Hillary Clinton und der ĂŒberparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 TĂŒbingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein PrĂ€sident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines VorgĂ€ngers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-PrĂ€sident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militĂ€rische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese LĂ€nder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militĂ€rischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen ZustĂ€nden bei, aufgrund derer Millionen fliehen mĂŒssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 DrohnenschlĂ€ge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem SĂ€belrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Das US-MilitĂ€r hat Libyen nicht in einem weiteren Versuch zur Staatenbildung besetzt. In Syrien entschied sich Obama gegen einen Regimewechsel, wodurch einMachtvakuum und eine noch verheerendere Situation entstanden wĂ€re. Mit dem Iran ist ein Krieg aufgrund des unter seiner Regierung abgeschlossenen Atomdeals weit weniger wahrscheinlich geworden und in der Ukraine verzichtete er darauf, die StreitkrĂ€fte mit schweren Waffen fĂŒr ihren Kampf gegen die von Russland unterstĂŒtzten KrĂ€fte zu beliefern. Jeder, der sich ĂŒber die mit den US-Kriegen einhergehenden Grausamkeiten im Klaren ist, kann dies nicht als Kleinigkeiten abtun. Angesichts des Drucks, dem Obama ausgesetzt war, einen hĂ€rteren Kurs einzuschlagen, war seine FĂ€higkeit, auf die Bremse zu treten, bemerkenswert.

Auch wenn Obama möglicherweise „darauf setzt, dass er fĂŒr die Dinge, die er nicht getan hat, positiv beurteilt wird“2, sind viele Außenpolitikexperten sowie aktuelle und frĂŒhere Mitglieder seiner Regierung ĂŒber die an den Tag gelegte ZurĂŒckhaltung und aufgrund seines exklusiven Regierungsstils frustriert. Der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates gab zu Protokoll, der PrĂ€sident habe gegenĂŒber seinem Stab einmal gesagt:
„Ich kann jeden eurer Jobs besser machen als jeder von euch.“3 Obama entwickelte eine Aversion gegen das außenpolitische Establishment und er entschied sich dazu – ob positiv oder negativ –, viele außenpolitische Entscheidungen mit minimalem Input seines Kabinetts zu fĂ€llen. Im GefĂŒhl, ausgeschlossen zu werden, haben Viele seine Regierung verlassen – eine davon war nicht zuletzt Hillary Rodham Clinton (HRC).

Nach einer hart umkĂ€mpften Kampagne um die Kandidaturvereitelte der jĂŒngere und charismatischere Barack Obama 2008 HRCs Ambitionen auf die PrĂ€sidentschaft. Als Außenministerin war sie eine der militaristischsten Mitglieder von Obamas Kabinett – dort trieb sie ihre aggressive Politik so weit wie möglich voran, bis sie mit dem PrĂ€sidenten aneinander geriet. Sie war die treibende Kraft hinter dem militĂ€rischen Aufwuchs in Afghanistan und in Libyen „war sie eine der wichtigsten BefĂŒrworterinnen der Intervention.“4 HRC war (und ist) keine Freundin friedlicher Diplomatie, sondern eine vehemente BefĂŒrworterin waghalsiger Politik – „Krieg androhend, um Forderungen an andere Regierungen zu untermauern.“5

Der Außenminister ist eine der einflussreichsten Positionen, die man in einer US-Regierung innehaben kann, aber HRC musste mit Klauen und ZĂ€hnen um die Umsetzung ihrer Politik kĂ€mpfen. Manche haben ihre Amtszeit mit Worten gelobt, wie etwa, sie habe “eine beeindruckende Demut” in den FĂ€llen an den Tag gelegt, in denen Obama ihre VorschlĂ€ge versenkte.6 In Erwartung, die nĂ€chste PrĂ€sidentin der Vereinigten Staaten (POTUS) zu werden, hat HRC inzwischen genug von Demut und ist begierig ĂŒber die Macht zu verfĂŒgen, das letzte Wort zu haben. Sie ist der Auffassung, dass die FĂŒhrungsfĂ€higkeiten und das Ansehen der Vereinigten Staaten unter PrĂ€sident Obama gelitten haben.

Ihr Ziel als PrĂ€sidentin wird es sein, beides wieder herzustellen. Im Gegensatz zu Obama, der sein Amt aufgrund seiner Sorge vor FehlschlĂ€gen und seiner „Mach-keinen-dummen-Scheiß-Politik“ mit einer gewissen SelbstbeschrĂ€nkung antrat, ist HRCs politische Karriere ohnehin schon mit politischen FehlschlĂ€gen gespickt und sie wird im Weißen Haus nicht annĂ€hernd so konfliktscheu sein wie Obama.

DarĂŒber hinaus bahnt sich in den Vereinigten Staaten diese Wahlsaison eine monumentale Neuaufstellung der politischen Parteien und ihrer Politik an. Die republikanische Partei ist in Aufruhr, nachdem Donald Trump zu ihrem PrĂ€sidentschaftskandidaten gekĂŒrt worden ist. Bernie Sanders rĂŒckte viele junge Demokraten nach links von dem Standort, wo HRC, die Kandidatin der Partei, steht. Diese Kandidaten verdankten ihre Beliebtheit eher der Innenpolitik als ihren außenpolitischen Programmen, aber es ist genau innerhalb des außenpolitischen Establishments, wo sich die wichtigsten Änderungen abspielen.

In Ermangelung eines traditionellen republikanischen Kandidaten erklĂ€ren Neokonservative, die lange zum militaristischsten FlĂŒgel der Republikaner zĂ€hlten, nun ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr HRC. Ihre Berater begrĂŒĂŸten die Neuankömmlinge und haben zusammen mit ihnen eine ĂŒberparteiliche Außenpolitik entwickelt, die nach Amtsantritt umgesetzt werden soll, falls HRC die Wahl gewinnt. Dieses PhĂ€nomen lĂ€sst sich am deutlichsten anhand des Berichtes Die Ausweitung Amerikanischer Macht (Extending American Power, EAP) des Center for a New American Security veranschaulichen.7 Der Bericht „ist derzeit wahrscheinlich der beste Hinweisgeber, wohin eine Regierung unter Hillary Clinton das Land fĂŒhren wird. Er ist nicht nur â€šĂŒberparteilich’. Das entscheidende Merkmal ist die Verschmelzung von liberalen Interventionisten (reprĂ€sentiert von Flournoy, Campbell, Rubin und Steinberg) und Neokonservativen (wie Kagan und Edelman).”8

Diese Studie will in keiner Weise nahe legen, Trump sei der bessere Kandidat. Er fördert Angst und Hass und ist vermutlich dazu in der Lage, Bomben auf jeden abzuwerfen, der es wagt, ihn zu kritisieren. Was die Außenpolitik anbelangt, wollen sowohl Trump als auch HRC die amerikanische Rolle als globaler FĂŒhrer wiederherstellen. Aber Trump ist zu unberechenbar und nicht vertrauenswĂŒrdig genug fĂŒr die etablierten Hardliner im Außenpolitikapparat. Diese Leute wissen, was sie an HRC haben und sie sind begierig, mit ihr zusammenzuarbeiten. Mittels einer Analyse der Autoren des EAP-Berichts, mithilfe von Aussagen der HRC-Berater und von ihr selbst will diese Studie den Wandel im amerikanischen AußenpolitikgefĂŒge und seine Folgen, sollte Hillary Clinton zur PrĂ€sidentin gewĂ€hlt werden,herausarbeiten.

Recht Àhnlich: Neokonservative und Liberale Interventionisten

Der beste Weg, um den Neokonservatismus und seine Bedeutung zu erfassen, dĂŒrfte darin bestehen, sich hinsichtlich seiner Ideologie zuerst auf Robert Kagan, einen seiner einflussreichsten Exponenten, zu beziehen. Er gibt an, dass „er auf einen kraftvollen Moralismus und Idealismus in weltpolitischen Angelegenheiten setzt; auf einen Glauben an Amerikas hervorgehobene Rolle als Förderer von Prinzipien der Freiheit und Demokratie; auf eine Überzeugung in die Aufrechterhaltung der US-Vorherrschaft; auf die AusĂŒbung von Macht, einschließlich militĂ€rischer Macht als Instrumente zur Verteidigung und Förderung moralischer und idealistischer Ziele; und auf einen Argwohn gegenĂŒber internationalen Institutionen und auf eine Tendenz hin zum Unilateralismus.“9 Die Wandlung der Neokonservativen, die im Laufe des 20. Jahrhunderts von einer politischen Philosophie ehemaliger Trotzkisten, zu anti-kommunistischen Liberalen konvertierten und dann den Reihen militaristischer Republikaner beitraten, ist sicher eine faszinierende Entwicklung. Augenblicklich Ă€hnelt nur noch das Prinzip einer permanenten Revolution dem Trotzkismus – allerdings mit dem Unterschied, dass am Ende nicht der weltweite Sozialismus, sondern eine Weltordnung stehen soll, die auf amerikazentrierten neoliberalen Idealen basiert.

Der EAP-Bericht sieht sich in der Tradition vieler neokonservativer Politikpapiere, angefangen mit der Defense Planning Guidance (DPG, 1992). Die fĂŒhrenden Neokonservativen in George H.W. Bushs Regierung — Paul Wolfowitz, Lewis Libby und Zalmay Khalilzad — schrieben 1992 ein Memorandum, das vom damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney hochgelobt wurde. Die DPG sickerte an die New York Times durch und im entsprechenden Artikel beschrieb der Autor das Dokument als „ein breit angelegter neuer Politikentwurf, der sich in seinem finalen Entwurfsstadium befindet. Das Verteidigungsministerium erklĂ€rt darin, dass die politische und militĂ€rische Aufgabe nach dem Kalten Krieg darin bestehen wird, sicherzustellen, dass die Entstehung eines neuen Rivalen in Europa, Asien oder dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion verhindert wird.“10

Der an die Öffentlichkeit geratene Entwurf rief vielfach Kritik an einer solchen Hegemonialpolitik hervor. Trotz dieser negativen Reaktionen sollte der Einfluss der DPG dennoch nicht unterschĂ€tzt werden. Michael Mastandunos Worte schĂ€tzen die Tragweite der DPG realistisch ein, die die US-Außenpolitik in den Folgejahren entscheidend prĂ€gen sollte: “Obwohl sich US-Offizielle damals öffentlich von der DPG distanzierten, haben ihre Logik und Argumente tatsĂ€chlich die US-Sicherheitspolitik bestimmt. […] In der Tat folgten die US-Politiker konsequent einer Strategie, die ein klares Ziel verfolgte – die Bewahrung der ĂŒberragenden amerikanischen Position in der Welt.”11

Als Bill Clinton zum PrĂ€sidenten gewĂ€hlt wurde, verloren die Neokonservativen, die sich die Position der DGP zu Eigen gemacht hatten, ihr offiziellen Posten. Doch auch ohne diese Personen erwies sich Clinton als eifriger BefĂŒrworter der USVorherrschaft. Durch so genannte humanitĂ€re Interventionen (der Krieg gegen Jugoslawien) und indem sichergestellt wurde, dass die US-Waffenhersteller faktisch ĂŒber das Monopol im internationalen Waffenhandel verfĂŒgten, blieb die erforderliche militĂ€rische Infrastruktur erhalten, um die Vorherrschaft unter dem folgenden PrĂ€sidenten erneut anzustreben.

