.

5 Comments

  1. Helmut Lorscheid

    Zum Weiterlesen empfehle ich auf Telepolis diesen Beitrag: https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-hat-viele-Namen-und-Gesichter-4888547.html

  2. Martin Böttger

    In puncto China bist Du, Roland, nicht ganz auf Ballhöhe. Dein BaWü-Landsmann Bütikofer ist längst aktiv
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8366/
    (dieser Link verschwindet in Kürze in einem Paywall-Archiv)
    und reiht sich dabei
    https://www.ipac.global/
    nicht minder problematisch – “ohne Berührungsängste”, was seine Bündnispartner*innen betrifft – in die von Trump inspirierte Handelskriegsfront ein.
    Die SZ hat ein paar Bahr-Zitate gesammelt:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596
    Besonders treffend: “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.”

  3. Gernot G. Herrmann

    Ich finde, die Bundesregierung wirft Nebelkerzen, die North-Stream Gegner wittern Morgenluft, und Trump darf sich freuen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

  4. Joachim Petrick

    1. Joschka Fischer, Urvater donnernden sowohl als auch statt politischer Positionen Posen Reiter selbstermächtigt in Grundsee Welle medial frei flotierenden Empörungsmodus unterwegs, einmal Streetfighter 1975, einmal Pace urbi et orbi Arbeiter im Weinberg des Herrn in Mönchskutte 1982 gegen Nato Doppelbeschluss, dann im Mitteilungsdrang ab 1997 beim Lauf zu sich selber wer bin ich, wenn ja, wie viele, , dass ihr`s wisst, ich war nie Pazifist, heller Wahn im Nadelstreif Anzug, Kosovokrieg Ende 1998 im Bundestag verfassungsrechtlich umstritten zuzustimmen, weil nach Bundestagswahl neue Bundesregierung noch gar nicht im Amt war und in jedem Fall für alle Fälle Vollbremsung vor Beteiligung am US Irakkrieg 2003 „I`m not covinced“.
    2. Da verspricht Grüne Marina Weissband gestern bei Maybrit Illner mehr politische Position, es komme drauf an, dass sich Zivilgesellschaften in unterschiedlich regierten Ländern vernetzen, bei Biochemiewaffen, zu denen das Nervengift Nowitschok seit 2019 gehört, nicht nur Einsatz sondern Besitz zu ächten, angesichts despotischer, demokratischer Regierungen, die wie in Nussschalen auf Ozeanen sozialer Medien Galionsfiguren in Harnisch unhaltbarer Positionen hin und her ohne Kompass schwanken, nicht zu kentern, zu jeder Desinformation, Schurkerei bereit, Beispiel Crypto Verschlüsselungstechnik AG Schweiz Eigner mit Siemens Tochter Co KG als Tarnfirma zu Beginn Willy Brandts Kanzlerschaft, Egon Bahrs Entspannungspolitik, Ost-West Wandel durch Annäherung 1970, durch Horst Ehmke Kanzleramtschef, Geheimdienstkoordinator administriert, BND bis 1993 Eigner, CIA bis 2018, manipulierte Chiffriermaschinen betrügerisch an 130 Staaten zu verkaufen, 1972 an Chile Salvatore Allende, ohne diesen über CIA Putsch Vorbereitung gegen ihn 1973 zu informieren. Umsatz 100 Milliarden $, deren verschlüsselten Regierungsfunk-, Schriftverkehr in Echtzeit zu lesen. Gewinne wurden in schwarzen Koffern mittels Kurieren hälftig BND, CIA schwarzen Kassen zugeführt

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