Es ist gerade einmal zwei Monate her, da reiste der Bundeskanzler in den Niger. Begleitende Presseberichte stellten den Niger als instabilen, aber gutwilligen Partner dar. Im Gegensatz zum islamistisch und mit Hilfe russischer Wagner-Söldner umkämpften Mali, in denen letztere völkerrechtswidrige Massaker und andere Verbrechen begingen, erklärten das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und alle Beteiligten den Niger als Partner mit Zukunft. Bis vor 48 Stunden. Weiterlesen
Dr. Elisabeth Noelle-Neumann, Gründerin des Allensbach-Instituts und Freundin von Konrad Adenauer, machte nicht nur die ersten Umfragen und Wahlprognosen in der “Bonner Republik”, sie war auch die Erfinderin der “Schweigespirale”. Politische Themen, die in Wirklichkeit Themen einer Minderheit seien, könnten, so ihre These, durch Medien medial aufgeblasen und zu Mehrheitsthemen gemacht werden. Eigentlich mehrheitsfähige Themen würden so in eine Art “Schweigespirale” fallen. Weiterlesen
Wer Bücher verbrennt, verbrennt am Ende auch Menschen – das muss die wichtigste Lehre aus der Nazizeit sein, aus den Bücherverbrennungen der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, die Werke der Weltliteratur, demokratische und eben auch religiöse Schriften betraf, die dem Ungeist der braunen Horden ebenso wie der Möchtegern-Intellektuellen Nazielite entgegenstanden. Aber es gehört eben auch zur Meinungs- und Pressefreiheit, dass insbesondere Religionen scharf kritisiert werden dürfen. Schließlich wirken sie nicht selten anti-aufklärerisch – und zunehmend auch in Europa reaktionär. Weiterlesen
Die CDU hat seit dem Vorsitz von Friedrich Merz keinerlei eigenes Profil entwickelt. Seine großmäulige Behauptung, die AfD halbieren zu wollen, kann er sich vors Knie nageln. Nach 16 Jahren versäumtem Klimaschutz ist seine einzige Antwort auf eine ungeschickt agierende Ampelregierung die Rückkehr zum klimapolitischen Nichtstun. Sein Fraktionsvize Frei fordert nun die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, ein alter Hut von Stoiber 1992 und ein menschenrechtsverletzender Zynismus angesichts von Verfolgungen von Menschen im Iran, Afghanistan, Russland, Syrien und den Mahgrebstaaten. Sein “Generalsekretär” fordert Schnellverfahren für Schwimmbadrandalierer. Primitivstes Politikniveau auf Augenhöhe der AfD. Weiterlesen
Heribert Prantl, langjähriger Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Kommentator, Kolumnist und Leitartikler, wird in diesen Tagen 70 Jahre alt und hat seine Art Autobiografie in 12 Kapiteln geschrieben – „Themen, die mir wichtig sind“ erklärt er dazu im Vorwort. „Mensch Prantl“ erscheint im Verlag Langen Müller München. Es war der Anlass für ein längst fälliges Interview. Interviewer und Buchautor kennen sich seit nun 30 Jahren, die die Anrede „Du“ erlauben, ohne die notwendige Distanz zu verlieren.
Die FDP hatte es schon einmal selbst gefordert: im “Freiburger Programm” von 1980 war eine Passage enthalten, die die Abschaffung des Ehegattensplittings zumindest prüfen wollte. Nicht nur Ingrid Mattäus-Maier und die Jungdemokraten forderten damals bereits die Abschaffung dieses Privilegs der patriarchalen Gesellschaft seit den 70er Jahren. Auch Otto Graf Lambsdorff wurde nachgesagt, dass er dies gar nicht so schlecht finde. Die Grünen haben es seit ihrem ersten frauenpolitischen Programm in den 80er Jahren beschlossen. Weiterlesen
…und wieviel Liter Blut?
Seit Wochen rollt nun die ukrainische “Gegenoffensive” zur Rückeroberung von Gebieten, die der russische Aggressor besetzt hat. Trotz erheblicher Verstärkung der ukrainischen Kräfte durch westliche Waffen, darunter den modernsten Leopard 2 Modellen, die im Sommer und Herbst 2022 von den Rüstungslobbyisten, allen voran der Vertreterin des Rheinmetall-Wahlkreises Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (FDP) als wahre “Wunderwaffen” gefordert und gepriesen wurden. In Wirklichkeit haben die Waffenlieferungen von vornherein keine Wunder vollbringen können – außer beim jahrelang vor sich in dümpelnden Börsenkurs von Rheinmetall. Weiterlesen
…und dann auch noch dumm gelaufen.
Dass das Verfahren um das umstrittene Heizungsgesetz schief laufen könnte, hätten alle Initiatoren und die Beteiligten in der Koalition wissen müssen. Die Einbringung eines Gesetzes mit 96 Seiten Änderungen zum alten, durchgestochenen Referentenentwurf, die Terminierung einer Anhörung innerhalb einer Woche und die Ausschußberatung innerhalb einer weiteren Woche bis zur Verabschiedung am 7.7. 2023 nebst Behandlung im Bundesrat – das ist kein demokratisches Verfahren, das eines Parlaments würdig ist. Bekannt sind solche Hau-Ruck-Gesetzgebungen allenfalls aus den Antiterrorgesetzgebungen der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts. Bürgerrechtsorganisationen nannten das damals “Gesetzgebung im Belagerungszustand” zum Schaden der Demokratie. Weiterlesen
NRW stellt Ermittlung gegen volksverhetzende Polizisten ein
Es war 2022 ein Schlag ins Kontor der Polizei NRW: Beamte eines SEK und weitere Polizeibeamte, insgesamt 21 Beteiligte, tauschten in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte und Geschmacklosigkeiten aus. Vor wenigen Tagen, ein Jahr nach Bekanntwerden der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Chats bei SEK-Polizisten in Münster, sind die Ermittlungen zum größten Teil eingestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster von Montag letzter Woche lag bei den Inhalten keine Volksverhetzung vor. Weiterlesen
Wer gestern Nachrichten verfolgt und Putins Inszenierung gesehen hat, ohne betrunken zu sein oder unter anderen Drogen zu stehen, musste sich die Frage stellen, ob es sich hier um
a) ein Theaterstück handelte, bei dem “Games of Thrones” mit sehr schlechten russischen Laiendarstellern nachgespielt werden sollte;
b) die Generalprobe der “Ausgsburger Puppenkiste” für den “Herr der Ringe” mit russischen Regierungspuppen handelte; Weiterlesen
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