Notizen zu einem allgegenwĂ€rtigen, widersprĂŒchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit ĂŒberall prĂ€sent und scheint zeitlos gĂŒltig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen fĂŒr LiberalitĂ€t, EgalitĂ€t und SĂ€kularitĂ€t einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: AufklĂ€rung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die AufzĂ€hlung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht fĂŒr ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedĂŒrftiges Versprechen fĂŒr eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der BefĂŒrworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen ĂŒber die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und InteressensverbĂ€nden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Ist das Stichwort einmal gefallen, scheinen sich im Diskurs allerdings weitere AusfĂŒhrungen zu erĂŒbrigen. In aller Regel werden Begriff wie Narrativ vor allem als Branding (oder als Markensignal) eingesetzt.

Der Begriff der „offenen Gesellschaft” geht ursprĂŒnglich auf Überlegungen des Philosophen und Sozialwissenschaftlers Karl Popper zurĂŒck. Er war Mitglied der Mont Pelerin Society, die von Friedrich von Hayek 1947 ins Leben gerufen wurde und als Urzelle der heutigen neoliberalen Weltanschauung gilt. Hayek definierte den Markt als einen nicht teleologischen Prozess. Popper konstatierte, dass sich aus der Weltgeschichte kein Sinn ableiten lĂ€sst. Hayek bezweifelte, ob Wirtschaftsprozesse im Einzelnen planbar seien. Popper bestand darauf, dass jedwede Erkenntnis erst im Nachhinein zu verifizieren sei. Deshalb wandte er sich auch gegen die Auffassung, „dass, was immer sich in einer Gesellschaft ereignet, das Ergebnis eines Planes mĂ€chtiger Individuen oder Gruppen“ sei. „Ereignisse wie Krieg, Arbeitslosigkeit, Armut, Knappheit, also Ereignisse, die wir als unangenehm empfinden“, seien entgegen der entsprechenden Theorien weder „gewollt“ noch „geplant“. Zwar mĂŒsse man zugegeben, dass es derartige „Verschwörungen“ geben könnte, doch sei es eine „auffallende Tatsache, die die Verschwörungstheorie trotz der Existenz von Verschwörungen widerlegt“ sei, was ihre Resultate betreffe: „Verschwörer genießen nur selten die FrĂŒchte ihrer Verschwörung.“

Nicht nur wegen derartiger AusfĂŒhrungen ist mehrfach herausgearbeitet worden, dass der Neoliberalismus definitorisch schwer zu fassen ist und „nur aufgrund seiner historischen AusprĂ€gungen in den verschiedenen Formen umrissen werden“ kann. Anstatt sich um eine „eindeutige Begriffsbestimmung“ zu bemĂŒhen, sei es produktiver, entlang der historischen Entwicklung „die unterschiedlichen Strömungen und AusprĂ€gungen innerhalb des neoliberalen Rahmens“ zu erfassen – dabei werde dessen gesamte „Klaviatur“ in Medien und Wissenschaft nachvollziehbarer.

Die These von der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” selbst basiert nicht auf einer klassischen Gesellschaftsanalyse, die sich mit Strukturen, Bevölkerung, Wirtschaft usw. befasst. Sie setzt sich vielmehr (ideengeschichtlich) mit den ModalitĂ€ten von Herrschaft auseinander und grenzt sich gegen totalitĂ€re wie elitĂ€re Tendenzen und entsprechende Herrschaftsmechanismen in sog. „geschlossenen Gesellschaften” ab. Zu ihnen gehören nicht nur stalinistische und nationalsozialistische/faschistische Systeme, sondern tendenziell auch Nationalstaaten.

Offen ist eine Gesellschaft aus Poppers Sicht immer dann, wenn sie sich nicht an (ĂŒberzeitlichen) Dogmen oder Ideen (etwa dem „auserwĂ€hlten Volk”, der „auserwĂ€hlten” Rasse oder Klasse oder einer Religion) oder (ĂŒberkommenen) Lebensweisen (etwa der „Ehe”) orientiert, sondern stets auf Reformen und mögliche Alternativen im bestehenden System und gegen entsprechenden Traditionen – und damit verbundenen Interessen (?) – setzt. Im Zentrum stehen weniger wie auch immer zu definierende Kollektive, eher die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Individuen, ihrer Lebensart, ihrer Initiativen, Entscheidungen und WĂŒnsche. So etwas wie „große ErzĂ€hlungen“ gibt es fĂŒr ihn nicht – eine aus der „Weltgeschichte“ abgeleitete „Wahrheit” existiert nicht. Ob ein Plan oder ein Vorhaben „richtig” liegen, hĂ€ngt vielmehr vom Ergebnis ihrer praktischen Erprobung und der nachfolgenden Evaluation ab – ein etwaiges Scheitern inbegriffen. Das Konzept des wissenschaftlichen „Kritizismus” (oder „Kritischem Rationalismus”), dem Popper eng verbunden war, sieht so als „Ideal” keine „endgĂŒltigen”, sondern nur „vorlĂ€ufige” VorschlĂ€ge zur Lösung gesellschaftlicher Fragen und Probleme vor. Dazu ergĂ€nzte Popper: „In Wirklichkeit lĂ€sst sich (außerhalb der Mathematik und der Logik) nichts beweisen oder rechtfertigen.” Nur folgerichtig lehnte er jedwede Form von Visionen oder Utopien ab. Aber: eben weil es „keine Geschichte der Menschheit” gibt, liege der „wirkliche Gehalt der menschlichen Erfahrung durch alle Zeiten” vielmehr bei dem „Leben des vergessenen, des unbekannten individuellen Menschen; seine Trauer, seine Freude, seine Leiden und sein Tod —sie sind der wirkliche Gehalt der menschlichen Erfahrung durch alle Zeiten.”

Gleichwohl spielt in Karl Poppers ideellem, demokratietheoretischem Scenario der (nationale) Staat eine wichtige Rolle. Noch 1992 notierte er: „Der freie Markt benötigt den Schutz eines rechtlichen Rahmens, eines Rechtsstaats. Ein primitiver Markt — Tausch von Äpfeln gegen Spinat — mag vielleicht auch ohne diesen Rahmen auskommen. Aber ein so primitiver Markt bietet nur geringe Freiheit — in diesem Fall: geringe Wahlfreiheit. Falls man dringend ein Fahrrad braucht, kann auf einem Markt ohne Geld sein, dass keines zu bekommen ist. Wenn aber Geld einmal eingefĂŒhrt ist, spielt der Staat eine wichtige Rolle (da er das Geld in den Verkehr bringt); und wenn ein so kompliziertes Gut wie ein Fahrrad gekauft und verkauft wird, entstehen Fragen nach dem Schutz des Verbrauchers, nach GewĂ€hrleistung, nach einer Garantie. Aber eine Garantie ist wertlos ohne eine Rechtsordnung mit einem ausgebauten Kaufrecht.” Deshalb empfiehlt er das Modell der „westlichen Rechtsordnung” als global gĂŒltiges Erfolgsmuster ĂŒberhaupt: „Ohne den Aufbau eines Rechtsstaates ist eine freie Marktwirtschaft und eine AnnĂ€herung an die wirtschaftlichen Errungenschaften des Westens undenkbar.” Nur so könne man der „starren Tradition eines Regimes der Angst” entkommen und „Vertrauen” schaffen.

Im „Positivismusstreit“, einer inzwischen legendĂ€ren Kontroverse um sozialwissenschaftliche Methodiken in den 1960ern, betonten dagegen Vertreter der „Kritischen Theorie” von der Gesellschaft wie Theodor W. Adorno oder JĂŒrgen Habermas die „AbhĂ€ngigkeit der Einzelerscheinungen” von der TotalitĂ€t einer Gesellschaft: „Eine jede Einsicht von der Gesellschaft als ganzer transzendiert notwendig deren zerstreute Tatsachen. Die Konstruktion der Totale hat zur ersten Bedingung einen Begriff von der Sache, an dem die disparaten Daten sich organisieren.” Die Fakten seien deshalb „selbst kein Letztes, sondern ein Bedingtes”. Kurz, es gelte, nicht nur gesellschaftliche MissstĂ€nde auszumachen, sondern auch und vor allem deren Ursachen zu benennen. Entsprechende Themen u.a.: die ökonomische Basis der jeweiligen Gesellschaftsformation und damit verbundene Machtfragen. Daraus abgeleitete Erkenntnisse wĂ€ren aus Sicht des „Kritizismus” freilich zumeist „Dogmen” ohne Bestand.

Variationen (1): die „Offene Gesellschaft“ als Utopie der „Mitte“

Die Rede von der „Offenen Gesellschaft” ist als Narrativ fest im alltĂ€glichen Politdiskurs etabliert und hat sich lĂ€ngst von den Popper’schen Überlegungen gelöst. Ihre aktuellen „Freunde“ beschwören bei ihrer Argumentation stets eine wie auch immer geartete gesellschaftliche „Mitte” und betonen dabei die fĂŒr sie auch heute noch â€žĂŒberraschende Relevanz” von Poppers Ideen aus den 1940er Jahren. Als negative Folie auch fĂŒr die Jetzt-Zeit dienen ihnen die damaligen totalitĂ€ren Herrschaftsformen – Stalinismus und Nationalsozialismus. Gelegentlich werden diese alten Raster fĂŒr die Jetzt-Zeit mehr oder weniger ĂŒberzeugend „modernisiert”. Dann geht es einmal um Putin und seine Propaganda, daneben um den EU-weiten Rechtspopulismus und die AfD hierzulande. Eine Variante der diversen „Analysen” in diesem Zusammenhang ist die These von der „Querfront”, wonach „Lechts und Rinks” (Ernst Jandl) eine „Einheitsfront” bilden. Hier folgt man offensichtlich den Totalitarismus-Theorien der 1950er Jahre. Nicht fehlen darf dabei der Appell an die „AnstĂ€ndigen“, sich diesen Angriffen entgegenzustemmen und die „Mitte“ und das „eigene Milieu“ zu verteidigen. Zu derlei passt auch eine zunĂ€chst von dem Soziologen Armin Nassehi entwickelte These, wonach „rechts und links keine Alternativen mehr sind und Gesellschaft ganz anders beschrieben werden muss“.

