Autor: Roland Appel (Seite 2 von 49)

Kommentar zur desaströsen Heizungspolitik

24. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die “Grüne Quote” des neuen Heizungsgesetzes ist eine Farce. Die heutigen Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes für Gebäude widersprechen schon heute den Klimazielen der EU und dem Klimaschutzabkommen von Paris. Selbst die Energiewirtschaft hat in ersten Stellungnahmen dieses ideologiebehaftete Vorhaben in Zweifel gezogen. Denn die Initiatoren, vor allem die SPD, die das Gebäudemodernisierungsgesetz Robert Habecks mit beschlossen hat, ist bis zur Selbstverleugnung auf Tauchstation gegangen. Weiterlesen

E-Fuel-Strategie für die Heizung?

24. Februar 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Die “Tinte” des letzten Artikels wäre unter analogen Umständen noch nicht “trocken” gewesen, da stellten Jens Spahn und Mathias Miersch sowie CSU-Mann Alexander Hoffmann heute Abend die Eckpunkte des neuen “Gebäudemodernisierungsgesetz” – das alte hieß übrigens genauso – vor. Wichtigster Eckpunkt: Die Quote von 65% erneuerbarer Energien bei der Gebäudeheizung wird fallen. Es gibt keine Beratungspflicht mehr und Gas- und sogar Ölheizungen werden weiter eingebaut Man behilft sich wie bei E 5 und E 10 Superkraftstoff mit Beimischungszwang. Dem Erdgas aus schmutzigem Fracking-Flüssiggas der USA soll nun zentral gesteuert ein Anteil von Biogas zugemischt werden – lächerliche 1 Prozent. Woher der kommen soll, konnte Jens Spahn auf Frage der ARD nicht beantworten und verwies auf “vielfältige Anbieter”. So sieht echte Kompetenz aus. Weiterlesen

Diese Koalition ist ihr eigenes Problem

24. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Koalition betreibt eine widersprüchliche und rückwärtsgewandte Politik. Katharina Reiche ist eine Lobbyistin der Energieindustrie. Die strategische Ausrichtung ihrer Energiepolitik wird das Land – wenn sich die vorgelegten Gesetzentwürfe so durchsetzen – nicht weiter bringen, sondern uneinholbar zurückwerfen. Ihre gerade vorgelegte Strategie, die Entschädigungen für Ökostromanbieter, deren Strom nicht angenommen wird, weil wieder einmal französischer Atomstrom das Netz verstopft, wird nicht nur den Ausbau der Erneuerbaren aufhalten, sondern auch vielen Gemeinden schaden, die in Windkraft- oder Solaranlagen investiert haben, um autarker zu werden und sich damit eigene Einnahmen für kommunale Zwecke verschafft haben. Und das ist nicht der einzige Bereich, in dem sie daran geht, die Wirtschaft zu behindern und zu schädigen. Weiterlesen

Einfach weiter so?

22. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der möchtegern-Diktator, Donald der erste, ist vom Supreme Court, dem amerikanischen Verfassungsgericht gestoppt worden, seine selbstherrlich per Dekret erhobenen Zölle wurden aufgehoben. Die Gewaltenteilung hat funktioniert, obwohl Trump dachte, dass die drei Verfassungsrichter, die er in seiner ersten Amtszeit ernannt hat, als seine Vasallen handeln und seine rechts- und verfassungswidrigen Dekrete durchwinken würden. Seine Erklärung danach ist mehr als entlarvend: Er sei von gewissen Personen bitter enttäuscht. So spricht ein Mafia-Boss. Weiterlesen

„KI“, Kybernetik, Faschismus und wie man eingreifen kann

21. Februar 2026 / Katika Kühnreich / Keine Kommentare

Während in vielen Ländern die extreme Rechte auf dem Vormarsch ist und sich der Klimawandel vollzieht, scheint eine vielversprechende Zukunft vor uns zu liegen: Laut Elon Musk, Sam Altman und einigen anderen „Tech-Bros“ besteht diese darin, den sterbenden Planeten zu verlassen und ins All zu gehen. Mit Hilfe von etwas, das sich „A(G)I“ nennt. Aber was für eine Zukunft wird uns da versprochen? Und was ist der Zusammenhang zwischen den Machtzyklen der Eigentümer von Tech-Unternehmen und Menschen, deren Weltanschauung als faschistisch bezeichnet werden kann? Da wir die Macht durch Daten in die Hände einiger weniger verlagert haben, ist es wichtig zu untersuchen, welche Ideen diese wenigen in ihren Köpfen haben. Dieser Vortrag wird die Wurzeln des heutigen Tech-Faschismus und seine Liebe zur Technologie untersuchen. Weiterlesen

Immer noch nicht begriffen?