Mehrere Jahre vor der PrĂ€sidentschaftswahl 2000 versammelte sich eine Gruppe Neokonservativer, um eine Denkfabrik zu grĂŒnden — das Project for a New American Century (PNAC). Seine 1997 verabschiedeten Grundprinzipien loben die Erhabenheit der Außenpolitik unter PrĂ€sident Ronald Reagan und bringen die dringende Notwendigkeit zum Ausdruck, die weltweite US-FĂŒhrerschaft mittels verstĂ€rkter MilitĂ€reinsĂ€tze und ĂŒber das neoliberale Weltwirtschaftssystem durchzusetzen.12 Wie sich zeigen sollte, wurden 10 der 25 Unterzeichner der Grundprinzipien auf Posten in der Regierung George W. Bushs (2001-2009) berufen, einschließlich Dick Cheney, Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld – alles Namen, die zum Synonym fĂŒr die ruchlosen Verbrechen wĂ€hrend des „Krieges gegen den Terror“ wurden, vor allem im Irak und in Afghanistan. Besonders einflussreich wurde das PNAC ĂŒber seinen Bericht Rebuilding America’s Defenses. Maßgebliche Teile des Dokumentes, das im September 2000 veröffentlicht wurde, sollten zur offiziellen US-Politik erhoben werden, nachdem George W. Bush kurz darauf sein Amt antrat. Die Begriffe PrĂ€emptivkrieg, Regimewechsel und Pax Americana tauchten alle sowohl in diesem Bericht als auch in den spĂ€teren Politikentscheidungen der Bush-Administration auf.

Als die „VIER HAUPTAUFGABEN der US-StreitkrĂ€fte“ wird in dem Papier folgendes benannt:
„1) das amerikanische Heimatlandzu verteidigen;
2) mehrere grĂ¶ĂŸere regionale Kriege fĂŒhren und gewinnen zu können;
3) ‚polizeiliche‘ Pflichten zu ĂŒbernehmen, die damit zusammenhĂ€ngen, in kritischen Regionen die Sicherheitsumgebung zu formen; und
4) die US-StreitkrĂ€fte so zu transformieren, dass die ‚Revolution in militĂ€rischen Angelegenheiten‘ genutzt wird.“13
Der Versuch, diese “Aufgaben” umzusetzen, war wĂ€hrend dergesamten Amtszeit Bushs augenscheinlich. Einige Beispiele betreffen:
1) Die Schaffung des Heimatschutzministeriums;
2) Die Kriege in Afghanistan und im Irak sowie gegen den Terror (gegen jeden an jedem Ort);
3) Das Auftreten als Weltpolizei, indem bspws. illegale FoltergefĂ€ngnisse außerhalb der USA errichtet wurden und die Verhöre Tausender, die nie ein ordentliches Verfahren erhalten haben;
4) Umfassende Investitionen in die Forschung und Entwicklung militĂ€rischer Waffen (das Aufkommen der Drohnenkriege, ĂŒber 1 Billion fĂŒr den F-35, etc.).

PNACs Rebuilding America’s Defenses brachte den Neokonservatismus ĂŒber den „Krieg gegen den Terror“ in den politischen Mainstream. Im Verlauf des Krieges realisierte die Öffentlichkeit allerdings, dass die Verbreitung der Pax Americana nicht in ihrem Interesse lag: „UngefĂ€hr die HĂ€lfte (51% [der US-Bevölkerung 2005]) sind mit Bushs Außenpolitik unzufrieden und 57% sind mit seiner Irak-Politik unzufrieden.“14 2006 schloss PNAC in etwa zur selben Zeit seine Tore, als auch die Neokonservativen Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld und Lewis Libby ihre Posten in Bushs Regierung verloren. In dem Versuch, eine neokonservative Stimme im außenpolitischen Establishment zu erhalten, fanden sich 2009 vier Personen zusammen, um die Denkfabrik Foreign Policy Initiative mit dem Ziel zu grĂŒnden, die Ideen des PNAC am Leben zu halten. Zwei davon, Robert Kagan und Eric Edelman, sollten spĂ€ter an dem Projekt teilnehmen,das den EAP-Report ausarbeitete.

Die Unterschiede zwischen Neokonservatismus und Liberalem Interventionismus herauszuarbeiten ist nicht ganz einfach, da beide dieselben Ziele verfolgen, eine Welt frei von anti-amerikanischen StaatsoberhĂ€uptern zu schaffen, in der Freihandel und Demokratien nach amerikanischem Vorbild dominieren. Beide Lager setzen auf MilitĂ€reinsĂ€tze, um ihre Ziele umzusetzen. Wo traditionell kleine Unterschiede existieren ist, wie bereits von Kagan angedeutet, die Sichtweise auf internationale Organisationen wie UNO und NATO. Nachdem sie amerikanischen MilitĂ€reinsĂ€tzen eine gewisse LegitimitĂ€t verleihen können, prĂ€ferieren Liberale Interventionisten bei ihrer Planung und DurchfĂŒhrung mit diesen Institutionen wo es möglich ist zusammenzuarbeiten. Neokonservative tendieren dagegen dazu, die militĂ€rische Macht der USA als ausreichende Legitimation fĂŒr unilaterales Handeln zu betrachten und internationale Organisationen soweit wie nur möglich zu meiden.15

In jĂŒngster Zeit verwischen die Unterschiede zwischen Neokonservativen und Liberalen Interventionisten immer weiter. Einige Neokonservative wie etwa Kagan bevorzugen es nun, als Liberale Interventionisten bezeichnet zu werden, womöglich, weil er der Auffassung ist, der Begriff bringt weniger Ballast mit sich.16 Die Mitglieder beider Gruppen könnten treffender als Amerikanische Imperialisten deklariert werden und Hillary Clinton könnte zu ihrer AnfĂŒhrerin werden, sollte sie zur PrĂ€sidentin gewĂ€hlt werden. Denn da bei diesem Urnengang die Wahl zwischen Donald Trump und Hillary Clinton besteht, ist sie die offensichtliche Kandidatin der Hardliner.

Neokonservative und Liberale Interventionisten haben sich in ihrer EnttĂ€uschung ĂŒber die RĂŒckschlĂ€ge, die Clinton wĂ€hrend Obamas PrĂ€sidentschaft erlitt, angenĂ€hert und sie versuchen ihre ohnehin schon militaristische Außenpolitik noch einen Schritt weiter zu treiben, um ihre Vision eines amerikanischen Imperiums umzusetzen und/oder ihre Brieftaschen und die ihrer UnterstĂŒtzer aufzufĂŒllen.

Center for a New American Security (CNAS)

2007 grĂŒndeten MichĂšle Flournoy und Kurt Campbell das CNAS, „um eine zielstrebige, pragmatische, prinzipientreue nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln.”17 Das CNAS ist rasch zu einer der einflussreichsten Denkfabriken in den USA geworden, das mit aktuell 131 BeschĂ€ftigten unzĂ€hlige Artikel und Berichte darĂŒber veröffentlicht, wie die USA am besten ihre Macht ausbauen und anwenden können. Viele der Angestellten sind vormalige Regierungsbeamte oder haben Ambitionen auf kĂŒnftige Regierungsposten. Obwohl sie sich stark den Demokraten zuneigt, rĂŒhmt sich die Denkfabrik zu einer Zeit ihres ĂŒberparteilichen Ansatzes in außenpolitischen Fragen, in der die politische Polarisierung den Kongress seit Jahren mit Stillstand plagt. Das CNAS verdeutlicht den Wandel innerhalb von Demokraten und Republikanern, indem sich beide Seiten im Bestreben annĂ€hern, den Status quo einer amerikazentrierten Weltordnung aufrechtzuerhalten.

Einige gestandene republikanische Neokonservative versammeln sich nun im demokratischen Lager, da sie in Hillary Clinton die Personifizierung ihrer Ideologie erkennen, wĂ€hrend Donald Trumps Außenpolitik ihrer Auffassung nach entweder zu unkalkulierbar oder nicht aggressiv genug ist. So wird Robert Kagan bezĂŒglich HRC mit den folgenden Worten zitiert: „Sollte sie die Politik betreiben, von der wir denken, dass sie sie verfolgen wird, [
] könnte das als neokonservativ bezeichnet werden, auch wenn ihre UnterstĂŒtzer es natĂŒrlich nicht so nennen werden, sie werden es irgendwie anders bezeichnen.“18
Im CNAS existiert ein außenpolitischer Konsens, das US-MilitĂ€r massiv auszubauen und einzusetzen und gleichzeitig die neoliberale Weltwirtschaftsordnung zu stĂ€rken und auszuweiten. Die Organisation selbst wird vorwiegend von RĂŒstungsfirmen (Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, Northrop Grumman; etc.), Finanzunternehmen (Bank of America, Morgan Stanley, Prudential Financial; etc.) und multinationalen Konzernen (Chevron Corporation, ExxonMobil, Google; etc.) unterstĂŒtzt, die alle ein gemeinsames Interesse daran haben, ihre Profite durch die Verbreitung von Neoliberalismus und Konflikten zu mehren. WĂ€hrend sich die Wahl nĂ€hert, setzen die Kriegstreiber im CNAS auf einen Sieg Clintons und darauf, so viele Posten in ihrer Administration zu ergattern, wie möglich.

CNAS gleicht einem PNAC 2.0, dem neuesten Modell einer militaristischen Denkfabrik, die die dringende Notwendigkeit fĂŒr die Ausweitung der US-Vorherrschaft betont. Doch in der Art, wie es organisiert und betrieben wird, stellt das CNAS eine noch gefĂ€hrlichere Herausforderung als das PNAC dar. Seine Betonung der Überparteilichkeit verleiht seiner Arbeit den Anschein, als sei es in der Lage, den Stillstand im Kongress ĂŒberwinden zu können. Jeder neue PrĂ€sident behauptet von sich vergeblich, dass er beide politischen Parteien dazu bringen wird, zusammenzuarbeiten. Indem sie die PolitikvorschlĂ€ge des CNAS ĂŒbernimmt, wird es Clinton möglich sein, als Vermittlerin zwischen den verfeindeten Seiten aufzutreten. DarĂŒber hinaus hofft die Clinton-Kampagne die Stimmen von Anti-Trump-Republikanern zu gewinnen, ohne den Kern ihrer demokratischen UnterstĂŒtzer zu verlieren, wofĂŒr das CNAS eine BrĂŒcke liefern könnte.

