Turbulente Zeiten, mehr noch woanders als hierzulande. Stuttgart 21 war ein lindes LĂŒftchen gegen die Demokratiebewegungen in zahlreichen islamischen, aber auch christlich-sĂŒdeuropĂ€ischen LĂ€ndern, wie derzeit Spanien und Griechenland. NĂ€heres dazu z.B. hier in der seit einiger Zeit intessantesten deutschen Wochenzeitung Jungle World

Viel wurde in diese Protestbewegungen schon hineinfantasiert. Dass das Internet- und Facebook-Revolutionen gewesen seien, können nur Altmedien halluzinieren, denen ihre kenntnisarme Angst davor schon das Gehirn vernebelt hat. Es sagt mehr ĂŒber die Halluzinierer als ĂŒber die Fakten aus. Und insofern sind sie mit den Feudalherren vergleichbar, die einst den Buchdruck fĂŒrchteten.

So wie der Buchdruck einst den Impuls zum massenhaften Erlernen von Lesen und Schreiben gab, so kommen wir heute, und das fast schon im globalen Maßstab an die historische Stelle, an der das Totschweigen von Fakten und Ereignissen unmöglich wird. Im Sinne des Wortes wird es fast jedem Menschen möglich, sich ein eigenes Bild von allem zu machen, was ihn ernsthaft interessiert. Es ist noch nicht so weit, aber wir sind auf dem Weg dahin.

FĂŒr mich wiederum ist es nun besonders interessant und verrĂ€terisch, wer sich alles davor fĂŒrchtet. Es sind nicht nur böse Konzerne und Diktatoren, es sind auch demokratisch gewĂ€hlte Regierungen und Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. Selbst KommunalpolitikerInnen soll es geben, die diese neue Entwicklung als „Schrott“ empfinden.

Was dabei hierzulande definitiv endet, ist das in den 50er Jahren kreierte System der korporativen Demokratie. In ihr handelten Parteien, Wirtschaft und Großorganisationen die gesellschaftlichen Kompromisse aus. All diese Akteure sind heute nicht mehr geschĂ€ftsfĂ€hig. Sie haben ihre Verankerung in der Gesellschaft verloren und sind zu abgeschlossenen, kaum durchlĂ€ssigen selbstbezĂŒglichen Mikrokosmen geworden, die merklich orientierungslos dahinschlingern und mit der Wirklichkeit immer weniger klarkommen. Schadenfreude bei den Parteien ist unbegrĂŒndet – bei ihnen geht es ganz genauso zu.

Gibt es noch Rettendes? Ich meine: Ja! UngefÀhr so:

Zahlreiche StĂ€dte oder Stadtbezirke in Deutschland haben sich in den letzten Jahren an „BĂŒrgerhaushalten“ versucht. Besonders vergeblich war das, wenn sie es mit Mitteln unserer alten Sitzungs- und Versammlungsdemokratie versuchten. Dorthin kommen immer nur die, die es beruflich bedingt mĂŒssen, als lokaler GeschĂ€ftsmensch oder PolitikerIn, und die, die viel Zeit und Langeweile haben, nĂ€mlich RentnerInnen, die alle eines nicht gelernt haben, nĂ€mlich kurz und prĂ€gnant zu reden. Entsprechendes Augenrollen war das Ergebnis bei den wenigen, die daran teilgenommen haben. Die allermeisten haben aber ohnehin nichts davon gemerkt.

In den letzten Jahren haben nun einige StĂ€dte versucht, diese Missgeburt mit Onlinebeteiligungen aufzuhĂŒbschen. Und siehe da, in bescheidenem Maße gelang das auch, z.B. in Köln, Solingen und Essen. Den grĂ¶ĂŸten Beteiligungserfolg erreichte Anfang dieses Jahres das vielbelĂ€chelte Bonn. BegĂŒnstigt durch seine bildungsbĂŒrgerliche Struktur und den Zuzug junger Familien in den letzten Jahren haben bei gut 300.000 EinwohnerInnen immerhin 12.700 online gevotet und diskutiert. SĂ€mtliche „freiwillige Leistungen“ der Stadt, zu denen sie also nicht gesetzlich verpflichtet ist, und die einer politischen Entscheidung offen stehen, wurden in 108 Einzelteile grob zergliedert und zur Diskussion gestellt.