Doch wofĂŒr steht dann (noch) die politische Mitte? Logischerweise kann man sie zunĂ€chst nur ĂŒber ihre wie auch immer ausgemachten RĂ€nder definieren – ohne „links“ und „rechts“ keine „Mitte“. Der Politologe Klaus Lenk hat schon vor lĂ€ngerem darauf hingewiesen, dass der „Mythos Mitte“ eng mit klassischen liberalen Positionen, der Ablehnung von Utopien und einem gewissen Pragmatismus verbunden ist. Zu den „Mitte-Denkern“ und „Mitte-Philosophen“ zĂ€hlt er u.a. Adam Smith, John Stuart Mill und natĂŒrlich Karl Popper: „Inhaltlich geht es bei der Politik der Mitte um das einstige bĂŒrgerliche Lebensideal: um die Suche nach Gleichgewicht und Harmonie. GegensĂ€tzliche Elemente wie Eigennutz und Gemeinnutz, Freiheit und Gleichheit sollen im Sinne der alten Weisheit eines dritten, mittleren Weges unterlaufen werden. GelĂ€nge dies, sei auch das ĂŒberkommene Rechts-Links-Schema zugunsten von “richtig” oder “falsch” endgĂŒltig ĂŒberwunden.“
Wer mithin von der „Mitte“ redet, spricht im Subtext zugleich von der Harmonisierung sozialer GegensĂ€tze, von der Absage an extreme Forderungen (etwa in der Umweltpolitik) und behauptet, einen realistischen, sachlichen, der guten Sache dienenden Standpunkt einzunehmen – Utopien gleich welcher Art sind dabei eher störend ebenso wie eine dialektische Beziehung zwischen zwei Meinungen oder Politiken.

Im politischen Alltag wird „die Mitte“ allerdings in aller Regel empirisch mit Hilfe der statistischen Wahrscheinlichkeitsrechnung ermittelt wird. Nach der sog. Gauß’schen Normalverteilung bildet sich die HĂ€ufigkeit einer (politischen) Meinung in einer „symmetrischen Glockenkurve“ ab, die nach „rechts“ und „links“ abfĂ€llt. Je steiler die Kurve, deshalb einheitlicher die „Mitte“. Das Ergebnis ist dadurch stets relativ. Wenn etwa die Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung ist, dass „Opa kein Nazi war“, dann entspricht das der harmonischen Position der „Mitte“. Wenn die Mehrheit fĂŒr „Hartz IV“ steht, dito. Im psychologischen Kontext wird der Ansatz zwar auch verwendet – aber darauf hingewiesen, dass die Annahme der Normalverteilung „theoretischer Natur ist, da sie nicht direkt aus dem Bedingungskomplex abgeleitet werden kann“.
Hinzu tritt ein weiterer Aspekt. Wenn bei Meinungsumfragen einer bestimmten Position zugestimmt wird, folgt daraus nicht zwingend, dass man sich im Alltag auch an dieser Auffassung orientiert. Die Mehrheit kann etwa energisch einen ökologisch orientierten Lebensstil befĂŒrworten, ohne die praktischen Konsequenzen daraus zu ziehen und das eigene Verhalten darauf auszurichten.

Trotz dieser anti-utopischen KomplexitĂ€ten der „Mitte“ und obwohl Popper jedwede Visionen und Utopien abgelehnt hat, gilt die „Offene Gesellschaft” ihren heutigen „Freunden“ gleichwohl einerseits als erstrebenswerte Utopie, der man sich in kleinen Schritten und mit viel persönlichem Engagement annĂ€hern wolle/solle. Andererseits soll sie „dynamisch … in einer sozialen und natĂŒrlichen Umwelt, die stetig in Bewegung ist”, weiterentwickelt werden, denn „die Offene Gesellschaft braucht ja Kritik”. Der dann nicht so genannte utopische Blick nach Vorn verheißt: „In einer Offenen Gesellschaft gibt es kein Volk, sondern eine Bevölkerung, keine LĂŒgenpresse, sondern Pressefreiheit, keinen Überwachungsstaat, sondern individuelle Freiheit und Privatheit, keine WillkĂŒr, sondern Recht.” Nicht thematisiert wird, dass Poppers Ansatz „das ungebrochene Vertrauen in die Grundtendenzen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts” voraussetzt, was immer darunter zu verstehen ist. Eine offene Frage, wie sich das mit der von den „Freunden” immer wieder hervorgehobenen Bedeutung der „ökologischen Frage” vertrĂ€gt.

Derlei Statements stehen bei genauerem Hinsehen so weniger in der Tradition des „Kritizismus” denn in der andauernden Debatte um den Stellenwert politischer Utopien. Dabei ist die politische Utopie in der Vergangenheit immer wieder von ganz unterschiedlichen Positionen aus mindestens im Niedergang gesehen worden. Der schon erwĂ€hnte JĂŒrgen Habermas hat bereits 1985 die „Krise des Wohlfahrtsstaates und die Erschöpfung der utopischen Energien” konstatiert, Hans Magnus Enzensberger schrieb 1992 einen „Nachtrag zur Utopie” in einem Sammelband, der sich u.a. mit dem „Abschied vom utopischen Herrschaftswissen der Intellektuellen” befasste. Zuvor hatte Richard Saage das Ende einer „zentralen Variante des utopischen Denkens, nĂ€mlich ihrer autoritĂ€r-etatistischen Linie” diagnostiziert und eingangs wider den Zeitgeist Oscar Wilde zitiert. „Eine Weltkarte, in der das Land Utopia nicht verzeichnet ist”, hatte der 1891 geschrieben, „verdient keinen Blick, denn sie lĂ€sst die KĂŒste aus, wo die Menschheit ewig landen wird. Und wenn die Menschheit da angelangt ist, hĂ€lt sie Umschau nach einem besseren Land und richtet ihre Segel dahin. Der Fortschritt ist die Verwirklichung von Utopien.”

Neben Oscar Wilde hĂ€tte Saage vielleicht auf William Gibson verweisen sollen, der mit seinen seit Mitte der 1980er Jahre erschienenen SF-Romanen Begriffe wie „Cyberspace” und „Matrix” prĂ€gte und damit nicht nur Hollywood angeregt hat. In Teilen hat er die Debatte um die gesellschaftlichen Perspektiven der Digitalisierung erahnt. Neben Gibson gibt es eine Vielzahl von Autoren, die schon frĂŒh auf aktuelle Folgen der kapitalistisch/imperialistisch/globalen Praktiken hingewiesen haben und deren Prognosen teilweise von der realen Entwicklung ĂŒberholt worden sind. Genannt seien hier nur John Brunner und Ursula Le Guin oder Ernest Callenbach, der mit seiner SF „Ökotopia” aus dem Jahre 1975 auch die Ökologie-Bewegung hierzulande erreichte. Dazu Klassiker wie Aldous Huxley und dessen schon 1932 erschienener Roman „Schöne neue Welt“, der sinnbildlich ein spĂ€teres Programm namens „Kraft durch Freude” vorweggenommen hat. Das Konzept blieb nach 1945 unter anderem Namen und verĂ€nderten Konditionen auf der Tagesordnung. SpĂ€ter wurde daraus die „Freizeitgesellschaft”.

AuffĂ€llig ist, dass seitens der „Freunde der Offenen Gesellschaft” immer wieder und nahezu ausschließlich an George Orwells „1984″ erinnert wird. Eine negative Vision, die einerseits in das stalinistische Raster passt, andererseits den schon damals etablierten Herrschaftstechniken insgesamt nicht gerecht wird. Wenig ĂŒberraschend, dass dann „Brazil” (R: Terry Gilliam) keine ErwĂ€hnung findet. Der Film entwickelt „1984″ als schwarze Komödie weiter: „Worum es in Brazil wirklich geht, ist, dass das System nicht aus großartigen FĂŒhrern besteht, oder aus großartigen Maschinisten, die es kontrollieren”, so Terry Gilliam. „Es besteht aus einzelnen Menschen, die einfach ihren Job tun, als kleines Zahnrad, und Sam (die Hauptfigur, W.H.) beschließt ein kleines Zahnrad zu bleiben und letztendlich zahlt er den Preis dafĂŒr.” Dreißig Jahre spĂ€ter hat ein Kritiker angemerkt, „Brazil“ erscheine ihm mittlerweile weniger als eine sophisticated Parodie auf Orwells Roman denn als realistische Beschreibung der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts.

Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang B.F. Skinners „Futurum Zwei” aus dem Jahr 1948. Die Stiftung Futurzwei, eine der Partnerinnen der Initiative Offene Gesellschaft , erinnert nicht nur mit ihrem Namen an die damit verbundenen behavioristischen AnsĂ€tze. Der Roman erzĂ€hlt die Geschichte einer Art Hippie-Kommune, die sich erfolgreich der ökologisch orientierten Alternativwirtschaft verschrieben hat und die „Vision einer aggressionsfreien Gesellschaft” lebt. In einem Vorwort von 1969 empfiehlt Skinner, einer der VĂ€ter des Behaviorismus, seinen Leserinnen u.a.: „Vereinfachen Sie Ihre BedĂŒrfnisse. Lernen Sie, wie man mit weniger Eigentum glĂŒcklich sein kann.” Oder: „Es gibt keine Formen, die unwandelbar sind. VerĂ€nderungen können wiederum verĂ€ndert werden. Akzeptieren Sie keine ewige Wahrheit, experimentieren Sie.” Derlei Anregungen finden sich auch im Stiftungsprogramm des 21. Jahrhunderts – von der „Kuchentratsch-AG” ĂŒber das Lastenrad „Kasimir” bis zum Konzept „Langsam reisen”. Teilweise geht man ganz im Zeitgeist noch darĂŒber hinaus. Etwa wenn Futurzwei fordert: „Glauben Sie an sich selbst.” Oder aufklĂ€rt: „Ihre Bewegung muss witzig und cool sein. Moral nĂŒtzt nichts. Es muss steil gehen.” Es geht schließlich nichts gegen das Reiz/Reaktionsschema, auch wenn dabei manchmal der intendierte ironische Reflex unter die RĂ€der kommt.