Der Bericht zur Ausweitung der Amerikanischen Macht

Der CNAS-Globalstrategie-Bericht Extending American Power (EAP) ist, was den Inhalt anbelangt, dem Dokument Rebuilding America’s Defenses verdĂ€chtig Ă€hnlich, er wurde lediglich dem aktuellen geopolitischen Umfeld angepasst. Er ist vollgestopft mit VorschlĂ€gen fĂŒr militaristische Maßnahmen und Freihandelsabkommen und zwar in einer Form, die „lang genug ist, um substanziell zu erscheinen, aber kurz genug, dass es auch manche Leute tatsĂ€chlich lesen.“19

Der EAP-Bericht ist das Ergebnis eines einjĂ€hrigen Projektes, in dem sich CNAS-Mitglieder und Gastwissenschaftler sechsmal zum Abendessen trafen und darĂŒber diskutierten, wie der nĂ€chste PrĂ€sident die US-FĂŒhrung in der Welt wieder fĂŒr sich reklamieren könnte. Der Report basiert auf der Annahme, dass die Welt aufgrund der schwachen amerikanischen FĂŒhrung der letzten Jahre ein chaotischer und gefĂ€hrlicher Ort geworden ist. Er argumentiert, dass die glorreiche Weltordnung der vergangenen 70 Jahre zuletzt durch Russland, China, terroristische Organisationen, die Cyberwelt und wirtschaftliche VerĂ€nderungen gestört wurde. In weniger als zwanzig Seiten prĂ€sentiert er immer dieselbe Patentlösung fĂŒr all diese Bedrohungen, von denen die meisten erst durch die Vereinigten Staaten als ein Ergebnis genau der Politik geschaffen oder verschlimmert wurden, die in diesem Bericht gefordert wird.

Die Unterzeichner des EAP-Berichts setzen sich aus Demokraten, ehemaligen und aktuellen HRC-Mitarbeitern, aber auch aus ausgewiesenen Neokonservativen zusammen, die zuvor bei den Republikanern verortet waren. Die Tatsache, dass diese zehn Individuen zusammenfanden, um den EAP-Bericht anzufertigen und zu veröffentlichen, belegt einen fundamentalen Wandel in der typischerweise sehr parteigebundenen Politik der USA. Sie realisierten, dass sowohl Bernie Sanders als auch Donald Trump eine Gefahr fĂŒr den Status quo darstellten, was weder fĂŒr sie selbst noch fĂŒr ihre Klientel von Vorteil ist. Nachdem kein anderer republikanischer Kandidat zur VerfĂŒgung stand, hat das außenpolitische Establishment seinen Hut fĂŒr Hillary Rodham Clinton in den Ring geworfen, damit sie die im EAP vorgezeichnete Politik ausfĂŒhrt. Die Vorstellung, dass sich Politstrategen unterschiedlicher Lager zusammenfinden, um bestimmte Ziele zu erreichen, mag sich zunĂ€chst sinnvoll anhören. Aber die ĂŒberparteiliche Politik, die sich durch diesen Bericht zieht, wĂ€re der Sicherheit und dem Wohlergehen von nahezu jedem Menschen abtrĂ€glich. Dies geht aus den im Folgenden ausgewerteten Passagen des EAP-Berichts zum Mittleren Osten, Europa und Asien klar hervor.

Grundprinzipien des Berichts

Bevor der Bericht spezielle Themenfelder aufgreift, stellt er „Grundprinzipien“ auf, die sowohl Republikaner als auch Demokraten ohne große Diskussion unterstĂŒtzen können – namentlich die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie. Konkret wird aufgefĂŒhrt:

1. „Die Ausweitung der amerikanischen Macht und der FĂŒhrungsfĂ€higkeitenin Asien, Europa und dem erweiterten Mittleren Osten – Regionen, in denen die Bedrohungen fĂŒr die internationale Ordnung am grĂ¶ĂŸten sind und in denen entweder neue Herangehensweisen oder die konsequentere Anwendung altbewĂ€hrter Herangehensweisen am dringendsten erforderlich sind.“
Der Bericht bezieht sich hĂ€ufig auf die „internationale Ordnung“, ohne irgendwo zu definieren, was damit gemeint ist. Es ist offensichtlich, dass unter der internationalen Ordnung in Wirklichkeit eine weltweite amerikanische Ordnung verstanden wird. Mit den „altbewĂ€hrten Herangehensweisen“ mĂŒssen wohl diejenigen gemeint sein, die unter George W. Bush von einigen der Personen, die den Bericht verfassten, an den Start gebracht wurden und die zu den katastrophalen Fehlern im Irak, in Afghanistan und anderswo fĂŒhrten. Hier wird der Eindruck erweckt, diese Kriegspolitik sei „altbewĂ€hrt“ und habe sich nur aufgrund der mangelnden „konsequenteren Anwendung“ als Fehlschlag erwiesen.

2. „Ein dringend erforderlicher erster Schritt besteht in einer deutlichen Erhöhung der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsausgaben und in der Abschaffung der haushĂ€lterischen Zwangsjacke des Budget Control Act. Ein zweiter damit zusammenhĂ€ngender Schritt besteht darin, PolitikvorschlĂ€ge zu unterbreiten, die die substanzielle militĂ€rische, wirtschaftliche und diplomatische Macht nutzen, die Washington zur VerfĂŒgung steht, aber in den letzten Jahren zu zögerlich anwendete.“
Selbst mit dem Budget Control Act werden die USA im Jahr 2016 mindestens 585 Mio. Dollar nur fĂŒr das Verteidigungsministerium ausgeben – mehr als die sieben nĂ€chstgrĂ¶ĂŸten ToprĂŒster der Welt. Wie irgendwer diese Ausgaben rechtfertigen kann, wĂ€hrend die Sozialprogramme in den USA komplett zu vernachlĂ€ssigen sind, entzieht sich jedem VerstĂ€ndnis. DarĂŒber hinaus liegen die USA zwischen zwei riesigen Ozeanen und zwei befreundeten Staaten (Mexiko und Kanada), wodurch die Behauptung, die Sicherheit der USA sei akut gefĂ€hrdet, nur schwer aufrecht zu erhalten ist. Der zweite Teil ist ganz offensichtlich fĂŒr HRC ĂŒberaus attraktiv. Sie drĂ€ngte mehr als jedes andere Regierungsmitglied auf den Einsatz militĂ€rischer Gewalt, aber Obama tat meist, was er fĂŒr richtig hielt, ohne ihre RatschlĂ€gezu befolgen.

3. „Als ein Ergebnis (dass die USA sich von der Rezession erholt haben) ist eine substanzielle Erhöhung der Mittel fĂŒr militĂ€rische, wirtschaftliche und diplomatische FĂ€higkeiten im Bereich des Möglichen.“
Das vorhergehende Grundprinzip annĂ€hernd zu wiederholen zeugt nicht nur von schlechtem Schreibstil, sondern es ist auch ein Affront gegenĂŒber den Millionen amerikanischer BĂŒrger, die vom andauernden Krieg nicht profitieren. Obwohl die Banken wieder auf die Beine gekommen sind, nachdem ihnen massiv unter die Arme gegriffen wurde, tun sich viele Amerikaner weiterhin schwer damit, eine Arbeit zu finden, ihre Schulden abzubezahlen oder sich eine Krankenversicherung leisten zu können. Nur die Vermögenden mit Aktien von Waffenherstellern oder multinationale Konzerne werden von derartigen Erhöhungen profitieren – diejenigen, die HRC jedes Mal eine halbe Million Dollar bezahlen, wenn sie auf einer ihrer Veranstaltungen eineRede hĂ€lt.20

4. „FĂŒr den nĂ€chsten PrĂ€sidenten wird die Frage somit nicht darin bestehen, ob die Vereinigten Staaten ĂŒber die Mittel verfĂŒgen, aktiver international die FĂŒhrung zu ĂŒbernehmen, sondern ob die amerikanische Regierung den Willen dazu hat. Und wenn sie die Macht und den Willen zur FĂŒhrung hat, dann ist die relevante Frage, wie sie in einer Weise ausgeĂŒbt werden sollen, die vernĂŒnftige Ambitionen und notwendige Grenzen reflektiert.“
Vor allem bei der Forderung nach höheren RĂŒstungsausgaben sind die Grundprinzipien allerdings so unvernĂŒnftig, wie es nur geht, was nichts Gutes fĂŒr den Rest des Berichtes verheißt.

Mittlerer Osten I: Libyen

Ungeachtet der Rhetorik, die verwendet wurde, um den Libyen- Krieg 2011 zu rechtfertigen, nĂ€mlich massive Menschenrechtsverletzungen verhindern zu wollen, ist schnell klar geworden, dass das eigentliche Ziel der Operation eher darin bestand, ein weiteres anti-amerikanisches Regime zu stĂŒrzen. Es hat den Anschein, als wĂ€re Obama zu Anfang einer Intervention eher abgeneigt gewesen. Ein Grund dafĂŒr könnte darin bestanden haben, dass die Geheimdienstinformationen, die er erhielt, nicht bestĂ€tigen konnten, dass die Menschen in Bengasi unmittelbar davor standen, von Gaddafis Truppen massenweise getötet zu werden. Ein anderes, plausibleres, Motiv könnte die Sorge davor gewesen sein, die USA in einen weiteren Krieg mit einem muslimischen Land zu verwickeln.

Um sicherzugehen, dass die Schuld, falls etwas schiefgehen sollte, nicht allein bei ihm abgeladen wĂŒrde, versicherte er sich zuallererst der UnterstĂŒtzung der NATO und interpretierte die UN-Resolution 1973 zu einem Blankoscheck fĂŒr einen Eingriff um, um so den Anschein einer internationalen UnterstĂŒtzung zu erwecken. Obama brachte seinen Wunsch, dass Gaddafi von der BĂŒhne abtritt, bereits zwei Wochen vor Beginn der NATO-Bombardierungen zum Ausdruck, wodurch die humanitĂ€ren Motive der Intervention vollstĂ€ndig entkrĂ€ftet wurden.20 Selbst als Gaddafi verschiedentlich versuchte, einen Handel hinzubekommen, bei dem er lebend vom Amt hĂ€tte zurĂŒcktreten können, waren USA und NATO hieran nicht interessiert. Um dem allen die Krone aufzusetzen, hatten Amnesty International und Human Rights Watch, die beide wĂ€hrend des Aufstandes vor Ort waren, keine Sorge vor einem bevorstehenden Massaker durch Gaddafis Truppen und US-Geheimdienstler waren auch nicht davon ĂŒberzeugt, dass die Situation so problematisch war.21

Um es deutlich zu sagen: Das außenpolitische Establishment der USA wollte Gaddafi tot sehen; der einzige Unterschied in den Herangehensweisen bestand darin, dass Clinton in Libyen verbleiben und eine pro-amerikanische Regierung aufbauen wollte, wĂ€hrend Obama bestrebt war, schnell wieder herauszukommen. Außerdem waren es Clintons interne und internationale BemĂŒhungen, die Intervention voranzubringen, die einen eigentlich zögerlichen Obama schließlich umstimmten. Anne-Marie Slaughter, die ehemalige Direktorin der Abteilung fĂŒr Politikplanung im US-Außenministerium, schickte HRC eine E-Mail mit dem Betreff “Bravo”, in der sie der damaligen Außenministerin gratulierte: „Ich kann mir ĂŒberhaupt nicht vorstellen, wie erschöpft Du nach dieser Woche sein musst, aber ich war NIEMALS zuvor stolzer, fĂŒr Dich gearbeitet zu haben.“ Und: „POTUS in dieser Frage umgedreht zu haben, ist ein großer Sieg fĂŒr alles, wofĂŒr wir zusammen gearbeitet haben.“22

Nichtsdestotrotz fĂŒhrte das Scheitern der Libyen-Intervention dazu, dass HRC weiter an Einfluss auf den PrĂ€sidenten verlor. Wie an allen Orten, wo die USA oder die NATO intervenieren, ist auch die Situation in Libyen heute extrem brisant und gewaltsam. Rivalisierende Regierungen in Tripolis und Tobruk, eine IS-PrĂ€senz und viele kleine Splittergruppen bezeugen den katastrophalen Verlauf nach dem westlichen Regimewechsel. Nicht vorausgeplant zu haben, was in Libyen nach Gaddafis Tod geschehen sollte, bleibe einer der grĂ¶ĂŸten Fehler seiner PrĂ€sidentschaft, sagt Obama.23 HRC dagegen verteidigt ihre Entscheidung in Libyen zu intervenieren weiter, indem sie argumentiert die Lage wĂ€re ansonsten noch weit schlimmer. Das ist allein deshalb schon beunruhigend, weil sie damit ihre Bereitschaft unter Beweis stellt, sich fĂŒr einen Regimewechsel auszusprechen, der auf Grundlage widerlegter Geheimdienstinformationen durchgefĂŒhrt wurde. Auf ihrer Internetseite heißt es, „die aktuellen Unruhen in Libyen sind beunruhigend und mĂŒssen gelöst werden“24, auch wenn sie kein Wort darĂŒber verliert, was sie mit „lösen“ meint.

