Zwei “NRWs” in einem “Saarland”

Best of 19. Februar 2023: Pakistan, Somalia, USA, deutsche Datenautobahn, Karneval

Thomas Rudhof-Seibert/oxiblog, Referent bei Medico International, war im vorigen Jahr im Süden Pakistans. “Die Ordnung einer anderen Welt – Was erzählen uns die Ertrinkenden Pakistans und die Dürstenden Somalias über das Morgen? Kommentar zur COP27″. Wie viele schliessen davor die Augen, wie viele öffnen sie? Das könnte die geopolitisch entscheidende Frage werden.

Andrew Bacevich/TomDispatch/overton hat da für sein Land wenig Hoffnung: “Panzer für nichts und wieder nichts – Steht die Zivilisation in der Ukraine wirklich auf dem Spiel? Dem Whataboutism sollte man eine Chance geben” Zu diesem Thema gibt es ferner einen, bei diesem Autor üblich, eindringlichen Gastkommentar von Heribert Prantl (ehem. SZ) beim NDR: “‘Manifest für den Frieden’ ist weder naiv noch unmoralisch”. Bissig daran: seine Bezugnahme auf Heinrich Böll, und eine Stiftung, die seinen Namen trägt. Ob er davon weiss?

Optimistischer und mit zeitgemässer Fragestellung die heutige Missing-Link-Kolumne von Clemens Gleich/heise-online: “Warum überhaupt noch Marktkapitalismus? – Die Probleme des Kapitalismus sehen wir jeden Tag. Seine Vorteile nehmen wir als gegeben. Kann es der Kommunismus vielleicht doch besser?” Wieder einer dieser vielen Texte, die aufhören, wenn sie anfangen spannend zu werden? Diese Frage bleibt offen. Der Autor endet: “Vielen Dank fürs Durchhalten bis ans Ende. Nachdem wir betrachtet haben, dass die kapitalistische Marktwirtschaft uns wahrscheinlich noch länger begleitet, legen wir nächsten Sonntag nach mit einer Orientierungshilfe: Wie können normale Menschen sich bestmöglich im Kapitalismus einrichten?” Hmm, diese Frage liesst sich nicht zeitgemäss. Aber ich lasse mich drauf ein, und werde Ihnen berichten.

Staat als Strassenräuber

Auf den Autobahnen der BRD kommt es wiederholt zu willkürlichem Strassenraub. Die Opfer werden gezielt ausgewählt: die 2,9 Mio. Studierenden. Darüber berichtet Esther Menhard/netzpolitik: “Einmalzahlung an Studierende: Verpflichtung zur BundID – Mit einer Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro will der Bund Studierende und Fachschüler:innen finanziell entlasten. Diese brauchen aber nicht nur viel Geduld, sondern müssen auch hohe bürokratische Hürden bei der Antragstellung überwinden – die obendrein mutmaßlich gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.” Datenraub auf der Datenautobahn. Als Räuber: der Staat selbst.

Es fällt auf, dass die Täter*innen in der Bundesregierung immer aus den Reihen der einstmals “liberalen” FDP kommen, die seit der Erfindung des Datenschutzes durch das Bundesverfassungsgericht vergeblich nach ihrem Liberalismus sucht. Auch der nichtsnutzige Bundesverkehrsminister will das 49-€-Ticket zum digitalen Datensammeln umfunktionieren. Daten sind der grösste Wertbesitz jeder Person. Die FDP will uns alle nackt.

Nichts Ernsteres als Karneval

Eine kleine Abhandlung, in der Sie selbst entscheiden müssen, was scherzhaft und was ernstgemeint ist. Klaus Vater/bruchstuecke: „Leute kauft Hering, so fett wie der Göring“.