NRW: CDU-Verluste ohne AfD-Zuwachs
Naika Foroutan hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich mehr Menschen in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagieren als AfD wählen. In der ganzen Republik, in praktisch allen Großstädten und urbanen Regionen gab und gibt es Demonstrationen gegen Hass im allgemeinen und Nazis im besonderen, für Seenotrettung im Mittelmeer und Aufnahme der Geretteten hier. Ganz, wie es die rheinischen OBs bereits zum Ausdruck gegeben haben, deren Erklärung als Vorlage für weitere Ratsbeschlüsse in anderen Städten der Republik diente.

Massendemos für Bürger*innen*rechte – das ist noch relativ neu

In fast jedem Bundesland gab es mittlerweile Grossdemonstrationen gegen bürgerrechtsfeindliche Landespolizeigesetze. Als ich noch Mitarbeiter eines zunächst oppositionellen, dann mitregierenden grünen Innenpolitikers war, war so eine Mobilisierung undenkbar. Man traf sich auf Fachkongressen von ca. 200 fortschrittlichen Innenpolitiker*inne*n, Bürgerrechtler*inne*n und Jurist*inn*en. Heute gehen bis zu 40.000 Menschen dafür auf die Strasse.

Mieter*innen*bewegungen

In fast allen urbanen Ballungsräumen bilden sich Mieter*innen*bewegungen gegen Gentrifizierung, Vertreibung, Räumung und für sozialen Wohnungsbau. In Barcelona, dem Hotspot des europäischen Städtetourismus und des schönen Fussballs, hat diese Bewegung eine Bürgermeisterin durchgesetzt; nicht zufällig fand hier die bisher weltweit grösste Demo für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen statt. Hierzulande ist nach dem Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände in vielen Städten (Eisenbahner- und andere Bundeswohnungen, Berlin, Dresden, LEG-NRW u.a.) in den 90er Jahren ein sehr dickes Brett zu bohren. Doch der soziale Konflikt dahinter ist die Aktualisierung des schärfsten Klassenkampfes unserer Gegenwart.

“Wir haben es satt” – jedes Jahr Zehntausende

Seit Jahren schon gibt es ein vorbildliches politisches Bündnis für eine andere Landwirtschafts- und Ernährungspolitik: “Wir haben es satt”, jedes Jahr zur Grünen Woche in Berlin.
Da war es dann auch nicht mehr überraschend, dass 50.000 Menschen eine Demonstration bildeten, wie sie das rheinische Braunkohlerevier bis dahin noch nie gesehen hat.
In Regionen, die der Kapitalismus und sein Staat schon weitgehend verlassen hat, aber nicht nur da, wachsen sogar “alternative Ökonomien” heran. Ich persönlich habe das immer für etwas verträumt gehalten. Aber wenn wir die langen Linien unserer Arbeits- und Konsumgeschichte betrachten, hatte das zwar noch nie Systemüberwindendes, aber langsam und sicher entsteht ein Höhlensystem unterhalb der medialen Massenwahrnehmung. Danke an den oxiblog für diesen Text von Kathrin Gerlof; die im Text erwähnte Wissenschaftlerin, die das auch in ihrer persönlichen Alltagspraxis betreibt, Friederike Habermann, darf ich zu meinen Freundinnen zählen.

Da ist was wachgeworden

Es ist offensichtlich, dass das demokratische Potenzial in unserer Republik, und dabei insbesondere die mobileren jungen Menschen, politisch erwacht. Die veröffentlichte Meinung der überregionalen Medien nimmt davon kaum Notiz: zuwenig Journalist*inn*en, haben “keine Zeit”, und zuwenig gesellschaftliche Intelligenz. Und es passt nicht ins Weltbild von Verlegermilliardär*inn*en und Intendant*inn*en; sie schaufeln so selbst ihr Akzeptanzgrab. Wer die zahlreichen regionalen und lokalen Demos kopfrechnerisch von einer Stadt auf die Bevölkerungszahl der Republik extrapoliert, kommt auf weit höhere Teilnehmer*innen-Zahlen, als die legendäre Friedensbewegung der 80er Jahre seinerzeit in den Bonner Hofgarten oder die Rheinaue mobilisiert hat. Daraus dürfen wir freilich keine politischen Kurzschlüsse ziehen. Die Wahlen jener Zeit hat Helmut Kohl gewonnen.