Mit besonderem Blick auf den IS schreibt der EAP-Bericht mit hervorgehobener Schrift: „Es ist zwingend, dass die internationalen BemĂŒhungen gegen den IS substanziell ausgeweitet werden. Die USA sollten darauf vorbereitet sein, solche Anstrengungen mit dem Ziel anzufĂŒhren, den IS aus seinem Zufluchtsort zu vertreiben.“ Dieses Statement unterstreicht, dass nicht die Absicht besteht, den Krieg gegen den IS auf Syrien und den Irak zu beschrĂ€nken. Man kann davon ausgehen, dass die Basis von HRCs PlĂ€nen, mit der InstabilitĂ€t in Libyen umzugehen, darin bestehen wird, den IS in dem geschundenen Land auszumerzen, besonders nun, da Obama eine neue militĂ€rische Offensive gegen die vom IS gehaltene Stadt Sirte begonnen hat. Doch wie immer werden mehr Bomben weder Frieden noch StabilitĂ€t bringen.
Die Vereinigten Staaten werden eine der libyschen Regierungen gegen die andere unterstĂŒtzen, was zu noch mehr Spannungen fĂŒhren und den Konflikt endlos verlĂ€ngern wird.

Mittlerer Osten II: Syrien

Von Beginn der AufstĂ€nde in Syrien ab 2011 drĂ€ngte Hillary Clinton darauf, die Rebellen zu bewaffnen und auszubilden, um so den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu bewerkstelligen. In einer durchgesickerten E-Mail argumentierte sie: „Der beste Weg, Israel mit Blick auf die iranischen NuklearkapazitĂ€ten zu helfen, ist es, die Menschen in Syrien dabei zu unterstĂŒtzen, das Regime von Baschar Assad zu stĂŒrzen.“25 Das syrische Regime auszuschalten wĂŒrde eine LĂŒcke in der sogenannten „Schiitischen Achse“ verursachen, die von der Hisbollah im Libanon bis zum Iran reicht. HRC argumentiert, dass beide, Hisbollah wie Iran, schwer darunter zu leiden hĂ€tten, sollten sie ihren syrischen VerbĂŒndeten verlieren, was wiederum der israelischen Sicherheit und seiner Position als regionalem Hegemon förderlich wĂ€re. Die Mail, in der sich HRC fĂŒr diese Politik ausspricht, wurde maßgeblich von einem Ko-Vorsitzenden des EAP-Berichtes geprĂ€gt, James P. Rubin. Er mailte HRC die Kopie eines Artikels namens „Die wirklichen GrĂŒnde, in Syrienzu intervenieren“ (“The Real Reason to Intervene in Syria.”), den er in der Foreign Policy veröffentlichen wollte. HRCs durchgesickerte Mail bediente sich aus diesem Artikel.26 Es ĂŒberrascht demzufolge nicht sonderlich, dass es auch im Bericht heißt:
„Jede politische Lösung muss den Abgang Baschar al-Assads (aber nicht notwendigerweise den sĂ€mtlicher Personen der aktuellen FĂŒhrung) beinhalten, da es Assads brutale UnterdrĂŒckung der sunnitischen Mehrheit in Syrien ist, die sowohl den Massenexodus als auch den Zuwachs fĂŒr dschihadistische Gruppen wie den IS verursacht hat.“

Der neokonservative republikanische Senator John McCain scheint Ă€hnliche Auffassungen zu vertreten: „Der Sturz des Assad-Regimes wĂŒrde die Lebenslinie der Hisbollah in den Iran durchtrennen, eine langjĂ€hrige Bedrohung Israels beseitigen, die SouverĂ€nitĂ€t und UnabhĂ€ngigkeit des Libanon stĂ€rken und dem iranischen Regime eine strategische Niederlage zufĂŒgen. Er wĂ€re ein geostrategischer Erfolg ersten Ranges. Mehr als all die ĂŒberzeugenden moralischen und humanitĂ€ren GrĂŒnde liegt hier die Ursache, weshalb Assad nicht erlaubt werden kann, erfolgreich zu sein und an der Macht zu bleiben: Wir haben ein klares nationales Sicherheitsinteresse an seiner Niederlage. Und das allein sollte uns dazu ermuntern, beachtliche Risiken einzugehen, um dieses Ziel erreichen zu können.“27

Wie HRC unterstĂŒtzt auch der EAP-Bericht grĂ¶ĂŸere Anstrengungen, um sowohl den IS als auch Assad auszuschalten. Zum IS heißt es:
„Die USA sollten ihre neue Entschlossenheit dadurch unter Beweis stellen, dass sie das ganze Spektrum ihrer militĂ€rischen BeitrĂ€ge deutlich erhöhen, einschließlich durch mehr einzigartige LuftkapazitĂ€ten, zusĂ€tzliche AufklĂ€rungsfĂ€higkeiten und ein grĂ¶ĂŸeres Kontingent an Spezialeinheiten, die in der Lage sind, hochwertige Ziele des IS und anderer zu identifizieren und zu zerstören“

Die Vereinigten Staaten werfen schon heute regelmĂ€ĂŸig Bomben ĂŒber Syrien ab und fĂŒhren Angriffe mit ihren Spezialeinheiten durch. Diese Aussage zeigt die deutliche Bereitschaft, noch mehr Bodentruppen zu entsenden. Aber wie soll man die Forderung nach mehr „einzigartigen LuftkapazitĂ€ten“ interpretieren? Angesichts der Tatsache, dass AufklĂ€rungskapazitĂ€ten separat aufgefĂŒhrt werden, ist es wohl nicht allzu weit hergeholt, dass hier mehr Bombardierungen, womöglich sogar Drohnenangriffe, gemeint sind. Mit Blick auf das syrische Regime gesteht der Bericht ein, dass aufgrund der militĂ€rischen UnterstĂŒtzung durch Russland und den Iran „die militĂ€rische Balance heftig zugunsten des Assad-Regimes umgekippt ist.“ In diesem verzwickten geopolitischen Schlammassel spricht sich der Bericht nicht dafĂŒr aus, die militĂ€rische Macht der USA direkt dafĂŒr zu verwenden, das Assad-Regime zu stĂŒrzen, sondern dafĂŒr, eine „Flugverbotszone“ zu errichten und „Schutzzonen zu schaffen, in denen sich die Syrier ohne Sorge davor, durch Assads Truppen getötet zu werden, sammeln können und wo Milizen moderater Oppositioneller bewaffnet, trainiert und organisiert werden können.“ Wie dies genau bewerkstelligt werden soll, ohne mit Russland, dem Iran oder Assad in Konflikt zu geraten, wird nicht erwĂ€hnt.

Nach den schrecklichen Giftgasangriffen im syrischen Ghuta im August 2013 zog sich Obama gegen die Position fast aller seiner Berater von der Roten Linie zurĂŒck, was große Teile des außenpolitischen Establishments außer sich vor Wut machte. Obama hatte zuvor erklĂ€rt, bei der Verwendung chemischer Waffen handele es sich um die Überschreitung einer Roten Linie, die zu „einer wesentlichen Neubewertung fĂŒhren wird.“28 HRC war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr Außenministerin, aber sie gab an, dass sie im Gegensatz zu Obama den Auslöser betĂ€tigt hĂ€tte: „Wenn du sagst, du schlĂ€gst zu, dann musst du zuschlagen. Es gibt da keine Alternative.“29

Mittlerer Osten III: Iran

Obwohl sich HRC lautstark ĂŒber die Rolle Ă€ußert, die sie dabei gespielt haben will, die Verhandlungen mit dem Iran auf den Weg zu bringen, gibt es wenig GrĂŒnde zu glauben, dass sie dem Iran-Deal große Beachtung schenken wird, sollte sie zur PrĂ€sidentin gewĂ€hlt werden. Das Abkommen wurde ĂŒberraschenderweise trotz starken Gegenwindes erfolgreich zum Abschluss gebracht, aber es war Clintons Nachfolger, John Kerry, der die eigentliche Schwerstarbeit leistete. Das Ergebnis war fĂŒr viele eine Erleichterung, da das Abkommen die Sanktionen gegen den Iran abmildern und die Spannungen zwischen Teheran und dem Westen vermindern könnte. Es hatte den Anschein, als hĂ€tten die Kriegstreiber beim Rechtfertigungsversuch, ein Krieg gegen den Iran sei die einzige Option, den KĂŒrzeren gezogen. Aber leider wollen sie ihre Niederlage nicht akzeptieren.

Weder HRC noch diejenigen, die den EAP-Bericht verfassten, trauen dem Iran-Deal zu, fĂŒreine Entspannung zu sorgen. Im Bericht heißt es:
“Erstens sollte Teheran verstehen, dass Washington nicht davon ausgeht, dass das Atomabkommen zu einem verĂ€nderten VerhĂ€ltnis mit der iranischen Regierung fĂŒhren wird. [
]
Zweitens sollte die deklaratorische Politik unterstreichen, dass Washington es dem Iran nicht heute und niemals erlauben wird, ein Atomwaffenstaat zu werden. [
]
Drittens sollten die USA eine ambitionierte Strategie verfolgen, die auf eine Mischung aus militĂ€rischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln setzt, um die hegemonialen Ambitionen des Irans im weiteren Mittleren Osten zu durchkreuzen.“

Die ersten beiden Punkte, die in Ă€hnlichen Kritiken des Iran-Deals gefunden werden können, erwecken den Eindruck, dass wer auch immer sie verfasst hat, in den letzten zwei Jahren der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran geschlafen hat. Sie enthĂŒllen, dass die Unterzeichner des EAP-Berichts das Abkommen entweder nicht gelesen haben oder dass sie wildentschlossen sind sicherzustellen, dass es fĂŒr den Iran keinen Weg gibt, die Beziehungen zu den USA zu verbessern – selbst auf das bescheidene Niveau hin, dass ein Krieg zwischen beiden nicht unmittelbar vor der HaustĂŒre steht. Der dritte Punkt fordert Stellvertreterkriege gegen den Iran in anderen Konfliktgebieten.

