mit Update nachmittags: “Zum Weiterlesen”
Das Wörterbuch nennt als Synonyme: “kritische Zweifel, Bedenken, Misstrauen [bestimmtes Verhalten]; ZurĂŒckhaltung”, Eigenschaften und Verhaltensweisen, die einer Demokratie nur guttun können. Nach meinem GefĂŒhl gibt es derzeit Versuche im öffentlichen Diskurs, diese Begrifflichkeit auf Rechts zu drehen. Das ist bekĂ€mpfenswert.
Den Anstoss zu diesem Gedanken gab mir dieses Interview aus der heutigen DLF-Religionssendung “Tag fĂŒr Tag”. Der gutgemeinte Widerspruch gegen Islam- und Menschenfeindlichkeit macht es sich selbst schwer, indem er unausgesprochen eine Linie von der Skepsis zur Feindlichkeit zieht. Ich persönlich bin gegenĂŒber jeder Religion, auch dem Islam, skeptisch. Allzu hĂ€ufig wird sie von Demagogen und Despoten – in der Regel MĂ€nner – miss- und gebraucht, um Menschengruppen gegeneinander aufzuhetzen, und auf diese Weise den Kern der jeweiligen Herrschaftssysteme zu stabilisieren – auch wenn es auf dem Fundament von Leichen ist. Daher meine Skepsis, aus Menschenfreundlichkeit.
Wer Skepsis gegenĂŒber der herrschenden Coronapolitik hat oder gar Ă€ussert, muss wahlweise befĂŒrchten als irre oder rechts gelabelt zu werden. Viele halten darum bereits lieber die Klappe. Verheerend: weitere DiskursrĂ€ume werden so fĂŒr die Rechten freigerĂ€umt.
Murdochs Fox freut sich schon darauf, in solche RĂ€ume in Europa vorzustossen. Sollte Trump die Wahl verlieren, wird erwartet, dass er sich selbst meistbietend als Hetzer an solche Medienkonzernketten versteigert. Obwohl: wenn er sie gewinnt, wahrscheinlich erst recht.
Ist ĂŒberhaupt noch Skepsis gegenĂŒber der Bundesregierung zulĂ€ssig? SelbstverstĂ€ndlich ist es das. Hierzulande haben wir diese Freiheit. Aber wie werde ich dann von den – noch – herrschenden Medien gelabelt? Gestern Abend wurde bei Anne Will schon mal geĂŒbt. WĂ€re Frau Dagdelen nicht dabei gewesen – hĂ€tte es dann Trittin erwischt, dessen Ausfallschritt gegen russische Oligarchen in der deutschen oder Londoner Immobilienwirtschaft ich ausdrĂŒcklich unterstĂŒtze? Oder den Willy-Brandt-Erben Norbert Walter-Borjans? Zu Willy Brandt meinte KĂŒppi/taz heute ganz richtig: “Brandt machte seine bahnbrechende Ostpolitik mit dem Weltklasseschurken Breschnew, ein Neostalinist aus dem Diktatoren-Leistungskurs, der Putin noch viel Nachhilfe geben könnte. Wer sich heute unter dem Claim ‘Wandel durch AnnĂ€herung’ gen Osten wagt, ist politisch tot und ‘Putinversteher’. Es ist eine Katastrophe in der Katastrophe – dass die MĂ€ĂŸigung den Extremisten ĂŒberlassen wird.”
Sollen ohne Beweise, auf der Basis von “dafĂŒr viele Hinweise” geostrategische Entscheidungen gefĂ€llt werden? Walter-Borjans Ă€ussert sich dagegen. Doch wer genau stellt noch mal den Aussenminister? Demokratische Politiker*innen haben die Aufgabe, MilitĂ€r, Polizei und Geheimdienste zu kontrollieren – sie sollen die Demokratie verteidigen und sichern, nicht sie gefĂ€hrden. Wenn dieses VerhĂ€ltnis umgekehrt wird, diese Dienste also die Politiker*innen fĂŒhren und kontrollieren, wird eine Grenze ĂŒberschritten. Dann ist Gefahr in Verzug. Die in Berlin mĂŒssen zuvörderst diesen Verdacht ausrĂ€umen. Am besten mit Beweisen.
Zum Weiterlesen:
Kai Ehlers zu Russland/Putin, Mathias Bröckers zur Corona-Politik (kein Leugner, aber Skeptiker), Hans-JĂŒrgen Arlt/bruchstuecke zum zukĂŒnftigen Stellenwert von Arbeit.