Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung” eine “Gefahr f├╝r die Demokratie” ausgehe. Das gilt nat├╝rlich auch f├╝r alle, die sich dieser Strategie f├╝gen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch gen├Ąhrt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Gr├╝nen: schlimmer als der ├ťbertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin “Wired” zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialit├Ąt.

Wie kann es so weit kommen? Es ist nur ein Symptom. Das Problem selbst ist die Konfliktangst und die daraus wachsende inhaltliche und strategische Leere.
Der Fall der Nieders├Ąchsin ist bereits hinreichend interpretiert. SPD und Gr├╝ne haben dazu das N├Âtige gesagt. Eine Neuwahl w├Ąre die richtige Konsequenz. Die Gr├╝nen k├Ânnen sich allerdings erg├Ąnzend zus├Ątzlich selbst befragen, warum ihre Integrationskraft gegen├╝ber den eigenen Leuten so nachl├Ąsst. Denn wie soll Integration von neuen Leuten, eine gesellschaftliche Verbreiterung gelingen, wenn es keine Bindungskraft mehr gibt? Wenn der innere Konkurrenzkampf so r├╝cksichtslos ist, dass sich alle Beteiligten davor f├╝rchten? Wenn es keine Solidarit├Ąt und keinen Schutz f├╝r diejenigen gibt, die sich auf B├╝hnen und in politische ├ämter trauen? Wenn sich damit einhergehender Hass so verselbstst├Ąndigt, bis Konkurrent*inn*en in Krankheiten und Existenzvernichtung getrieben sind?
Sicher, es gibt umgekehrt eine Vielzahl von Funktion├Ąr*inn*en und Mandatstr├Ąger*inne*n, die den richtigen Zeitpunkt zum Aufh├Âren nicht finden wollen. In ihrer Fr├╝hzeit hatten sich die Gr├╝nen daf├╝r die Amtszeitbegrenzung und Rotation ausgedacht. Doch statt hier nach dem richtigen Mass zu suchen, haben sie sie nach ├Âffentlichem Gegenwind lieber wieder ganz abgeschafft. Und w├Ąhrend in CDU, SPD und gesellschaftlichen Gro├čorganisationen dann materiell seri├Âse Weglobangebote, die mann nicht ablehnen kann, gemacht werden, wird bei den Gr├╝nen intrigiert, selten mit – und dann zweifelhaftem – “Erfolg”.
Das ist das Innenleben, das aber nach aussen strahlt.

Aussen sieht es noch kritischer aus.
Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Und es sieht aus, als wenn die Gr├╝nen sich lieber im Mauseloch verkriechen, statt den Ball zu verwandeln.
Die Autoindustrie hat nun wirklich alles daf├╝r getan, dass die Gr├╝nen gest├Ąrkt in den n├Ąchsten Bundestag kommen. Sie, die angebliche Schl├╝sselindustrie, ist offensichtlich gewillt, die gesamte deutsche Volkswirtschaft, die derzeit noch vor Kraft kaum laufen kann, in ihrer damit einhergehenden Bewusstlosigkeit gegen die Wand zu fahren.
Die Millionen Deutschen, die das Auto so lieben, werden als Stammkund*inn*en nach Strich und Faden verarscht. Es gibt schon unter normalen Bedingungen kein anderes Konsumgut, das so schnell an Wert verliert, wie das tonnenschwere Blech mit vier Gummir├Ądern. Das es nicht nur als Waffe im t├Ąglichen Verkehr Menschen killt, sondern noch mehr dadurch, dass es lebensbedrohliches Gift gleichm├Ąssig ├╝bers Land verteilt, spricht sich politisch umso mehr rum, je mehr die Hersteller es zu verbergen versuchen (Achtung: Dialektik!). Die (Revanche-)Kosten sollen die Kund*inn*en bitte alleine ├╝bernehmen.
Denn die Konzerne brauchen ihre Milliarden selbst. Damit die Familien Piech, Porsche, Quandt, Katar keine schlechte Laune kriegen. Immerhin spenden sie ordentlich an die Parteien, die daf├╝r sorgen, die sie sich weiter bereichern k├Ânnen. Die hunderttausenden (oder gar Millionen?) Besch├Ąftigten der Autoindustrie, die ber├╝hmte Facharbeiterelite? Nunja, wenn die Gewerkschaften – noch – kampff├Ąhig sind, kriegen die ├älteren noch eine Abfindung und im Anschluss eine akzeptable Rente. Die J├╝ngeren? Ja lesen die denn keine Zeitung mehr? H├Ątten die nicht wissen k├Ânnen, dass es mit dem Verbrennungsmotor zuende geht? Hat es ihnen keiner gesagt? Sie sogar angeschwindelt? Sollen die jetzt AfD w├Ąhlen?
Die Mehrheit in den St├Ądten merkt derzeit: hier brauche ich kein Auto. Und wenn, kann ich mir eins leihen. Aber es ist laut. Die Luft ist schlecht. Besonders schlecht ist das f├╝r meine Kinder. Die sechs Bonner E-Busse, schweineteuer, machen keinen Dreck (wenn sie keinen Braunkohlestrom geladen haben), sind leise und haben einen fantastische Beschleunigung. Die wenigen E-Smarts, die frei rumfahren, sind so leise, vor denen muss ich mich f├╝rchten wie vor den R├╝pel-Radlern.

