…in einer Welt im Umbruch (Antrag E 084)
mit Update 23.9.
Der mittlerweile mehr als ein Jahr andauernde völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges massiv beschädigt und unermessliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine, die mutig ihre Freiheit verteidigen. Und unser Respekt und unsere Solidarität gehören auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich mutig trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressionen gegen diesen Krieg stellen.
ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab und verurteilt den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine. Die Entscheidung der russischen Führung, gewaltsam Grenzen zu verschieben, ihr mehrfach wiederholtes Bestreben, einem großrussischen Reich wieder mehr Geltung zu verschaffen – in welchen Grenzen auch immer –, ihre Bereitschaft, dafür zahllose Menschenleben unter der Zivilbevölkerung in der Ukraine zu vernichten wie auch ihre eigenen Soldat*innen und Söldner*innen zu opfern, ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren: Russland muss die Angriffe einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Dass Russland seinen unmenschlichen Angriffskrieg unbeirrt und lediglich gebremst durch die ukrainische Verteidigung fortsetzt, stellt die europäische wie auch insgesamt die westliche Staatengemeinschaft und alle, die an Frieden und Sicherheit interessiert sind, vor schwere Herausforderungen und Dilemmata.
Die Entscheidung der Europäischen Union wie auch der Bundesregierung, den russischen Angriff auf die Ukraine nicht unbeantwortet zu lassen und der angegriffenen Ukraine auf vielfältige Weise zu helfen wie auch Sanktionen zu verhängen, die der russischen Führung die Fortsetzung des Angriffskrieges erschweren und russische Oligarchen treffen sollen, die das Kriegsregime stützen, war und ist grundsätzlich richtig. Die Sanktionen müssen dabei zielgenau sein, ihre Einhaltung konsequent überwacht, die Wirksamkeit überprüft und evaluiert und sie müssen gegebenenfalls angepasst werden.
Die Erwartung, dass Russland die Angriffe sowohl auf militärische Frontlinien auf ukrainischem Territorium als auch auf zivile Infrastruktur und die Bevölkerung der Ukraine einstellt und sich zumindest aus ukrainischem Territorium in den Grenzen des Minsker Abkommens zurückzieht, hat sich bislang nicht erfüllt. Die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russischen Angriffe und ihrem Bemühen um Wiederherstellung territorialer Integrität auch mit militärischem Material wie Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder zu unterstützen, ist völkerrechtlich zulässig und eine Unterstützung der Angegriffenen, die es ihnen ermöglicht, sich weiter zu verteidigen. Zugleich ergibt sich daraus für die unterstützenden Staaten wie Deutschland eine besondere Verantwortung, mit Blick auf Art, Umfang und Schwere gelieferten militärischen Materials, nicht selbst zu einer Kriegspartei in diesem Konflikt zu werden. Das Wohl der eigenen Bevölkerung darf nicht gefährdet werden.
Es gibt in der Bevölkerung unterschiedliche Haltungen, die Sorgen sind unübersehbar: Gewaltsame Grenzverschiebungen dürfen nicht toleriert und die Ukraine den russischen Angriffen nicht schutzlos ausgeliefert werden. Das wäre auch ein fatales Signal für etwaige Folgetaten oder Nachahmungen und in der Konsequenz auch eine Bedrohung für Deutschland und die osteuropäischen Nachbarstaaten, aber auch für Europa insgesamt und darüber hinaus. Zugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen, die die Bevölkerung in Europa oder darüber hinaus gefährdet, etwa indem Russland auf die militärische Unterstützung der Ukraine mit Atomangriffen reagiert. Beide Sichtweisen sind jeweils nachvollziehbare Positionen und schließen sich auch nicht zwingend aus. Auch wenn sie unterschiedliche „Risikofaktoren“ in den Blick nehmen – die jeweils für sich nicht in Abrede zu stellen sind –, treffen sie sich in der Sorge um eine Ausweitung und Zuspitzung des Krieges und dem Wunsch nach Frieden. Sie entsprechen dem Meinungsspektrum auch in der Mitgliedschaft. Diese unterschiedlichen Meinungen haben ihren Platz in ver.di – ver.di steht für einen respektvollen Umgang untereinander, auch bei strittigen Themen. Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.