Die InstabilitĂ€t im Jemen und in Bahrein ist zum großen Teil ein Ergebnis der Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten, in denen eine sunnitische Herrscherelite die Mehrheit der schiitischen Bevölkerung unterdrĂŒckt. Ungeachtet der saudischen Bombardierungen gegen die Huthis im Jemen oder der gewaltsamen UnterdrĂŒckung ihrer Bevölkerung durch die königliche Chalifa-Familie in Bahrein erachtet der EAP-Bericht die iranische Rolle um ein Vielfaches problematischer:
„Wir lehnen die iranischen Versuche, andere zu beschuldigen, fĂŒr das Anwachsen regionaler Spannungen verantwortlich zu sein, ebenso ab, wie seine öffentliche Kampagne zur DĂ€monisierung Saudi Arabiens.“
Die USA verkauften Waffen im Wert von hunderten Milliarden an Saudi Arabien und Bahrein, ohne die leisesten Bedenken zu haben, dass die dortigen Machthaber diese Waffen dazu verwenden werden, mehr Blutvergie0en anzurichten. HRC ist bei den Waffenproduzenten hochangesehen, die große BetrĂ€ge an ihre Wahlkampagne oder die Clinton-Stiftung spendeten und sich davon versprechen, dass sie auch kĂŒnftig Deals fĂŒr sie einfĂ€delt.30 Die WaffenverkĂ€ufe an diese und andere Regime in der Region fortzusetzen, wird im EAP-Bericht massiv gefordert:
„Die VerbĂŒndeten am Golf sollten ĂŒber ausreichend Waffen verfĂŒgen, um den Iran abzuschrecken, selbst wenn keine US-Soldaten vor Ort oder schnell verfĂŒgbar sein sollten, um zur Seite zu stehen.“

Teilweise verwendet die Internetseite von Clintons Wahlkampagne sogar nahezu die identische Sprache wie das EAP-Papier. Im Bericht heißt es etwa, „der Persische Golf sollte als eine Region von vitalem Interesse fĂŒr die Sicherheit der Vereinigten Staaten eingestuft werden. Aus diesem Grund sollten sich ausreichend US-Truppen in der Region befinden, um die Sicherheit der VerbĂŒndeten am Golf und der Straße von Hormuz vor einer iranischen Aggression zu gewĂ€hrleisten.“ In einem Artikel auf Clintons Internetseite heißt es dann:
„Es sollte unterstrichen werden, dass der Persische Golf eine Region von vitalem Interesse ist, dass wir unsere MilitĂ€rprĂ€senz in der Region ausweiten und handeln werden, um die Straße von Hormuz offen zu halten. Sie (HRC) wird die Sicherheitszusammenarbeit mit den VerbĂŒndeten am Golf in Bereichen wie Austausch von AufklĂ€rungsdaten, militĂ€rischer UnterstĂŒtzung und Raketenabwehr ausbauen, um sicherzustellen, dass sie sich gegen eine iranische Aggression verteidigen können.“31

Aus diesen Äußerungen geht nahezu sicher hervor, dass HRCs Außenpolitik maßgeblich durch den EAP-Bericht beeinflusst – womöglich sogar ihm entnommen – ist. Die Straße von Hormuz ist eine wichtige Route fĂŒr den Ölhandel, was HRCs Absichten zeigt, fossile EnergietrĂ€ger, die durch die Region transportiert werden, zu kontrollieren. Die USA haben keine Absicht, den Mittleren Osten in absehbarer Zeit zu verlassen und einer HRC-Regierung wird es nicht an PlĂ€nen mangeln, um die militĂ€rische PrĂ€senz dort weiter auszubauen.

Europa und Russland

In den Jahren nach dem Untergang der Sowjetunion sorgten ihre militĂ€rischen und ökonomischen Interessen dafĂŒr, dass die USA in Europa weit vordrangen, insbesondere in die Neuen UnabhĂ€ngigen Staaten des ehemaligen sowjetischen Blocks und in die frĂŒheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes. Die NATO wurde massiv umgebaut, nachdem ihre Existenz als ein Gegengewicht zur Sowjetunion angesichts eines schwer verwundeten Russlands in den 1990ern nicht mehr ernsthaft gerechtfertigt werden konnte. Wegen der unzĂ€hligen Institutionen und ArbeitsplĂ€tze, die von der NATO abhĂ€ngen, und aufgrund der fortdauernden Feindseligkeit gegenĂŒber Russland unternahm die FĂŒhrung des BĂŒndnisses was notwendig war, um weiter gefragt zu bleiben.32

Namentlich lief dies darauf hinaus, den Kernauftrag – zumindest offiziell – dahingehend zu verĂ€ndern, nun westliche Interessen durch die Ausweitung von Demokratie und StabilitĂ€t zu sichern. In krassem Gegensatz zu diesen Idealen hat sich die NATO als TĂŒröffner fĂŒr Regimewechsel und InstabilitĂ€t in Jugoslawien, Afghanistan und Libyen entpuppt. DarĂŒber hinaus begann sie Russland einzukreisen, indem sie neue Mitglieder aus dem ehemaligen Sowjetblock aufnahm. Im Verbund mit der Rekrutierung osteuropĂ€ischer Staaten in das wirtschaftliche EU-BĂŒndnis wurde Russland so in eine unkomfortable Lage versetzt, um es milde auszudrĂŒcken.

Allerdings bestand seitens der USA oder Westeuropas auch nie die Absicht, russische Interessen zu berĂŒcksichtigen. TatsĂ€chlich besteht das Ziel heute ebenso wie zu Zeiten des Kalten Krieges darin, Russland so viel wie möglich Einfluss in Europa zu entreißen, wĂ€hrend das russische Interesse darin besteht, wieder zu einem ernstzunehmenden geopolitischen Akteur zu werden. Diese Krise im westlich-russischen VerhĂ€ltnis erreichte mit dem Ukraine-Konflikt seit 2014 ihren Höhepunkt.

Indem mit der NATO und der EU zwei zentrale westliche Institutionen ihr Auge auf die Ukraine geworfen hatten und versuchten, das Land in ihre EinflusssphÀre zu bringen, sollte allen russischen PlÀnen, eine relevante Rolle in Europa spielen zu können, ein Schlag versetzt werden.
Der Versuch, die Ukraine nach Westen zu ziehen, wurde vor allem vom US-Außenministerium betrieben. Über Gruppen wie das National Endwoment for Democracy (NED) schleuste es etwa 5 Mrd. Dollar fĂŒr 65 Projekte in die Ukraine, die darauf abzielten, eine anti-russische und pro-westliche Stimmung zu erzeugen.33 Unter Hillary Clinton war Victoria Nuland als Referatsleiterin fĂŒr europĂ€ische und eurasische Angelegenheiten, die auch als eine der Gastrednerinnen wĂ€hrend einer der sechs EAP-Abendveranstaltungen auftrat, fĂŒr diese BemĂŒhungen zustĂ€ndig.

In einem durchgesickerten Telefonat kann man Nuland mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, darĂŒber sprechen hören, dass „Yats“ der richtige „Typ“ wĂ€re.34 Und tatsĂ€chlich sollte „Yats“ – Arseni Jazenjuk – nach dem Putsch in der Ukraine den Posten als Premierminister ĂŒbernehmen. Obwohl es nicht ganz klar ist, in welchem Ausmaß die US-Regierung in den Putsch involviert war, deutet das GesprĂ€ch zwischen Nuland und Pyatt an, dass die Proteste eher von außen angefacht worden als organisch entstanden sein könnten.

Die Reaktion des russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin auf den Putsch hĂ€tte vorhersehbar sein sollen. Die Ostexpansion von NATO und EU gefĂ€hrdeten Russlands Sicherheit, wie Putin schon Jahre vorher angab, als er sagte, ein NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine wĂ€re eine „direkte Bedrohung“.35 Die US-Regierung hat keinerlei Verantwortung fĂŒr die Einmischung in der Ukraine ĂŒbernommen und keine westliche Regierung ist vorgetreten und hat erklĂ€rt, dass die USA einen Beitrag leisteten, den dortigen Konflikt anzuzetteln. Die westliche ErzĂ€hlweise des Konfliktes wird nun dazu genutzt, eine neue AufrĂŒstung in Osteuropa zu rechtfertigen und Russland mit Sanktionen zu belegen. Russland stellt eines der Hindernisse fĂŒr die US-Vorherrschaft dar, wĂ€hrend Europa sich als der wichtigste Gehilfe der USA erweist, den russischen Einfluss zu minimieren und die neoliberale Weltordnung zu stĂ€rken. Dementsprechend hat auch der EAP-Bericht viel zu diesem Thema zu sagen.

Im Bericht heißt es, es sei wesentlich, „die Ukraine zu stabilisieren und sie in Europa zu verankern. Die USA mĂŒssen die ukrainischen StreitkrĂ€fte mit der AusrĂŒstung und dem Training versorgen, die erforderlich sind, um den von Russland unterstĂŒtzten KrĂ€ften und russischen Truppen, die in der Ukraine operieren, widerstehen zu können.“ Ob die Ukraine sich selbst den neoliberalen westlichen Institutionen oder einer russischgestĂŒtzten kapitalistischen Vetternwirtschaft unterordnet, die Ukrainer werden in beiden FĂ€llen von einer kleinen Elite ausgebeutet werden und es werden ihnen die Mittel verwehrt bleiben, um die wirtschaftlichen MissstĂ€nde zu beheben.

Sowohl die westlichen als auch die russischen Eliten sind entschlossen, sich der LoyalitÀt der Ukraine zu versichern, weshalb die Aussicht, das Land im Westen zu verankern, alles andere als StabilitÀt verspricht. Es ist Besorgnis erregend, dass der EAP-Bericht nicht davon ausgeht, dass Russland seine militÀrischen Aktionen in der Ukraine verschÀrft, sollten die USA die Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen StreitkrÀfte intensivieren. Dies droht einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu verschÀrfen, der das Potenzial hat, Konflikte in ganz Europa anzuheizen.

Dennoch ist MichĂšle Flournoy seit einiger Zeit begierig darauf, den Einsatz in der Ukraine zu erhöhen, was einen Eindruck darĂŒber vermittelt, wie ihre Politik als mögliche Verteidigungsministerin unter HRC aussehen könnte. So war sie etwa an einem Bericht beteiligt, der die Lieferung schwerer Waffen im Wert von 3 Mrd. Dollar an die Ukraine forderte.36
Der EAP-Report fordert außerdem, „die NATO-VerbĂŒndeten an der Front zu Russland mit verlĂ€sslichen Sicherheitsgarantien auszustatten. [
] Es ist notwendig, die European Reassurance Initiative auszubauen und eine robustere US-PrĂ€senz zu errichten [
], die aus einer Mischung aus dauerhaft stationierten KrĂ€ften, rotierenden Truppen, vorpositioniertem Material, Zugangsvereinbarungen und umfangreicheren Trainings- und ManövertĂ€tigkeiten bestehen sollte.“
Angesichts der Tatsache, dass die meisten dieser Initiativen in der einen oder anderen Form Monate vor Erscheinen des EAP-Berichts umgesetzt wurden, stellt sich die Frage, welches Ausmaß sich die Autoren hier eigentlich vorstellen – also wie militarisiert Europa sein muss, damit es den amerikanischen Imperialisten reicht. Schon im Februar 2016 beantragte das Weiße Haus 3,4 Mrd. Dollar fĂŒr die European Reassurance Initiative (zuvor waren es noch 789 Mio. Dollar), drei Monate bevor der EAP-Bericht erschien.37 Es ist schwer vorstellbar, dass alle Unterzeichner diesen Budgetantrag irgendwie verpasst haben könnten. Demzufolge muss man annehmen, dass die Vervierfachung fĂŒr die anti-russischen MilitĂ€rausgaben in Europa nicht genug ist.

