Das Thema „Überwachung“ ist ein Klassiker, denn Kontrolle wird grundsätzlich von den Herrschenden gegen die Untertanen ausgeübt. Das ging schon los mit Harun al-Raschid: Der Kalif von Bagdad mischte sich persönlich in Verkleidung unters Volk, um dessen Meinung auszukundschaften. Noch wesentlich erfolgreicher ist der große Lauschangriff, den die katholische Kirche einführte: der Beichtstuhl. In England sind etwa 5 Millionen Kameras in Straßen, Einkaufszentren und Bahnhöfen montiert. Eine Kamera kommt auf dreizehneinhalb Bürger. Das Ergebnis: Drei Prozent aller Diebstähle auf offener Straße werden per Video aufgeklärt. Dieses vorzügliche Ergebnis lässt mich vermuten: Viele, aber nicht alle Menschen sind intelligent genug, sich der flächendeckenden Überwachung durch Spionageorganisationen und Geheimdienste zu entziehen. Die Menschen lassen sich vermutlich ganz gern überwachen. Auf jeden Fall ertragen die Deutschen ihre Überwachung ohne große Gemütsbewegung – offenbar finden sie die ihnen persönlich geltenden Überwachungsmaßnahmen weniger schlimm als einen fleischlosen Tag in der Firmenkantine.

Der irische Satiriker Jonathan Swift, ein Mann der Aufklärung, hat in Gullivers Reisen darauf hingewiesen, wie wichtig die Staatsorgane bereits vor 300 Jahren Überwachung und Kontrolle genommen haben:

»Ein anderer Professor riet allen großen Staatsmännern, die Diät verdächtiger Personen zu erforschen; sich nach ihrer Essenszeit und nach der Seite zu erkundigen, auf welcher sie sich des Nachts ins Bett legten; mit welcher Hand sie sich den Hintern wischten; ihre Exkremente hinsichtlich des Geschmacks, der Farbe, des Geruchs, der Konsistenz, zu früher oder später Verdauung zu untersuchen, um sich so ein Urteil über ihre Gedanken und Absichten zu bilden; nie seien Menschen so ernsthaft, gedankenvoll und nur mit sich beschäftigt, als wenn sie zu Stuhle gingen; er wisse dies aus eigener Erfahrung; unter diesen Konjunkturen habe er selbst des Versuchs halber an Königsmord gedacht und bemerkt, seine Exkremente hätten eine grünlichere Farbe, als wenn er nur über Aufstände und Verbrennung der Hauptstadt nachgesonnen habe.«

Was die deutsche Bevölkerung beim Kacken denkt, ist mir eigentlich ziemlich wumpe, aber jetzt wurde offenbar, was man außerhalb Bayerns schon lange vermutet: Der Chef des deutschen Innenministeriums hat wesentlich mehr Scheiße im Hirn als es braucht, unser Land komplett zu entdemokratisieren. Alexander Dobrindt – ein in seiner Schwere äußerst interessanter Fall: Für ihn spielen verbrecherische Geheimdienste der Vergangenheit keine Rolle, er hat auch nicht auf dem Schirm, dass ab 1998 drei relativ junge Menschen zehn Jahre lang, ohne ihr Aussehen zu verändern, kreuz und quer durch die Bundesrepublik gereist sind, Autos gekauft haben, Wohnungen angemietet und wieder abgemeldet haben, Wohnmobile kauften und verkauften, Pässe besorgten, Banken überfielen, Hunderttausende erbeuteten und viel Geld ausgaben, womit sie dann auch in den Urlaub fuhren, dass diese jungen Leute potentielle Opfer ausfindig machten, sie observierten, dass sie sich völlig unbemerkt Waffen und Munition besorgten und ihre Opfer erschießen konnten, dass sie auch Bomben bauten, transportierten und zündeten, dass sie ihre Opfer und die Tatorte fotografierten – und das alles, ohne dass irgendein Mitarbeiter der staatlichen Überwachungsmannschaften darauf aufmerksam geworden ist. Drei derart aktive Killer – und es gab keine Rasterfahndung, keine Videoaufnahmen, keine abgehörten Telefonate. Es gab keine Informanten? keine Mitwisser? keinerlei Netzwerk? Wahnsinn: Zehn Jahre lang gab es keine staatlichen Erkenntnisse über ein als Serienmörder tätiges Nazi-Trio! Wofür dann also der Überwachungsaufwand? Ist doch klar: Damit Geheimdienste auch künftig geheime Operationen durchführen können, und diese dann auch geheim bleiben.

