Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 2 von 44)

Abschalten!

Elon Musk hat gepostet, dass “nur die AfD Deutschland retten kann”. Die Reaktion von Olaf Scholz war richtig und falsch zugleich: “…dass auch Mulitimilliardäre das Recht auf freie Meinungsäusserung haben.” Ja, das stimmt, auch ein antidemokratischer Idiot muss sich äußern können dürfen. Aber Elon Musk ist nicht irgendein antidemokratischer Idiot. Er ist der reichste Mann der Erde, er ist der Besitzer und Manipulator von “X”, früher Twitter, er nutzt seine ökonomische Macht, um die Politik zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen – siehe die “Millionenverlosungen” zugunsten von Trump – und er verfolgt eine Zerschlagung des sozialen Zusammenhalts in USA und auf dem ganzen Planeten. Weiterlesen

Pazifismus – ein Irrweg?

Pascal Beucker, langjähriger TAZ-Redakteur in NRW und aktuell in Berlin, Vorstandsmitglied der “Tageszeitung”, hat vergangenen Sonntag sein kluges, gleichnamiges Buch beim “Radikaldemokratischen Frühschoppen” vorgestellt. Der findet als Videokonferenz alle vier Wochen statt, wurde von ehemaligen Jungdemokrat*innen ins Leben gerufen, und beweist immer wieder, dass Menschen, die vom politischen, linken Liberalismus geprägt wurden, auch wenn sie heute in unterschiedlichen Parteien aktiv sind, von FDP über Linke, Grüne, SPD bis zum BSW, nicht nur klug, sachlich und entspannt miteinander diskutieren können, sondern auch immer noch eine wundersame Anziehungskraft auf neue politisch Interessierte ausüben. Weiterlesen

Arabischer Winter?

Können Islamisten Pragmatiker werden?

Ich habe diese Frage Prof. Dr. Volker Perthes gestellt, langjähriger Direktor der Stiftung  Wissenschaft und Politik (2005-20) und Sonderbeauftragter der UN für den Sudan, Kenner des Nahen Ostens seit über 40 Jahren und Freund aus gemeinsamen Zeiten bei den Jungdemokraten. Denn nach dem wirklich frappierend schnellen Abgang des langjährigen Diktators Assad fragen sich nun viele, was es auf sich hat mit den neuen Inhabern der Macht. Nach den Rückschlägen des “arabischen Frühling” in inzwischen allen Ländern, in denen damals der Funke der Demokratie aufleuchtete, sind bei aller Freude über die Flucht Assads die Befürchtungen berechtigt, wie in einem oder zwei Jahren Syrien aussehen mag. Weiterlesen

Ging Putin die Puste aus?

Hat Erdogan einfach erfolgreich gezockt? War ein Deal zwischen ihm, Putin und den USA das Ende des Doktor Baschar al Assad, der sich demnächst mit einer Augenarztpraxis in Moskau niederlassen könnte? Man möchte kaum glauben, wie schnell die Islamisten, die nun in der westlichen Presse nur noch “Rebellen” genannt werden – wer legt eigentlich solche Begriffe fest? –  Syrien überrennen, Erfolg haben? Hat der große Beschützer Assads, Wladimir Putin, einfach derzeit anderweitig zu viel zu tun, um keine Streitkräfte, nicht mal ausreichend Luftwaffe entbehren zu können, um seinen syrischen Satelliten vor dem Untergang zu retten? Oder hat er Assad nur verladen? Weiterlesen

Wundersame AutoBahn 5

Verkehrspolitik war noch nie mein Fall. Außer: aus politikwissenschaftlicher Sicht  war ich vollkommen begeistert, als bei den Grünen in der ersten Legislaturperiode ihrer Präsenz im Bundestag Dieter Dabriniok und Hans-Werner Senfft auf die geniale Idee kamen, über 1.000 Anträge zum  Bundesverkehrswegeplan zu stellen – ein Unterfangen, auf das bis dato keine Fraktion und keine Abgeordnete gewagt hatte, und das mit plötzlicher Aktualität und Brisanz den Bürger*innen  vor Ort klar machte, dass sie nicht gegen Straßenplanungen hilflos seien, wie es ihnen FDP, SPD und CDU/CSU Abgeordnete immer erzählt hatten, sondern ihre Volksvertreter vor Ort wirklich verantwortliche Täter für manche alleinstehende Brücke in der Landschaft oder brachial durchgesetzte Autobahn waren. Weiterlesen