NatĂŒrlich ist eine Onlinebeteiligung kein reprĂ€sentatives Verfahren. ReprĂ€sentativer als „BĂŒrgerversammlungen“ mit ein paar Dutzend Querulanten ist sie aber allemal – Querulanten finden natĂŒrlich auch ihren Weg in Onlinebeteiligungen, so wie sie auch immer den Weg zu InfostĂ€nden auf dem Marktplatz finden. Sie sind ĂŒberall. Aber online haben auch die eine Chance, sich zu artikulieren, die tagsĂŒber arbeiten gehen oder sich um ihre Familie kĂŒmmern mĂŒssen, und denen Parteisitzungen einfach zu doof und zeitaufwĂ€ndig sind. Womit sie ja auch völlig recht haben.

Kennzeichnend an der Bonner Onlineplattform war, dass die Sozialstruktur ziemlich genau der WĂ€hlerInnenstruktur der GrĂŒnen entsprach, was vermutlich auch ihr demoskopisches Hoch besser begrĂŒndet, als vordergrĂŒndige tagespolitische Analysen: jĂŒnger und besser gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt. Einziger Unterschied: online sind immer mehr Jungs dabei (in Bonn allerdings nur geringfĂŒgig), wĂ€hrend die GrĂŒnen klar mehr von den MĂ€dels bevorzugt werden.

In der Sache fiel auf: bei Kindern und Bildung wollte fast niemand sparen. Die beste Onlinemobilisierung gegen KĂŒrzungen gelang der Kulturlobby, deren Retro-VertreterInnen in der Öffentlichkeit aber blöd genug waren, in den lokalen Altmedien zu greinen, nun solle ein Online-Mob auf sie gehetzt werden. TatsĂ€chlich hatten VorschlĂ€ge zur SubventionskĂŒrzung fĂŒr freie Kulturgruppen oder Bibliotheken die meisten Contra-Stimmen und selbst die Operfans konnten Mehrheiten fĂŒr sich mobilisieren. Ebenso fanden sich mitten im Sarrazin-Hype Mehrheiten fĂŒr interkulturelle Arbeit und Förderung.

Schlecht sah es dagegen fĂŒr politische Klasse, BĂŒrokratie und den Karneval aus. Hier fanden sich immer Mehrheiten fĂŒr streichen und kĂŒrzen. Und genau das hat der Bonner Stadtrat dann auch in seinem Haushalt nicht so beschlossen. Da sind sie wieder, die getrennten Welten.

Das Bonner Verfahren hat bewiesen: es gibt einen sehr großen Beteiligungsbedarf bei den BĂŒrgerInnen. Sie haben jedoch bisher kaum eine Möglichkeit dazu. Und weder die Kommunalverwaltung noch die Parteien kommen damit klar, wenn sich mal ein Beteiligungsventil öffnet. In Bonn waren es gerade mal ein GrĂŒner, der famliĂ€r und beruflich begrĂŒndet nicht mehr fĂŒr den Rat kandidiert hat, und ein Verwaltungsmitarbeiter, die das Beteiligungsverfahren durchgesetzt und ĂŒberhaupt verstanden haben. Der SPD-OB Nimptsch deckte das Verfahren, ebenso wie die schwarz-grĂŒne Ratskoalition. Nur die SPD-Fraktion stand beleidigt und besserwisserisch am Rand, zusammen mit dem abgewĂ€hlten Ex-MdB und frĂŒheren Kohl-Redenschreiber Stephan Eisel (CDU) – diese BĂŒrgerbeteiligungswelt verstehen sie nicht mehr. Der SPD-OberbĂŒrgermeister schien aber immerhin so viel verstanden zu haben: ein „Festspielhaus“, wie es sich die oberen Tausend der Stadt, in der Regel Ü 60, wĂŒnschen, wird er ohne positiven BĂŒrgerentscheid nicht wagen bauen zu lassen. Ob das noch gilt? Da bin ich mir nicht mehr sicher. Eine Bauruine fĂŒr ein „Weltkongresszentrum“ steht ja bereits als Mahnmal am Bonner Rheinufer. Ob sie jemals fertig wird? Es ist zu hoffen.

Was lehrt das Beispiel Bonn? Die BĂŒrgerInnen sind nicht dĂŒmmer, sondern klĂŒger als Verwaltung und politische Klasse. Wer sie mitmachen und mitentscheiden lĂ€sst, ist gut beraten und tut was Gutes fĂŒr seine Stadt und ihren sozialen Zusammenhalt. Wer es nicht tut, dem muss das wohl egal sein. Oder es mangelt an einem Minimum von Intelligenz.

