Schmidt – links aber nicht link

Von , am Mittwoch, 4. Juli 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Ihn lernte ich Mitte der 80er in Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung kennen, als aufmüpfig-starrsinnigen Vertreter der Initiative Kirche von unten. Über den grossschnauzigen jungen Kerl herrschte dort allgemeines Kopfschütteln, das sich jedoch schnell mit Respekt verband: die “Christ*inn*en” waren schliesslich unentbehrliche Bündnispartner.
Die folgenden Jahrzenhnte lassen sich schnell zusammnfassen: wo immer der Mann auftauchte, war es immer so. Gestern, bei seinem 30-jährigen Jubiläum in der Grünen Ratsfraktion Bonn, erzählte sein langjähriger CDU-Fraktionsgeschäftsführer-Kollege Georg Fenninger exakt die gleiche Geschichte. Bei seiner Berufsbiografie als ehemaliger Geheimdienstler war Menschenkenntnis bereits eine Schlüsselqualifikation.

Nicht der Erste, der Schwarz-Grün baute

Tom war nicht der erste Grüne, der auf kommunalpolitischer Ebene Schwarz-Grün entwickelte. Das gab es in NRW zuerst in Gladbeck, wo ich zur Schule ging, und die Grünen rechts genug waren, weil damals links von ihnen nicht die Wand, sondern eine DKP (und später PDS) in Parlamentsstärke war. Das Bonner Schwarz-Grün war aber das erste, das von seinen Grünen-Wähler*innen nicht bestraft wurde: bei der Kommunalwahl 2014 wurden exakt die 18,6% von 2009 erreicht, bei einem Zuwachs an absoluten Stimmen von +1.500. Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass Tom Schmidt unter den Bonner Grünen derjenige war, der sich am meisten von allen dafür eingesetzt hatte.
Folgerichtig gedachten seine innerparteilichen Gegner*innen, ihn damit zu bestrafen, ihn bei der 2015 folgenden Direktwahl des Oberbürgermeisters als Zählkandidaten aufzustellen. 2009 hatte Fraktionschef Peter Finger ehrenvolle 10,2% erreicht; rechnerisch 8% der Grünen-Wähler*innen gaben damals ihre Stimme Jürgen Nimptsch (SPD), dem nach damaligem Wahlrecht rund 40% zum Erfolg genügten.

Der will gewinnen

Zur Wahl 2015 war wieder eine absolute Mehrheit erforderlich. Blieben alle unter 50%, wäre eine Stichwahl der ersten Zwei vorgeschrieben gewesen. Anders als viele Grünen-Mitglieder wollte Schmidt gewinnen. Und die Wähler*innen merkten das auch. (Darum ist er auch Fan dieses Fussballkonzerns aus dem süddeutschen Raum; er kann und will nie verlieren.) Hätte die Deutsche Post als Sponsor nicht rechtzeitig drei Monate vor der OB-Wahl das Wolkenkuckucksheim-Projekt Festspielhaus, den grössten Wahlkampfhit der Bonner Grünen, beerdigt, wäre alles möglich gewesen.
So landete CDU-Kandidat Sridharan knapp über 50%, Schmidt wurde Dritter (22.1%), nur knapp hinter dem SPD-Kandidaten (23,6%). Zur Verzweiflung seiner innerparteilichen Gegner*innen liess er sich davon nicht bremsen, sondern bekam inneren Auftrieb, um im nächsten Schritt eine lokale Jamaika-Koalition (Schwarz-Grün + FDP) auf die Beine zu stellen. Wie schon für Schwarz-Grün gab es dafür eine 2/3-Mehrheit der Grünen Mitgliederversammlung in Bonn.
Gleichzeitig bekam Schmidt eine Ratsfraktion beschert – die Kandidat*inn*en dafür werden bei einem Listenparteitag bestimmt; ihre Anzahl bestimmt sich dann aus dem Kommunalwahlergebnis; direkt mit einfacher Mehrheit im Wahlkreis Gewählte haben Vorrang, das sind bei den Bonner Grünen aktuell zwei (innere Nordstadt und ein Endenich-Wahlkreis) – deren Mehrheit in der Koalitionsfrage zur unterlegenen Minderheit gehörte (und gehört!). Ihr Sinnen und Trachten gilt darum nicht einem Erfolg ihrer Koalition, sondern dem Fesseln ihres Fraktionsgeschäftsführers Schmidt.
Ich habe dieses Vorgehen und diese Art zu arbeiten immer für schwachsinnig gehalten. Ich habe bei den Grünen Mitgliedersammlungen auch nicht für diese Koalitionen gestimmt. Ich habe aber, nachdem sie beschlossen waren, solidarisch und konstruktiv für ihren Erfolg gearbeitet. Eine CDU/SPD-Koalition, die einzige mögliche Alternative, wäre für uns und unsere Stadt die eindeutig schlechtere Lösung; die SPD hält heute noch brav zur für den WCCB-Skandal verantwortlichen OB Dieckmann. Die Grünen haben genug intellektuelles und strategisches Potenzial in dieser Stadt, um in jeder Koalition die konzeptionelle Führung zu übernehmen. Jedenfalls mit einem, wie Tom Schmidt.