Der EAP-Bericht gibt den USA und Europa darĂŒber hinaus auch wirtschaftliche RatschlĂ€ge: „Europas andauernde EnergieabhĂ€ngigkeit von Russland ist eine besondere Schwachstelle. Es wird Zeit brauchen, sie zu reduzieren, aber ernsthafte BemĂŒhungen sollten nun beginnen. Mit dem im Hinterkopf ist es notwendig, die TTIP-Verhandlungen erfolgreich abzuschließen und vom Kongress und der EuropĂ€ischen Union ratifizieren zu lassen. [
] Außerdem mĂŒssen die USA und Europa die notwendige Infrastruktur bauen, um Europa Zugang zur wachsenden amerikanischen FlĂŒssiggasversorgung und zu Öl zu verschaffen. In der Zwischenzeit ist es notwendig, voranzuschreiten und die nicht-russischen Öl- und Gaspipelines (von Bulgarien nach Griechenland, usw.) fertig zu stellen.“

Frappierend an diesen Aussagen ist nicht zuletzt das Festhalten an fossilen EnergietrĂ€gern, das schlussendlich zu einer zerstörten Welt fĂŒhren wird, in der Geopolitik bedeutungslos wird.38 HRC erhielt Millionen an Spenden von Gruppen, die mit fossilen EnergietrĂ€gern zusammenhĂ€ngen39 und als Außenministerin forcierte sie Fracking-Initiativen rund um die Welt. WĂ€hrend ihrer Wahlkampagne beschrieb sie FlĂŒssiggas (LNG) als„BrĂŒckentreibstoff“, der genutzt werden könnte, bis sich die AbhĂ€ngigkeit von fossiler Energie in Luft auflöst.40 Obwohl HRC das Transatlantische Investitions- und Partnerschaftsabkommen (TTIP) wĂ€hrend ihrer Wahlkampagne nicht unterstĂŒtzt hat, gab sie wĂ€hrend ihrer Zeit als Außenministerin zum Besten, dabei handele es sich um eine „Wirtschafts-NATO“41.

Von dem Abkommen wĂŒrden multinationale Konzerne auf Kosten der Umwelt und zum Nachteil von Gesundheits- und BeschĂ€ftigungsstandards profitieren, was es in den USA und Europa extrem unpopulĂ€r macht. Es ist deshalb gut möglich, dass HRC, sollte sie PrĂ€sidentin werden, das Abkommen dann wieder allein schon wegen ihrer Spender unterstĂŒtzten wird. Aber auch die geopolitische Bedeutung des Abkommens ist laut Peter van Ham von hollĂ€ndischen Clingendael Institute beachtlich:
„Der wichtigste Grund, warum die EuropĂ€ische Union und die Vereinigten Staaten sich das ambitionierte Ziel auf die Fahnen geschrieben haben, ein Transatlantisches Freihandels- und Partnerschaftsabkommen (TTIP) anzustreben, ist geopolitischer Natur. Der Aufstieg Chinas (und anderer asiatischer LĂ€nder), kombiniert mit dem relativen Abstieg der USA und der wirtschaftlichen Malaise der Eurozone, sind ein Ansporn fĂŒr den transatlantischen Westen, seine gemeinsame ökonomische und politische Macht zu nutzen, um neue globale Handelsregeln zu schreiben, die seine ökonomischen Prinzipien (regelbasierte Marktwirtschaft) und politischen Werte (liberale Demokratie) reflektieren. TTIP ist ein zentraler Bestandteil in dieser Strategie.“42

Ein verbindendes Element von TTIP, dem Export von FlĂŒssiggas nach Europa und der AufrĂŒstung der NATO besteht darin, dass sie alle dem Zweck dienen, Russland die Luft abzuschnĂŒren. Nach dem militĂ€rischen Einmarsch in der Krim und der anschließenden Wahl, um die Halbinsel mit Russland zu vereinen (was manche als Annexion bezeichnen), belegte der Westen Moskau mit umfassenden Sanktionen. ErgĂ€nzt durch abstĂŒrzende Ölpreise litt die russische Wirtschaft hierunter enorm, aber nicht in dem katastrophalen Ausmaß, das sich der Westen davon versprach. Europa, China und der Mittlere Osten blieben weiter vom Kauf von Rohstoffen abhĂ€ngig, was Russland ĂŒber Wasser hielt.43 Sollte Europa jemals auf US-FlĂŒssiggas zurĂŒckgreifen und so die AbhĂ€ngigkeit von Russland beenden können, hĂ€tte das fĂŒr die russische Wirtschaft gravierende Auswirkungen. Aber der einzige Weg, um dies zu ermöglichen, besteht im „erfolgreichen“ Abschluss von TTIP.

Russland reagiert auf diese Entwicklungen mit umfassenden Investitionen in neue Waffen und militĂ€rischer Infrastruktur und hat in jĂŒngster Zeit definitiv eine grĂ¶ĂŸere Bereitschaft an den Tag gelegt, sie in Situationen, in denen dies seiner Sicherheit nutzt, auch einzusetzen. Die NATO wiederum rechtfertigt ihre AufrĂŒstung im Osten mit den russischen Handlungen, wodurch eine gefĂ€hrliche Spirale entstanden ist.

Wie bedrohlich dieses SĂ€belrasseln ist, zeigen Aussagen von James Stavridis, der zuletzt als NATO-Oberkommandierender in Europa fungierte und zwischenzeitlich von Hillary Clinton als möglicher VizeprĂ€sident umworben wurde: „Von allen geopolitischen Gefahren, denen sich die Vereinigten Staaten im 21.Jahrhundert gegenĂŒbersehen, ist der Wiederaufstieg Russlands unter PrĂ€sident Putin die gefĂ€hrlichste. [
] Unter PrĂ€sident Putin hat Russland einen gefĂ€hrlichen Kurs eingeschlagen. Sollte es ihm erlaubt werden, damit fortzufahren, wird dies zwangslĂ€ufig zu einer Kollision mit der NATO fĂŒhren. Und das wird einen Krieg bedeuten, der schnell auch atomar gefĂŒhrt werden könnte.“44

Drei Personen, die sich völlig auf Linie der VorschlĂ€ge des EAP-Berichts befinden, leiten in Clintons Wahlkampagne die fĂŒr Europa und Eurasien zustĂ€ndige Gruppe: Julianne Smith, Michael McFaul und Phil Gordon. Als Unterzeichnerin des EAP-Berichts stimmt Smiths Sichtweise zweifellos mit der dort zum Ausdruck gebrachten ĂŒberein. McFaul, ein bekannter Russland-Hardliner, diente von 2012 bis 2014 als US-Botschafter in Russland – ernannt von HRC –, wĂ€hrenddessen er versuchte, den „Wiederanfang“ mit Russland anzufĂŒhren, sich faktisch aber wegen seiner Positionen russischerseits großen Groll einhandelte.45 Gordon arbeitete im Weißen Haus als Koordinator fĂŒr den Mittleren Osten und davor als Referatsleiter fĂŒr europĂ€ische und eurasische Angelegenheiten im Außenministerium. In letztgenannter Position war er Nulands VorgĂ€nger, als er zu Protokoll gab, „das amerikanische Interesse besteht darin, eine unabhĂ€ngige, florierende und unumkehrbar demokratische Ukraine zu sehen, eine Ukraine, die sich als europĂ€ischer Staat modernisiert.“ 46 Als er den Posten wechselte, hatte er den Boden fĂŒr Nuland bereitet, den seitens der USA unterstĂŒtzten Putsch unter dem Deckmantel einer pro-demokratischen Rhetorik zu ĂŒberwachen.

Clinton selbst gab an: “Ich denke wir sollten mehr tun, um der Ukraine zu helfen, ihre Grenzen verteidigen zu können. [
] Neue AusrĂŒstung, neues Training fĂŒr die Ukrainer. Die USA und die NATO waren sehr zögerlich, das zu tun und ich verstehe das vollkommen, weil es sich hier um eine sehr verzwickte und potenziell gefĂ€hrliche Situation handelt. Aber ich denke, die ukrainische Armee und die ukrainischen Zivilisten, die gegen die Separatisten kĂ€mpfen, haben unter Beweis gestellt, dass sie es wert sind, mehr UnterstĂŒtzung zu erhalten.“47

Diese aggressiven anti-russischen Positionen, die von Personen aus dem Umfeld Clintons und von ihr selbst geĂ€ußert werden, sind beunruhigend, um es vorsichtig auszudrĂŒcken. Niemand betrachtet die westliche Einkreisung Russlands als einen Grund fĂŒr die wachsenden Spannungen zwischen den beiden Blöcken. Im Gegenteil gehen alle davon aus, dass es noch grĂ¶ĂŸerer Einmischungen in ehemalige Sowjetstaaten bedarf, um einen Krieg zu verhindern. Angesichts der Spannungen zwischen dem Westen und Russland wĂ€ren nicht eine weitere Militarisierung, sondern deeskalierende Maßnahmen beider Seiten notwendig und wenn die USA wirklich mehr internationales Ansehen gewinnen wollen wĂŒrde, wĂŒrden sie diese anfĂŒhren – leider handelt es sich hierbei aber um kein wahrscheinliches Szenario.

Hillary Clintons Pazifisches Jahrhundert

Es ist nicht weiter ĂŒberraschend, dass es die Vereinigten Staaten in ihrem Streben nach der weltweiten Vorherrschaft gerne sehen wĂŒrden, grĂ¶ĂŸeren Einfluss in der bevölkerungsreichsten Gegend der Welt zu erlangen. In den letzten Jahrzehnten wurde Asien von der US-Außenpolitik deutlich weniger Aufmerksamkeit geschenkt als Europa, Russland und dem Mittleren Osten. Seit der japanischen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg existierte in der Region keine grĂ¶ĂŸere Bedrohung fĂŒr die USA. Da nun aber China zur dominierenden Macht in der Region wird und sich auch so verhĂ€lt, versuchen die USA einen Weg zu finden, um ihre Vormachtstellung zu erhalten.

