Ja, wir müssen uns an Gemeinschaftsprojektes des Mordens beteiligen, wir müssen unsere Zuverlässigkeit bei der Förderung von Kriegsgreuel beweisen. Das jedenfalls ist im Kern der Tenor der gestrigen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, des geheim tagenden Gremiums, das darüber entscheidet, wer Rüstungsexporte erhält und wer nicht. Als ob ein halbes Jahr nach dem Mord an Kashoggi, der wahrscheinlich vom Jungdiktator und Mörder Prinz Salman von Saudi-Arabien angeordnet war, alles plötzlich vergessen sein sollte.
Seit 1978, als Jürgen W.Möllemann sich für die Lieferung des “Leopard”-Panzers nach Saudi-Arabien einsetzte, (“Schreib mal Oel rückwärts” – Leo) das damals schon Kriege führte und verdächtigt wurde, deutsche Waffen dabei einzusetzen, sind Waffenexporte umstritten. Schon 1978 wurden die Rüstungskontrollkriterien überarbeitet, aber sie verhinderten nichts.
Die Saudis bekamen zwar keine “Leos”, aber die 120 mm-Kanone auf einer Selbstfahrplattform – die Kanone der deutschen “Standardpanzer”, ein weltweit führendes Produkt an Durchschlagskraft der Firma Rheinmetall und das war es, was die salafistischen Despoten wollten.
Schon damals beging die Bundesregierung den selben Betrug an der Öffentlichkeit, wie nun aktuell wieder durch die unselige Kooperation innerhalb der EU mit Despotenregimes, die im Jemen religiös-fanatisierte Vernichtungskriege gegen die dortige Bevölkerung führen. Der militärisch-industrielle Komplex, vor dem der scheidende Präsident Eisenhower 1961 warnte, ist außer Rand und Band. Er diktiert in den USA der willfährigen Trump-Regierung die Aufrüstung ebenso, wie dieser die Europäer, insbesondere die Deutschen, mit dem absurden und erfundenen 2% vom Bruttosozialprodukt – Ziel für Rüstung und internationalen Mord.
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