Zu Recht wird BĂŒrgerhaushaltsverfahren vorgeworfen, dass die Politik die BĂŒrgerInnen immer erst fragt, wenn sie nicht mehr weiter weiß. Das stimmt. Die Schulden sind hoch. BĂŒrger, wo sollen wir denn jetzt mal bei Dir sparen? Sollen wir es also lieber weiter denen ĂŒberlassen, die nicht mehr weiter wissen? Das BedĂŒrfnis steigt, es ihnen aus der Hand zu nehmen, bevor sie den Karren noch weiter in den Teich fahren.

Es wird kein Weg daran vorbeifĂŒhren, immer mehr kommunale Entscheidungen aus Fraktionssitzungen heraus wieder in die Stadtgesellschaften zu verlagern. Das wird Lobbyinteressen nicht abschaffen, sie vielleicht noch nicht einmal wirklich schwĂ€chen. Aber es zwingt zu mehr öffentlicher Rechtfertigung, es erweitert die Diskursfelder. Das ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung, um die Demokratie, wie sie das Grundgesetz meinte, zu erhalten.

Die Parteien, nicht nur die SPD, werden auch die Kandidaturverfahren öffnen mĂŒssen. Die Altparteien mĂŒssen den Widerstand gegen das Kumulieren und Panaschieren aufgeben. Die BefĂŒrworter dieser Verfahren mĂŒssen allerdings auch mehr Gehirnschmalz auf Vereinfachung und VerstĂ€ndlichkeit dieser Verfahren verwenden. Diese Verfahren werden die Zahl der Nullen und Versager in den Parlamenten vermutlich auch nicht senken, die ReprĂ€sentativitĂ€t gegenĂŒber der Gesamtgesellschaft, in der Nullen und Versager ja auch frei herumlaufen dĂŒrfen, aber immerhin verbessern.

Zum GlĂŒck gibt es in politischen und technischen Dienstleistungsunternehmen mittlerweile eine Menge intelligentes Leben, das sich intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzt. Meistens bewegt sich dieses intelligente Leben außerhalb der Parteien, außerhalb der öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen, ĂŒberwiegend auch außerhalb etablierter Großkonzerne, wie wir sie vor allem im Ruhrgebiet gut kennen. Aber es gibt dieses Leben.

Und wenn uns unsere Demokratie lieb ist, dann muss es jetzt sehr, sehr schnell herangezogen werden, um Öffentlichkeit und Demokratie in unserer Gesellschaft am Leben zu erhalten. Technisches Wissen aus solchen IT-Unternehmen, Demokratieexpertise, Verwaltungserfahrung und öffentliche Ökonomie mĂŒssen dafĂŒr zusammengefĂŒhrt werden.

Ich nehme dafĂŒr nur als Beispiel jetzt mal die global einmaligen öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen in Deutschland. Hier gibt es unbestrittenen Bedarf nach tiefgreifenden inhaltlichen und strukturellen Umbauten. Der kann aber strukturell nicht von diesen Unternehmen selbst ausgehen – im Gegenteil. ÜberlĂ€sst man sie sich selbst, werden sie ihre eigene Implosion herbeifĂŒhren. Der Grund dafĂŒr liegt nicht in ihrem öffentlich-rechtlichen Prinzip. Denn die privaten Zeitungsverleger machen mit ihren Unternehmen gerade das gleiche: Implosion, weil sie die technische und soziale Entwicklung nicht mehr verstehen. Begleitet ist das von aggressiven AusfĂ€llen gegen lĂ€cherliche Feindbilder (Google, Amazon), die die Ratlosigkeit und Verzweiflung auch der privaten Medienmogulerbengemeinschaften erst so richtig illustrieren.

Der öffentlich-rechtliche Mediensektor ist eine deutsche Besonderheit. Er hat historische Verdienste, die noch heute spĂŒrbar sind – demokratisch wertvolle Nischen hat er behalten, auch sozialpolitisch ist nicht gering zu schĂ€tzen, dass Deutschland vermutlich die grĂ¶ĂŸte nationale Free-TV-Landschaft hat.

Alle TV-Sender laufen aber mittlerweile gesellschaftlich und technologisch hoffnungslos hinter der Musik her, weil sie in ihren eigenen Strukturen keine intellektuellen Analyse-Potenziale vorhalten, weil sie glauben, die kosteten ja nur Geld.

