mit Update 18.9.
Wenn ich mich heute ĂŒber einen Artikel des General-Anzeigers besonders Ă€rgerte, liegt es nicht in erster Linie an seinem Inhalt, als an einem Ärger meinerseits, der sich ĂŒber Jahrzehnte aufgestaut und auch noch kein Löchlein zum Entlastungsabfluss gefunden hat. Es ist der Ärger ĂŒber den Grundrechtsentzug der Millionen unserer MitbĂŒrger*innen, die mit uns zusammenleben, aber keine EU-StaatsbĂŒrgerschaft besitzen. Die grösste davon betroffene Gruppe sind die TĂŒrkinnen und TĂŒrken, die noch keine deutsche StaatsbĂŒrgerschaft erworben haben.
SPD und CDU konnten sich, insbesondere wenn sie eine entsprechende Mehrheitsposition hatten, im Landtag NRW nie entschliessen, diesen Menschen das Wahlrecht zu geben. Die GrĂŒnen NRW hatten es lange im Programm, haben aber nie wirklich dafĂŒr gekĂ€mpft. Nicht unwahrscheinlich, dass der NRW-Verfassungsgerichtshof, von ebendiesen Parteien benannt, einem entsprechenden Gesetzentwurf schnell wieder ein Garaus bereitet hĂ€tte. Darum entstand in der NRW-Gemeindeordnung die Missgeburt “Integrationsrat” (§27), so eine Art Puppenstube fĂŒr die kindischen AuslĂ€nder*innen. Nichts anderes ist es in der Praxis auch geworden – und geblieben.
Denn siehe, die Mehrheit der Menschen ohne Wahlrecht ist gar nicht dumm genug, an der Wahl so eines Blödsinns teilzunehmen. Sie durchschauen das rassistische deutsche Manöver und verzichten grusslos auf das lieb- und empathielose Geschenk. GewÀhlt werden solche Persönlichkeiten, die nichts Besseres gefunden haben, um ihre Zeit zu verbringen, gerne mal abends nicht zuhause sind, und mit einer Simulation von Bedeutung zufrieden zu stellen.
Ich schreibe das hier so wĂŒtend, weil ich niemandem mehr zu irgendwas verpflichtet bin. Seit vier Jahren bin ich aus meinem Politjob raus, beziehe eine sparsame Rente und geniesse meine damit verbundene Freiheit. Ich bekenne: ich habe in 10 Jahren, obwohl (oder weil!) ich dafĂŒr zustĂ€ndig war, an keiner einzigen Integrationsratssitzung teilgenommen. Sehr wohl habe ich aber geduldig die fast ebenso langen Klagen gewĂ€hlter Mitglieder angehört, die daran teilgenommen haben, weil sie meinten, sie mĂŒssten es.
Freund*inn*en mit Migrationshintergrund habe ich immer von einer Kandidatur fĂŒr diese krĂ€ftezehrende Zeitverschwendung abgeraten. Wenn Sie sich ernsthaft zu grösserem politischen Engagement entschliessen wollen, sollen sie fĂŒr den Stadtrat, oder wenigstens als sachkundige BĂŒrger*in fĂŒr einen “richtigen” Fachausschuss kandidieren – da wo die Entscheidungen fallen.
Nur selten ist es mir gelungen, solche Persönlichkeiten zu ĂŒberzeugen. 2014 gelangte Constanza Paetau, langjĂ€hrige Vorsitzende des Internationalen Frauenzentrums (IFZ) auf einen nicht ganz schlechten GrĂŒnen Listenplatz. Es reichte aber nicht. Und wenn es das getan hĂ€tte, hĂ€tte sie aufgrund ihres kranken Vaters in Bogota das Handtuch werfen mĂŒssen. Viele andere haben aus Ă€hnlichen GrĂŒnden schon von vorneherein abgewunken. Ich will aber auch nicht verhehlen: ich hatte nicht das GefĂŒhl, dass sich viele weitere GrĂŒne Ă€hnlich bemĂŒht haben; die meisten waren zu sehr mit einer eigenen Kandidatur beschĂ€ftigt.
Da liegt nĂ€mlich der Hase im Pfeffer, und zwar in allen Parteien. Zuerst kommt das Ich, und dann erstmal lange gar nichts. Wenn ich hier vorwiegend ĂŒber die GrĂŒnen schimpfe, dann nur, weil ich ĂŒber sie am meisten weiss. Und weil sie – ganz ohne Zufall – seit Sonntag die wichtigste Partei in Bonn sind.
