Machtbalance?

Muss man deswegen in Bonn den amtierenden OB wählen?
Was ist das für ein seltsames Demokratieverständnis? Jahrzehntelang hatte die CDU in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis absolute Mehrheiten. Im Kreis stellt sie seit 71 Jahren den Landrat. Von Machtbalance war niemals die Rede.

Ich bin davon überzeugt, dass die Grünen in Bonn mit ihrem Wahlsieg sehr verantwortlich umgehen werden. Darauf werde ich aufmerksam achten. Aber für die Verkehrswende, für die ich seit Jahren unermüdlich kämpfe, brauchen wir progressive Mehrheiten. Eine Machtbalance mit Hilfe eines konservativen Oberbürgermeisters wäre dabei wenig hilfreich.

Im übrigen können die Grünen nicht durchregieren. Sie brauchen Koalitionspartner mit ähnlichen Zielen. Und diese Partner werden Kompromisse einfordern. Das ist Demokratie.

Die Machtbalance kommt im Grundgesetz nicht vor. Warum auch? Die Macht ist in einem Rechtsstaat geteilt und das funktioniert recht gut. Und wir, die Bürgerinnen und Bürger, gehören ebenso zur Macht. Diese Rolle garantiert uns das Grundgesetz.