Der öffentliche Diskurs zum weiteren Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ist gegenwärtig übermäßig fixiert auf Waffenlieferungen und militärische Lösungen in Kategorien wie „Sieg“ oder „Niederlage“. Das ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden, noch eine Verständigung darüber in Gang kommt, wie eine längerfristig tragfähige europäische Sicherheits- und Friedensordnung mit Russland jenseits einer Auf- und Hochrüstungsspirale gegenseitiger Abschreckung aussehen kann. ver.di fordert die Bundesregierung, die EU und die internationale Staatengemeinschaft auf, alle diplomatischen Bemühungen zu unternehmen, das Töten und die Vergewaltigung von Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden und Perspektiven für Frieden und Sicherheit in der Region und Europa insgesamt zu erarbeiten.
Russlands Angriff auf die Ukraine hat in Deutschland auch eine Debatte über die zukünftige Ausrichtung und Ausrüstung der Bundeswehr eröffnet. Angesichts der Erkenntnis, dass es auch im 21. Jahrhundert mitten in Europa zu weitreichenden militärischen Bedrohungen kommen kann, rücken die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung in den Vordergrund, die Frage von internationalen Auslandseinsätzen demgegenüber in den Hintergrund. ver.di organisiert viele Zivilbeschäftigte bei der Bundeswehr und auch Soldat*innen und tritt für eine Bundeswehr ein, die eine demokratisch kontrollierte Parlamentsarmee bleibt, ihrem grundgesetzlichen Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht werden kann und die im Grundgesetz verankerte Trennung ziviler Wehrverwaltung und militärischer Organisation zwingend beachtet. Das ist eine Bundeswehr, die sich als Arbeitgeberin umfassend an Tarifverträge hält, die Regeln der Mitbestimmung einhält und bei der alle Beschäftigten, einschließlich der Soldat*innen so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Dabei ist der Soldat*innenberuf kein Beruf wie jeder andere, weshalb es eine besondere Sensibilität in der Bewerbung und öffentlichen Darstellung der Bundeswehr bedarf. Dazu gehört auch, dass keine Werbung der Bundeswehr unter Minderjährigen erfolgt. Die Entscheidung der Bundesregierung, keine Rekrutierung Minderjähriger zum Dienst an der Waffe mehr zuzulassen war deshalb ein richtiger Schritt.
Die Bundeswehr hat angesichts von kostspieligen und teils zweifelhaften Auslandseinsätzen der vergangenen Jahrzehnte einerseits und Sparmaßnahmen andererseits, wie sie auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge betrafen, Infrastrukturdefizite und Ausrüstungsmängel bis hin zu unzureichender persönlicher Kleidung von Soldat*innen zu beklagen. Erst langsam setzt sich die Einsicht durch, dass die Organisation und Ausstattung von Streitkräften nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten und unter Privatisierung vormals öffentlicher Aufgaben wie Bewachung, Fahrdienst oder Verpflegung gerade im zivilen Bereich der Bundeswehr ein Fehler war. Wie auch in anderen Bereichen gilt, dass der Staat eine originär staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge wie Verteidigung auch in öffentlicher Hand wahrnehmen muss. Die Behebung der bestehenden Mängel bedarf finanzieller Mittel.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine jedoch ad hoc Schulden in Form eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro ausschließlich für die Bundeswehr aus dem Ärmel zu schütteln, während andere Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wie KiTas, Schulen, Krankenhäuser und viele weitere öffentliche materielle und soziale Infrastrukturen bekanntermaßen seit vielen Jahren unter massiven Investitionsdefiziten leiden, ohne dass seitens der Bundesregierung auch nur ansatzweise ähnliche Programme erwogen wurden, ist mehr als fragwürdig und wird daher von ver.di abgelehnt.
Noch kritischer ist das Vorhaben der Bundesregierung zu sehen, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erfüllen oder übererfüllen zu wollen. Abgesehen von den massiven Mehrausgaben, die wir ablehnen, ausgehend von den derzeitigen Verteidigungsausgaben in Höhe von ca. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, werden Militärausgaben damit an konjunkturelle Schwankungen gekoppelt, nach der sie bei guter Konjunktur stark ansteigen, in einer Rezession aber auch sinken können. Das Zwei-Prozent-Ziel ist keine geeignete Orientierungsgröße für die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr und wird daher von ver.di abgelehnt.
