Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Bundeskanzler*in (Seite 2 von 4)

Heribert Prantl: Demokratie in Gefahr

Heribert Prantl hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, das sich wirklich lohnt nachzulesen. Er sieht unsere Demokratie in Gefahr und erklärt auch genau warum. Eine Kostprobe: “Wir haben plötzlich Gremien, die es im Grundgesetz nicht gibt. Diese entscheiden über die Grundrechte. Es gibt in der deutschen Rechtsordnung kein ‘Konzil’ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass Merkel, Laschet und Söder hinter verschlossenen Türen entscheiden und dann sagen: Hier geht es jetzt lang. Das ist nicht die Demokratie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist.” Weiterlesen

Virus kündigt Pause an

Virologie, Epidemiologie, “die” Wissenschaft – mann kann auch alles übertreiben
Wie aus zuverlässigen Quellen des Bundeskanzleramtes und der Staatskanzleien der Länder die Nachtigallen pfeifen, beabsichtigt das Coronavirus Sars-Cov2/Covid-19 in Kürze eine kurze, ca. dreitägige Pause seines unheilvollen Wirkens einzulegen. Darüber sind an die Ministerpräsident*inn*en sowie die Bundeskanzlerin gesicherte Informationen übermittelt worden. Möglich, dass der immer noch amtierende und, wie es weltweit anerkannt wird, ständig mit grossem Abstand in Gesundheitsfragen bestinformierte Weiterlesen

Leiche im Kanzleramts-Keller

Gefahr für Merkel / Erdogans Ende in Sicht / Wasser im Impfstoff-Wein
Das Attentat am Breitscheidplatz in Berlin vor 4 Jahren, 12 Tote, zahlreiche Verletzte und Hinterbliebene. Seitdem schwankt über dem Kopf von Angela Merkel ein Damokles-Schwert. Es lautet: „Sie (die Tat) wird aufgeklärt werden – in jedem Detail, und sie wird bestraft werden, so hart es unsere Gesetze verlangen.“ Das sagte sie am 20.12.2016, einen Tag nach dem Attentat.
Seitdem scheint das Kanzleramt – leider – wenig mit öffentlicher Aufklärung befasst gewesen zu sein, aber sehr viel mit dem Saubermachen in den eigenen Reihen. Weiterlesen

Der Mensch an den Stellschrauben

Lange war ich überzeugt, dass Strukturen und nicht Personen entscheidend sind für den Fortgang der Geschichte. Derzeit aber wünschte ich mir, dass ich an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilnehmen könnte
Noch nie habe ich bisher heftige Gefühle bei der Frage entwickelt, wer den Vorsitz der CDU übernimmt. Warum auch? Personalfragen in Organisationen, denen ich distanziert gegenüberstehe, mögen mich inte­ressieren – aber Leidenschaft entsteht da bei mir im Regelfall nicht. Ich fiebere ja auch nicht mit, wenn Machtfragen bei Springer oder Daimler entschieden werden. Zu meiner eigenen Überraschung ist das aber in diesem Jahr beim CDU-Vorsitz anders. Weiterlesen

Kleinod

Von Günter Bannas
Jürgen Rausch gehörte einst zu den alltäglichen Stützen der jungen Bundesrepublik, als Bonn noch Regierungssitz war. Kanzler und Minister, Abgeordnete und Journalisten kamen und gingen – Jürgen Rausch aber blieb. Er hatte ein Monopol. Nirgendwo sonst im Regierungsviertel am Rhein wurden Zeitungen und Zeitschriften, Schokolade und Zigaretten, dazu Kaffee und auch noch heiße Bockwurst mit Senf und Brötchen angeboten – und das mittendrin im sogenannten Provisorium. Weiterlesen

Tagesunordnung

Von Günter Bannas
Der 9. November 1989 war ein Donnerstag – Sitzungstag auch des Deutschen Bundestags in Bonn. Ziemlich lange Beratungen zu eher langweiligen Themen. Parlamentarischer Alltag eben – zu Zeiten, als es keine Mobiltelefone, keine SMS-Kurzmitteilungen, geschweige denn Smartphones gab. Der Entwurf eines Vereinsförderungsgesetzes stand an, so ab 19 Uhr, als nur noch die Spezialisten unter den Abgeordneten zugegen waren. Jürgen Rüttgers, seit zwei Jahren im Bundestag, war gerade Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion geworden Weiterlesen