Mobbing ist keine Strategie

Das nervt viele “linke” Grüne in Bonn, manche unendlich. Ihnen fällt aber nichts Anderes ein. Wer einen jahrzehntelang bewährten und erfolgreichen Mitarbeiter loswerden will, dem*der kann das durch Mobbing nicht gelingen. Dagegen gibt es ein sehr gutes Arbeitsrecht – für viele Grüne eine zu schwere Fremdsprache. Sondern so jemand muss ein Angebot bekommen, das er nicht ablehnen kann. Solche Angebote sind den anderen Parteien, die die Grünen um Tom beneiden, schon alle eingefallen. Nur die sich für “links” haltenden in den Bonner Grünen: die sind zu doof dazu.
Ich habe es übrigens auch schon versucht, weit vor Schwarz-Grün in Bonn. Ob er nicht Pressesprecher der NRW-Grünen werden wollte, habe ich ihn mal gefragt. Er wollte nicht weg aus dieser Stadt oder von seiner Familie wegpendeln. Den Job bekam ein anderer Bonner: der Beueler Georg Abel.
Damals, Anfang der 90er arbeiteten wir eng zusammen, um den 1990 aus dem Bundestag rausgeflogenen Grünen das Leben zu retten. Coletta Manemann, heute Integrationsbeauftragte der Stadt, damals Kreis- und Fraktionsvorsitzende, Andreas Becher, damals Kreisvorsitzender, heute Fachanwalt für Ausländer- und Asylrecht, Dietmar Strehl, damals Finanzreferent bei den Grünen NRW, heute Staatsrat in Bremen, Klaus Müller, damals Zivi, heute Boss der Verbraucherzentrale Bundesverband, Marion Jungbluth, heute bei Müllers Organisation Fachreferentin für Mobilität, und auch dieser Schmidt, der damals schon da war, wo er heute ist.
Seine Parteifeind*inn*e*n in den Grünen halten ihn für rechts; im Gegenteil ist er ein sturer Linker. Als die Grünen auf Bundesebene Ja zur Beteiligung der rot-grünen Bundesregierung an der Bombardierung Jugoslawiens im Kosovo-Krieg sagten, als sie Ja zum Militäreinsatz der “Willigen” in Afghanistan sagten, war es das Bonner Fraktionsbüro, das die innerparteiliche Opposition gegen diese falsche Politik mitorganisierte (in seiner Freizeit, selbstverständlich). Heute wissen auch die anderen Parteien, dass die Bonner Grünen, u.a. “dieser Schmidt” damit Recht behielten.
Das macht die Toten leider nicht wieder lebendig. Aber wenn wir endlich alle daraus lernten, wäre schon viel gewonnen ….
Übrigens: Tom Schmidt wurde gestern erst 59; bis zur Rente kann das noch dauern ;-))

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