Erst Amtsversagen, dann Superbehörde

Und: taz stalkt Grüne / Wie geht Streit?
Schon in der Flüchtlingsdebatte funktionierte das Prinzip. Je mehr eine Behörde, eine Regierungsstelle oder ein Ministerium versagt, umso mehr Befugnisse bekommt sie*er*es. Das ist deutsches Regieren. Opfer dieses Versagens treibt das in verbitterte Paranoia. Sie bekommen das Gefühl vermittelt, dass “Verschwörungstheorien” jedenfalls eins nicht sind: Theorien.
Was mögen darüber wohl die Mitglieder des Parlamentarische Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz-Attentat 2016 denken? Sie müssen ihre Zunge hüten. Wer sich zu weit und unvorsichtig aus ein Fenster hängt, könnte von Geheimwisser*inne*n geschubst werden. Sie äussern sich also nach aussen vorsichtig, und arbeiten im Ausschuss hart. Mit jedem Bericht von Thomas Moser/telepolis entsteht mir das Gefühl: ich weiss noch nicht die Hälfte. Nimmt das denn nie ein Ende? Ein gutes sowieso nicht.
taz & Grüne
Die taz hat eine heterogene Redaktion. Gut so. Da ist einmal Pascal Beucker, ehemals Jungdemokrat, ehemals Grüner wie ich. Er schreibt scheinbar über die SPD, aber die Zaunpfähle Richtung Grüne in der Kriegsdrohnen-Diskussion versucht er gar nicht erst zu verbergen. Da bin ich sehr mit einverstanden. Dann ist da Ulrich Schulte. Sein Text hebt zunächst zu einer Verteidigung der kaum verteidigungsbedürftigen Annalena Baerbock gegen die bösen “schnappatmenden” Männer an, um am Schluss selbst schnappzuatmen. Hat der Habeck das bei ihm bestellt, oder macht er das freiwillig, als so eine Art Bewerbung? Es ist jedenfalls sehr schlecht getarnt.
Ich bin am nächsten bei Küppi, der zur Lockdown-Lage kommentiert: “Selber schuld: Wir Medien stürzen uns mit Wollust auf den pittoresken Sud aus Freizeitärzten, Esoterikern, besorgten Demokraten und Rechtsquerulanten. In Umfragen irgendwas unter 10 Prozent. Wogegen die Freunde des „harten Lockdowns“ gern 20, 30 Prozent ausmachen. Beiden gemein ist die Sehnsucht nach Autorität. Zwei Sorten rechts, Karamell und Vanille. Während die Kameras noch hinter der letzten Reichsflagge herschwenken, wird Söder immer beliebter, ruft Hans nach Härte und Kretschmer nach Autorität. Das Land schaut verblüfft an sich herab und staunt: Ach, so rechts kannte ich mich gar nicht. Blöde Lage für die Grünen: Je weniger Meinung sie dazu haben, desto besser ihre Umfragewerte.” Der Mann rettet mir die Montage. Wie wärs denn mit dem als Bundeskanzler?
Wie geht Streit?
Aleida Assmann ist zehn Jahre älter als ich. Und noch so naiv? “Es gab einmal eine Zeit, in der war man sich einig, dass die Demokratie vom Streit lebt.” Sie beschreibt aus ihrer Sicht den Streit um die “Initiative GG 5.3 Weltoffenheit”, der schnell aus den Fugen geraten sei, und schliesst: “Eigentlich gibt es ein ganz einfaches Rezept, um hysterische Aufwallung zu dämpfen, und das heißt: Zuhören, bevor man nach der Keule greift. Das wäre die Rückkehr zum guten alten Streit.” Aus meiner Sicht hat Frau Assmann in allen Punkten recht. Naiv, sympathisch-naiv, ist sie dennoch. Denn was sich gegenwärtig ereignet, ist nicht als demokratisch-humanistischer Streit um das beste Argument idealisierbar. Sondern Politik, Kampf um Macht, Herrschaft, Hegemonie. Und alle machen mit. Und noch nicht jede*r hat alles gesagt.