Ordentliches Abitur

von Günter Bannas
Zu den schwierigsten in der Herausforderungen der Politik (auch für Bundeskanzler) gehört die Regelung der Nachfolge. Der benannte Nachfolgekandidat sitzt seinem Vorgänger im Nacken – gewollt oder von der Öffentlichkeit auch nur so wahrgenommen, wie es derzeit zu beobachten ist. Viele Nachfolgekandidaten zu haben, erleichtert den Machterhalt. Wenn es nur noch einer ist – dann wird es gefährlich. Weiterlesen

Lesen, Denken, Handeln – wär ‘ne Lösung

Sascha Lobo ist jetzt auch schon 44. D.h., seit knapp 30 Jahren kann er seine Existenz darauf gründen, der Berliner Blase die Welt da draussen zu erklären. Die Welt derer, die zuweilen unter 50 sind, und ihr Leben mit Arbeiten bewältigen müssen, zu den heutigen kapitalistischen und technologischen Bedingungen. Woher sollen Politiker*innen und Medien in der Hauptstadt das auch erfahren, wenn nicht von Sascha Lobo? Heute hat es das Leitmedium SZ wieder versucht, auf seiner wertvollen Seite 3 (online nur hinter Paywall).
Lobo kann nichts dafür. Weiterlesen

Merz & Benko

Nein, bisher habe ich nicht wahrgenommen, dass die Herren befreundet sind. Was nicht ist, kann ja noch werden. Ich verdächtige sie bisher “nur” eines ähnlichen Weltbildes. Herr Merz kennt sich mit westlichem Kapital super aus – Benko mit östlichem.
Jens Berger/nachdenkseiten warnt zu Recht davor, sich bei der Ausleuchtung von Merz’ auf dessen Blackstone-Aufsichtsratsvorsitz zu verengen. Einer wie Merz kann viel mehr.
Benko kauft jetzt auch Zeitungen. Meine These: nicht, weil er damit (viel) Geld verdienen will. Die Zeiten sind vorbei. Aber er will Kontrolle behalten, d.h. er fürchtet sie verlieren zu können. Weiterlesen

Verzweifelt bis zur Rechtsbeugung

Die Bundeskanzlerin hat einen Amtseid auf das Grundgesetz geleistet. Sie hat die Verfassung und die Gesetze zu achten, sie einzuhalten und zu verteidigen. Wer den Worten der Bundeskanzlierin gestern zugehört hat, den müsste eigentlich blankes Entsetzen packen. Da stellt sich die Regierungschefin hin und kündigt an, per Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImmSchG) einen Sachverhalt, an dem es nichts zu diskutieren gibt, nämlich einen Grenzwert für Stickoxide durch die Interpretation dessen, was verhältnismäßig sei, neu zu interpretieren. Und zwar dergestalt, dass Fahrverbote, die wegen “geringfügiger Überschreitungen” der Grenzwerte drohten, nicht gelten sollten, weil dies eben nicht verhältnismäßig sei. Was hier scheinbar harmlos und einschmeichelnd bei den Dieselbesitzer*innen daherkommt, ist im Kern der massive Versuch der Rechtsbeugung. – Zugunsten der Automobilindustrie. Weiterlesen

Worauf warten sie eigentlich?

Andrea Nahles führt eine SPD an, die in Bayern das größte Wahldebakel ihrer Geschichte erstritten hat. Neun komma fünf Prozent! Die einzige Reaktion darauf: Wir müssen jetzt zur “Sacharbeit” zurückkehren. Ihr sei ein Statement des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Helmut Schmidt – Spitzmahme Schmidt-Schnauze – von 1968 empfohlen. In schneidendem Ton kündigte er im Deutschen Bundestag an, dass Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit aller Schärfe deutlich machen werden, was sozialdemokratische Politik sei, ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU. Im Erscheinungsbild der SPD sucht man dergleichen leider vergebens. Ebenso wie Inhalte. Was bitte, ist denn “Sacharbeit?” Klingt wie Wäsche waschen, abspülen, die Kehrwoche machen. Was hat das mit sozialdemokratischer Politik zu tun? Weiterlesen

Flinten-Uschi nicht zuhause?