Laut einer Studie des Harvard Belfer Center war in den letzten 500 Jahren in 12 von 16 FĂ€llen Krieg das Resultat, wenn eine aufstrebende Macht eine etablierte herausforderte.48 Die FĂ€lle dieser Thukydides-Falle, die nicht zum Krieg fĂŒhrten, waren u.a., als eine Macht abtrat (Großbritannien im frĂŒhen 20. Jahrhundert), als eine Seite ihre Macht nicht aufrecht erhalten konnte (als die Sowjetunion kollabierte) oder als eine aufstrebende Macht sich als „wohlwollend“ erwies (wie es bei Deutschland unmittelbar nach der Wiedervereinigung zunĂ€chst den Anschein hatte).49

Betrachtet man Clintons Bilanz, die VorschlĂ€ge ihrer Berater und den EAP-Bericht, gibt dies wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich ein friedliches und kooperatives VerhĂ€ltnis zwischen den USA und China entwickeln wird. Der EAP-Bericht beschreibt das Gerede von einer „Thukydides-Falle“ als â€žĂŒbertrieben“ und gibt an:
„Aufstrebende MĂ€chte greifen den Status quo an, wenn sie der Auffassung sind, ihre Siegeschancen seien einigermaßen hoch. [
] Deshalb mĂŒssen die Vereinigten Staaten ihre KapazitĂ€ten und ihre militĂ€rische Positionierung dementsprechend ausbauen, da es sich hierbei um den besten Weg handelt, ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, in Asien weiterhin eine regelbasierte Ordnung durchzusetzen.“

Das bedeutet, dass die USA versuchen werden, China davon zu ĂŒberzeugen oder sogar dazu zu zwingen, seine Anstrengungen aufzugeben, vor allem in der unmittelbaren Umgebung in geopolitischen Fragen einflussreicher zu werden. Die Vereinigten Staaten sind ĂŒber Chinas Handlungen im SĂŒdchinesischen Meer beunruhigt, die die Rolle der US Navy als die vorrangige Kraft zur Überwachung der GewĂ€sser herausfordern. Aus Sicht des EAP-Berichts ist es gefĂ€hrlich, so wenige Schiffe im SĂŒdchinesischen Meer stationiert zu haben, da sich China hierdurch zu Provokationen und Angriffen ermutigt fĂŒhlen wĂŒrde. Deshalb wird vorgeschlagen:
„Konflikte zwischen beiden MĂ€chten können dann vermieden werden, wenn Washington seine militĂ€rische Abschreckung verstĂ€rkt und seine regionalen Allianzen und Sicherheitspartnerschaften vertieft und verbreitert.“

Das US-MilitĂ€r als Retter zu entsenden, stellt einmal mehr die Lösung der kreativen Köpfe im CNAS dar. Hillary Clinton hat dieselbe Position, die von einer ihrer außenpolitischen Topberaterinnen, Laura Rosenberger, folgendermaßen beschrieben wird:
“Sie (HRC) ist der Meinung, dass wir uns sehr stark den chinesischen Handlungen entgegenstellen mĂŒssen. [
] Sie glaubt an die Prinzipien der Freiheit der See und dass der Handel auf den Weltmeeren fĂŒr die USA von ĂŒberragender Bedeutung ist und dass es fĂŒr diese konkreten Interessen erforderlich ist, sich fortwĂ€hrend einzusetzen.“50

Dieses Wahlkampfsprech bedeutet, dass Clinton tun wird, was auch immer sie fĂŒr erforderlich hĂ€lt, um sicherzustellen, dass China nicht die MarktkrĂ€fte im SĂŒdchinesischen Meer behindert. An einer grĂ¶ĂŸeren militĂ€rischen US-PrĂ€senz in der pazifischen Region wird schon seit 2011 gearbeitet. Damals verkĂŒndete US-PrĂ€sident Obama die „Schwerpunktverlagerung“ („pivot“) nach Asien — ein Begriff, den HRC zuvor mit dem Artikel “America’s Pacific Century” eingefĂŒhrt hatte. Kurz danach wurde der Plan von Navy und Air Force vorgelegt, bis 2020 60% (statt wie bisher 50%) der Schiffe und Flugzeuge in der asiatisch-pazifischen Region zu stationieren.

Sicher ist davon auszugehen, dass die militĂ€rische PrĂ€senz der USA ausgebaut wird, sollte HRC PrĂ€sidentin werden. Aber dabei handelt es sich nicht um den einzigen Weg, China Aufstieg zu verhindern. Die Ausweitung der neoliberalen Weltordnung und die EindĂ€mmung Chinas können durch die Implementierung des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens (TPP) erreicht werden – dem Äquivalent zu TTIP. Dieses Freihandelsabkommen will zwölf Pazifikstaaten und 40% der Weltwirtschaft in einem System integrieren. Es schließt China explizit aus. Nach sieben Jahren Verhandlungen wurde das TPP am 4. Februar 2016 von allen Mitgliedern unterzeichnet, muss aber u.a. noch vom US-Kongress ratifiziert werden. GlĂŒcklicherweise gibt es quer durchs Parteienspektrum einigen Widerstand gegen das TPP.

Die UnterstĂŒtzer von Bernie Sanders und Donald Trump stimmen darin ĂŒberein, dass die Implementierung des TPP normalen US-Arbeitern nichts Gutes bringen wird. Die Menschen sind zu Recht darĂŒber besorgt, dass das Abkommen zum Verlust von tausenden von Jobs fĂŒhren und standarisierte Handelsregularien erzwingen wird, die Profite ĂŒber alles stellen.

Sanders forderte HRC an diesem Punkt heraus und zwang sie dazu, ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr das TPP zurĂŒckzuziehen. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass das ĂŒber die Wahl im November 2016 hinaus halten wird. Sowohl sie als auch ihr Kandidat als VizeprĂ€sident, Tim Kaine, gehörten anfangs zu den wichtigsten TPP-BefĂŒrwortern, haben aber nun ihre Position verĂ€ndert, als seien ihnen ĂŒber Nacht die horrenden Auswirkungen des Neoliberalismus klar geworden. 2012 schrieb HRC noch:
„Und durch das Transpazifische Partnerschaftsabkommen arbeiten wir mit Vietnam und sieben anderen Staaten, um in der ganzen Region Handelsbarrieren zu senken, wĂ€hrend wir die höchsten Standards beim Arbeitsrecht, Umweltrecht und was geistiges Eigentum anbelangt, sichern.”51

Es gab mindestens 44 weitere AnlĂ€sse, in denen sie sich fĂŒr das TPP ausgesprochen hat, bevor sie anscheinend eine Erleuchtung bekam. Ihre schĂ€rfste Kritik an dem BĂŒndnis Ă€ußerte sie am 11. August 2016, als sie sagte:
„Ich werde jeden Handelsvertrag aufhalten, der Jobs kostet oder die Löhne senkt, einschließlich dem TPP. [
] Ich lehne es heute ab und ich werde es auch nach der Wahl ablehnen und ich werde es als PrĂ€sidentin ablehnen.“52

Einige Tage spĂ€ter wĂ€hlte sie den eifrigen TPP-BefĂŒrworter Ken Salazar als Kopf ihres Teams, wodurch er fĂŒr die Ernennung tausender Beamter nach einem Wahlsieg verantwortlich wĂ€re.53 HRCs Ernennung von Salazar unterstĂŒtzt den Verdacht, dass ihre Haltung gegen das Abkommen nicht mehr als ein strategischer Schachzug ist, um die Wahl zu gewinnen. Es wird jedenfalls nicht ĂŒberraschen, sollte sie als PrĂ€sidentin die TPP-Verhandlungen wieder aufnehmen, dann behaupten, sie hĂ€tte alle Probleme ausgemerzt und es anschließend dem Kongress zur Ratifizierung vorlegen wird.

Der EAP-Bericht widerspricht sich selbst, wĂ€hrend er versucht, sich gegenĂŒber China diplomatisch zu geben. An einer Stelle heißt es:
„Den friedlichen Aufstieg eines Chinas zu fördern, das in die Regeln und Werte der liberalen Ordnung integriert ist, bleibt eine vernĂŒnftige Strategie fĂŒr die USA.“
Aber wenn das ernst gemeint wĂ€re, dann wĂ€re die Einbeziehung Chinas in das TPP eine PrioritĂ€t. Indem China ausgeschlossen wird, wird das Land nur weiter in die Isolation getrieben. Gleich im nĂ€chsten Absatz schlĂ€gt der Bericht dann Mittel vor, um China fĂŒr seine militĂ€rischen AktivitĂ€ten im SĂŒdchinesischen Meer zu bestrafen: “Diese Kosten könnten neue Sicherheitspartnerschaften mit den Philippinen und Vietnam mit dem Ziel sein, die regionale Sicherheit zu verbessern, eine regionsweite Verurteilung der chinesischen Handlungen und entsprechende wirtschaftliche Strafen, um die chinesische Dominanz in der Region abzumildern.“

Als wĂ€re die Implementierung des TPP nicht bereits genug wirtschaftliche Bestrafung, scheinen hier Sanktionen gegen China vorgeschlagen zu werden. In Verbindung mit den US-BemĂŒhungen, ihre militĂ€rische PrĂ€senz und ihre BĂŒndnisse in der Region auszubauen, ist das faktisch eine EindĂ€mmungspolitik gegenĂŒber China. Trotzdem behauptet der EAP-Bericht, dass
„es Sinn macht, Chinas Integration in die internationale Wirtschaft zu bewerkstelligen, um seine historische Furcht vor einer EindĂ€mmung abzuschwĂ€chen.“

Nach der LektĂŒre all der VorschlĂ€ge des Berichtes, kann das nur als Unfug bezeichnet werden. HRC liefert dieselben sich widersprechenden Aussagen in ihrem Artikel “America’s Pacific Century.” Darin schreibt sie: „Manche in unserem Land sehen Chinas Fortschritte als eine Bedrohung fĂŒr die USA; Manche in China sorgen sich, dass die USA Chinas Wachstum schwĂ€chen wollen. Wir lehnen beide Sichtweisen ab.“54 Einige Seiten spĂ€ter prahlt sie dann aber mit den Fortschritten, die das TPP mache und ĂŒber all die Vorteile, die es bringen wĂŒrde.
Die Defizite der liberalen Ökonomien in den USA und der EU wurden durch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 zu Tage gefördert. Infolge dessen fĂŒhlen sich manche außerhalb des einstmals als stabil empfundenen liberalen Westens nun eher zu staatskapitalistischen Systemen hingezogen, die durch Russland und China reprĂ€sentiert werden. China wuchs in den vergangenen Jahrzehnten explosionsartig und Millionen wurden aus der Armut befreit, wĂ€hrend die USA und die EU stagnierten.

Dieser Trend wird im EAP-Bericht als Bedrohung eingestuft:
„Die weltweite Finanzkrise 2008, die in den USA begann, und die anschließende tief greifende Rezession stĂ€rkte BefĂŒrworter alternativer Wachstumsmodelle. Die Rufe, sich vom anglo-amerikanischen ‚Washington Konsens‘ hin zu Systemen mit einem grĂ¶ĂŸeren staatlichen Einfluss zu bewegen, sind seitdem lauter geworden.“
#Mit dem TTIP und dem TPP soll dem eine starke Alternative entgegengesetzt werden. In den Worten Obamas ist das TPP dafĂŒr da, „dass Amerika und nicht China die FĂŒhrung im globalen Handel innehat.“55

BerĂŒcksichtigt man, dass Kurt Campbell, HRCs ehemaliger Referatsleiter fĂŒr Asien und aktuell der Chef ihrer Asiengruppe, sowohl CNAS-GrĂŒndungsmitglied als auch Unterzeichner des EAP-Berichts ist, lĂ€sst sich mit einiger Sicherheit sagen, dass er wohl nicht nur wesentliche Teile zur „Asien-Sektion“ des Reports beitrug, sondern auch, dass er dabei HRC im Hinterkopf hatte, als er dies tat. Sollte sich HRC aber dazu entschließen, die Politik des EAP-Berichts zu ĂŒbernehmen, könnte die Thukydides-Falle um ein weiteres Beispiel ergĂ€nzt werden, in dem die Sturheit einer Großmacht zu unnötigem Blutvergießen fĂŒhrte.