15. Februar 2026 / Roland Appel / 3 Kommentare

Mit Spannung wurde die Rede des US-Trump-Clanmitglieds, derzeit Außenminister ohne Geschäftsbereich, – die Verhandlungen führen andere – Mario Rubio erwartet. Nun sind viele erleichtert – ohne jeden Grund. Der sanfter redende Vollstrecker von Trumps Faschismus schmeichelte den Europäern, bemühte gemeinsame Wurzeln und angeblich 250 Jahre gemeinsame Geschichte – als die USA schon freie Wahlen hatten, schlugen hier die Fürsten und Könige 1848 die demokratische Revolution nieder und das würde Trump heute auch gefallen – und ein großer Teil der MSC-Teilnehmenden fiel schon wieder darauf rein. Und sagte in aller Klarheit, dass USA die Freundschaft Europas wolle – zu Trumps Bedngungen. Weiterlesen

Merz hat es schon wieder getan: Rentenlüge

6. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür, dass eine Kernthese des dialektischen Materialismus: “Das Sein bestimmt das Bewusstsein” sich immer neu bestätigt. Es führt dazu, dass Reiche und Privilegierte in Führungspositionen das Maß für die Realität beim Regieren verlieren. Sie wissen nicht, was ein Pfund Butter kostet, wie schwer 2,5 Kilo Kartoffeln für die Oma wiegen oder welches Loch der Liter Benzin an der Tankstelle ins Familienbudget reisst. Was schon in den 80er Jahren zu Helmut Kohls Zeiten und seiner “geistig-moralischen Wende” – zum “Running Gag” wurde, gilt heute in verschärftem Maße. Weiterlesen

Merz’ Publikumsbeschimpfungen

4. Februar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Peter Handke schrieb das Schauspiel, das am 8.Juni 1966 im Frankfurter Theater am Turm unter Regie von Klaus Peymann uraufgeführt wurde. Das Geschehen zwischen Darsteller und Publikum steht im Mittelpunkt des Interesses. (Wikipedia) Das Publikum wird mit allerlei Unerfreulichem betitelt, das auf die Geschichte zwischen 1933 und 1945 anspielt. Die Publikumsbeschimpfungen, die Friedrich Merz und die derzeitige Bundesregierung durchführen, sind vorgeblich von Natur der 2025er Jahre – aber sie gehen – im Gegensatz zu den Künstlerischen – an die Wurzel des Grundgesetzes. Friedrich Merz stellt systematisch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Grundgesetz in Frage und betätigt sich damit als Verfassungsfeind. Weiterlesen

Trumps SA-Schlägertrupp

28. Januar 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Gregory Bovino und Ernst Röhm haben vieles gemeinsam. Die Frisur, die Leidenschaft sich in der Öffentlichkeit in langen, dunklen Mänteln zu präsentieren, Ledergürtel mit “Sam Browne”-Diagonalgurt über die Schulter zu tragen und die Gewalttaten, die durch ihre Organisationen begangen werden, nicht nur zu dulden, sondern zu befeuern, Morde zu rechtfertigen und ihre Täter zu schützen und zu belobigen. Beide waren oder sind Rechtsextremisten faschistoider Prägung und beide pflegen ihre menschenverachtende Geisteshaltung mit solider Doppelmoral. Röhm war schwul und verfolgte Minderheiten, Bovino jagt vermeintlich illegale Migrant:innen und stammt selbst aus einer italienischen Einwandererfamilie. Weiterlesen

Miteinander statt übereinander reden

22. Januar 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Wer in der Politik wichtige Ämter bekleidet, sollte lesen und telefonieren können. Vor allem, wenn sie Entscheidungen der eigenen Partei kommentiert. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner scheint beides nicht perfekt zu beherrschen. Sie kritisierte nach der Abstimmung laut Deutschlandfunk die Entscheidung der Grünen im Europaparlament, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Friedrich Merz hat diese Entscheidung des EP kritisiert und behauptet, die Überprüfung könne “die Ratifizierung des Abkommens um Monate oder gar Jahre verzögern.” Alexandra Geese hat auf ihrer Homepage heute die Entscheidung verteidigt und erklärt. Beide haben offensichtlich nicht miteinander gesprochen. Weiterlesen

Diffamierung statt Aufklärung?