Macron auf dem Holzweg

Wer hätte es ihm nicht prophezeihen können:  Als Emmanuel Macron sich nach dem Wahlsieg der Linken bei der letzten Parlamentawahl wieder den alten rechten, neoliberalen  und konservativen Seilschaften zuwandte, war das vorzeitige Ende dieser Strategie abzusehen. Anstatt den Kompromiss mit der erstarkten Linken und der Mitte zu suchen, suchte er wieder den Schulterschluss mit der gemäßigten Rechten. Das ging trotz des politischen Schwergewichts, Ex-EU-Kommissar Michel Barnier, den er als Ministerpräsidenten gewann, vorhersehbar schief.  Faschistin Le Pen und die französische Rechte lachen sich ins Fäustchen. Die EU wird zum Amtsantritt Donald Trumps durch den offenen Wahlausgang in Deutschland, vor allem aber die Regierungskrise Frankreichs, den Ländern, die die tragenden Säulen der EU bilden, buchstäblich zur lahmen, handlungsunfähigen Ente. Das kann sich möglicherweise auf ganz Europa und den Krieg in der Ukraine auswirken. Weiterlesen

Zwei Doofe weniger

Der FDP-Mineralsekretär Bijan Djir-Sarai und sein Geschäftsführer sind heute zurückgetreten. Letzterer hatte ein schwachsinniges “Strategieparier” auf Niveau von BWL-Studenten im ersten Semester verfasst, der andere hatte erst davon nichts gewusst, dann geleugnet, dass es existiert und am Ende der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er wirklich nicht wusste, dass es ein solches gibt und deshalb erstmal jede Existenz “irrtümlich” geleugnet. Christian Lindner wieder leugnet, von alldem etwas zu wissen. Vielleicht sollte mal jemand in der Geschäftsstelle aufräumen? Weiterlesen

Fremdeln mit der Realität?

Liebe Leser*innen, ich habe heute das Privileg, die Impulse des galaktischen Gesandten der “intergalaktischen Föderation” im Orbit und Vertreter der “Gemeinschaft demokratischer galaktischer Völker” zu übersetzen und zu übermittteln. Seine – oder ihre – Botschaft lautet folgendermaßen:

“Ich weiss ja nicht, ob es die inzwischen sieben Jahrzehnte sind, die ich mich im Schwerefeld von Terra, dem 3. Planeten des SOL-Systems aufhalte – man sollte öfter mal das Sonnensystem wechseln, ist ein Motto meiner intergalaktischen Verwandschaft –  mir fallen immer mehr Kleinigkeiten auf, die früher auch den Terraner*innen auffielen. Aber wir sind ja im Zeitalter der “mobilen Informationsgeräte”.  Die Eingeborenen nennen es “Smartphone” und es führt dazu, dass diese sich z.B. in Abteilen der Express-Massenfahrzeuge, genannt ICE, oder an Haltestellen der Kurzstreckenmobile “Bus” nicht mehr miteinander unterhalten, sich geschweige denn kennen lernen, sondern dergleichen als Belästigung und Verletzung ihrer individuellen Desinformationsblase empfinden. Weiterlesen

10 Tage weniger Wahlkampf

und 10 Tage genüssliche Demontage der SPD

Wer sich in der Berliner Medienblase auskennt, dem sind die Akteur*innen bekannt. Von Robin Alexander, Helene Bubrowski, Markus Feldenkirchen, um nur wenige zu nennen, Maybrit Illner, Markus Lanz, Sandra Maischberger und Karen Miosga, Bild Welt, FAZ  über RND bis hin zur Süddeutschen, ARD und ZDF. Sie alle haben sich wie die Hyänen aufs Zebra gestürzt und die in der SPD nur von Hinterbänklern geführte, kaum begonnene, aber sofort gehypte und von Umfragen(!!) unterstützte Kampagne um eine nicht erklärte Kandidatur von Boris Pistorius als angebliche Alternative zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Umweltkonferenz COP, 29, Weltgipfel G20 – alles wird unter einem einzigen Aspekt ausgeschlachtet. Olaf Scholz “endlich” platt zu machen. Von den miesen Tricks der FDP-Spitze um Lindner spricht fast niemand mehr. Weiterlesen