Intellektuelle eines ganz anderen TV-Zeitalters sind weggestorben (z.B. Horst Königstein/NDR, Sylvia-Koller, Redakteurin der BR-Tatorte) – die öffentlich-rechtlichen Sender haben in ihrer Personalstruktur ein ganz eigenes Demografie-Problem, das sie strukturell unfĂ€hig macht, die gegenwĂ€rtigen und zukĂŒnftigen Strategiefragen zu beantworten. Von der Medienpolitik von CDU und SPD werden sie außerdem aufgrund des Lobbydrucks der Altmedien-Verleger an technikstrategischem Fortschritt noch mehr gehindert, als sie es ohnehin schon sind. Programme, deren Produktion wir schon bezahlt haben, werden uns nur 7 Tage lang im Internet angeboten – 60 Jahre alte Archive, die wir alle schon bezahlt haben, werden uns vorenthalten – alles so vorgeschrieben durch einen aberwitzigen Staatsvertrag der BundeslĂ€nder, den die auf Druck von einem Dutzend milliardenreicher Zeitungsverlegerfamilien geschlossen haben. Da die Verlegermacht in Deutschland aufgrund des Bedeutungsverlustes ihrer Zeitungen allerdings sinkt, ist das zum GlĂŒck sicher mal politisch umkehrbar.

Die korporatistischen Gremien der ARD- und ZDF-Anstalten werden diese Umkehr sicher nicht durchsetzen. Sie mögen in den 50er Jahren zeitgemĂ€ĂŸ gewesen sein, zusammengesetzt aus Parteien und „gesellschaftlich relevanten Gruppen“, die in Gesetzen definiert werden. Heute ist es nicht mehr möglich, das gesetzlich zu fixieren, sondern lĂ€cherlich, weil es sich viel zu schnell verĂ€ndert. Darum sind die Kontrollgremien der Sender ĂŒberaltert und mehrheitlich inkompetent. In Wahrheit ĂŒben sie auch kaum Kontrolle aus, sondern folgen den Entscheidungsvorlagen des Hauses, das sie kontrollieren sollen.

Wenn diese öffentlich-rechtlichen Strukturen die nĂ€chsten 10 Jahre ĂŒberleben wollen, mĂŒssen sie einer radikalen BĂŒrgerbeteiligung geöffnet werden. Es wird sowieso nur eine engagierte Minderheit sein, die sich ĂŒberhaupt noch dafĂŒr interessieren wird. Aber sie wĂŒrde sich auch mit der Einrichtung identifizieren, und das könnte lebensrettend sein.

DafĂŒr mĂŒssten Personal- Haushalts- und Programmstrategieentscheidungen uns GebĂŒhrenzahlerInnen zum Streit ĂŒberlassen werden. Interaktive „Tatorte“ sind lĂ€ngst technisch möglich und wĂŒrden an Spannung deutlich zulegen. Das wĂŒrde ein ziemlich wilder, aber auch spannender und interessanter Kampf. Es bedĂŒrfte einiger Organisations- und Moderationsarbeit. Der Anarchismus wĂŒrde nicht ausbrechen. Es könnte eine gewaltige Attraktion sein, uns, dem Publikum, so viel Macht abzugeben.

Es gibt zahlreiche weitere öffentliche Unternehmen und Strukturen, die heute in einer vergleichbaren Krise sind – inhaltlich und ökonomisch runtergewirtschaftet, von uns eher gehasst: Sparkassen (ich sage nur: „Landesbanken“, die den Sparkassen gehören), Stadtwerke als Energieversorger und/oder Verkehrsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften (wer nimmt der IG Bergbau die THS ab?), sofern sie ĂŒberhaupt noch kommunal sind, aber auch zentrale Infrastrukturunternehmen, die eigentlich schon „privatisiert“ sind, uns aber noch ganz oder teilweise gehören (Telekom, Post, Bahn).

Auch hier ließe sich theoretisch von uns bestimmen, welche Leistungen mit welcher – verstĂ€ndlichen! – Tarifstruktur wir von ihnen haben wollen und wie die Milliarden die wir als SteuerzahlerInnen und KundInnen gezahlt haben, strategisch zu investieren sind. Die PolitikerInnen, die in den Aufsichtsgremien dieser Unternehmen sitzen, sind nachweislich weder intelligenter noch integrer als wir, sondern bestenfalls genauso bescheuert und bestechlich wie Du und ich.

Unternehmen, die die nĂ€chsten 10 Jahre ĂŒberleben wollen, mĂŒssen sich diesen Problemen öffnen. Es wĂ€re allemal eine bessere Idee, wenn Staat und Konzerne nicht klandestin unsere Daten bei Google, Facebook und Telekom einkaufen und einsammeln wĂŒrden, sondern uns öffentlich nach unseren Neigungen und Meinungen fragen wĂŒrden. Und wir wĂŒrden dann so antworten, wie wir selbst es fĂŒr richtig halten – oder es auch sein lassen. Das wĂ€re Demokratie.