Bliebe noch anzumerken, dass 2016 ein besonderes JubilĂ€um begangen wurde. 500 Jahre zuvor ist „Utopia“, die namensstiftende ErzĂ€hlung von Thomas Morus, erschienen. Dazu hat es eine Vielzahl von Betrachtungen, Kommentare und WĂŒrdigungen gegeben. Hier sei nur auf die Sendereihe des DLF verlinkt. Dort finden sich ganz unterschiedliche Anmerkungen zu der utopischen Fragestellung. Aus dieser Übersicht sei hier nur ein Statement zitiert, das sich strikt gegen die Dominanz einer utopischen Orientierung wendet: „Unserer Krise ist weder mit dramatischen Szenarien des Untergangs zu begegnen, noch mit moralisch aufgeladener Politik. Sondern mit klaren Analysen und mutigen gesellschaftlichen Debatten, die in konfliktreicher Erfahrung und alltĂ€glicher Vernunft grĂŒnden. Ein kluger Pragmatismus ist jetzt gefragt, der auf große Visionen, die endgĂŒltige Lösungen versprechen, verzichtet.“ Soweit Ulrike Ackermann.

Variationen (2): Offenheit & Innovation

Die Verbindung der „Offenen Gesellschaft” und der mit ihr verbundenen Themen und Thesen von neoliberalen AnsĂ€tzen und entsprechenden neueren Konzepten von Herrschaft sind ungebrochen. Zentrale Stichworte wie „Offenheit” fĂŒr VerĂ€nderungen, Fortschritt, IndividualitĂ€t, Transparenz und natĂŒrlich Innovation oder die VorlĂ€ufigkeit aller Erkenntnisse sind die gleichen, in unterschiedlichsten Wissensbereichen finden sich schnell AnknĂŒpfungspunkte. Hier seien nur einige Aspekte benannt.

Aktuelle, neoliberale Management-Theorien wie das Nudging widmen sich entsprechenden Fragestellungen. Dabei geht es ebenso um „AnstĂ¶ĂŸe” zur Förderung des Gemeinwohls wie der individuellen Entwicklung. Die Transparenz und damit die kollektive Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen gehören ebenso zum Programm wie die Förderung eines gesunden individuellen Lebensstils. Das Ganze firmiert unter dem Stichwort des „libertĂ€ren Paternalismus”.
Hier könnte man auch das Self-Tracking oder „Quantified Self“ einordnen: digitale Apparate vermessen Menschen in ihrem Alltag und stoßen sie an, ĂŒber quantitative Messdaten (Puls, Blutdruck, Blutzuckerspiegel) zur tieferen Selbsterkenntnis zu gelangen und so u.a. die berufliche ProduktivitĂ€t qualitativ zu verbessern. Themen dabei u.a.: die ErnĂ€hrung oder Tipps zur Optimierung des Schlafens.

Die Theorien rund um Governance und Good Governance befassen sich mit der innovativen Auflösung ĂŒberkommener hierarchisch organisierter Strukturen (nicht nur) im staatlichen Bereich. Zwingend verbunden ist das mit der Orientierung an einer wie auch immer gearteten ökonomischen Effizienz. Im Ergebnis soll es zu einer vernetzten, kooperativen, individualisierten und sich selbst organisierenden (und oft digital vernetzten) Organisation mit flachen Hierarchien kommen. Kurz, es geht um das „Regieren ohne Regierung”. Dazu wird die grundsĂ€tzliche Dominanz privatwirtschaftlicher Managementmethoden auch im öffentlichen Sektor betont. Erst wenn der „Staatsapparat“ zu einem „Unternehmen” inkl. Anreizorientierung, Outsourcing, PPP umgeformt ist, ist er effizient. Dazu gehört zwingend die Installierung des Wettbewerbs der Anbieter von öffentlichen GĂŒtern und Dienstleistungen. „Die Governance“, so Wendy Brown, „bezieht ebenso die Betonung der Integration ungleichartiger Elemente (eines Betriebs) in eine harmonisierte Menge von Zwecken aus dem GeschĂ€ftsleben ein, eine Integration, die auch FungibilitĂ€t (= Messbarkeit, Standardisierung) und Ersetzbarkeit jedes Elements voraussetzt, die LegitimitĂ€t, sie wegzuwerfen oder bei Bedarf zu ersetzen. Auf diese Weise schweißt die ‚Ökonomisierung des Politischen‘, die von der neoliberalen Governance impliziert wird, BĂŒrger zu einem gemeinsamen Unternehmen zusammen, wĂ€hrend die klassischen Prinzipien der Gleichheit, der politischen Autonomie, der UniversalitĂ€t oder auch der paternalistische Schutz, der vom klassischen liberalen oder Wohlfahrtsstaat angeboten wurde, (bestenfalls) in den Hintergrund geschoben wird.“ Dazu wird der BĂŒrger zum Kunden auch staatlicher Angebote.

Unverzichtbar in diesem Diskurs ist der Bezug zur neuerdings populĂ€ren „disruptiven Innovation“. Im Gegensatz zum eher evolutionĂ€r orientierten (industriellen) „Fortschritt” – der „inkrementellen Innovation“ -, bei dem bereits existierende Produkte und ProduktionsablĂ€ufe kontinuierlich verbessert und die WettbewerbsfĂ€higkeit von Unternehmen entsprechend erhöht wird (Stichworte: Stammbelegschaft, stabile Karrieremöglichkeiten), bricht die „Disruption” bewusst mit bestehenden Strukturen und der ansonsten von der „Mitte“ propagierten „Harmonie“. Kurz: „Innovation“ sticht „Harmonie“, um die „Mitte“ auf Dauer an der Macht zu halten.
Nicht nur bestimmte Produkte sind nun im wahrsten Sinne des Wortes „von gestern”. „Der” Markt wird „plötzlich” mit einem Produkt konfrontiert, das zunĂ€chst den Konsum, dann aber auch das soziale Verhalten insgesamt verĂ€ndert, wenn man denn „offen” fĂŒr den damit verbundenen neuen Lifestyle ist. Das soziale Verhalten passt sich Zug um Zug den innovativen Produkten an (ein triviales Beispiel: das Smartphone).
Marketing ist ein unverzichtbarer, oft ĂŒbersehener Bestandteil des disruptiven Konzepts. Derlei hat freilich eine gewisse Tradition. Henry Ford (“Wenn ich die Menschen gefragt hĂ€tte, was sie wollen, hĂ€tten sie gesagt schnellere Pferde”) hat nicht etwa das Auto neu erfunden, „sondern dessen preisgĂŒnstige Massenfertigung eingefĂŒhrt (unbelegtes Zitat: ,Wir liefern Autos in jeder Farbe. solange sie schwarz ist‘). Erst damit hat sich unsere Welt radikal verĂ€ndert.” Auch wenn gelegentlich Kritik an der „disruptiven Evolution” geĂ€ußert wird, hat das die Karriere des Begriffs kaum behindert. Passend dazu kommt es bei diesem Trend – so der Hinweis – auf motivierte und kreative individuelle Unternehmerpersönlichkeiten an – kurz auf Start ups und damit verbundene Visionen. Was die Produktion betrifft, fĂ€llt in globalisierten Zeiten die Wahl natĂŒrlich auf den kostengĂŒnstigsten Standort – irgendwo da draußen.
Aktuell wird dazu vermehrt darauf hingewiesen, dass Disruption, jene „radikale, ebenso kreative wie zerstörerische UmwĂ€lzung”, auch Gesellschaft und Staat ĂŒberformen, vor allem ganz unmittelbar die (politische) Kommunikation und damit auch das herkömmliche VerstĂ€ndnis von Öffentlichkeit beeinflussen (können): „Wenn politische Werbung technisch genauso wie kommerzielle virale Werbung funktionieren kann, dann kann jeder mit der richtigen Taktik im richtigen Augenblick die Aufmerksamkeit im Netz auf seine Themen ziehen.”

Zwischenstopp – Fragmentisierung, Kompetenz, KreativitĂ€t & ein peinliches Geheimnis

Derlei Beispiele fĂŒr theoretische neoliberale Konzepte in unterschiedlichsten Feldern von der Kultur- ĂŒber die Sozial- bis hin zur Finanzwissenschaft und -politik ließen sich endlos fortsetzen. Im Ergebnis tritt dabei die gesamtgesellschaftliche Perspektive der „Offenen Gesellschaft“ jeweils hinter kleinteilig-fachspezifischen und einer letztlich an (ökonomischer) Effizienz orientierten Vorstellung zurĂŒck. Oder anders ausgedrĂŒckt: sie verschwindet hinter dem jeweiligen Fachjargon und ist nur mit erheblichem Aufwand = vielen Seiten Text und entsprechenden Verweisen wieder herzustellen. Derlei ist u.a. unter dem Stichwort Fragmentisierung (oder neumodisch Diversity) zusammengefasst worden.

Dem entspricht wiederum, dass der Neoliberalismus ĂŒber kein geschlossenes GedankengebĂ€ude oder ein einigermaßen homogenes Denk- und Praxismodell verfĂŒgt. Er variiert seine Positionen nach Belieben, wenn es denn dem Erhalt der neoliberalen Vorherrschaft dient. Beim ihm handelt es sich – Stand der Diskussion – deshalb weniger um eine Wirtschaftstheorie denn um eine quasi-religiöse Weltanschauung, die auf eine „offene“ Gesellschaft zielt und in deren Zentrum das Narrativ vom „Markt” steht. Der schwebt gottgleich ĂŒber allem und verspricht: jeder ist seines GlĂŒckes Schmied, wenn er nur offen fĂŒr VerĂ€nderungen und Innovationen gleich welcher Art ist. Mantra-mĂ€ĂŸig darf dazu der stete Verweis auf die RationalitĂ€t der neoliberalen Wirtschaftsmodelle nicht fehlen.

Einerseits opfert man so die klassischen Vorstellungen von HumanitĂ€t im Allgemeinen und setzt unverhohlen auf die Produktion eines verwertbaren „Humankapital”, andererseits propagiert man eine „Regierung des Selbst” und damit verbunden eine scheinbare individuelle Autonomie. Stichworte hier etwa: Self Management, AuthentizitĂ€t und Hingabe an den Job, mit der wiederum ein GlĂŒcksversprechen verbunden ist. So könnte z.B. ein Praktikum ohne Bezahlung wg. Kontakten & Praxiserfahrung bei der persönlichen Karriereplanung hilfreich sein.
Ein Scheitern in diesem perfekten, rational durchkomponierten System kann nur an individuellem Versagen liegen. Es gilt daher fĂŒr den Einzelnen, das Optimum aus seiner Kompetenz, seinem Know How und seiner KreativitĂ€t zu machen und sich als gesund, attraktiv und flexibel zu prĂ€sentieren. Man muss an sich selbst glauben, dazu eher entschieden, cool und witzig sein als moralisierend oder auf die Einhaltung etwaiger ethischer Regeln bedacht – ganz wie es etwa die Stiftung Futurzwei aus ihrem Blickwinkel scheinbar ironisch, aber doch ganz zu Recht empfiehlt.