Für Wahlsiege und politische Macht müssten die Parteien ihren Job machen

Darum ergeben sich auch aus erfreulichen demoskopischen Zahlen noch keine Wahlsiege von irgendjemand. Dafür wäre Diskurs- und Strategieentwicklung erforderlich. Und darin befinden wir uns ganz am Anfang. Es wird umgepflügt, es ist noch nicht einmal gesät.
Es ist richtig, gut und klug von Bewegungen und Parteien, wenn Parteifunktionär*inn*e*n in den aktuellen Bewegungen weder die erste noch die zweite Geige spielen. Sie können aus eigener Schwäche die geeigneten Leute für solche Aufgaben gar nicht mehr aufbieten. Das ist auch besser so. Denn selbst, wovon wir Lichtjahre entfernt sind, wenn eines Tages Grün-Rot-Rot Wahlen gewinnen und regieren könnte (in Thüringen ist es der Fall, in den Stadtstaaten könnte es möglich werden), wäre solche Regierungspolitik nicht automatisch fortschrittlich, sondern benötigte gesellschaftlichen Druck wie die Luft zum Atmen.
Der Job der Parteien ist es, eine Plattform abseits des Anwanzens an die absteigende Angela Merkel zu finden. Die CDU, wie wir sie kennen, wird es nicht mehr lange geben.
In den letzten Tagen fiel mir neues rhetorisches Wüten des Herrn Lindner (FDP) auf. Er muss aktuell einen – zwar nicht für die Republik, aber für seine kleine Partei – historischen Fehler verdauen, den er in seiner Berliner Betriebsblindheit selbst begangen hat. Er hielt es für schlau, mit den Herren Seehofer und Söder um das scheinbar wachsende AfD-Potenzial zu konkurrieren. Und sieht jetzt, er ist ja nicht blöd, was für eine Sackgasse das war. Jetzt profitieren sowohl vom Abschmelzen der CDU, wie dem schon Abgeschmolzenen der SPD überwiegend – ausgerechnet – die Grünen. Sie stagnieren zwar programmatisch und strategisch, aber das merkt da draussen ja keine*r. Das Erscheinungsbild der Figuren Baerbock und Habeck wirkt für Medien und Publikum attraktiv und sexy – für Umfragesiege reicht das. Und für Mitgliedergewinne in karriereorientierten, gebildeten Mittelschichten, also das Publikum, für das früher die FDP “da war”, ebenfalls.

CDU von heute wird nicht bleiben – nicht alle dort und in der FDP sind rechts

Eine Öffnung zu sozial und liberal orientierten Teilen von CDU und FDP im kommunalpolitischen Alltag muss Element solcher o.g. Plattformentwicklung sein; das praktiziert in Bonn der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt seit Jahrzehnten, seit einigen Jahren gegen den Widerstand seiner mehrheitlich widerwilligen eigenen Fraktion. Und in zahlreichen weiteren Städten läuft das kommunalpolitisch schon lange ähnlich. Genauso ist Radikalität in der Sache erforderlich: beim Angehen der Probleme (Klimawandel, Eigentum an Grund, Boden, Immobilien). Bei dieser Radikalität geht es aber nicht um die egomanische Selbstbestätigung, wer der/die Radikalste ist, sondern: wieviel wird gemeinsam entwickelt und wirksam verändert? Durchaus möglich, sogar wahrscheinlich, dass in einem solchen Prozess auch wieder neue Parteien und Bewegungen entstehen. Hauptsache, es bleibt ihnen wichtiger, unser – d.h. Deutschlands und Europas – Umkippen in autoritäre Despotien zusammen zu verhindern, als zu “beweisen” wer am meisten rechtbehält.

Bayern – noch nie so nah am Wechsel

Wird es rechnerisch möglich, nächsten Sonntag eine bayrische Landesregierung ohne die CSU zu bilden? Ein schöner Traum. Davon sind wir weit entfernt. Rechnerisch genügt nicht; es muss auch eine inhaltliche und soziale Grundlage dafür geben. Andererseits: in bayrischen Großstädten existiert das bereits. Der Niedergang der CSU zeigt, wie sehr die Zeit drängt, diesen Weg endlich zu betreten, mit dieser harten politischen Arbeit loszulegen.