Schlussbetrachtung

Das Ziel, die US-Vorherrschaft in der Welt aufrecht zu erhalten, wurde seit eh und je von beiden politischen Parteien der USA geteilt. Die Frage, wie dies erreicht werden soll, war bis vor kurzem der unterscheidende Faktor zwischen Republikanern und Demokraten. Die militaristischsten Positionen wurden dabei traditionell von den Republikanern vertreten, wÀhrend die Demokraten zumindest etwas skeptischer waren, was den Einsatz militÀrischer Gewalt anbelangt. HRC passt nicht in diese Kategorie von Demokraten und ebensowenig tun es ihre Politikberater.
WĂ€hrend die republikanische Partei auseinanderfĂ€llt und eine IdentitĂ€t abseits von Donald Trump sucht, verlassen einige Neokonservative das sinkende Schiff und unterstĂŒtzen HRC.
Der EAP-Bericht veranschaulicht diesen Wandel im Parteiensystem, wenn auch nur fĂŒr diejenigen, die sich mit Außenpolitik befassen.
Viele Denkfabriken publizieren Berichte, in denen neuen Regierungen bestimmte PolitikvorschlĂ€ge unterbreitet werden, und die meisten davon erweisen sich als bedeutungslos. Der EAP-Bericht jedoch muss ernst genommen werden. Die Verbindungen zwischen den Unterzeichnern des Berichts und HRC sind kaum von der Hand zu weisen, wĂ€hrend umgekehrt Clintons politische Bilanz und ihre Wahlkampfrhetorik mit dem, was sich im Report finden lĂ€sst, ĂŒbereinstimmen. HRC und ihre Berater sind entschlossen, die amerikanische Rolle als alleiniger FĂŒhrer der Welt wieder zu beanspruchen. Sie werden hierfĂŒr nicht schwach erscheinen wollen und Gelegenheiten suchen, Bluffs von Gegnern aufzudecken, etwa von Russland in der Ukraine und von China im SĂŒdchinesischen Meer. Sollten die Eskalationsschritte, die sich im EAP-Bericht finden, ausgefĂŒhrt werden, werden bewaffnete Konflikte die Folge sein. Mit dem im Hinterkopf gibt es dennoch GrĂŒnde dafĂŒr zu glauben, dass HRC und ihre Regierung nicht in der Lage sein werden, mit allem, was sie anstreben, auch durchzukommen.

Das seltsame Stadium, in dem sich das politische System der USA befindet, verbunden mit der Unzufriedenheit vieler Amerikaner spiegelt die SchwĂ€che der US-Regierung wider. Die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump, so unterschiedlich sie auch waren, schafften es, die UnterstĂŒtzung eines relevanten Teils der US-Bevölkerung hinter sich zu vereinen, die sich von der Regierungspolitik nicht mehr vertreten fĂŒhlen. Um dem amerikanischen Imperialismus ein Ende zu bereiten, reicht es aber nicht aus, jemanden zu wĂ€hlen, der sagt „es ist vorbei“.
Der militĂ€risch-industrielle Komplex streut Geld und Macht unter Gesetzgebern, Lobbyisten, Firmen, Forschungsinstituten und das MilitĂ€r, um sein Überleben zu sichern. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Wahlen nur ein kleiner Teil sind, um Krieg und viele andere Probleme der USA zu adressieren.

Graswurzelbewegungen werden im Kampf gegen Rassismus, Patriarchalismus, soziale Ungleichheit, Krieg usw. zu wichtigen Akteuren im ganzen Land. Es gibt viel zu tun an allen Fronten, aber das Momentum ist auf der Seite derjenigen, die von einem Gewaltsystem, das von einer kaputten Regierung gestĂŒtzt wird, genug haben. Das wird hoffentlich dazu fĂŒhren, dass Clinton und ihre Gehilfen nicht in der Lage sein werden, die EAP-PlĂ€ne umzusetzen. Falls Clinton gewĂ€hlt wird, werden wir in einigen Jahren auf den EAP-Bericht entweder als eine Blaupause ihrer Außenpolitik zurĂŒckblicken können – das GegenstĂŒck zu Rebuilding America’s Defenses fĂŒr George W. Bush – oder als eine Wunschliste, deren Umsetzung durch groß angelegte Proteste verhindert wurde. Hoffen wir auf Letzteres, aber handeln wir auch danach, dass es eintritt.

Keegan Farley studiert in TĂŒbingen. Die Studie entstand im Rahmen eines Praktikums bei der Informatoinsstelle Militarisierung
TextĂŒbernahme mit herzlichem Dank an und von: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 TĂŒbingen
IMI-Studie 9/2016 15

Anmerkungen
1 Goldberg, Jeffrey. “The Obama Doctrine.”The Atlantic. Apr. 2016. Web. 18 June 2016.
2 Ebd.
3 Bennett, Jonah. “Former Sec Def Bob Gates: Obama Thinks He’s The Smartest Person In The Room.” The Daily Caller. 20 Jan. 2016. Web. 19 June 2016.
4 “Hillary Defends Her Failed War in Libya.” The Atlantic, 14 Oct. 2015. Web. 18 Aug. 2016.
5 Davis, Nicholas J S. “Hillary Clinton and the Dogs of War.” Consortiumnews.com. 19 Feb. 2016. Web.
6 Hirsh, Michael. “The Clinton Legacy.”Foreignaffairs.com. Council on Foreign Relations, May-June 2013. Web.
7 Campbell, Kurt, et al. “Extending American Power.” Center for a New American Security, Washington D.C., 16 May 2016.
8 Lobe, Jim. “Hillary’s Foreign Policy: A Liberal-Neoconservative Convergence?” Web log post.LobeLog, 29 Apr. 2016. Web. Informationen ĂŒber die genannten Personen werden das gesamte Papier ĂŒber geliefert.
9 Kagan, Robert. “Neocon Nation: Neoconservatism, C. 1776.” World Affairs (2008): Spring 2008. Web.
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11 Mastanduno, Michael, “Preserving the Unipolar Moment: Realist Theories and U.S. Grand Strategy After the Cold War”, in: Kapstein, Ethan B./Mastanduno, Michael, (eds), Unipolar politics: realism and state strategy after the Cold War, New York 1999, 138-181.
12 “Statement of Principles.”Project for a New American Century. 3 June 1997.
13 Rebuilding America’s Defenses. A Report of The Project for the New American Century, September 2000.
14 Bailey, Brian. “The State of the World and America’s Global Role: The public’s view of Bush’s foreign policy.” Pew Research Center for the People and the Press RSS, 17 Nov. 2005.Web. 10 July 2016.
15 Bosco, David. “What Divides Neocons and Liberal Interventionists.” Foreignpolicy.com, 9 Apr. 2012. Web. 09 June 2016.
16 Horowitz, Jason. “Events in Iraq Open Door for Interventionist Revival, Historian Says.” The New York Times, 15 June 2014. Web. 12 Aug. 2016.
17 “About.” Center for a New American Security. Washington, D.C.
18 Horowitz 2014.
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22 Branko Marcetic. “‘‘Bravo!’ Email Appears To Show Clinton’s Friend Congratulating Her on Bombing of Libya.” Antiwar.com. Randolph Bourne Institute, 26 Feb. 2016. Web. 01 June 2016.
23 Collins, Eliza. “Clinton Blames Obama for Libya, Syria Messes.” POLITICO. 14 Apr. 2016. Web.
24 “In Libya, Clinton Worked With Our Allies to Stand Up to a Murderous Dictator.” HillaryClinton.com. Hillary Clinton Campaign, Web.
25 Hillary Clinton. “NEW IRAN AND SYRIA 2.DOC.” Wikileaks. org. Web.
26 “UNCLASSIFIED U.S. Department of State Case No. F-2014-20439 Doc No. C05794929”
27 Remarks by Senator John McCain on the Situation in Syria, McCain.Senate.gov. Press Office. 05.03.2012.
28 Farley, Robert. “Obama’s Blurry Red Line.” FactCheck.org. Annenberg Public Policy Center, 6 Sept. 2013. Web.
29 Goldberg 2016.
30 Lott, Jeremy. “Why the Military-Industrial Complex Loves Hillary.” The American Spectator. 29 Aug. 2016. Web.
31 “Hillary Clinton: Consistent, Tough, and Effective Leadership to Counter Threats from Iran.” Hillary Clinton Campaign, Web.
32 Barany, Zoltan. “NATO’s Post-Cold War Metamorphosis: From Sixteen To Twenty-Six And Counting.” International Studies Review 8.1 (2006): 165-178.Political Science Complete
33 Blumenthal, Paul. “U.S. Obscures Foreign Aid To Ukraine, But Here’s Where Some Goes.” HuffingtonPost. 7 Mar. 2014. Web.
34 “Ukraine Crisis: Transcript of Leaked Nuland-Pyatt Call.” BBC News. 7 Feb. 2014. Web. 25 Aug. 2016.
35 Mearsheimer, John. Why the Ukraine Crisis is the West’s Fault. Foreign Affairs. 20 Aug 2014.
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42 van Ham, Peter: The Geopolitics of the TTIP, Clingendael Policy Brief, No 23, October, 2013, p 1.
43 Aleksashenko, Sergey. “Is Russia’s Economy Doomed to Collapse?” The National Interest. 1 July 2016. Web.
44 Stavridis, James. Foreword. 2017 War with Russia: An Urgent Warning from Senior Military Command. By Richard Shirreff. London: Coronet, 2016. Ix-X. Print.
45 “Analysts Comment on Former US Ambassador McFaul’s Anti-Russian Rhetoric.” TASS. 6 June 2016. Web.
46 Gordon, Phil. “Political Trials Create ‘stumbling Block’ in Ukraine-US Relations.” Ukraine’s Quest for Mature Nation Statehood. Washington, D.C. 19 Sept. 2012. KyivPost. Web.
47 Schreckinger, Ben. “Clinton Urges More Financial, Military Aid to Ukraine.” POLITICO. 22 Jan. 2015. Web.
48 Allison, Graham. “The Thucydides Trap: Are the U.S. and China Headed for War?” The Atlantic, 24 Sept. 2015. Web.
49 “Thucydides Trap Project.” Presentation. Harvard Belfer Center, September 22, 2015.
50 “Why China Fears a President Clinton Far More than It Does Trump.” CNBC. 11 July 2016. Web.
51 Tapper, Jake. “45 times Clinton Pushed the Trade Bill She Now Opposes.” CNN. 15 June 2015. Web.
52 Dinan, Stephen. “Clinton Calls for Higher Taxes, More Regulations, New Phase of Obamacare.” The Washington Times, 11 Aug. 2016. Web.
53 Jilani, Zaid, and Naomi LaChance. “Hillary Clinton Picks TPP and Fracking Advocate To Set Up Her White House.” The Intercept. 16 Aug. 2016. Web. Salazar ist ebenfalls ein starker Fracking-BefĂŒrworter.
54 Clinton, Hillary. “America’s Pacific Century.” Foreign Policy. 11 Oct. 2016. Web.
55 Obama, Barack. “The TPP Would Let America, Not China, Lead the Way on Global Trade.” The Washington Post, 2 May 2016. Web.