Zentral sind weiterhin die Begriffe von Kompetenz und KreativitÀt.

Die Vermittlung von „Kompetenz“ bestimmt seit einigen Jahren die noch immer so genannte Bildungspolitik. „’Kompetenzorientierung` lautet das Zauberwort, das nun die Lehr- und StudienplĂ€ne dominiert”, so der Philosoph Konrad Paul Liessmann 2014, „Das Ziel von Bildungsprozessen ist nicht mehr eine wie auch immer definierte Bildung, sondern der umfassend kompetent gewordene Mensch, der mit FĂ€higkeiten ausgestattet ist, die es ihm angeblich erlauben, in jeder Situation die angemessenen Entscheidungen zu treffen.” Und: „Historisch gesehen wurzelt das Kompetenzkonzept nicht in der PĂ€dagogik oder Bildungstheorie, sondern in der Ökonomie. Die ersten Kompetenzmessungsmodelle wurden mit dem Ziel entwickelt, PrĂŒfungsverfahren fĂŒr die unterschiedlichsten FĂ€higkeiten, Fertigkeiten und Persönlichkeitsmerkmale von Menschen zu gewinnen, um deren Einsatz fĂŒr Unternehmen zu optimieren.” Der in der Schweiz vorgelegte „Lehrplan 21″ sieht so fĂŒr die dortigen Schulen u.a. die Vermittlung von rund 4.500 Kompetenzen vor. Nicht nur hier ist von Sachkompetenz, sozialer Kompetenz, interkultureller Kompetenz und schließlich Kompetenzkompetenz die Rede. Damit ein her geht „die neoliberale Aufweichung der Bildung“.

Die Förderung von „KreativitĂ€t“ gehört seit Anfang der 1990er Jahre zum wirtschafts- und kulturpolitischen Mainstream. Nachdem hierzulande zunĂ€chst die Kulturwirtschaft wieder entdeckt wurde, gewann seit der Jahrhundertwende die Kreativwirtschaft und damit wiederum die „KreativitĂ€t“ an Bedeutung. PrĂ€gend dabei war der Einfluss des amerikanischen Soziologen Richard Florida. Er beschĂ€ftigte sich seit Mitte der 1980er Jahren mit der Industriestruktur und veröffentlichte dazu u.a. auch eine Untersuchung mit dem Titel „Beyond Massproduction“. Eine seiner frĂŒhen Erkenntnisse: wer in den westlichen IndustrielĂ€ndern nur auf die industrielle Massenproduktion setze wie die Automobilindustrie, werde auf Dauer verlieren. Derlei könne man in Zukunft ĂŒberall auf der Welt kostengĂŒnstiger organisieren. Stattdessen empfahl er, die creative economy in den Blick zu nehmen und damit verbunden die sich etablierende „kreative Klasse” zu fördern. Sie setzt sich aus einem breiten Spektrum von „Wissensarbeitern“, Fachleuten aus Technik und Naturwissenschaften, dem Handels- und Finanzsektor bis hin zu BeschĂ€ftigten in der akademischen und öffentlichen Verwaltung sowie in Bereichen der Justiz und der öffentlichen Sicherheit zusammen. Hinzukommen KĂŒnstler und andere Kulturberufe – diese „Bohemiens” sorgen nicht nur fĂŒr Innovation und KreativitĂ€t an sich, sondern schaffen – sozusagen nebenbei – die neue UrbanitĂ€t der „Creative Cities“. Der anstehende „Reset“ von Wirtschaft und Gesellschaft werde sich an den 3 „T“s = Technologie, Talent, Toleranz orientieren mĂŒssen, um eine „neue Ära des Wohlstands“ zu begrĂŒnden. Der deutsche Soziologe Andreas Reckwitz konstatierte dazu: „Wenn es einen Wunsch gibt, der innerhalb der Gegenwartskultur die Grenzen des Verstehbaren sprengt, denn wĂ€re es der, nicht kreativ sein zu wollen.“ Das gesellschaftliche Regime werde deshalb zunehmend von einem „KreativitĂ€tsdispositiv“ dominiert werden .
SpĂ€ter hat Florida allerdings eingestanden, dass seine Wachstumsprognosen zur Kreativwirtschaft allzu optimistisch waren und es in der RealitĂ€t wenige Gewinner und viele Verlierer auch in der „Kreativen Klasse“ gegeben habe.

Im Diskurs um die „Offene Gesellschaft” geht es also nachvollziehbar nicht nur um demokratietheoretische Begriffe wie Freiheit oder Sicherheit (ursprĂŒnglich vor staatlichen und deshalb totalitĂ€ren Übergriffen), sondern dahinter um alle Politikfelder und vor allem um die Rahmenbedingungen fĂŒr „die“ Wirtschaft und damit verbunden um Wirtschaftspolitik und ihre Folgen – ĂŒbrigens ein weißer Fleck im Popper’schen Ansatz ebenso wie Fragen des Sozialen und der Sozialpolitik.

Zur „neoliberalen Hegemonie” (Philipp Ther) gehört zum einen – das sei nochmals betont -, dass im politischen Diskurs alle vom neoliberalen Mainstream abweichenden politischen Meinungen, Gruppierungen und Parteien konsequent an den Rand gedrĂ€ngt werden. Die „Mitte” wird zum entscheidenden, stabilisierenden Element des neoliberalen Politsystems insgesamt stilisiert. Abweichungen davon sind nur als „Populismen” – egal ob rechts oder links – erklĂ€rbar und mĂŒssen entsprechend bekĂ€mpft werden. Eine Distanzierung ist hier Pflicht. Logisch ist, dass Meinungen jenseits des Mainstreams – egal welcher Art – als nicht rational gelten.

Zum anderen wird die Existenz unterschiedlicher territorial definierter Interessen („Standort”) nicht nur nach „innen“ ausgeblendet – also Fragen nationaler oder auch nur regionaler IdentitĂ€ten, Kulturen, Geschichten und GeschĂ€fte, die angeblich der „geschlossenen Gesellschaft” verbunden sind. Auch der „offiziell“ immer wieder positiv unterlegte „offene” globale Austausch wird relativiert, wenn die Grenzen allzu offen werden. Dazu hat der Soziologe Stefan Lessenich angemerkt: „Zu der in den ‚freiheitlichen Demokratien‘ der westlichen Welt praktizierten Lebensweise gehört ganz wesentlich die EinschrĂ€nkung der Freiheit Dritter. Die nach dem Zweiten Weltkrieg von dem Philosophen Karl Popper beschworene und bis auf den heutigen Tag von StaatsreprĂ€sentanten jeder Couleur immer wieder wortreich proklamierte ‚offene Gesellschaft‘ hat ein peinliches Geheimnis: Sie lebt mit, ja geradezu von ihrer effektiven Schließung gegenĂŒber einem als zudringlich, ĂŒbergriffig und bedrohlich wahrgenommenen ‚Außen‘.“
Dazu sei noch einmal das zeitlose Mantra der „Offenen Gesellschaft” wiederholt, diesmal in Gestalt eines Zitates des sozialliberalen Ralf Dahrendorf. Als Politiker & Professor hat er schon in den spĂ€ten 1960er Jahren eine ĂŒbergreifende Definition sowohl fĂŒr die engere Weltsicht von Karl Popper als auch fĂŒr den heutigen neoliberalen Mainstream formuliert: „Wir leben in einer Welt der Ungewissheit. Niemand weiß genau, was wahr und was gut ist. Darum mĂŒssen wir immer neue und bessere Antworten suchen. Das geht aber nur, wenn Versuch und Irrtum erlaubt sind, ja, ermutigt werden, also in einer offenen Gesellschaft. Sie wenn nötig zu verteidigen und sie jederzeit zu entwickeln, ist daher die erste Aufgabe.”

Variationen (3): ein Kampfbegriff

Die hĂ€ufige Verwendung des Narrativs von der „Offenen Gesellschaft“ legt nahe, dass es sich hier auch um einen politischen Kampfbegriff handelt. Er soll die Follower in ihrer Auffassung bestĂ€rken und davon abweichende „Mindermeinungen“ als Meinungen von Minderheiten ausweisen. Letztendlich umfasst aus Sicht der „Freunde” die „offene“ Mitte der Gesellschaft angeblich vier FĂŒnftel der hiesigen Bevölkerung – was immer wieder betont wird. Wenn die „Freunde“ vom „Wir” sprechen, ist mithin von „der” Mehrheit die Rede – mit Blick auf die gesellschaftlichen RealitĂ€ten ist nur bedingt nachvollziehbar, wie diese Annahme zustande kommt.

Nimmt man etwa die Wahlen (Bundestag, Landtage, Kommunen) zum Maßstab, muss man bei diesem Ansatz jenseits der Höhe der Wahlbeteiligung jeweils die WĂ€hler von „rechts”- und „linksradikalen” Parteien abziehen und landet dann stets jenseits der aufrechten 80 %.
Guckt man auf den aktuellen „Aktionsplan gegen Rassismus” der Bundesregierung, geht der davon aus, dass „rund ein Viertel bis ein Drittel” aller Befragten nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Großbritannien und Italien „menschenfeindliche Einstellungen erkennen” lassen, was „keine offene, freiheitliche Demokratie unwidersprochen hinnehmen” dĂŒrfe.
Nach den Ergebnissen einer frĂŒheren Umfrage war ein FĂŒnftel der Bevölkerung (Ostdeutschland: 24 Prozent; Westdeutschland: 19 Prozent) „linksradikalen“ Thesen zugeneigt und davon ĂŒberzeugt, dass eine Verbesserung der Lebensbedingungen nur durch eine Revolution möglich sei. Nach der heftigen Kritik an dieser Interpretation relativierten die betroffenen Wissenschaftler allerdings ihr Ergebnis. Da „aus finanziellen GrĂŒnden” eine erneute Erhebung nicht möglich war, wurden die vorhandenen Daten erneut durchgesehen, teilweise relativiert, aber im Kern als „realistisch” verteidigt. UnabhĂ€ngig davon konstatieren die Autoren: „Gravierender als den Anteil von linksradikal/linksextrem eingestellten Personen bewerten wir die hohe Unzufriedenheit mit der praktizierten Demokratie in Deutschland, die in unserer Befragung sichtbar wurde. Das Unbehagen an den wirtschaftlichen, sozialen und politischen ZustĂ€nden sollte nicht ĂŒbersehen werden, selbst wenn die derzeitige Situation in Deutschland vor allem im Vergleich zu anderen LĂ€ndern als Ă€ußerst stabil eingestuft werden kann. Ob sich dies bei einer Zunahme des FlĂŒchtlingsstroms in den nĂ€chsten Jahren Ă€ndert und wenn ja, wie sich das politisch niederschlĂ€gt, lĂ€sst sich zu diesem Zeitpunkt nicht absehen.” Dieser kurze Ausflug in die Empirie zumal ohne die WĂŒrdigung rechtsradikaler Einstellungen dĂŒrfte genĂŒgen, um die ominösen „offenen” 80% zu relativieren. Das entsprechende Wording kann man deshalb als Branding einstufen.