Konkrete Ausstattungsbedarfe der Bundeswehr müssen politisch entschieden und öffentlich diskutiert werden. Sie bedürfen der parlamentarischen Kontrolle und demokratischen Debatte und nicht eines konjunkturabhängigen Automatismus. Der richtige politische Maßstab ist, die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr an dem zu bemessen, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Dafür setzt ver.di sich auch im Interesse der Kolleg*innen in der Bundeswehr ein.
So bedrohlich der Krieg Russlands gegen die Ukraine keine 1.000 Kilometer von deutschen Grenzen entfernt ist, es darf daraus nicht der Schluss einer grenzenlosen Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und der NATO gezogen werden. Das betrifft zum einen die Entwicklung neuartiger Waffen und Waffensysteme und der Verwendung neuer Technologien, wie „Künstlicher Intelligenz“. Weder dürfen öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf die eine oder andere Weise, etwa durch strukturelle Unterfinanzierung, dazu gedrängt werden, entsprechende Forschung durchzuführen (und Zivilklauseln faktisch auszuhebeln), noch dürfen autonome Waffensysteme entwickelt oder durch die Bundeswehr eingesetzt werden. ver.di fordert die Bundesregierung auf, sich für die weltweite Ächtung autonomer Waffen einzusetzen. Zum anderen betrifft das die mit der Anschaffung amerikanischer F35-Kampfjets bereits eingeleitete Modernisierung der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands, die von ver.di abgelehnt wird.
Die zerstörerischen Folgen eines Einsatzes von Nuklearwaffen sind kaum berechenbar, die Auswirkungen auf Menschen und andere Lebewesen hinsichtlich der Betroffenheit in räumlicher und zeitlicher Hinsicht schwer einzugrenzen. Auch hier sollte sich die Bundesregierung wie auch bezüglich anderer biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen für eine weltweite Ächtung einsetzen und darauf hinarbeiten, dass weitere Staaten dem Atomwaffensperrvertrag beitreten und selbst den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Mit Sorge sieht ver.di die Fortdauer der viel zu vielen anderen Kriege und gewaltsamen Konflikte in der Welt. Diese sind angesichts des Krieges in der Ukraine teilweise weiter aus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt oder werden gar im Schatten dieses Krieges intensiviert. Die Menschen auch in Konfliktregionen wie Äthiopien, dem Jemen, Sudan, Iran und Syrien haben ein Recht auf Wahrung ihrer körperlichen Unversehrtheit, ihrer Menschenrechte und ihrer Freiheit, auf ein Leben frei von Armut und Not, ein Recht auf gute Arbeit und auf Zukunftsperspektiven. Die internationale Staatengemeinschaft darf diese Menschen nicht vergessen und muss die Bemühungen um friedliche Beilegungen dieser Konflikte verstärken.
Besonders besorgniserregend ist, dass nicht nur laufende Kriege und Konflikte in den letzten Jahren nicht oder kaum weniger geworden sind, sondern dass auch geopolitische Spannungen zwischen Weltregionen zugenommen haben und eine Rückkehr des Denkens in Machtblöcken zu beobachten ist. Solche Denkweisen und daran ausgerichtetes Handeln von Regierungen in den internationalen Beziehungen bedeuten einen gefährlichen Rückschritt in Richtung vermehrter Konfrontation. Die Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes in diesen Tagen steht, lassen sich jedoch nur gemeinsam, mit intensiverer Kooperation bewältigen. Es braucht daher dringend intensiver Bemühungen Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft, um allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung.
ver.di wirbt im DGB für einen erweiterten, umfassenden Sicherheitsbegriff, der nicht nur auf militärische Sicherheit beschränkt ist, sondern auch soziale Sicherheit, Gesundheit (Stichwort Pandemien), Versorgungssicherheit, eine faire Globalisierung, ökologische Nachhaltigkeit, Klimaresilienz und nicht zuletzt Geschlechtergerechtigkeit umfasst. Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels zeigen auf die eine oder andere Weise, dass auf einem begrenzten Planeten mit Milliarden Menschen, die auf vielfältige Weise voneinander abhängig und aufeinander angewiesen sind, letztlich niemand sicher ist, bevor es nicht alle sind. Erst wenn eine solch umfassende Sicherheit für alle Menschen realisiert ist, werden wir von einer gerechten und dauerhaft friedlichen Weltordnung sprechen können. Eine Aufgabe für Generationen, an deren Mitwirkung sich ver.di hier und jetzt im Rahmen der deutschen wie der europäischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung wie auch der Friedensbewegung verpflichtet sieht.
