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ARD-Desaster / Politisches Prekariat

Gestern nahm die Leseaktivität auf dieser Seite einen merkwürdigen Aufschwung. Die Blogsoftware zeigt mir (und Ihnen uber “Meistgelesen in den letzten 48 Stunden” in der Spalte rechts), was besonders viel gelesen wird. Das war gestern abend ein über ein Jahr alter Text über den Bonner Lokalpolitiker Haluk Yildiz, der gestern schon wieder von der ARD-Trashmasterin Maischberger gebucht worden ist. Er kann telegen sprechen, hat eine kurze Anreise, und erfüllt so schön das Klischee von einem Ständigen Vertreter Erdogans in Deutschland. Die bewusstlose Fahrigkeit des für die Sendung verantwortlichen, derzeit wohl wg. der #metoo-Debatte weitgehend führungslosen, WDR wächst sich zu einer handfesten Existenzkrise der gesamten ARD aus.

Gegen das Antipolitische (Politisches Prekariat XVI)

Während der aktuellen Gefechte in den sog. “Volksparteien” hat es wieder Konjunktur: das Antipolitische. Die machen ja doch was sie wollen, arbeiten alle nur in die eigene Tasche, sind machthungrig und egoistisch, eine Wolfsgesellschaft. Vom wahren Leben wissen sie nix, kriegen überall den Arsch hintergetragen. Vom leisesten Umfragen-Gegenwind lassen sie sich von professionellen Lobbyist*inn*en und “Hauptstadtmedien” am Nasenring durchs Berliner Regierungsviertel ziehen. Unternehmenskapitäne sind entsetzt, dass jede Entscheidung verschoben und dann zerredet wird, die kleinen Leute dagegen, dass sich an ihrer Lebenslage, die sich ständig verschlechtert, auch in Zukunft nichts bessern soll. Niemand hat Hoffnung. Die ist in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen, und kommt auch in den innerparteilichen Streitigkeiten nicht vor. Furcht vor der Zukunft gewinnt dagegen an Gewicht. Stabilitätsanker sind nirgends zu sehen. Das sind keineswegs unbegründete Vorurteile. Diese Art zu Reden und zu Schreiben hat ein wahres Fundament. Hilfreich ist sie nicht. Jedenfalls wenn uns an Demokratie noch was liegt.

Wie ist Solidarität noch möglich? (Politisches Prekariat XV)

Vor wenigen Wochen strahlte Arte eine Sendefolge über den römischen Kaiser Nero aus. Nach dem Stand der Forschung war er nicht der irre Tyrann, als der sich uns, vermittelt über Hollywood-Produktionen, eingeprägt hat. Sondern ein – gar nicht so doofes, etwas genussverliebtes – Kind des damaligen Systems. In diesem System gehörte es zum Alltag der Herrschaftssicherung, die nächststehenden Familienmitglieder früher oder später umzubringen, damit sie dem Herrscher nicht gefährlich werden können. Die Stadtheilige Kölns, Agrippina, hatte diesen Nero als Sohn geboren und als Schwester, Gattin und Mutter drei Kaiserlegislaturperioden überlebend durchgehalten. Daher die kölsche Philosophien “et es noch immer jootjejange” und “et kütt wie et kütt”. Diese Tradition, in den Nahestehenden den gefährlichsten Feind zu erkennen, hat sich bis heute erhalten. Ihre Richtigkeit wird durch die Kriminalstatistik gedeckt: die meisten Mörder*innen, Schläger und Vergewaltiger sind Verwandte; der gefährlichste Ort ist nicht der dunkle Park, sondern die eigene Wohnung (auch bei Unfällen). Daran gemessen geht es in der Politik doch noch recht sanft zu (wenn die geführten Kriege nicht wären).

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer “gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner”. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben. Zellteilung in Europa Ist das besonders deutsch? Leider nicht. In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens “Volkspartei” (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch. In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken.

Entertainment-Politik (Politisches Prekariat XIII)

Oprah Winfrey? Angesichts von Trump eine echte Alternative. Wirklich? Eine schwarze Frau, aber das Geschäftsmodell wäre dasselbe: ein Star des Entertainment, Milliardärin, schwere Kindheit, muss jetzt den Laden übernehmen. Der Laden: das ist eine extrem vielfältige und polarisierte Demokratie. Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen, und, was viele nicht mehr ertragen wollen, vom Aushandeln von Mehrheiten, vom Kompromisse-schliessen, um diese Mehrheiten zu erreichen, von Toleranz und Lebenlassen unterlegener Minderheiten, vom Respekt und der Achtung der Grundrechte Unterlegener; vom Miteinanderreden können aller, vom Aushalten radikaler Verschiedenheiten, so lange sie Rechte anderer nicht verletzen. Ein kompliziertes Geschäft. Jürgen Klopp z.B. ist ein so genialer Entertainer, obwohl er im Hauptberuf doch Fußballlehrer ist, dass er während seiner Berufstätigkeit in Dortmund jederzeit, wenn er das gewünscht hätte, zum Oberbürgermeister von Dortmund gewählt worden wäre. Jogi Löw, sollte er den WM-Titelgewinn 2014 dieses Jahr in Russland wiederholen können, hätte in einer Direktwahl beste Chancen, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Ist das die Lösung? Wollen wir das?