19. Januar 2026 / Roland Appel / 7 Kommentare

Seit einigen Monaten führen in NRW vor allem die 3%-Partei FDP, aber auch die in ihrem einstigen Kernland auf unter 20% gefallene SPD einen Kleinkrieg gegen die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Kern ihrer Arbeit ist bei beiden Parteien, die sonst politisch nahezu keine Themen zu haben scheinen, der Ministerin angebliche “Verantwortungslosigkeit” während und vor allem nach dem Solinger Mordanschlag eines Islamisten anzuhängen. Im politischen Ping-Pong mit zwei Redakteuren des “Kölner Stadtanzeiger” wird Josefine Paul mindestens einmal wöchentlich mit neuen “Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit” konfrontiert, jüngst beweist eine “Geheim-SMS” angeblich “krasses Fehlverhalten” und “grobe Verantwortungslosigkeit”. Weiterlesen

Mette Fredericksen allein zuhaus?

11. Januar 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Wer fragt sich dieser Tage nicht: “Wo ist eigentlich die EU und was für bescheidene Berater:innen hat sie?” Donald Trump äußert sich wiederholt aggressiv zur Okkupationabsicht Grönlands: “Wir brauchen Grönland ganz dringend für UNSERE NATIONALE Sicherheit”. und droht direkt und durch praktische Handlungen – u.a. durch die Okkupation des angeblich russischen Öltankers. Was kann man daran noch falsch verstehen? Sie glaube nicht an eine militärische Okkupation, sagt die “Sicherheitsexpertin” Dr. Claudia Major im ZDF, die Regierungschefs, die sich gerade in Sachen Ukraine mal wieder am Katzentisch der Weltbühne treffen, sagen zu alldem: nichts. Und sie tun auch nichts! Weiterlesen

Nicht Denken müssen!

7. Januar 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Es waren natürlich Linke! Genau: Am besten fehlgeleitete Umweltschützer oder gar Grüne! Nur komisch, dass es eine angeblich schon länger existierende “Vulkan”-Gruppe gar nicht gibt, dass selbst Mitglieder geheimer Verfassungsschutz-Gremien noch nie davon gehört haben. Komisch, dass zwei Tage nach Veröffentlichung eines mehr als zweifelhaften “Bekennerschreibens” der zeitweilig abgetauchte Berliner regierende Bürgermeister und seine für ihre natürliche Intelligenz weniger bekannte Wirtschaftssenatorin Giffey (SPD) – sofort die “Linken Täter” sicher erkannt haben! Weiterlesen

Kanzler Hanswurst der Rechtstaatlichkeit

6. Januar 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Jurist Friedrich Merz ist ein klassischer Maulheld. Er redet zu Feierstunden von Menschenrechten und zeigt zum Fest der Menschenwürde, zu Weihnachten, hunderten von ehemaligen Mitarbeitenden, Dolmetscher:innen der Bundeswehr, Lehrer:innen und für Frauenrechte eintretenden Personen, denen bereits die Ausreise aus Afghanistan bzw. Pakistan zugesagt worden war, die kalte Schulter: Ihre Aufnahme in Deutschland sei nicht mehr von INTERESSE – ein Wortbruch erster Güte, der sich ebenso herumsprechen wird, wie das, was der aktuellen Bundesregierung das Völkerrecht und die Rechtstaatlichkeit wert sind: Keinen Pfifferling! Weiterlesen

