Russophobie macht dumm und unbeweglich

Von , am Freitag, 19. Januar 2018, in Politik.

Arte bescherte uns diese Woche eine Reihe von Dokumentationen des US-Filmemachers Michael Kirk, über Russland und Trump. Ich hatte zunächst auf den nachdenkseiten diese Erregung gesehen, und dachte: was regen die sich denn schon wieder so auf? Bisher haben sie sich nicht sonderlich vertieft mit Kritik am russischen Oligarchiesystem beschäftigt. Aus meiner Sicht gibt es keine guten und bösen Oligarchien; sie sind immer eine Gefahr, für jede Demokratie. Und für soziale Gerechtigkeit sowieso.

Dann schaute ich mir Kirks Filme an, die ich auf meinem Festplattenrecorder eingefangen hatte. Sie können sie selbst schauen und sich ein eigenes Urteil bilden. Nach dem Anschauen teile ich die Aufregung der nachdenkseiten. Kirks Auswahl an Gesprächspartner*inne*n ist propagandaorientiert. Er will nichts lernen, sondern die Agenda von Hillary Clinton als Repräsentantin des rechten russophoben Flügels der US-Demokraten verbreiten. Deren Trump-“Kritik” besteht weniger aus grundsätzlicher Oligarchie-Kritik, sondern Ärger darüber, dass er die falsche Seilschaft mit den falschen Freunden sei.

Internes Patt in EU und Deutschland

Es ist seit langem – auch in der deutschen Wirtschaftspresse – bekannt, dass relevante Teile der herrschenden Klasse in den USA die EU in eine Konfrontation gegen Russland drängen wollen. Denn das Gegenteil, eine Kooperation, wäre eine famose Bedrohung der Konkurrenzfähigkeit und der Macht des US-Kapitals. Die für Grossmachtverhältnisse preisgünstigen osteuropäischen EU-Mitglieder, historisch traumatisiert aus ihrer Warschauer-Vertrags-Vergangenheit, funktionieren prächtig, um die EU mit einem internen Patt lahmzulegen und strategisch bewegungsunfähig zu machen. Zugute kommt dieser Strategie die interne Spaltung der deutschen Herrschenden zwischen Atlantikern und Europäern. Unentschieden in der EU und Deutschland reicht aus, um Schaden für die US-Kapitalinteressen zu minimieren.

In Eurasien dreht die Welt sich weiter – und wartet nicht auf uns

Unter diesen Vorzeichen ist eine neue Veröffentlichung der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die sich wesentlich aus Zuwendungen des Bundeskanzleramtes finanziert, brisant, um nicht zu sagen: spektakulär. Während sich die EU noch um Northstream 2 zofft und selbst lahmlegt, weisen Maria Pastukhova und Kirsten Westphal auf die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) hin, in der sich gerade ein gemeinsamer Energiemarkt entwickle, von dem die EU, wenn sie weiter untätig bleibe, bald böse abgehängt dastehen könnte.

Lassen wir mal offen, ob die beiden Wissenschaftlerin damit nicht auch das Berliner Regierungsvakuum adressieren. Denn die Berliner, Regierung, Parlament, Lobbyist*inn*en- und Wissenschaftler*innen-Szene sind, neben uns als Öffentlichkeit, die Kundschaft der SWP. Damit in Berlin niemand Grund hat, beleidigt zu reagieren, ist die Kritik nach Brüssel adressiert. Von 2010 bis 2015 war dort ein gewisser Oettinger der fachlich zuständige EU-Kommissar für Energie. Der hat jetzt ein Alibi, weil er dafür nicht mehr zuständig ist, sondern für Haushalt und Finanzen. Nunja, wer dafür verantwortlich ist, ist ja quasi für alles zuständig.

Was würde Genscher dazu sagen?

Günter Verheugen, sein Vorgänger in der EU-Kommission, würde, so spekuliere ich jetzt, als früher Mitarbeiter von Hans-Dietrich Genscher, der als einer der ersten in Deutschland verstand, was die neue “multipolare” Welt ist, dieser Verheugen, würde den beiden Forscherinnen Aufmunterung geben, zum Weitermachen.

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