MenschenwĂŒrde, Hilfsbereitschaft, SolidaritĂ€t und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen fĂŒr die unterdrĂŒckten “BrĂŒder und Schwestern” in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung SchiffbrĂŒchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die SchĂŒler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – spĂ€ter habe ich dann gelernt,
dass Grundrechte immer in Gefahr sind, tĂ€glich neu erkĂ€mpft werden mĂŒssen, dass es einen Unterschied zwischen dem Postulat und ihrer materiellen Verwirklichung gibt.

Moria ist die Schande Europas, die die Verfassungswirklichkeit der europĂ€ischen Staaten jenseits der Paragraphen mit BrutalitĂ€t aufzeigt und sie ad absurdum fĂŒhrt. Moria ist ein Symbol der Barbarisierung einer egoistischen, gefĂŒhlskalten post-humanen, vorwiegend weissen EuropĂ€ischen Gesellschaft.
Menschenrechte verkommen zur Ideologie
Der politische Umgang mit Moria ist ein Beispiel fĂŒr institutionellen Rassismus. Der Einsatz der EU-Regierungen fĂŒr Demokratie und Menschenrechte im Falle Nawalny und zugunsten einer weißen Mittelschicht in Weissrussland verliert angesichts des unbarmherzigen Umgangs derselben Regierungen mit den Grundrechten auf Asyl, der persönlichen Freiheit, des Lebens und körperlicher Unversehrtheit ganz zu schweigen vom Schutz vor Verfolgung oder gar sozialer Teilhabe eines ĂŒberwiegend schwarzen, vergleichsweise armen Migrationsproletariats jede GlaubwĂŒrdigkeit und wird zur reinen Ideologie im neuen Kalten Krieg.

Was ist nur passiert in den Gesellschaften Europas, die seit dem 2. Weltkrieg ihr Eintreten fĂŒr Freiheit, HumanitĂ€t und BĂŒrgerrechte in den Mittelpunkt ihres Handelns gestellt haben? Waren es doch nur Lippenbekenntnisse im Kalten Krieg, um sich vom Ostblock abzusetzen, oder wahre Werte? Wie konnten Sozialneid, Rassismus, Fremdenhass und Nationalismus nach 45 Jahren Blocktrennung und wenigen Jahren der demokratischen Hoffnung vor allem die Staaten der östlichen EU in einen Haufen selbstvergessener und inhumaner und kleingeistiger Machtapparate verwandeln? Deren erbĂ€rmlichste Vertreter mit Namen Duda, Orban, und KaczyƄski ihren Rassismus und ihre Ressentiments angesichts einer humanitĂ€ren Katastrophe hinter bĂŒrokratischen Floskeln und scheinheiliger Christlichkeit verstecken? Denen Horst Seehofer insofern ebenso bĂŒrokratisch beispringt, indem er die humanitĂ€re Aufnahmebereitschaft von Kommunen und LĂ€ndern abwĂŒrgt und behauptet, “eine Aufnahme von FlĂŒchtlingen durch LĂ€nder und Kommunen wĂŒrde einer bundeseinheitlichen Regelung widersprechen”?

Abschottung statt vorausschauender Politik

Der Luxemburgische Außenminister Asselborn hat dieser Tage einen der wichtigsten Verursacher der aktuellen Krise benannt: Österreichs populistischen Kanzler und “Wunderwuzzi” Kurz. Der Rechtsextremist im christdemokratischen Tarnumhang ist einer der wichtigsten Erfinder der These von den angeblichen “Pull”-Effekten. Er schwadroniert seit 2015 mit der unbewiesenen Behauptung, wĂŒrde man eine spĂŒrbare Zahl von FlĂŒchtlingen aus Moria und anderen Griechischen Asyl-Gefangenenlagern in Europa aufnehmen und damit zu einem Mindestmaß von Rechtstaatlichkeit zurĂŒckkehren, wĂŒrden “Schleusen” geöffnet und sich hunderttausende auf den Weg machen. Selbst Christian Lindner plappert diesen Unsinn inzwischen nach. Dabei ist die Balkanroute zu und das Mittelmeer ein feuchtes Massengrab mit ungewisser Wiederkehr in die Folter- und Vergewaltigungslager der sogenannten “Libyschen KĂŒstenwache”.

