Grüne und Linke stellten NRW-Landeslisten auf
Nur wer NRW gewinnt, kann auch die Bundestagswahl gewinnen. Keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung. Armin Laschet traut das kaum noch jemand zu. Aber das ist ein anderes Thema. Eine wahrscheinliche Regierungs- und eine wahrscheinliche Oppositionspartei stellten an diesem Wochenende ihre NRW-Landesliste für die Bundestagswahl auf. Dem deutschen Verhältniswahlrecht folgend, wurden dort wichtige personelle Weichenstellungen vorgenommen.
Die NRW-Grünen sind lebenslang gewohnt, dass ihre Landesliste für die Bundestagswahl die folgenreichste politische Entscheidung ist, die sie überhaupt fällen können. Die wurde erstmals in einer Online-Konferenz gefällt. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die Grünen auch den einen oder anderen Direktwahlkreis erstmals erobern könnten. Solche Gewinner*innen ziehen zuerst in den Bundestag ein. Hinter ihnen reiht sich dann die Landesliste entsprechend dem Prozentanteil der Grünen Stimmen ein.
Könnte z.B. die Bonnerin Katrin Uhlig (Platz 15) ihren Wahlkreis gewinnen? Wahrscheinlich ist das nicht. OB Katja Dörner lag im 1. Wahlgang der OB-Wahl vor einem halben Jahr noch auf Platz 2 in Bonn, und vereinte erst im 2. Wahlgang auch Stimmen von SPD und Linken auf ihre Person – nach jahrzehntelanger glaubwürdiger Bündnispolitik. Beim Direktwahlkreis zur Bundestagswahl gibt es keinen 2. Wahlgang. Er kann theoretisch auch mit 25% gewonnen werden. Da lassen Grüne, Sozis, Liberale und Linke in ihren Wahlkreisen lieber der CDU/CSU den Vortritt, als sich der Mühe der Identifikation gemeinsamer Interessen zu unterziehen. Das würde zu viel intellektuelle Anstrengung erfordern. Wo soll die herkommen?
Weit über 100 Bundestagsabgeordnete aus NRW sitzen im Bundestag. Die Liste der NRW-Grünen könnte mit über 30 Plätzen “ziehen”. Als “Spitzenkandidat*in” wurden zwei alte Gesichter der NRW-Realos platziert. Dahinter reihen sich unter den ersten 10 mehrheitlich “Linke” ein. Aber diese Einordnungen haben kollektiv und individuell stark an Bedeutung verloren.
Die Linke-NRW-Liste
Anders bei der Linken NRW. Sie ist zwar mittlerweile in ihrer Partei mitgliederstark, relativ, weil im Osten die alten Kader wegsterben. Sie bringt aber bei Bundestagswahlen weniger Stimmen auf die Waage, so dass die von ihr zu vergebenden Bundestagsmandate knapp sind. Auf die gewählte Liste kann ich hier leider nicht verlinken, weil sie bisher nur über Twitter verkündet worde (linke “Medienpolitik” – oje). Sahra Wagenknecht hat offensichtlich Närrinnenfreiheit, denn sie wurde mit 61% auf Platz 1 gewählt. Sie hat heute in einem eingemauerten (daher kein Link) Gastbeitrag für die FAZ ihre aktuelle Weltsicht verbreitet, Die ausgereifteste inhaltliche Kritik fand ich dazu heute bei Alexander Brentler/jacobin. Auf Platz 2 wurde Extradienst-Gastautor Matthias W. Birkwald aus Köln mit 85% wiedergewählt. Ich verdächtige ihn eines strategischen Zweckbündnisses mit der Seilschaft “Sozialistische Linke”, die angeblich die Mehrheit der NRW-Kandidat*inn*e durchgesetzt hat. Daneben dürfte dem Matthias in der Rentenpolitik – und wir sind viele! – niemand, auch aus den anderen Parteien, fachlich das Wasser reichen können. Vor einem halben Jahr erschien diese Analyse von Stefan Reinecke/taz, die Sie jeder Illusion über die NRW-Linke berauben kann. Wenn Die Linke wieder in den Bundestag will, wird ihr NRW wohl keine grosse Hilfe sein.
Die SPD
stellt ihre NRW-Liste in zwei Wochen auf. Da sie nur noch sehr, sehr wenige Direktwahlkreise wird erringen können, wird das für die Sozialdemokrat*inn*en “wichtiger” als es jemals war. Was halt bei der SPD noch wichtig sein kann .
Update 12.4.: Die NRW-Liste der Linken liegt der Redaktion mittlerweile vor, und kann auf Anfrage weitergeleitet werden.