Syriengipfel in Istanbul – Assad blockiert weiter die Verfassungsreform, der Syriengipfel bleibt erfolglos. Einzig der türkische Diktator profitiert vom Vierertreffen in Istanbul.
Das gemeinsame Abschluss-Kommuniqué des Syriengipfels von Istanbul enthielt nur altbekannte Forderungen und Bekenntnisse. Der Gipfel war nicht nur ergebnislos, er kaschierte auch nur mühsam die Spannungen zwischen den vier Beteiligten.
Putin braucht von Merkel und Macron dringend Zusagen zur finanziellen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien. Die wird er aber nur bekommen, wenn endlich der vom UNO-Sicherheitsrat schon vor fast drei Jahren beschlossene und von allen kriegsbeteiligten Staaten ausdrücklich unterstützte politische Prozess zu einer Verfassungsreform und freien Wahlen in Syrien beginnt. Doch diesen Prozess blockiert die Regierung Assad hartnäckig entgegen allen ursprünglich auch gegenüber Moskau auf dem Januargipfel von Sotschi gemachten Zusagen.
Beobachter fragen sich: Will Putin den notwendigen Druck auf Damaskus zur Einhaltung der Zusagen nicht ausüben? Oder kann er es nicht (mehr) – was noch problematischer wäre –, weil die Regierung Assad in ihrem militärischen Siegestaumel der letzten zwei Jahre dem Einfluss Moskaus zunehmend entglitten ist? Doch ohne einen Wiederaufbau Syriens wird es keine Rückkehr einer nennenswerten Zahl von Flüchtlingen geben. Das ist der Druck, unter dem die EU steht, in erster Linie Merkel. Sollten infolge der drohenden Großoffensive Assads gegen die islamistischen Rebellengruppen in Idlib bis zu eine weitere Million SyrerInnen in Richtung Türkei fliehen, dann wird dieser Druck noch stärker werden.
Wie und wie viele dieser Neuflüchtlinge in die EU gelangen, kann in erster Linie Erdoğan steuern. Der türkische Diktator ist der einzige Profiteur des Vierertreffens von Istanbul. Als Gastgeber der vorgeblich um Frieden in Syrien bemühten Gipfelshow konnte er erneut von der repressiven und menschenrechtsfeindlichen Politik seines eigenen Regimes und vom Krieg seiner Streitkräfte gegen die syrischen Kurden ablenken. So wie kurz zuvor mit seiner Kritik an Riad wegen der Ermordung des Regimekritikers Khashoggi.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag. Die taz verlinkte jedoch nicht zum Originaltext des Kommuniques, sondern zu eunem Agenturbericht darüber; das wurde hier korrigiert.
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