Das Wahlergebnis von Sonntag verrĂ€t, wie reprĂ€sentativ sie fĂŒr unsere Gesellschaft, ihre Heucheleien und WidersprĂŒche sind. 16 ihrer 18 Ratsmitglieder wurden durch den Gewinn ihres Direktwahlkreises gewĂ€hlt. Dadurch ist ihre Ratsfraktion nicht geschlechterquotiert, sondern nur eine Karikatur davon: die MĂ€nner haben eine Zweidrittelmehrheit. Migrationshintergrund? Joo, Katja Dörner ist aus dem Westerwald, Annette Standop aus Österreich, so wie ich z.B. aus dem Ruhrgebiet – alle sind wir eingewandert, alles eine ganz “andere Kultur”. Nihat Mert, Direktkandidat in Tannenbusch, kurdischer Migrationshintergrund, von dessen politischer und persönlicher IntegritĂ€t ich mich persönlich ĂŒberzeugen konnte, ist der sagenhafte 9. NachrĂŒcker der GrĂŒnen, falls es RĂŒcktritte wg. Krankheit, Wegzug o. Ă€hnl. geben sollte (noch nie habe ich erlebt, dass jemand sein Mandat bei einem Parteiwechsel freiwillig abgab!).
Die weissen MĂ€nner sind halt immer noch die Cleversten, wenn es um die Eroberung auch nur von geringfĂŒgiger Macht geht, wie sie z.B. ein mickriges Stadtratsmandat darstellt.
Da ist es schon eine positive Überraschung und ein weiterer Beweis fĂŒr die Klugheit derer, die wĂ€hlen, dass ein Erdogan-U-Boot wie BIG mit seiner migrantischen Verkleidung durchschaut wird, und ein Wahlergebnis einfĂ€hrt, das seinen politischen ZiehvĂ€tern in der TĂŒrkei auch dringend zu wĂŒnschen wĂ€re.

Eine Aufgabe fĂŒr die OB

Aber wie wĂ€re Vertrauen bei den desillusionierten Menschen mit Einwanderungsgeschichte wieder herzustellen? Ein Beispiel: seit Coletta Manemann ihren Job als Integrationsbeauftragte der Stadt Bonn angetreten hatte, wurde als erster – kostenloser! – Schritt in alle Stellenausschreibungen der Stadt ein ermunternder Satz eingefĂŒgt, dass sie sich ĂŒber solche Bewerbungen freuen wĂŒrde. Seitdem steht er da.
Ich habe aber noch von keinem OberbĂŒrgermeister gehört, der in Stadtteile und Schulen gegangen wĂ€re, um die Jugendlichen persönlich zu ermuntern und anzuschieben: versucht es! Tut es! Ich sorge persönlich dafĂŒr, dass ihr eine faire Chance bekommt.
Es ist selten genug, dass die verschuldete Stadt ĂŒberhaupt Stellen extern ausschreiben kann. Deswegen wird es auf diese Weise viele Jahrhunderte dauern, bis sie ein reprĂ€sentatives Abbild der Bevölkerung unserer Stadt darstellen kann. Eine Verwaltung, die die Lebenswirklichkeit ihrer BĂŒrger*innen in ihrer GegensĂ€tzlichkeit und Verschiedenheit (“DiversitĂ€t”) nur aus Medien kennt, kann nicht angemessen qualifiziert arbeiten, oder gar, das wĂ€re der Gipfel, ihrer Bevölkerung “dienen”. Wie lange soll diese Zuspitzung von LĂ€cherlichkeit und Vorgestrigkeit erhalten bleiben?
Einen “Integrationsrat” können sie sich sonstwohin schieben.
Wenns Ihnen bis hierher noch nicht reicht, lesen Sie bei Margarete Stokowski/Sp-on, wie professionelle Heuchelei in der politischen Klasse funktioniert.
Update 18.9.: aus dem Umfeld des Bonner “Integrationsrates” höre ich von einer weltweit auftretenden MĂ€nnerpandemie (Donald Trump hat es bekanntlich auch): ein Mann, der nicht gewĂ€hlt wurde, spaltet diese Tatsache von seiner Persönlichkeit ab, tut so, als gehe das Leben nach einer Wahl genauso weiter, wie vor der Wahl. Wie gewohnt terrorisiert er Frauen, und zwar solche, die im Gegensatz zu ihm gewĂ€hlt sind, direkt oder am Telefon, um ihnen politische Befehle und Anweisungen zu erteilen. Angesichts dieses MassenphĂ€nomens frage ich mich, warum es zwar Frauen-, aber immer noch keine MĂ€nnerĂ€rzte gibt. MĂŒssen solche MĂ€nner zum Urologen? Jedenfalls brauchen sie professionelle Hilfe.