Von gleich minderer QualitĂ€t sind die Maßnahmen zur BekĂ€mpfung von Fluchtursachen: Sie blieben bisher reine Lippenbekenntnisse. Keine einzige Fluchtursache wurde seit 2015 bekĂ€mpft. Einzig die LĂ€nder sĂŒdlich der Sahara, die u.a. die Kanzlerin bereiste, bekamen Geld, um ihre BĂŒrger wirkungsvoller einzusperren und ihrerseits die Grenzen dicht zu machen. Seit 2015 wurde keine einzige Migrationsursache beseitigt. Stattdessen hat Sebastian Kurz den EuropĂ€ischen Verantwortlichen erfolgreich Sand in die Augen gestreut, ihnen vorgegaukelt, eine FlĂŒchtlingskrise mit globalen sozialen Ursachen ließe sich durch Grenzschließungen lösen. Seit 2015 schiebt die Elite der EuropĂ€ischen Entscheider, flankiert von rassistisch motivierten Separatisten aus Ungarn, Polen und den ĂŒbrigen Visegrad-Staaten ein ökologisch und soziales, sich immer weiter verschĂ€rfendes Problem an der SĂŒdgrenze der EU beiseite.
Politische Lösungen verweigert
Die ökonomisch abgehĂ€ngten und durch die EU-Politik ebenso wie durch den Neokolonialismus Chinas und der USA in AbhĂ€ngigkeit gehaltenen Staaten des afrikanischen Kontinents mĂŒssten dringend in die Lage versetzt werden, ökonomische Perspektiven zu entwickeln. Ideen hierfĂŒr gibt es schon lange. Durch Meerentsalzungsanlagen, die wie in Israel die Landwirtschaft ankurbeln könnten. Etwa durch einen nachhaltigen SolarenergiegĂŒrtel von der Westsahara bis zum Iran, der zum einen Energie vor Ort erzeugen könnte, um die Wirtschaft zu fördern, und der den Wasserstoff produzieren kann, der in einer CO2 neutralen Wirtschaft in Europa dringend benötigt wird. Ausbau, Produktion von Solarzellen, Errichtung, Wartung und Bewachung der Anlagen könnten hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen ArbeitsplĂ€tze in Nordafrika schaffen und damit Teil eines ökonomischen “New Deal” zwischen Europa und den Mahgrebstaaten sein, der neue ProsperitĂ€t in die LĂ€nder sĂŒdlich der EU bringt und damit dem Migrationsdruck nicht nur entgegenwirkt, sondern ihn möglicherweise umkehrt. Aber anstatt zu handeln, haben sich die EU-Regierungen von rassistische Abschottungsideologien in lĂ€hmendes Nichtstun und furchtsames Starren auf die “Migrantenfluten” versetzen lassen. Diese Übernahme von AfD-Front National und Lega Nord-Politik muss endlich beendet werden!
KriegsflĂŒchtlinge nicht weiter aussperren
Das entbindet die LĂ€nder der EU keineswegs davon, fĂŒr KriegsflĂŒchtlinge aus Syrien, Afghanistan und anderen Krisenregionen aufzunehmen. Denn auch die Genfer FlĂŒchtlingskonvention, das muss klargestellt werden, ist unmittelbar bindendes Recht fĂŒr die EuropĂ€ische Gemeinschaft. Deshalb bewegt sich Sebastian Kurz im Bereich des internationalen Rechtsbruchs, wenn er es ablehnt, FlĂŒchtlinge aus Afghanistan und Syrien aufzunehmen. Österreich – und das ist politisch um so problematischer – ignoriert offen internationales Recht und ist damit beispielgebend fĂŒr Ungarn, Tschechien, Polen und die Visegrand-Staaten in der FlĂŒchtlingsfrage. Es ist ein Skandal, dass die österreichischen GrĂŒnen diese Politik mittragen, als ob sie gar nicht an der Regierung beteiligt wĂ€ren. Eine derartige Doppelbödigkeit ökologischer Politik “lokal handeln, global denken” wird sich frĂŒher oder spĂ€ter rĂ€chen und ist in keiner Weise nachhaltig.
Die Kanzlerin hat wenig Zeit zu handeln
Die Kanzlerin kann dies wĂ€hrend der deutschen RatsprĂ€sidentschaft nicht einfach ignorieren. Aber ihr bleibt nicht mehr viel Zeit, noch wĂ€hrend der deutschen RatsprĂ€sidentschaft durch eine Doppelstrategie von ökonomischer Aufbauhilfe und FlĂŒchtlingsaufnahme endlich Bewegung in die festgefahrene Situation der FlĂŒchtlinge und der humanitĂ€ren Hölle von Moria zu bringen. Geld dafĂŒr wĂ€re da, denn es ist eine Farce, dass Polen, Ungarn und die anderen Visegrad-Staaten weiter EU-Subventionen in Milliardenhöhe kassieren, obwohl sie EU-Recht mit FĂŒĂŸen treten, Griechenland zum Kerkermeister und die FlĂŒchtlinge zu den Geiseln ihrer inhumanen und rassistischen Abschottungspolitik machen.