Bleiben wir bei den Begrifflichkeiten. Wie schon erwĂ€hnt, empfiehlt sich bei der BeschĂ€ftigung mit neoliberalen Trends immer wieder ein Blick zurĂŒck. Im 21. Jahrhundert ist das Ziel der „Freunde“ die „Offene Gesellschaft”, ein paar Jahrzehnte zurĂŒck wurde in der damaligen BRD mit Ă€hnlichen Argumenten und einem vielleicht sogar noch grĂ¶ĂŸeren Engagement die „freiheitlich demokratische Grundordnung” (FDGO) propagiert. Als Leitbild zu Zeiten des Kalten Krieges formuliert, steht (oder stand) die FDGO im Gegensatz zum „kommunistischen Block” fĂŒr Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz und eine westliche „streitbare Demokratie”. Die sollte sich jederzeit gegen ihre Feinde zur Wehr setzen können. Das schloss nach Außen den Einstieg in das westliche „VerteidigungsbĂŒndnis”, nach Innen den Kampf gegen „innere” Feinde ein, etwa durch das Verbot politischer Parteien, die die demokratischen Spielregeln aus Sicht der FDGO-Vertreter zur Abschaffung der Demokratie vermeintlich nutzten oder nutzen wollten. Zugleich zeigten die (neo)liberalen Protagonisten dieser Zeit FlexibilitĂ€t. Als das anfangs propagierte Narrativ von der „freien Marktwirtschaft“ auf gewisse Vorbehalte stieß, wurde es kurzerhand und erfolgreich durch das von der „sozialen Marktwirtschaft“ ersetzt – ein propagandistisches Erfolgsmodell bis heute.
Die FDGO war trotz der frĂŒhen Einbindung der BRD in europĂ€ische ZusammenhĂ€nge das Ordnungssystem eines klassischen Nationalstaates und entsprechend mit staatlichen Institutionen eng verbunden. Sie stand wegen der Bedeutung der damals noch prĂ€senten Gewerkschaften auch fĂŒr eine umfangreiche Sozialpolitik, die eine öffentlich vorgehaltene Daseinsvorsorge ebenso einschloss wie das Vorhalten einer öffentlichen Infrastruktur. Zugleich war die vor-individualisierte Gesellschaft klarer strukturiert: Massenorganisationen wie Parteien und Gewerkschaften oder die Kirchen verfĂŒgten ĂŒber hohe Mitgliederzahlen und sorgten mit ihrem Engagement u.a. auch fĂŒr eine starke Akzeptanz der institutionalisierten Politik. (Inzwischen sollen derlei Aufgaben sog. bĂŒrgerschaftliche oder zivilgesellschaftliche Gruppen ĂŒbernehmen.)

Die Ausgrenzung politischer „Abweichungen” nach Links oder Rechts war schon damals Programm, allerdings wurde noch deutlich zwischen beiden politischen Richtungen unterschieden. Dominierend war auch damals das Bekenntnis zu einer wie auch immer zu definierenden „Mitte”. Dagegen gilt die „Offene Gesellschaft” heute als grenzĂŒberschreitendes und global reklamiertes Modell, kurz: sie steht fĂŒr die Globalisierung westlicher Werte (wie sie schon Karl Popper empfohlen hat). Die EU und ihre offenen Grenzen nach Innen dienen hier als Orientierung.

Variationen (4): FĂŒr die Nation nur das Beste

Irritierenderweise wird der Begriff der „Offenen Gesellschaft” auch zur Beschreibung der hiesigen real existierenden national(staatlich)en Gesellschaften genutzt. Wir alle leben also bereits in einer „Offenen Gesellschaft” — allen Populismen & Utopien zum Trotz. Als Indiz hierfĂŒr wird einerseits u.a. die Möglichkeit zur öffentlichen Debatte ĂŒber alles und jedes genannt. Andererseits wird, um einer möglichen Kritik zuvorzukommen, immer wieder betont, dass die aktuellen ZustĂ€nde derzeit (noch) nicht wirklich dem mit ihr verbundenen Ideal (oder der Utopie) entsprechen. Deshalb gibt es „natĂŒrlich” noch viel zu tun. Schließlich ist eine „offene Gesellschaft” nie „perfekt”. Es geht mithin ums Prinzip (siehe Dahrendorf). Im Rahmen der EU soll die „Offene Gesellschaft” deshalb als Signal fĂŒr Weltoffenheit und Toleranz und als Abgrenzung gegen jedweden Populismus dienen.

Das demokratische System hierzulande gilt in diesem Zusammenhang als „das Beste an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ZivilitĂ€t, was die deutsche Geschichte zu bieten hat”, so exemplarisch der grĂŒne „Vordenker” Ralf FĂŒcks. Aus seiner Sicht gilt es, einen neuen, demokratischen Patriotismus und damit „eine Überwindung des altbackenen, sich gegen Fremde abgrenzenden, kulturell homogenen Deutschlands” zu erreichen. Aus seiner Sicht verlĂ€uft die „Hauptkampflinie” nicht zwischen national und postnational, sondern ĂŒber den „Begriff der Nation” und dessen „tatsĂ€chliche” Bedeutung. Einerseits stehe hier ein „Verfassungspatriotismus” = eine politische Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten einer „Schicksalsgemeinschaft” gegenĂŒber, die sich durch Abstammung und kulturelle Tradition zusammenfĂŒgt. Diese mit Vehemenz gegen populistische Versuchungen vorgetragenen Varianten der StaatsbĂŒrgerschaft sind so neu nicht. Seit Beginn der Moderne wird zwischen ius solis und ius sanguinis unterschieden. Nach ersterer Auffassung erwirbt man die StaatsbĂŒrgerschaft und damit verbundene Rechte und Pflichten, wenn man auf einem bestimmten (vielleicht demokratisch verfassten) Territorium geboren wird. Bei letzterem ist die Abstammung entscheidend – hier spielt „Kultur” eine wesentliche Rolle. Der Gag: Das Grundgesetz bekennt sich in Art. 116 zur letzteren Variante: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als FlĂŒchtling oder vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.” Versammelt sich so in „unserer” Verfassung die „Fiktion der gemeinsamen Abstammung” als eine Variante des „mystischen Nationalismus”, versehen mit dem Hinweis auf den „dunklen Urgrund deutscher Seele und Lebensart”, was Ralf FĂŒcks vehement anprangert? Die praktische Konsequenz, eine Initiative der (grĂŒnen) „Freunde“ der „Offenen Gesellschaft” fĂŒr eine VerfassungsĂ€nderung, erspart er sich und uns. Derlei wĂ€re derzeit wohl kein gutes Marketing. Hier tut sich freilich ein weites Feld auf. Nur ein Beispiel: die EU-Kampagne gegen die in Polen vorgesehene gesetzliche Neuregelung zur Richterwahl. Die inkriminierten GesetzesentwĂŒrfe gleichen in vielen Punkten deutschem Recht.

Wenn man aktuelle Diskussionen im Rahmen der „FlĂŒchtlingskrise” um die StaatsbĂŒrgerschaft und die damit verbundenen Garantien und Rechte verfolgt, landet man schließlich bei der Relativierung nationaler Grenzen nicht nur beim EU-Pass, sondern letztlich bei einer Global Citizenship. Eine Konstruktion (oder ein Narrativ), die/das bisherige Definitionen in diesem Feld angreift und die entsprechenden Befugnisse von Nationalstaaten zumindest relativieren will. Hier mĂŒssten zwangslĂ€ufig regionale und kulturelle Unterschiede zu Gunsten allgemeiner rationaler, grenzĂŒberschreitender (menschen-) rechtlicher Regelungen zurĂŒcktreten. Freilich ist „Global Citizenship mindestens derzeit nicht vereinbar mit nationalen BedĂŒrfnissen, ganz im Gegenteil”, so Irina Bokova, eine der BefĂŒrworterinnen. „Ich möchte hier eines klarstellen – Global Citizenship ist kein rechtlicher Begriff, sondern vielmehr ein GefĂŒhl der SolidaritĂ€t mit anderen und mit unserem Planeten.” Ausgespart bleiben bei diesen Diskurs-Varianten die realen globalen sozialen Ungleich-VerhĂ€ltnisse und die damit verbundenen grenzĂŒberschreitenden wirtschaftlichen Interessen.