Im Prozess gegen die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) saßen jedenfalls auf der Anklagebank weder Ermittler noch Polizeibeamte, keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, geschweige denn Präsidenten und Abteilungsleiter von Verfassungsschutzbehörden, angeklagt wegen aktiver Unterstützung der Verbrecher durch das Schreddern von Akten, Schlamperei und Untätigkeit.

Da muss also aufgerüstet werden. Wir müssen unsere Sicherheit neu organisieren, wir bringen ein Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts auf den Weg, eine Art Ermächtigungsgesetz. Die deutschen Nachrichtendienste sollen mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage erhalten. Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern auch ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen, den Wäscheschrank nach Waffen durchsuchen und den Sprengstoff unter dem Bett scharf machen. Er darf auf Laptops und Smartphones Spionagesoftware installieren, mit Cyberattacken Falschinformationen verbreiten, den Datenverkehr umleiten, Informationen löschen, Computer hacken, Telekommunikation ausspionieren und biometrische Daten abgleichen. Er darf Minderjährige als V-Leute anwerben und eine flächendeckende KI-Überwachung aufbauen – das heißt: Bahn frei für Wanzen und Kameras, Onlinedurchsuchung – schon heute reine Routine.

Die Staatsschützer dürfen in Zukunft legal tun, was sie bisher auch schon taten.

Der für die Auslandsaufklärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse, er soll im Ausland Server lahmlegen, Datenverkehr umleiten, Daten löschen sowie Falschinformationen verbreiten, er darf Beweismittel fälschen. Die verdeckte finanzielle Unterstützung von ausländischen Parteien oder Kandidaten soll ihm genauso möglich sein wie die Auslandspropaganda, und er erhält die Lizenz für geheime Operationen incl. paramilitärischer Einsätze. In dem Gesetzentwurf findet sich zudem die seltsame Formulierung, der BND dürfe eine „unmittelbare Einwirkung“ auch ‚mit kinetischen Mitteln’ vornehmen. HÄ ? Soll das heißen, der BND erhält eine Lizenz zum Töten?

„Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, sagte der Bundesinnenminister stolz. Er weiß nicht, dass er mit diesem Gesetz das Trennungsgebot« zwischen Geheimdienst und Polizei aufhebt, er hat aus der tausendjährigen Naziherrschaft nix gelernt. Jetzt soll, wer irgendwo eine zukünftige Gefahr wittert, sicherheitshalber gleich erstmal abdrücken. Da hat der anlasslose Angriff wenigstens eine rechtliche Grundlage.

Endlich spielen wir gleichberechtigt im Club der Großen mit, endlich dürfen unsere Geheimdienste, was CIA, KGB, MI6, Mossad u.a. schon lange praktizieren. Und das ist alles durch Rechtsstaatlichkeit gedeckt: Weil wir die Guten mit den westlichen Werten sind, logisch. Der bedeutende Menschenrechtler in der Christenunion, Norbert Röttgen, fiel im Bundestag fast vom Stuhl und ins Delirium vor lauter Begeisterung: Nun könne unser Staat aktiv auf „entstehende Gefahren“ einwirken, das sei ein „enormer Gewinn an Sicherheit“, jubelte er, „eine völlig neue Qualität“.