Ihr Sidd widderlich! (BAP)

Seit letzter Woche findet scheinbar aus dem Nichts eine Debatte statt, die eigentlich gar nicht stattfindet: um die Frage, ob der amtierende SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz noch fähig sei, für die SPD Kanzlerkandidat zu sein. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Denn der Anstoß der Diskussion kommt nicht aus der SPD, sondern aus den Zentren der Politiksimulation hochbezahlter und abgehobener Entertainer, von denen wenige einmal Journalist*inn*en  waren. Maischberger, Lanz, Miosga und Co. haben das mediale Schlachtfeld eröffnet. Ich sage in die Richtung dieser Politiksimulanten: Für Euch gilt das, was BAP 1993 der Politik entgegen gehalten hat. Weiterlesen

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat

Als Friedrich Merz noch nicht von Angela Merkel stillgelegt worden war, damals in den 90er Jahren, hat er seine politischen Positionen zur Flüchtlingspolitik entlang der damaligen Kampagne der CDU/CSU (“Asylbetrug, Asylschwindel”) gegen das Grundrecht auf Asyl gebildet. Asylsuchende sind Schmarotzer, sie kommen ganz überwiegend illegal, Abschiebehindernisse wie Todesgefahr, Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder Ethnie kennt er nicht oder ignoriert er. Weiterlesen

Trumps Sieg über die Demokratie?

Der sonntägliche “Radikaldemokratische Frühschoppen” einer ehemaligen linksliberalen Jugendorganisation brachte an letzten Wochenende interessante Erkenntnisse zutage, die über die üblichen Kommentare hinausgehen, die zwischen ungläubigem Entsetzen und europäischer Abscheu hin und her schwanken und weiter auf ein “es wird schon nicht so schlimm kommen” hoffen. Nur nicht zu krass argumentieren, er könnte sich rächen! Die folgenden Thesen kamen in Abstimmung mit Michael Kleff, freier Journalist, der die Hälfte des Jahres im Norden New Yorks verbringt und Diskussionsbeiträgen der Diskutant*innen zustande. Weiterlesen

FDP 10 Prozent? Guter Witz!

Wolfgang Lieb hat es in seinem Artikel aufgezeigt: das “Scheidungspapier” der FDP war der Versuch Lindners, seiner an die Wand gefahrenen Partei so etwas wie das Mäntelchen einer fadenscheinigen Begründung für  ihr von Anfang an  destruktives und asoziales Verhalten in der Ampelkoalition zu verschaffen. Es ist aber – im Gegensatz zum “Lanmbsdorff-Papier” 1982 – nicht in irgendeiner Weise in Einklang mit der historischen Problemstellung zu bringen. Denn diese ist im Gegensatz zu 1982 nicht so, dass der damals westdeutsche Kapitalismus für die Ankurbelung der Wirtschaft aus dem Vollen schöpfen konnte. Damals steckte hinter “Reaganomics” die schon damals falsche Annahme,  wenn die Reichen mehr hätten, ginge es automatisch auch allen besser.  Weiterlesen

“German Angst” vor der Minderheitsregierung

Dass Friedrich Merz und die AfD sowie das stalinistische BSW “sofortige Neuwahlen” fordern, ist nicht verwunderlich. Möchten doch alle drei Parteien möglichst fix von der vermeintlich für sie günstigen Situation aufgrund von Meinungsumfragen profitieren. Damit ist allerdings nicht das Geschrei der verschiedenen Medienvertreter*innen der Berliner “Hauptstadtblase” erklärlich, denen eine gewisse parteipolitische Distanz anzuraten wäre – die sie aber, wie beim Auftreten in den verschiedenen “Politiksimulationen” von Maischberger bis Miosga, von Illner bis Lanz, immer wieder negativ unter Beweis stellen:  Zu verführerisch ist die Chance, auf diese Weise Möchtegern-Politik zu machen. Weiterlesen