Variationen (5): Noch einmal Karl Popper

Wie schon erwĂ€hnt, sieht Karl Popper den „wirklichen Gehalt der menschlichen Erfahrung durch alle Zeiten” im „Leben des vergessenen, des unbekannten individuellen Menschen; seiner Trauer, seiner Freude, seinen Leiden und seinem Tod — sie sind der wirkliche Gehalt der menschlichen Erfahrung durch alle Zeiten.” Deshalb lehnt er fĂŒr die und in der „Offenen Gesellschaft“ jede Form von Machtpolitik ab: „Die Geschichte der Machtpolitik ist nichts anderes als die Geschichte der nationalen und internationalen Verbrechen und Massenmorde (einige Versuche zu ihrer UnterdrĂŒckung eingeschlossen). Diese Geschichte wird in der Schule gelehrt, und einige der grĂ¶ĂŸten Verbrecher werden als ihre Helden gefeiert.” Zugleich konstatiert er: „Unsere intellektuelle wie auch unsere sittliche Erziehung ist korrupt. Sie ist verdorben durch die Bewunderung der Brillanz: durch die Bewunderung der Weise, in der Dinge gesagt werden, die an die Stelle einer kritischen Betrachtung des Gesagten (und des Getanen) tritt. Sie ist verdorben durch die romantische Idee des Glanzes einer BĂŒhne, auf der wir alle Schauspieler sind. Wir werden dazu erzogen, bei all unseren Handlungen die Galerie im Auge zu behalten.”
Das liest sich einerseits wie eine linksradikale Kapitalismuskritik, andererseits wird das Narrativ vom selbstlosen Engagement des „Westens” zur Verbesserung der Welt relativiert und damit auch der stets prĂ€sente liberale Fortschrittsglaube in Frage gestellt. Die Geschichte der Massaker westlicher Machtpolitik hat Zbigniew Brzezinski, Berater einer Reihe von US-Regierungen, knapp zusammengefasst: „Im groben Zeitraum der letzten beiden Jahrhunderte” habe die Kolonialpolitik zu Morden „an kolonisierten Völkern in einem Ausmaß gefĂŒhrt, das mit den Naziverbrechen wĂ€hrend des Zweiten Weltkriegs vergleichbar ist: Wir sprechen hier von Hunderttausenden und sogar Millionen von Opfern.” Dabei sei erstaunlich, dass „LĂ€nder, die heute, zumindest der Absicht nach, vergleichsweise am offensten fĂŒr multiethnisches Zusammenleben sind”, federfĂŒhrend fĂŒr diese Verbrechen waren. Die Rede ist von Großbritannien und Frankreich.

Karl Popper lehnte – desillusioniert nicht nur von seinen Erfahrungen mit Nationalsozialismus und Stalinismus – zwar Visionen oder Utopien jeder Art ab. Dennoch war er lebenslang „auf der Suche nach einer besseren Welt” – so der Titel eines 1984 erschienenen Sammelbandes mit Essays und VortrĂ€gen aus 30 Jahren. Sein zentrales Argument allerdings auch hier: bei einem Vergleich der schlechten Wirklichkeit mit dem Entwurf einer idealen, besseren und utopischen Zukunft werde die Diskrepanz zwischen beiden „RealitĂ€ten” ĂŒberdeutlich: sie sei unĂŒberbrĂŒckbar, desillusionierend und vor allem demotivierend. Das Beharren auf utopischen Lösungen verstellt aus seiner Sicht den Blick auf mögliche Reformen im Kleinen oder anders ausgedrĂŒckt auf realpolitische Perspektiven. Ein Beharren auf dem utopischen, nicht realisierbaren Anliegen stabilisiert das jeweils kritisierte System indirekt. Popper war so ein unbedingter AnhĂ€nger der Realpolitik und der kleinen Schritte.

Im realpolitischen Alltag kommt in der Tat ganz im Popper’schen Sinne der ÜberprĂŒfung und Falsifikation von „Fakten” eine gewisse Bedeutung zu. Dazu gehört auch eine gewisse Kenntnis ĂŒber die in diese Prozesse eingebundenen widerstreitenden Interessen und Lobbies. Popper geht es indes eher um allgemeinere philosophische Fragen, wenn es um diese Praktiken geht: „Wir fangen an einem vagen Ausgangspunkt an und bauen auf unsicheren Fundamenten. Aber wir können vorankommen: Manchmal lehrt uns Kritik, dass wir Unrecht hatten; wir können aus unseren Fehlern lernen, aus der Einsicht, dass wir einen Fehler gemacht haben.” FĂŒr die große Politik konstatiert er: „`Die alte Frage ,Wer sollen die Herrscher sein?’ muss ersetzt werden durch die realistische Frage ,Wie sollen wir sie bĂ€ndigen?'” Sein Diktum deshalb: „Das Entscheidende ist allein die Absetzbarkeit der Regierung, ohne Blutvergießen.”
Dazu konstatiert er: „Alles Leben ist Problemlösen”. Da wir nicht die Zukunft vorhersagen können, „mĂŒssen (wir) ins Unbekannte, Ungewisse, ins Unsichere weiterschreiten und die Vernunft, die uns gegeben ist, verwenden, um, so gut wir es eben können, fĂŒr beides zu planen: nicht nur fĂŒr die Sicherheit, sondern zugleich auch fĂŒr die Freiheit.”

Man kann diese Überlegungen in drei SĂ€tzen zusammenfassen: 1. „Irren ist menschlich”, 2. „Wir mĂŒssen es immer wieder versuchen”, 3. „Wir mĂŒssen alles im Blick haben”. Dabei muss es allerdings der Erkenntnis wegen stets rational und an Argumenten entlang zugehen. Nach seinen Vorstellungen ist deshalb in einer Demokratie das Mehrheitswahlrecht nach britischem und US-amerikanischem Muster ideal. Es bietet die Möglichkeit, sich wohl ĂŒberlegt zwischen zwei unterschiedlichen Programmen entscheiden zu können. Damit ist die Chance fĂŒr die jeweils unterlegene Partei verbunden, sich in der Opposition zu erneuern. Das deutsche VerhĂ€ltniswahlrecht lehnte er ausdrĂŒcklich ab, weil damit eine AbschwĂ€chung der inhaltlichen Konturen der Parteien verbunden sei. Und mehr noch: „Der Proporz schafft die Gefahr, dass der Wahlentscheid der Mehrheit bagatellisiert wird und damit auch der Einfluss einer Wahlniederlage auf die Parteien – ein wohltĂ€tiger Einfluss, den die Demokratie brauchen kann. Und fĂŒr einen klaren Mehrheitsentscheid ist es wichtig, dass es eine möglichst gute und starke Oppositionspartei gibt. Sonst sind die WĂ€hler oft gezwungen, eine schlechte Regierung weiter regieren zu lassen, weil sie Grund haben anzunehmen: ,Es kommt nichts Besseres nach.”

Das Popper’sche Modell setzt also voraus, dass es in der wirklichen politischen Welt ĂŒberwiegend rational begrĂŒndete, nachvollziehbare Alternativen gibt und dass dabei die mit der Machtfrage verbundenen Interessen benannt oder nach heutigem Jargon „transparent” dargestellt werden (können) und deshalb allgemein nachvollziehbar und bekannt sind. Und natĂŒrlich, dass auch der BĂŒrger ebenso wie die BĂŒrgerin bei ihren Wahlentscheidungen rational abwĂ€gen und am Ende die Vernunft siegt. Den Popper’schen WahlbĂŒrger (oder homo politicus) kann man in Punkto RationalitĂ€t mithin durchaus mit dem homo oeconomicus der klassischen Wirtschaftswissenschaften vergleichen.
Zu beachten ist, dass die klassischen liberalen Ökonomen wie Adam Smith oder David Ricardo noch zwischen der wirtschaftlichen und der politischen SphĂ€re unterschieden. Ein Zuviel an wirtschaftlichem Einfluss auf die Politik lehnten sie teilweise sogar ab. Sie plĂ€dierten mithin fĂŒr einen differenzierten Einsatz von Vernunft. Erst der Neoliberalismus sorgte dafĂŒr, dass der homo oeconomicus das ĂŒbergreifende Leitmotiv fĂŒr alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche wurde. Der klassische homo politicus wurde dabei wahlweise ersetzt oder vereinnahmend umdefiniert.

Der „Offenen Gesellschaft” stehen in Poppers Konzept „geschlossene Gesellschaften” gegenĂŒber. Deren Formen reichen von der archaischen Stammesgesellschaft bis hin zu ideologisch geprĂ€gten Gemeinschaften, die sich auf ein „auserwĂ€hltes Volk” (wie derzeit Israel), auf eine „auserwĂ€hlte Klasse” (wie die untergegangene UdSSR) oder eine „auserwĂ€hlte Rasse” (wie NS-Deutschland) stĂŒtzen. Der klassische Nationalstaat muss in diesem Sinne lĂ€ngerfristig ĂŒberwunden werden, um zu einer echten „offenen Gesellschaft” gelangen zu können. Das Ziel wĂ€re dann wohl eine der Ratio verpflichtete und interessenĂŒbergreifend agierende „offene Weltgesellschaft” mit einer entsprechenden, schon erwĂ€hnten Global Citizenship –eine wesentliche, selten erwĂ€hnte Voraussetzung dabei: eine garantierte und ausreichende Grundversorgung der Weltbevölkerung insgesamt. Im Zuge dieser Entwicklung mĂŒsste aus Poppers Sicht dazu die Herrschaft der Eliten zugunsten eines egalitĂ€ren Systems zurĂŒckgedrĂ€ngt werden. Dabei ging es ihm weniger um das klassische „persuit of happiness” als vielmehr um die Minimierung von Leiden.

Variationen (6): Öffentlichkeit und mehr

Eine wesentliche Voraussetzung fĂŒr eine Gesellschaft, sei sie nun als freiheitlich-demokratisch oder als offen definiert, ist nach der Überzeugung Poppers wie der „neuen“ Freunde der „Offenen Gesellschaft“ die Existenz einer ĂŒbergreifenden, mehr oder weniger kritischen Öffentlichkeit, kurz die PrĂ€senz pluralistisch aufgestellter Medien, die die AktivitĂ€ten der Politischen Klasse auf unterschiedlichen Ebenen kommentierend begleiten (und vielleicht kritisieren und ggf. korrigieren) zumindest theoretisch von entscheidender Bedeutung. Eng damit verknĂŒpft war und ist wiederum die Vorstellung eines mehr oder weniger rationalen und qualifizierten gesellschaftlichen Diskurses, der auf den Austausch von Argumenten und deren Beurteilung setzt. Zugleich bewegt sich dieser Diskurs innerhalb eines gewissen Rahmens. Dieser war bereits zu Zeiten des Kalten Krieges hegemonial auf die Verteidigung „westlicher Werte” und gegen die „realsozialistischen Systeme“ gerichtet.

Schon frĂŒh hat JĂŒrgen Habermas auf den „Strukturwandel” der (bĂŒrgerlichen) Öffentlichkeit aufmerksam gemacht. „Öffentlichkeit” habe sich ursprĂŒnglich gegen den Feudalstaat und dessen Einfluss gerichtet und sei ihrem SelbstverstĂ€ndnis nach so etwas wie ein „staatsfreier Raum” gewesen. Aus dieser Staatsferne und einer egalitĂ€r ausgerichteten Produzentenstruktur heraus habe sie ihre Wirkung entfaltet. In der Folge wurde diese „ideale” Öffentlichkeit allerdings refeudalisiert. Einerseits bestimmten zunehmend weniger VerlagshĂ€user und deren EigentĂŒmer die Nachrichtenvermittlung, andererseits wanderte die einst staatsferne SphĂ€re zunehmend in den Einflussbereich der Politischen Klasse. Öffentlichkeit wurde in ihrer Funktion als „außerstaatliche” Kontrollinstanz einerseits zunehmend instrumentalisiert und ĂŒbernahm andererseits bei passender Gelegenheit kritiklos Argumente und Positionen dieser Elite und ihrer Finanziers.

