Im Sinne der Wortschöpfung „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ haben jüngst Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz Selbstkritik geübt. Am weitesten ging Angela Merkel, die um Verzeihung bat, weil sie letzten Endes für „alles“ die Verantwortung trage, was die Richtlinienkompetenz, mithin den Verantwortungsbereich, des Bundeskanzlers weit über die Fassung des Grundgesetzes hinaus ausdehnte.

Beklagt wurde auch die Sechs-Stunden-Unterbrechung der Verhandlungen, während der Ministerpräsidenten unverrichteter Dinge vor ihrem Bildschirm saßen, eine Wartezeit, auf die sich niemand sonst auch nur irgendwo einlassen würde. Dass danach zu früher Morgenstunde ein bis dato unbekannter – und wie sich erwies: ziemlich mangelhafter – Vorschlag des Bundeskanzleramtes angenommen wurde, soll auch nicht wieder vorkommen.

Vor allem aber kritisierten Teilnehmer, dass nichts vertraulich bleibe. Entwürfe von Beschlussvorlagen, wörtliche Zitate auch, würden nach draußen lanciert: Durchstechereien ohne Ende. Als Ursache wurde ausgemacht, dass die Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin als Videokonferenzen abgehalten würden und der Kreis der Zugeschalteten unübersehbar (!) groß geworden sei. Wobei sogar in Wörterbüchern die Definition zu finden ist, dass das Durchstechen eine hergebrachte Form der Kommunikation zwischen Politik und Journalismus sei.

Indiskretionen – nun eben anlässlich der Corona-Seuche – sind Mittel zum Zweck. Sie haben Tradition. Der Ärger darüber natürlich auch. Gründe und Anlässe für die Akteure gibt es so viele, dass die Suche nach „Schuldigen“ meist ins Leere läuft. Mit dem Vorab-Lancieren von Vorlagen (zum Beispiel des Kanzleramtes) lässt sich politischer Druck gegen mutmaßliche Gegner aufbauen. Im Gegenteil kann das Ziel verfolgt werden, öffentlichen Widerstand dagegen zu organisieren. Versuchsballons können so gestartet oder auch zum Platzen gebracht werden.

Gern schmeicheln sich Ehrgeizige und andere bei Medienleuten ein, indem sie ihnen vertrauliche Papiere und Zitate zuspielen. In Wahlkampfzeiten erst recht. Die beste Medizin dagegen ist es, zu entscheidenden Sitzungen erst dann einzuladen, wenn das Ergebnis schon verabredet ist.

Ab sofort haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Durchstecher und Durchstecherinnen vom März Besserung gelobt. Mal schauen, was draus wird.

Über den/die Autor*in: Günter Bannas (Gastautor)

Günter Bannas ist Kolumnist des Hauptstadtbriefs. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Seine Beiträge im Beueler-Extradienst sind Übernahmen aus “DER HAUPTSTADTBRIEF AM SONNTAG in der Berliner Morgenpost”, mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion. © DER HAUPTSTADTBRIEF