Psycho- & Soziopathen in der Politik (Politisches Prekariat XII)

Ist Trump irre oder nicht? Ist das wichtig? Gregor Gysi hat mal gemeint, jede Partei habe einen Anteil von ca. “10% Quartalsirren”. Wenn er da mal nicht untertrieben hat. Aber was helfen solche Erkenntnisse weiter? Manche Expert*inn*en meinen ja, “die Normalen” seien “das Problem”. Platt zusammengefasst: das Problem ist das System, das die Menschen so macht, wie sie heute sind. Ob Trump irre ist oder nicht, ist vor allem eine wundersame Ablenkungsdiskussion für die US-Demokraten. Was, wenn ja? Dann bekämen wir den US-Präsidenten Mike Pence. Ganz vorsichtig eingeschätzt: Kriegsgefahren würden mit dem jedenfalls nicht geringer.

Unsere (Volks-)Parteien – wie suizidal sind sie? (Politisches Prekariat XI)

Fangen wir mit der derzeit unwichtigsten an: “Die Linke”. Mobilisiert sie gesellschaftlichen Druck oder wenigstens Opposition gegen die Jamaika-Verhandlungen? Frau Wagenknecht zeihte die Grünen bereits des “Umfallens”. Boah ey, das war ja mal eine Neuigkeit, die sie da rausgehauen hat. Stattdessen: ihr Bundesgeschäftsführer Höhn hat hingeschmissen. Es wurde umfangreich berichtet, der beste Kenner des dortigen Innenlebens scheint mir Stefan Reinecke von der taz zu sein. Den Neuen, Harald Wolf kenne ich noch von Anfang der 90er, als er beim linken Reformistenflügel der Grünen mitmachte, ein kluger Kerl mit trotzkistischer Jugendsünden-Vergangenheit. Möge er erfolgreicher als sein Vorgänger sein. Das Motiv, das in dieser Geschichte wiederkehrt: aus grösster politischer Nähe (und nicht aus Gegnerschaft) entsteht im Alltag oftmals die grössere Feindschaft und Verbitterung, weil sie immer mit direkter persönlicher (Arbeits-)Markt- und Machtkonkurrenz verbunden ist. Mögen sich alle glücklich schätzen, bei denen es noch nicht so ist. Beschleunigt und begünstigt werden solche sich zu Zerfallsprozessen auswachsende Verfeindungen zum einen durch die Grundströmung des praktisch weiterherrschenden Neoliberalismus: Selbstoptimierung, (virtuelle) Selbstrepräsentation, die Gesellschaft der Ich-AGs. Parteien, die diese Politik zu bekämpfen vorgeben, stehen bei der Umsetzung dieser Prinzipien in ihrer Alltagskultur – leider – hinter den Rechten, die es ja so und nicht anders wollen, […]

Politiker*innen – eine eigene Spezies (Politisches Prekariat X)

In diesem Blog habe ich mich unter der Bezeichnung “Politisches Prekariat” schon oft damit auseinandergesetzt, allerdings nur aus eigener Erfahrung und praktischer Anschauung. Nun ist es durch eine Bochumer Forschergruppe für NRW-Kommunalpolitiker*innen auch empirisch bewiesen: sie repräsentieren nicht unsere Gesellschaft, sondern sich selbst. Das ist eine Feststellung, kein Vorwurf. Denn das zu ändern steht uns allen offen. Nach dieser Studie ist klar: Berufstätige mit Familie haben keine Zeit, Frauen auch nicht, junge Altersgruppen haben Besseres zu tun, Unterprivilegierte sind der nicht unbegründeten Ansicht, dass es für sie sowieso keinen Zweck hätte. Überrepräsentiert und übrig bleiben:

Im Schlafwagen zur Bundestagswahl? (Politisches Prekariat IX)

Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung” eine “Gefahr für die Demokratie” ausgehe. Das gilt natürlich auch für alle, die sich dieser Strategie fügen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch genährt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Grünen: schlimmer als der Übertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin “Wired” zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialität.

Aufstocker im Bundestag II (Politisches Prekariat VIII)

von Sven Osterberg / Otto-Brenner-Stiftung Schlussfolgerungen Hier der komplette Wortlaut der Studie “Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode”. Im Laufe der 18. Wahlperiode hat die Zahl der ehrenamtlichen oder bezahlten Nebentätigkeiten und Funktionen zugenommen, ist aber zahlenmäßig annähernd auf dem gleichen Niveau geblieben wie am Ende der 17. Wahlperiode. Nur die Zahl der Funktionen in Unternehmen hat zugenommen, zulasten der gesellschaftlichen Vernetzung in Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Das neu eingeführte 10-Stufen-System hat zu mehr und detaillierteren Informationen über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in den höheren Einkommensstufen geführt. Die fraktionelle Zuordnung der Gesamteinkünfte dürfte damit wesentlich genauer sein als in der Hochrechnung von 2013. Eine Identifikation von Topverdienern wird deutlich einfacher, auch mit einer nach oben hin offenen Stufe 10, die gerade mal sieben Abgeordnete angegeben haben. Die „schwarzen Schafe“ werden noch sichtbarer, aber der Bundestag selbst wird davon kaum profitieren. Im Gegenteil, die unvermeidliche Verallgemeinerung skandalöser Einzelfälle schmälert das ohnehin nicht besonders hohe Ansehen der Volksvertreter insgesamt.

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