Ihr Stern im Untergang
Ein staatspolitischer Auftrag, den die Bundeswehr seit ihrem Bestehen mit grosser Zuverlässigkeit erfüllt, ist der Auftrag der/des Bundeskanzlerin*s, ihren zuständigen Minister zur Konkurrenzunfähigkeit zurecht zu demontieren. Als Angela Merkel Uschi von der Leyen mit der unlösbaren Aufgabe betraute, diese bürokratische Hierarchie unter politische Kontrolle zu bringen, wussten alle: die Bundeskanzlerin wird sich bei Bedarf “hinter die Ministerin stellen”. Dann wissen alle: es ist wieder so weit.

Uschis wichtigere Untaten

Uschi beschäftigt sich mit Wichtigerem. Mit Vorliebe lädt sie ein Flugzeug mit Hauptstadtberliner Hauptstadtjournalist*inn*en voll, Weiterlesen

Rettet Merkel (mal wieder) die “Deutsche” Bank?

Zwei Nachrichten trafen gestern wenig zufällig zusammen. Die chinesische Führung hat die Nase voll. Der Ärger mit ihrem HNA-Konzern, größter Anteilseigner der “Deutschen Bank”, und natürlich mit dieser Bank selbst. Die FAZ, am gleichen Standort wie die Bank, schreibt sich diesen Vorgang schön. Ich vermute mal, dass es da über die FAZ-Eigentümerin “Fazit-Stiftung” einen Zusammenhang gibt …
Denn wenn der fetteste Aktionär verkaufen will, kann der Aktienkurs davon, gelinde formuliert, nicht wirklich profitieren. Und da tritt die Bundeskanzlerin auf den Plan. Weiterlesen

Es reicht!

Auch eine liberale Gesellschaft definiert sich durch die Grenzen, die sie zieht. Wer Rassismus propagiert, mit dem kann man kein Gespräch führen.

Donnerwetter. Kaum waren fünf Tage ins Land gegangen, schon fand jemand aus der Bundespolitik den Weg nach Chemnitz. Nicht der Bundespräsident, nicht die Kanzlerin, auch nicht der Innenminister, aber doch die Familienministerin. Wenn das keine donnernde Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist.

Im Ernst: Diese Zivilgesellschaft hätte allen Grund sich von „der Politik“ im Stich gelassen zu fühlen. Dazu gehört übrigens auch in Sachsen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen. Ja, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar müssen manche Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Weiterlesen

Doch noch ein Presseauskunftsrecht auf Bundesebene?

Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen. Und das kam so:
Mit einem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.

In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

Deutsch-Syrische Geheimdienstkooperation

Der Fall Zammar
von Bernhard Klaus / Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Viel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden übergeben, die ihn ins Gefängnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von Terrorverdächtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“

Das ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlägt einen wichtigen Moment Weiterlesen

Politik oder Entertainment

Heute ist der höchste Beueler Feiertag, der alljährliche Höhepunkt des Frohsinns. Katharina Barley, geboren in Köln, müsste das wissen. Aber heute morgen um 7 war sie noch nicht richtig drauf. Jemand hätte sie, nach gründlichem Espresso-Konsum, in den Arm nehmen und zum nächsten Bierstand vor dem Beueler Rathaus mitnehmen müssen.

Stattdessen ein Interview im DLF, mit Dompteur Philipp May, den ich bisher als Sportredakteur in Erinnerung hatte. Wie sich herausstellen sollte: kein Zufall. Barley hätte gerne über Inhalte gesprochen, vor allem ihre. Sie leitet geschäftsführend das Familien- und Jugendministerium und hat ausserdem kommissarisch das ehemalige Nahles-Haus Arbeit und Soziales übernommen. Nicht wenig. Weiterlesen

Russophobie macht dumm und unbeweglich

ARTE bescherte uns diese Woche eine Reihe von Dokumentationen des US-Filmemachers Michael Kirk, über Russland und Trump. Ich hatte zunächst auf den nachdenkseiten diese Erregung gesehen, und dachte: was regen die sich denn schon wieder so auf? Bisher haben sie sich nicht sonderlich vertieft mit Kritik am russischen Oligarchiesystem beschäftigt. Aus meiner Sicht gibt es keine guten und bösen Oligarchien; sie sind immer eine Gefahr, für jede Demokratie. Und für soziale Gerechtigkeit sowieso.

Dann schaute ich mir Kirks Filme an, Weiterlesen

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