Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Seenotrettung

70 Jahre Flüchtlingskrisen

Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen

Auf der „Sea-Watch 3“

Auf der „Sea-Watch 3“: „Die EU-Behörden wollen, dass die Menschen sterben“ – Adrian Pourviseh hat Rettungsaktionen der „Sea-Watch 3“ begleitet. Die schockierenden Erlebnisse hat er in einer Graphic Novel verarbeitet.

Am 5. Oktober 2023 erschien die Graphic Novel „Das Schimmern der See“ von Adrian Pourviseh beim Avant-Verlag. Das Buch ist ein Augenzeugenbericht von drei Rettungseinsätzen, die Pourviseh als „Sea-Watch“-Fotograf 2021 erlebt hat. Anhand von diesen drei Einsätzen durchleuchtet Pourviseh die mörderischen, schwer zu durchschauenden Grenzstrukturen der EU und ihre Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Weiterlesen

Die Asyl- und Migrations-Ampel

von Prof. Dr. Helen Schwenken
Gelb-Grün nach Innen, Rot nach Außen

Ton und Inhalt des Koalitionsvertrags in den Themen Migration, Integration und Asyl sind gemischt. Er enthält einige erfreuliche Ankündigungen (umgesetzt sind sie damit noch lange nicht…), einige Nicht-Verbesserungen und weitere Verschärfungen. Zusammenfassen lässt sich der Koalitionsvertrag mit dem Bild der Ampel:
Auf Grün geschaltet ist die für einige Menschen, die endlich hoffen können, eine sichere Aufenthaltsperspektive oder endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen (nach i.d.R. fünf statt bisher acht Jahren, S. 118). Weiterlesen

Verewigung der Unmenschlichkeit?

Menschenwürde, Hilfsbereitschaft, Solidarität und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen für die unterdrückten “Brüder und Schwestern” in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die Schüler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – später habe ich dann gelernt,
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Auch Amazon eine Fleischfabrik?

Nichts ist älter, als die Nachrichten von gestern. Andererseits: gut abgehangen schmeckt besser. Die Fleischfabrik Amazon interessiert das dagegen nicht. Was ist das überhaupt, Amazon? Versandhaus? Buchladen? Fußballsender? Logistikzentrum? Big Data? Virus-Spreader? Sklavenhändler? Medienkonzern? Weltregierung? Es ist alles! (Ein Fehler ist eingebaut, raten Sie selbst.) Jedenfalls ist Amazon reich und mächtig genug, sich werbende Öffentlichkeitsarbeit schon wieder sparen zu können. Besser schlechte Nachrichten als gar keine, gilt für den Konzern nicht. Das Geschäft läuft mit dem Virus so gut, dass jeder Lärm darum vermieden werden soll. Am besten, die Öffentlichkeit bemerkt ihn gar nicht.
Es gibt tapfere Kämpfer Weiterlesen

Dauer-Mahnwache – Bonner Marktplatz

Es gibt sie noch, die Menschen, die nicht nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben. Einige von denen sitzen seit ein paar Tagen ganztägig in ihrem Zelt auf dem Marktplatz. Dauer-Mahnwache, um ihre Solidarität mit den Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen zu bekunden. Ich finde: Hut ab vor diesen Leuten.
Sie fordern “Das Ende der Kriminalisierung der Seenotrettung: die Wiederaufnahme einer EU-Rettungsmission und sichere Häfen für alle Geretteten. Weiterlesen

Mittelmeer / Russland / Israel / Jemen / Bayern

Rene Martens/Medienkorrespondenz bespricht zwei sehenswerte Filme über private Seenotretter*innen im Mittelmeer.
Reinhard Lauterbach/Junge Welt bewertet die Protestaktionen in Moskau gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen zur Kommunalwahl. Eine sehr lesenswerte Gesamtanalyse russischer Politik kommt, endlich mal wieder, vom in Russland lebenden Kai Ehlers. In den 70ern war er presserechtlich Verantwortlicher der linksradikalen norddeutschen Sekte KB, die mich damals sehr genervt hat. Weiterlesen

Faschisten an der Macht

mit Update nachmittags
Die Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete durch die italienische Justiz ist ein menschen- und grundrechtlicher Skandal. Artikel 1 des Grundgesetzes zwingt jedermann, und vor allem die Bundesregierung, als Staatsgewalt die Menschenwürde zu schützen – und die BürgerInnen der Bundesrepublik, die sich für dieses Grundrecht einsetzen. Nichts anderes hat Carola Rackete, die mutige Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch III getan. Wenn die Bundesregierung zulässt, dass ein Antidemokrat, Rassist und Volksverhetzer im Amt des italienischen Innenministers namens Salvini eine menschenverachtende Ideologie gegen eine Bürgerin des demokratischen Europa durchsetzen kann, dann kapituliert sie vor dem modernen italienischen Faschismus. Weiterlesen

Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3

Offener Brief an den Bundesinnenminister
von Ullrich Sierau u.a. (s. unten)

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

am Freitag, den 14. Juni 2019, haben wir, die Städte Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rottenburg am Neckar und Rostock, gemeinsam das Bündnis Städte Sicherer Häfen gegründet. Wir sind die ersten zwölf Kommunen, die sich aus der Gruppe der nunmehr 60 Sicheren Häfen (1) zusammengeschlossen haben. Damit wiederholen wir Ihnen gegenüber unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich (über den Königsteiner Schlüssel hinaus) bei uns aufzunehmen. Weiterlesen

Anzeichen für linke Bewegung (II)

NRW: CDU-Verluste ohne AfD-Zuwachs
Naika Foroutan hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich mehr Menschen in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagieren als AfD wählen. In der ganzen Republik, in praktisch allen Großstädten und urbanen Regionen gab und gibt es Demonstrationen gegen Hass im allgemeinen und Nazis im besonderen, für Seenotrettung im Mittelmeer und Aufnahme der Geretteten hier. Weiterlesen

Rheinland: Wir wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Naika Foroutan wies jüngst darauf hin, dass sich erheblich mehr Menschen bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen engagieren, als AfD wählen. Ich weiss nicht, ob so ein Hinweis im Hauptstadtberlin noch irgendwo wahrgenommen wird. Immerhin ist Foroutan Berlinerin und gab den Hinweis in einem Berliner Lokalblatt – liest in der Hauptstadt noch eine*r Zeitung? Es ist so weit weg, wir wissen es nicht.
In Italien richtete Roberto Saviano einen flammenden Appell an das demokratische Italien, den Mund aufzumachen gegen seine menschenfeindliche Regierung. Wenn wir die Politikernamen in seinem Text einfach austauschen, lässt er sich auch hierzulande gut anwenden.
Das haben die rheinischen Oberbürgermeister auf ihre Weise getan. Ich gestehe: ich bin positiv überrascht. Weiterlesen

Leben in finsteren Zeiten

Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Das Tempo, in dem sich das gesellschaftliche Klima verändert, ist atemberaubend. Vorschläge und Pläne, die noch vor wenigen Monaten als absurd, rechtswidrig und menschenverachtend gegolten hätten – zu Recht – werden inzwischen von den höchsten politischen Institutionen jenes Kontinents erörtert, der sich viel darauf einbildet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Europa.

Schon wieder über Rassismus schreiben? Wird doch allmählich langweilig. Stimmt, allerdings nicht für die Betroffenen. Weiterlesen

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