Einmischung in innere Angelegenheiten

Von , am Dienstag, 13. Dezember 2016, in Medien, Politik.

Eigentlich ist sie völkerrechtlich nicht zugelassen, aber alle tun es: sich in “innere Angelegenheiten” einmischen. Da ist es schon putzig, dass das nun, meistens völlig belegfrei, Putins Russland vorgeworfen wird. Doch selbst wenn es belegt würde, was soll das beweisen?

Waren Trumps Wähler in der Wahlkabine gezwungen worden, von Russland?
Oder waren die US-amerikanischen Wahlcomputer gehackt, von Russland?
Sind das also Gründe, freie Wahlen abzuschaffen, weil sie nicht frei von Manipulationen sind?
Warum wurden sie überhaupt eingeführt?
Die USA mischen sich natürlich nirgends ein. Haben sie noch nie gemacht.

Und “wir”, unsere Bundesregierung schon gar nicht. Fragen Sie mal in Griechenland, wie “wir” uns nicht eingemischt haben, vor und nach Parlamentswahlen und Referenden. Und wie “wir” danach mit ihren Ergebnissen umgegangen sind. Und “unsere” Stiftungen: die Konrad-Adenauer-Stiftung fördert 200 “Projekte” in 120 Ländern, die Heinrich-Böll-Stiftung 100 “Projekte” in 60 Ländern, die Friedrich-Ebert-Stiftung betreibt 100 Auslandsbüros (alle Angaben nach Wikipedia, die Zahlen dürften nur Annäherungswerte sein). Selbstverständlich ist das Beeinflussung des politischen Geschehens in den jeweiligen Ländern. Ist es nicht etwa gut so? Immerhin geschieht diese Arbeit weitgehend öffentlich und transparent.

Darüber dagegen, was “unsere” Geheimdienste machen, informiert unsere Regierung ihr eigenes Volk natürlich nicht, weder was sie hier tun (NSU-Morde), noch in fremden Ländern. So wenig, wie Putin. Die Sau die hierzulande darüber durchs Dorf getrieben wird, hat objektiv nur eine Wirkung: den Wert von Wahlen und Abstimmungen herabzusetzen, weil sie oft “unerwartet” ganz anders ausgehen, als von den Unterlegenen gedacht. Eine Gesetzmäßigkeit von Demokratie. Manchmal geht es scheisse aus.
Darum ist es sehr müssig, wenn mein Blog-Kollege Ulrich Horn, wie fast alle, über das Verhältnis der Herren Trump und Putin, bzw. der öffentlichen Projektion dieser Herren, spekuliert. Etwas lässiger und sachlicher geht Constanze Kurz vom CCC mit dieser Debatte um.

Und wirklich wichtig wird es sein, wie sich die US-Beziehungen mit China unter Trump gestalten werden. Joseph Fischer hatte bereits gestern spekuliert, dass China der eigentliche Sieger sein wird. Ein Land, dem es sogar gelingt, das, was das dortige Wahrheitsministerium für Facebook-Fake-News hält, komplett aus seinem Land fernzuhalten. Ein Vorbild?

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