Nutzlose Politik – systematisch wiederholt

26. Dezember 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Vor einigen Jahren haben mir gute Freunde zum Geburtstag das “Ultimative Handbuch nutzlosen Wissens” geschenkt. Darin steht, z.B. dass Todesfälle durch Flugzeugabstürze wesentlich seltener sind, als solche durch Eselsritte. Oder dass die US-Gesundheitsbehörde vorschreibt, dass 100 g Tomatenmark nicht mehr als 30 Fliegeneier enthalten darf und dass Computer in der Sprache der Navajo “béésh nitséskee” heißen – denkendes Metall. Noch viel überflüssiger, Weiterlesen

Ideologisch verblendete Dilettant:innen

24. Dezember 2025 / Roland Appel / 1 Kommentar

Die aktuelle Koalition der AfD-Nachäffer aus CDU/CSU und SPD – letzteres mögen manche immer noch nicht glauben – meinen ja, mit Einknicken vor der AfD in der Flüchtlingspolitik, in der Autopolitik – Stichwort Verbrenner-Aus, in der Sozialpolitik – Stichwort Hetze gegen Bürgergeldemfänger – eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierung der Neufaschisten verhindern zu können, indem man als bürgerliche Mitte in vorauseilendem Gehorsam das tut, was die Verfassungsfeinde von rechts fordern und planen. Weiterlesen

Trumps Kriegserklärung und die Psychologie der Opfer

9. Dezember 2025 / Roland Appel / 1 Kommentar

Jürgen Trittin hat im heutigen Beitrag sehr klar und plastisch dargestellt, was derzeit passiert. Er steht damit nicht alleine, auch das IPG-Journal der Friedrich Ebert Stiftung teilt Trittins Analyse und spricht von eineramerikanischen Kriegserklärung an die EU. Es liegt irgendwo zwischen makaber und skurril, wie die Politik und die deutsche und europäische Öffentlichkeit und ihre demokratischen Medien darauf reagieren. Während die EU-Außenbeauftragte Kallas, der Bundeskanzler und insbesondere NATO-Generalsekretär Rutte so tun, als ob nichts wäre, wird hier in aller Dreistigkeit die Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte unserer Verfassung und die Inthronisierung faschistischer Parteien gefordert und ihre Förderung angekündigt. Weiterlesen

Unfähig

5. Dezember 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Fraktionsvorsitzende einer Regierungsfraktion müssen eine gewisse Grundqualifikation mitbringen. Sie müssen nicht nur reden und überzeugen können, sie müssen ihren Regierungsmitgliedern den Rücken freihalten und die Fraktion “auf Linie” bringen können, sich auf jede und jeden einstellen, sie kennen, um intern Führung zu zeigen. Sie müssen spüren, wie die Mitglieder der Fraktion ticken, wo Risiken liegen und wer “gepampert” werden muss. Sie müssen das Gras wachsen hören und sich nicht zu schade sein, auf jede/n Einzelne/n zuzugehen. Sie sind die “ersten Diener:innen” ihrer Fraktion. Denn die Zeiten der “Zuchtmeister”, wie Herbert Wehner als SPD-Fraktionschef genannt wurde, sind endgültig vorbei. Weiterlesen

Prioritäten des hessischen Innenministers

5. Dezember 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Seit 45 Jahren habe ich in verschiedenen Rollen – Mitorganisator der drei großen Friedensdemonstrationen in Bonn 1981-83, bürgerrechtlicher Beobachter von Demos in den 80er und 90er Jahren, und 10 Jahre lang grüner innenpolitischer Sprecher im Landtag und Kooperationspartner der Gewerkschaft der Polizei bei der Durchsetzung der “zweigeteilten Laufbahn” in NRW – unzählige Demonstrationen bebleitet, beobachtet oder geleitet. Weiterlesen

Deutsche Polizisten schützen … Demokratie?

1. Dezember 2025 / Roland Appel / 1 Kommentar

Sie sollten die Grundrechte der Verfassung schützen. Über 40.000 Menschen kamen am Wochenende nach Gießen, um Grundrechte und die Verfassung vor Rechtsextremisten zu schützen. Denn es wurde durch nahezu alle Presseberichte bestätigt, dass die AfD eine Jugendorganisation als Kaderschmiede des Rechtsextremismus gründen wollte und gegründet hat – mit als solchen bekannten Personen an der Spitze und im Publikum. Frenetischen Beifall bei Reden mit “millionenfacher Remigration” und vernetzt mit der “Identitären Bewegung”. Weiterlesen

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