Allerdings, sagen wir mal so – Qualität im Sinne von Höcke und Weidel ist noch entwicklungsfähig. Da stehen noch Foltergefängnisse auf der Agenda. Dann eine effektive geheime Staatspolizei. Fremdarbeiter aus Saudi-Arabien könnte man als Strafvollzugsgehilfen benutzen, zum Auspeitschen, wenn jemand staatsfeindliche Witze verbreitet. Das wäre dann das Betätigungsfeld für eine Gesinnungspolizei. Über die Todesstrafe laut nachzudenken ist immer eine Option. Und der Blockwart war zu seiner Zeit eine bemerkenswerte Hilfskraft, den Job könnte ein deutschsprachiger Facilities-Manager problemlos übernehmen. Warum ich das hier schreibe? Nun, wenn die AfD an die Regierung kommt, sollten wir uns nicht allzusehr wundern. Eine „Machtergreifung“ wäre keine umwerfende Überraschung, und wir hätten nicht „urplötzlich“ einen faschistischen Überwachungsstaat – der hat sich lange angebahnt und guckte schon seit Adenauers Zeiten über den Horizont. Die Führungspersönlichkeiten der „Parteien der Mitte“, die Herren Söder & Dobrindt & Merz, sind abgeblühte Schönwetterdemokraten, sie sind fundamentale Unterstützer des Kapitalismus und nach ganz rechts offen. Aber Antifa sind sie nicht.

Und wie leistet man möglichst spaßbringend Widerstand? Also – um rauszukriegen, ob der Verfassungsschutz sich wirklich die Mühe machte, mein Telefon abzuhören, habe ich in den 1970er Jahren nur die Telefonrechnung nicht bezahlt. Die Post schickte mir daraufhin jede Menge Mahnungen ins Haus, verzichtete aber darauf, das Telefon abzuschalten. Da war dann klar: Irgendein früher Dobrindt hört mit. Heutzutage ist die Situation wesentlich komplizierter. Also – was tun?

Auf die Idee, den Stuhlgang der Bevölkerung auskundschaften zu lassen, sind deutsche Innenminister vermutlich noch nicht gekommen. Oder vielleicht doch, und man hat es nur noch nicht erfahren. Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger gesetzlich verpflichtet wird, zwecks erkennungsdienstlicher Maßnahmen stets einige frische Darmwinde, schockgefrostet, in Tupperdosen mit sich zu führen. Vielleicht tarnt sich der Staat dann zum Ausgleich als Parfümerie.

Allen Menschen, denen die Sicherheitshysterie zum Hals raushängt und die eine Veranlagung zum Außenseiter in sich spüren, empfehle ich digitalen Ungehorsam: Auf jede elektronische Technologie verzichten, alle Thermostate und Rauchmelder in der Umgebung vernichten, Plastikkarten häckseln und sie ins Hundefutter mischen, sämtliche Konten kündigen und den Computer auf die Schienen einer viel befahrenen Eisenbahnstrecke legen, den Fernseher aus dem Fenster und das Handy in ein Säurebad schmeißen, keine Fahrkarten mehr lösen, also grundsätzlich schwarz fahren, jede Steckdose meiden und am besten die ganze Wohnung mit Alufolie tapezieren.

Wer das alles tut, gehört zu einer Guerilla, die so unbedeutend ist, dass es sich für keinen Geheimdienst dieser Welt lohnt, ihn aufzuspüren…

Eine Möglichkeit beim Kampf gegen die Überwachung wäre die Rückkehr zu Stasimethoden, das heißt: Wiederbelebung der guten alten Briefpost. Jeder einzelne Brief muss dann von den Staatsschützern vorsichtig geöffnet, gelesen und abgetippt werden. Anschließend dann den Briefumschlag sorgfältig wieder zukleben. Das würde schnell unbezahlbar. Also muss ein Sondervermögen her. Trotzdem würde die DHL wohl in die Knie gehen …. Und ob die Staatsschützer lesen können, ist auch nicht sicher …

Dieser Beitrag ist eine Übernahme aus dem Blog des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung.

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