Diese Perspektive einer umfassenden Sicherheit für alle Erdenbürger*innen zu verfolgen, muss aus Sicht von ver.di oberstes Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein, das in ihren höchsten Institutionen wie den Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen verfolgt werden muss.
Anm. Martin Böttger, Herausgeber und ver.di-Mitglied: Dieser Beitrag ist eine Dokumentation des Wortlautes eines Leitantrages zum ver.di-Bundeskongress am 17.-23.9.2023. Hier hatte ich das Fehlen des Originaltextes beklagt, den ich hiermit nachliefere. Korbinian Gmeinwieser/Jungle World bewertet die kontroverse Debatte so: “Bei Verdi wollen längst nicht alle den russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verurteilen: Für den Frieden unterschreiben – Vor dem Bundeskongress von Verdi sorgt eine Petition zum Krieg in der Ukraine für Debatten.”
Update 23.9.:: Pascal Beucker/taz kommentiert Verlauf und Ausgang der Debatte über diesen Antrag beim ver.di-Bundeskongress: “Verdi-Gewerkschafter:innen und der Krieg: Selbstverständnis auf dem Prüfstand – Zwischen Antimilitarismus und Solidarität: Beim Verdi-Bundeskongress wurde mühsam, aber fair um die Haltung der Gewerkschaft zum Ukraine-Krieg gerungen.”
Ein paar Fragen: 1. welche Belege gibt es für die Behauptung, dass die Regierung der Russischen Föderation, das “Russische Reich” wieder errichten will und somit die staatliche Unabhängigkeitvon Nachbarstaaten wie der Ukraine, Usbekistan oder Estland in Frage stellt?
2. Wieso impliziert die Anerkennung des Rechtes auf nationale Selbstbestimmung das Recht, diese zu nutzen um sich zu einem hochgerüsteten Feind gegen einen Nachbarstaat zu konstutieren, der eben das Recht auf Eigenstaatlichkeit anerkennt? Konkret: was gibt dem Putschregime in der Ukraine das Recht, die Politik ihres Nationalhelden Stepan Bandera zu wiederholen und im scheinbaren Interesse der Ukainer mit fremden Mächten zu kollaborieren ( damals mit Hitlerdeutschland, heute mangels Hitler mit den USA, der blutigsten imperialistischen Kraft seit Ende des 2.Weltkriegs), um deren imperialen Ziele gegen damals die UdSSR, heute die RF zu fördern?
3. Was gibt den Ukrainern als Nation das Recht, die nationalen Rechte der anderen innerhalb der Staatsgrenzen der Ukraine lebenden Ethnien zu missachten (u.a. Russen, Ungarn), innerhalb dieser Staatsgrenzen, die wohlgemerkt wie viele anderen Staatsgrenzen in der Welt niemals Ergebnis der demokratischen Entscheidung der dort lebenden Menschen waren?
3. Ist es nicht die Aufgabe einer Gewerkschaft als Vertreterin lohnabhängiger Menschen, zumindest deren öknomische Interessen gegen die dazu antagonistischen Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen, im konkreten Fall die Herrschaftsinteressen einer herrschenden Klasse, bzw. deren herrschender Fraktionen (z.B. Rüstungskonzerne), die als Vasall der US-Bourgeoisie, die ihre zunehmend “bedrohte” weltweite Vorherrschaft durch das Vergießen des Blutes chauvinisisch vernhetzter ukrainischer Banderajünger verteidigen will? In der BRD fehlt an allen Ecken das Geld um auch nur das einst erkämpfte Niveau der Lebenshaltung der werktätigen Beölkerung zu halten, aber für Rüstung und den Krieg einst in Afghanistan, jetzt in der Ukraine ist davon mehr als genug da. Gewerkschaften, die dagegen nicht mit aller Kraft kämpfen, sind überflüssig wie ein Kropf.