Ende mit Schrecken

Olaf Scholz ist der Kragen geplatzt und er hat Christian Lindner entlassen. Mit einer ungewöhnlich emotionalen, von persönlichen Vorwürfen der Verantwortungslosigkeit in schwierigen politischen Situationen gespickten Rede hat der Bundeskanzler geschildert, dass es ihm und der Mehrheit der Regierung darum gegangen sei, zum einen die Stärkung der Verteidigung angesichts des Ukraine-Krieges und andererseits Hilfe für die schwächelnde Wirtschaft zu finanzieren. Die FDP sei ausdrücklich nicht bereit gewesen, die notwendigen Investitionen im Bundeshaushalt durch die Erklärung der Notlage wie im Haushalt 2023  oder die Modifikation der Schuldenbremse zu ermöglichen, um der Ukraine mit 3 Mrd. € vor dem bevorstehenden Winter beiszuspringen. Weiterlesen

Wie verkommen?

Die sog. Talkshow “Maischberger” (WDR)

Gestern hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eine terroristische Vereinigung der rechtsextremistischen Szene in einer großangelegten Razzia ausgehoben. In Sachsen wollten die schwer bewaffneten und an Kriegswaffen ausgebildeten Terrorgruppen das Land “befreien” und einen nationalsozialistischen Staat errichten. Drei hohe Funktionäre der “Jungen Alternative” und der “AfD”, darunter ein Kommunalpolitiker, gehören dieser Terrororganisation an und befinden sich in Haft. Das könnte Zweifel wecken, inwieweit die AfD in terroristische Organisationen verstrickt sein könnte oder zumindest ihr Verhältnis zum Rechtsterroristen klären muss. Weiterlesen

Baerbocks und Merz’ gemeinsames Waterloo?

Der deutsch-iranische Aktivist Jamshid Sharmahd ist tot. Hingerichtet vom Mullah-Regime in Theheran nach einem Schauprozess, in dem er als angeblicher Spion verurteilt wurde. Der iranische Geschäftsträger in Berlin wurde ins Auswärtige Amt einbestellt und, so hieß es in der Hauptstadtpresse,  parallel dazu habe auch der deutsche Botschafter beim iranischen Außenminister in Teheran gegen die Ermordung protestiert. Außenministerin Baerbock habe den deutschen Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen. Soweit die menschenrechtliche und feministische Aussenpolitik Annalena Baerbocks. Weiterlesen

CDU schießt sich selber ins Knie

Seit Wochen hetzt die CDU/CSU im Stile der AfD durchs Land und fordert Verschärfungen der Asylpolitik, der Innenpolitik und Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz. Mit auf der Liste stehen verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Forderungen, wie die biometrische Gesichtserkennung im Internet, erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen – wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Ich rate immer jungen Abgeordneten,  dass es das allerwichtigste ist, dass sie die Geschäftsordnung des Parlaments lesen, bis sie sie in- und auswendig kennen. Das gilt natürlich auch für Landesregierungen im Bundesrat. Weiterlesen

Bringt Netanjahu Trump an die Macht?

Erst monatelange Bombardierungen und Bodenangriffe auf die Hamas im Gaza-Streifen. Bis heute sind die Geiseln nicht befreit, die hinterhältigen Tunnel nicht geflutet und die Hamas ist wie die Hydra der Antike. Dort, wo die israelische Armee zehn Kommandozentralen der Hamas unter Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern gebuddelt hat, haben Luftangriffe oder Bodenangriffe der israelischen Armee stattgefunden und finden statt. Die Hamas zu vertreiben und zu vernichten, was Netanjahu immer als Ziel seiner Aktionen verkauft hat, wurde letztlich nicht erreicht. Weiterlesen

Vorstand bemerkt Krise nicht

Am vergangenen Dienstagabend trafen sich exakt 1.335 Mitglieder des 1.FC Köln  in der “Kölnarena” zur Mitgliederversammlung. Der Verein ist bekanntermaßen aus der Bundesliga abgestiegen, nachdem Vorstand und Geschäftsführung seit mehreren Jahren so agiert haben, wie Christian Lindner in der Ampel. Beim FC heisst es nicht Schuldenbremse, sondern schaffe, spare, kein Häusle (Vereinsheim) baue, aber absteige. Um zu verstehen, was da vor sich ging, ist noch ein gewisses Politikwissen (ich darf ja hier nicht über Fußball schreiben) erforderlich. Der FC hat neben dem Vorstand einen Mitgliederrat, der als eine Art Aufsichts- oder Kontrollgremium fungiert. Weiterlesen

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2025 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