Ich erwische mich selbst dabei, dass Olaf Scholz gedanklich schon längst Bundeskanzler ist. Sein bisweilen auffälliges öffentliches Schweigen zeigt, wie bewusst ihm selbst diese Zwischenzeit ist. Ebenso wird er erkennen, er ist Jurist, in welche Klemme ihn der Grüne Ex-MdB Gerhard Schick mit einer Klage seiner Bürgerbewegung Finanzwende bringt. Schick wurde und wird, über seine politischen Fans hinaus, in der Finanzbranche und ihrer Fachöffentlichkeit respektiert und geschätzt, allerdings kaum geliebt.
Da ist sich die Branche mit Olaf einig. Wie so oft. Das ist ja das Problem. Selbst wenn es Olafs Bundesfinanzministerium gelingen sollte, die Klage von Schicks Organisation abweisen zu lassen, sieht es doch für ihn schlecht und für Schick gut aus. Die Öffentlichkeit, die Wähler*innen, die Scholz in seine bisherigen und das zukünftige Amt befördert haben, müssen und werden sich fragen, was er denn “zu verbergen” hat. Ihnen, die ihn doch beauftragt haben, all diese Jobs zu machen.
Klüger beraten wäre das Bundesfinanzministerium und sein Noch-Chef, wenn sie sich in dieser Klemme zu einer offensiven Strategie entscheiden. Können sie das? Oder was hindert sie?
Kommender Lockdown
Olaf Scholz wäre gewiss froh, wenn das sein einziges Problem wäre. Das andere ist das Virus, das sich mehr denn je wieder ausbreitet. Die Bonner Zahlen. werden derzeit nicht täglich erhoben: die Inzidenz 126 ist von Freitag, die Impfzahlen (ca. 80%) von Montag, die Hospitalisierung (56 Pers., davon 23 auf Intensiv) von Donnerstag.
Regional betrachtet ist das noch eine Idylle, weil die aktuelle Welle vom Südosten kommt, aus Tschechien, Österreich, Sachsen, Bayern (zur Erinnerung: regiert von dem “gestrengen” Ministerpräsidenten Markus Söder), Thüringen. Baden-Württemberg sieht mittlerweile auch schon sehr dunkel aus. Schlecht ist die Datenlage auch in den Niederlanden und Dänemark, besser dagegen im wegen seiner Faulheit und Disziplinlosigkeit verrufenen europäischen Süden, am Mittelmeer.
Alle, die ihre Augen noch offen und ihren Verstand noch in Betrieb haben, wissen, was das für den Winter bedeutet. Andere tun noch so, als wär’ nix, obwohl sie selbst von spektakulären Infektionsfällen betroffen sind: das Fussballbusiness und das Karnevalsbusiness z.B..
Wen wird Olaf Scholz wohl vorschicken, um die schlechten Nachrichten zu überbringen? Wird sich überhaupt jemand fürs Bundesgesundheitsministeriums finden? Oder wird Karl Lauterbach das einfach deswegen, weil kein*e Andere*r will?
Die Weihnachtsmärkte beginnen hastig immer früher. Wenn Sie klug sind, wissen sie längst, dass sie den 4. Advent nicht “schaffen” werden. In den Familien müssen die “Vulnerablen”, in der Regel die Ältesten, entscheiden, wer zusammenkommt, und wer lieber nicht. Für die Alten eine total blöde Drucksituation, weil Weihnachten eine der wenigen Chancen ist, die Jungen überhaupt mal zu sehen.
Und das nur, weil wir eine dümmere Regierung hatten, als, sagen wir mal: Portugal? Nein, das wird Olaf Scholz nicht gerne in seiner Neujahrsansprache erklären. Zumal ja in europäischen Demokratien jedes Volk die Regierung bekommt, die es nicht anders verdient …
Im Interview, das Federica Matteoni für die Jungle World führte, kommt ein italienisches Schriftstellerkollektiv zu Wort, das eine linke Kritik an der Pandemiepolitik versucht.
Götz Eisenberg/telepolis lobt Ambivalenz und Zweifel beim individuellen Umgang mit Pandemiedebatten; Andreas Stiller/heise macht Vorschläge gegen den Blindflug bei der Pandemiebekämpfung.
Zur harmonischen Zusammenarbeit von Finanzwelt und Finanzpolitik gibt Gaby Küppers/ila personenscharfe sachdienliche Hinweise zwischen Lateinamerika, EU und Deutschland..
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