Hinzu tritt ein zweiter Aspekt. Ob sich die öffentliche Meinung tatsĂ€chlich rational konstruiert, darf bezweifelt werden. Schon lange vor den Aufgeregtheiten ĂŒber angebliche oder tatsĂ€chliche Fake News waren Begriffe wie Propaganda, Public Relations oder Agenda Setting, Aufmerksamkeitsökonomie, Meinungsmache und neuerdings Framing fester Teil der Kommunikationspolitik und der medialen Praxis. Neu ist lediglich, dass diese Mechanismen sich im Zuge der Digitalisierung noch weiter verfeinert haben und vor diesem Hintergrund offener, wenn auch mit geringer Wirkung thematisiert werden. Am Beispiel der „Propaganda” lassen sich gewisse Mechanismen des von political correctness geprĂ€gten Mainstream aufzeigen. Das Stichwort wird schnell mit dem NS-System, Joseph Goebbels und dem Sportpalast („Wollt Ihr den totalen Krieg?”) verbunden. Bewusst oder unbewusst wird verdrĂ€ngt, dass die Werbewirtschaft = die professionelle, privatwirtschaftliche „Propaganda” nach den gleichen, inzwischen weit ausgefeilteren Techniken agiert und Teil eines weltweiten Business mit entsprechendem Einfluss auf die (Zivil-)Gesellschaft ist. Ihr Umsatz in Deutschland betrĂ€gt derzeit jĂ€hrlich rund 15 Mrd. Euro. Um hier nur ein Beispiel zu nennen: am Anfang jeder Werbekampagne oder großer PR-PrĂ€sentationen steht die Erstellung sog. mood boards (Stimmungsbilder). Dabei geht es nicht um die QualitĂ€ten eines bestimmten Produkts oder einer bestimmten (politischen, vielleicht argumentativen) Aussage. Vielmehr wird ermittelt, welche gefĂŒhlsgeprĂ€gten Stimmungen sich jeweils mit der zu bewerbenden Marke, dem Projekt, dem Namen, der Partei usw. ganz unabhĂ€ngig von dem jeweiligen Anlass verbinden(lassen).
EinschlĂ€gige „Nachrichten”-Medien achten bei der redaktionellen Auswahl und Ausrichtung ihrer Themen und Nachrichten darauf, entsprechende Stimmungslagen zu berĂŒcksichtigen oder auch zu vereinnahmen und zu steuern.
Der Ursprung dieser heute ĂŒberall prĂ€senten Praxis liegt „theoretisch” im Jahr 1928. Damals schrieb Edward L. Bernays in seinem begriffsprĂ€genden Essay „Propaganda“: „The conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country. We are governed, our minds are molded, our tastes formed, our ideas suggested, largely by men we have never heard of. This is a logical result of the way in which our democratic society is organized. ”

Ein entsprechendes Modell gibt es mittlerweile auch explizit fĂŒr den politischen Raum. Aktuelle Diskurse orientieren sich hier ĂŒbergreifend am Konzept Soft Power. Der Begriff ist vergleichsweise jung. Der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph S. Nye hat ihn 1990 erfunden. Damit wird eine „Form der MachtausĂŒbung” bezeichnet, „andere fĂŒr sich einzunehmen oder zu einer in eigenem Interesse stehenden Entscheidung zu bewegen, ohne dabei Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Soft Power grĂŒndet sich auf die Überzeugungs- und Anziehungskraft der Akteure, die ihnen aus Sicht anderer GlaubwĂŒrdigkeit verleiht”, so der unverdĂ€chtige „Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages”. Soft Power kann sowohl von Staaten und internationalen Organisationen wie von „zivilgesellschaftlichen Organisationen, internationalen Unternehmen sowie Einrichtungen im kulturellen Bereich” praktiziert werden. Das Spektrum reicht hier „von Harvard bis Hollywood”, so der Wissenschaftliche Dienst mit Hinweis auf Nye.
Der „Gegensatz” von Soft Power ist im ĂŒbrigen Hard Power, die traditionellen und nach wie vor nicht nur latent vorhandenen Formen wirtschaftlicher und militĂ€rischer Einflussnahmen und der damit verbundene Druck auf Dritte inklusive des Einsatzes von Drohnen oder der offensiven Bestechung von Machteliten. Eine besondere Facette dieser Praktiken sind neuere Formen der weltweiten Überwachung Ă  la NSA. Hier fließen in Teilen Hard Core und Soft Core zusammen. Freunde der „offenen Gesellschaft” befĂŒrworten im Übrigen militĂ€rische EinsĂ€tze im Kampf gegen deren „Feinde”. Erinnert sei nur daran, dass „unsere” Freiheit auch in Afghanistan und Mali „gesichert” wird. Oder wie es der GrĂŒne Joschka Fischer jĂŒngst formuliert hat: Soft Power funktioniert nur, wenn mit Hard Power gedroht werden kann. Ähnliches hat der derzeitige BundesprĂ€sident bereits in seiner Amtszeit als Außenminister mehrfach verlautbart.

Seit neuestem spielt in den entsprechenden Debatten auch das Framing eine wesentliche Rolle. So konstatiert etwa die Neuro-Linguistin Elisabeth Wehling, es sei „höchste Zeit, unsere NaivitĂ€t gegenĂŒber der Bedeutung von Sprache in der Politik abzulegen”. Nicht „objektive” Fakten und deren „rationale” WĂŒrdigung bestimmten das menschliche Denken, sondern „gedankliche Deutungsrahmen”, die Frames. Sie verleihen Fakten erst einen Sinn, „indem sie Informationen im VerhĂ€ltnis zu unseren körperlichen Erfahrungen und unserem abgespeicherten Wissen ĂŒber die Welt einordnen”. Menschliches Denken lebt von Analogien. Wenn ein bestimmter Begriff fĂ€llt, simuliert es BedeutungszusammenhĂ€nge und ruft entsprechende Erinnerungen ab. Dabei werden Dinge wie „Bewegungen, GerĂ€usche, GerĂŒche, Emotionen, Bilder und vieles mehr” zusammengebracht, die in der Regel nicht als Teil von „Sprache” wahrgenommen werden. Diese „kognitive Simulation” wirkt auf die Wahrnehmung insgesamt. Sind Frames einmal etabliert, prĂ€gen sie alle EindrĂŒcke, Bekanntes wird dabei schneller einsortiert. Frames, so Wehling, sind (ideologisch) selektiv: „Sie heben immer bestimmte Gegebenheiten hervor, indem sie ihnen eine kognitive BĂŒhne bereiten, und blenden andere Gegebenheiten aus, indem sie ihnen keine Rolle in dem StĂŒck zuweisen, das auf dieser BĂŒhne gespielt wird.” Kurzum: „Bei gleicher Faktenlage machen die Frames die Musik.” Nicht nur im Alltag, sondern auch und vor allem in der Politik regiert deshalb das „Metaphoric Mapping”. Blockbuster-SĂ€tze wie „Moral ist rein” oder „Kultur ist gut” sind Allzweckwaffen. Auf sie können sowohl Werbung, Religion, Weltanschauung oder Politik zurĂŒckgreifen – etwa: „Mit dieser Auffassung/Politik/Meinung beschmutzen Sie die Nation/das Christentum/das Frauenbild usw.” Wer etwa „in politischen Debatten versĂ€umt, Fakten in solchen Frames begreifbar zu machen, die seiner Weltsicht entsprechen, der kreiert ein ideologisches Vakuum…. Wer darĂŒber hinaus die Frames seiner politischen Gegner nutzt, propagiert deren Weltsicht, und zwar höchst effektiv. Denn sprachliche Wiederholung von Frames – egal ob sie bejaht oder verneint werden – stĂ€rkt sie in unseren Köpfen und lĂ€sst sie zunehmend zum gesellschaftlichen und politischen Common Sense werden.” Sie schlussfolgert: „Sprache ist keine ErgĂ€nzung zu politischer Gestaltung. Sprache ist politische Gestaltung.”

Variationen (7): die „offene Gesellschaft” immer dabei

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft” ist seit den 1960er Jahren fester Bestandteil der politischen Debatten ĂŒber gesellschaftliche Perspektiven hierzulande. Viele prominente Politikerinnen, seit den 1970er Jahren auch alle Bundeskanzlerinnen bis hin zu Bewerbern wie Peer SteinbrĂŒck oder Martin Schulz, haben sich auf die eine oder andere Weise darauf bezogen. Bei allen Parteien und ihren Stiftungen spielt die These eine gewisse, teilweise eine herausragende Rolle.

Seit einigen Jahren hat die Propagierung der Idee von einer „Offenen Gesellschaft” auch in der „Zivilgesellschaft” an Fahrt aufgenommen. Sie wird als Lösung oder mindestens als Lösungsansatz fĂŒr eine Reihe von krisenhaften Entwicklungen angeboten. Kurz, sie dient als ĂŒbergreifendes positives Narrativ in Zeiten allgemeiner Besorgnis. Auch wenn die verwendeten Begrifflichkeiten nicht immer verstĂ€ndlich, VorschlĂ€ge nicht immer miteinander kompatibel sind, gilt doch wegen der Harmonie-orientierten „Mitte“: „Miteinander sprechen — zuerst”.