Die derzeitige Bundesregierung und die deutsche Schl├╝sselindustrie wehren sich derzeit mit H├Ąnden und F├╝ssen, von alldem irgendwas zur Kenntnis zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Autisten werden beleidigt, wenn sie mit denen verglichen w├╝rden. Ein klassischer Fall f├╝r die Gr├╝nen. Ein industrie- und verbraucherpolitischer “Fukushima-Moment”, mit globaler Bedeutung f├╝r die Weltwirtschaft und zuk├╝nftige Gesch├Ąftsmodelle f├╝r Mobilit├Ąt. Soll das alles in Kalifornien entwickelt werden?

In guten Zeiten bet├Ątigten sich die Gr├╝nen als Motor in sozialen gesellschaftlichen Bewegungen, weil die Gewerkschaften alt waren, wurde gerne die Bezeichnung “neue” hinzugef├╝gt. Das ist jetzt auch schon ├╝ber 30 Jahre her. Sozial w├Ąre hier aber vom Alten zu lernen. Verbraucher*innen-Verb├Ąnde, Gewerkschaften und Umweltbewegung m├╝ssen jetzt zu B├╝ndnissen verkn├╝pft werden, weil sie alle gleichermassen verarscht werden.

Und weil sie es immer noch nicht gemerkt haben, haben Staat, seine Beh├Ârden und Gro├čindustrie gleich noch Millionen vergiftete Eier nachgeliefert. Wieviel Versagen soll denn noch kommen? Es gab mal einen Bundeskanzler Schr├Âder, der wegen einiger amoklaufender K├╝he seinen Agrarlobbyminister aus dem Verkehr zog, Renate K├╝nast zur Ministerin ernannte, und eine “Agrarwende” pers├Ânlich verk├╝ndete. Ich habe keine Sympathien f├╝r den Mann, dem ein moralischer Kompass fehlt. Aber Antennen f├╝r die Gesellschaft, ihre Bewegungen und Tiefenstr├Âmungen fehlten ihm nicht. Und wenn er sie erkannte, setzte er sich sicherheitshalber gleich selbst an ihre Spitze. Das heisst: politische F├╝hrung. Die Gr├╝nen machen den Eindruck: das soll die Merkel machen.

Update 8.8.: Oliver Domzalski hat in der taz endlich die Verschw├Ârung aufgedeckt, warum allen alles egal ist. ;-)
Update 9.8.: zwei weitere sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen zum Bundestagswahlkampf von Heribert Prantl/SZ und Margarete Stokowski/Sp-on.