Zu den großen Problemen, zu deren Lösung sie beitragen soll, gehören zunĂ€chst die materiellen und immateriellen Ressourcen des demokratischen Systems selbst. Hier geht es u.a. um Politikverdrossenheit und Entpolitisierung im Zuge der postdemokratischen Wende, um den Rechtspopulismus und einen neuen Nationalismus, den Niedergang der EU usw. Hierhin gehören die Auseinandersetzung mit der fortschreitenden Individualisierung und die schleichenden Auflösung der etablierten und meinungsprĂ€genden Mittelschichten, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich sowie die wachsende UnĂŒbersichtlichkeit im Zuge der Entgrenzung der Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung. SelbstverstĂ€ndlich ist der Einsatz fĂŒr Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Minderheiten. Auch der zunehmenden Fragmentierung von Öffentlichkeit soll begegnet werden. Insgesamt wird die Digitalisierung als besondere Bedrohung der menschlichen „Zivilisation” insgesamt gesehen – „Analog ist das neue Bio”, so der Titel eines einschlĂ€gigen Werkes.
NatĂŒrlich soll die „Offene Gesellschaft” auch einen entscheidenden Beitrag bei Themen wie dem Klimawandel oder den weltweiten Völkerwanderungen leisten. Die „Offene Gesellschaft” soll die schĂ€dlichen Folgen des Neoliberalismus ebenso auflösen wie drohenden Totalitarismen weltweit entgegentreten. Sie soll der internationalen SolidaritĂ€t ebenso verpflichtet sein wie der Pflege einer gelungenen Nachbarschaft im Stadtteil. Kurz, es gibt kein Problem, fĂŒr das sie nicht zustĂ€ndig wĂ€re —und das Wichtigste: sie bietet potentiell Lösungen fĂŒr alles. Im Fall eines Falles darf sie ihr Konzept auch mit Gewalt = militĂ€risch durchsetzen.

In jedem Fall treten ihre Protagonisten fĂŒr „Offenheit” und „offene Grenzen” ein. Und: sie feiern die „Offene Gesellschaft” wie schon ausgefĂŒhrt emphatisch als „neue Utopie”. Man mĂŒsse „das TrĂ€umen wieder lernen”. In unserem „postmateriellen” und „postideologischen Zeitalter” gelte es, sich aus „den ideologischen Klauen eines ĂŒber den Kommunismus triumphierenden Kapitalismus” zu winden, natĂŒrlich hinein ins Offene. Es gelte, ein „positives Selbstbild” zu entwickeln. Man mĂŒsse die Zukunft „neu” denken, „nicht in nationalen Grenzen, sondern europĂ€isch, global”. Vorangetrieben werde derlei von der „Elite” – „klugen Politikern, hohen Beamten, von Philosophen, den Churchills dieser Welt”, so AndrĂ© Wilkens, einer der Protagonisten in einem Interview. Man mĂŒsse sich dazu eingestehen, „dass das Leben nicht geradlinig, sondern mit vielen nĂŒtzlichen Fehlern gepflastert ist, dass man mit Imperfektion leben kann und sollte, denn diese erzeugt die Energie, die uns vorantreibt, zu einer immer weniger imperfekten Welt.” Jedenfalls „muss (!) eine offene Gesellschaft Krisen immer als Chance begreifen”, so Alexander Carius, ein anderer Protagonist. Die Vergangenheit sei jedenfalls „immer der Feind der Zukunft.” Kein Blick zurĂŒck also, vielmehr der permanente Aufbruch „ins Unbekannte, ins Ungewisse, ins Unsichere” (Popper).

Derlei Statements geben gar nicht mehr vor, sich am Popper’schen Kritizismus zu orientieren. Sie pflegen stattdessen einen Jargon, der etwa beim Coaching in Sachen Management und Marketing im Rahmen des neoliberalen Mainstream gepflegt wird. Hier geht es immerzu vorwĂ€rts, steht man zu seiner Performance, eine „Kultur des Scheiterns” ist notwendiger Bestandteil nicht nur des nach allen Seiten offenen business von start-ups, FĂŒhrungskrĂ€fte mĂŒssen durchsetzungsfĂ€hig, aber auch offen und zur Selbstkritik fĂ€hig sein, wenn sie Fehler machen – was nicht auszuschließen ist. Hier hilft der Leadership-Trust-lndex. Er empfiehlt FĂŒhrungskrĂ€ften wie im Falle SAP, sich ihrer GlaubwĂŒrdigkeit wegen an vier Leitmotiven zu orientieren:
‱ „IntegritĂ€t (VerantwortungsĂŒbernahme, Gerechtigkeit, AuthentizitĂ€t, Standhaftigkeit)
‱ Gutwilligkeit (Schaffung eines unterstĂŒtzenden Klimas, Fehlen von eigennĂŒtzigen, gar destruktiven Absichten, Sorge um und Achtung der Interessen des GefĂŒhrten; besonders die Emotionen ansprechend)
‱ Aufgabenbezogene FĂŒhrungsfĂ€higkeiten (ansprechende Zieldefinition, Demonstration von
Fachwissen, Schaffung unterstĂŒtzender Strukturen, Definition verbindlicher Normen)
‱ Offene, transparente Kommunikation
Es geht nicht (mehr) um separierte BĂŒros fĂŒr FĂŒhrungskrĂ€fte oder eine Benotung von Mitarbeitern von oben herab, sondern um Kommunikation ohne Hierarchie, Offenheit und Vertrauen, nicht mehr um Weiterbildung, sondern um permanentes Training. SAP beispielsweise will die bisher ĂŒbliche Bewertung von Mitarbeitern durch einen permanenten digitalen „Dialog“ ersetzen.

Die Historikerin Sabine Donauer skizziert die Entwicklung dieses „unternehmerischen GefĂŒhlsmanagements”, das seit rund hundert Jahren mit Konzepten fĂŒr „ein emotional positives ErwerbsverhĂ€ltnis” befasst ist und helfen soll, „Klassenhass” zu beseitigen. Es geht hier wieder um die Harmonisierung gesellschaftlicher VerhĂ€ltnisse, um die Stabilisierung der „Mitte“. Oder methodisch gesprochen um die Verhinderung dialektischen Denkens und die damit verbundene Akzeptanz widerstreitender Interessen.
Eigentlich- so die Autorin – „mĂŒssten wir heute eine streikwĂŒtige Bevölkerung erleben” angesichts der „stagnierenden und sinkenden Reallöhne”. Dass nichts dergleichen passiert, sei „ohne die emotionale Ordnung” nicht zu verstehen, die mit der „Wirtschaftsordnung verwoben” sei. Dave Eggers beschreibt passend dazu in „Der Circle” die schöne neue Arbeitswelt in einem fiktiven Internet-Konzern, der Apple, Facebook und Google geschluckt hat und Zug um Zug die PrivatsphĂ€re der Mitarbeiter durch eine freundliche Totalkontrolle ersetzt — als „Beiprogramm” bietet er dazu kostenlose Kulturangebote und Sterneköche in der Kantine.

In Frage steht auch, ob „unser“ Zeitalter = das 21. Jahrhundert – tatsĂ€chlich (noch) als „postmateriell” und „postideologisch” bezeichnet werden kann, wie es die Freunde der „Offenen Gesellschaft“ gerne tun.
Die Diagnose „Postmaterialismus“ geht auf den US-amerikanischen Soziologen Ronald Inglehart zurĂŒck, der in den 1970er Jahren fĂŒr die westlichen IndustrielĂ€nder einen Wertewandel diagnostizierte. Der Grund: angesichts eines befriedigenden materiellen Wohlstands nĂ€hme die Bedeutung immaterieller Werte zu. Nicht mehr die Sorge um Lebensmittelpreise oder um Sicherheit und die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung stĂ€nden jetzt im Mittelpunkt, sondern Partizipation, Selbstverwirklichung, intellektuelle und Ă€sthetische BedĂŒrfnisse inkl. des Rechtes auf freie MeinungsĂ€ußerung. In diesem Zusammenhang gruppiert sich aus soziologischer Sicht die Bevölkerung der westlichen Welt neu: es gibt nun zahlreiche soziale Milieus, sortiert nach den jeweiligen unterschiedlichen WĂŒnschen und Vorstellungen. Die grundlegende These dabei: Ă€ndern sich die LebensverhĂ€ltnisse, Ă€ndern sich auch die Werte. O-Ton Inglehart: „Wer Hunger hat, entwickelt eine gĂ€nzlich andere Strategie und somit Werte als einer, der satt ist.“ Angesichts der „Wiederkehr“ von sozialer Unsicherheit und Ungleichheit seit Beginn der 2000-Jahre ist auch in der Fachdiskussion von einem „Wandel des Wertewandels“ die Rede. So stellt sich die Frage, inwieweit und wie lange der Begriff „postmateriell“ noch tragfĂ€hig ist und wenn ja, fĂŒr wen.

Das postideologische Zeitalter wurde nach gĂ€ngiger Interpretation mit dem Ende des realen Sozialismus 1989 eingelĂ€utet. Der us-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama diagnostizierte seinerzeit das „Ende der Geschichte“ und damit verbunden die beginnende weltweite Vorherrschaft liberaler Demokratien nach westlichem Muster, kurz er postulierte den endgĂŒltigen Sieg des Liberalismus. Derzeit wird die öffentliche Debatte von der Widerkehr „populistischer“ Weltsichten und Parteien weltweit dominiert. Was ist also von der Diagnose der „Freunde“ von der Fortdauer des „postideologischen Zeitalters“ zu halten?

Variationen (8) Die „Offene Gesellschaft” & Perspektiven ihrer „Freunde”

Beginnen wir mit einer Erinnerung. Vor zwanzig Jahren skizzierte der sozialliberale Ralf Dahrendorf am Beispiel der USA und von Großbritannien in offenem Widerspruch zum neoliberalen Mainstream die schon damals absehbaren Folgen der neoliberalen Globalisierung: „Mittlere und untere Einkommen stagnieren oder sinken: Die fĂŒr Generationen kennzeichnende Erwartung steigender Realeinkommen gilt nicht mehr. Zugleich wachsen Spitzeneinkommen, ja ĂŒberhaupt die oberen zehn Prozent der Einkommen, außerordentlich. Die Einkommensschere öffnet sich, nachdem sie sich jahrzehntelang tendenziell geschlossen hatte. Es entsteht eine neue Kategorie der Superreichen.
Ihr GegenstĂŒck ist nicht nur der zunehmend prekĂ€re Mittelstand von Angestellten und Managern, sondern vor allem der Ausschluss einer betrĂ€chtlichen Zahl, also die Entstehung einer Unterklasse. Quantitative SchĂ€tzungen sind schwierig, aber zehn Prozent dĂŒrfte in vielen LĂ€ndern eher zu niedrig gegriffen sein. Ausschluss bedeutet, dass Menschen keinen Zugang mehr haben zum Arbeitsmarkt, zu relevanten sozialen Prozessen (einschließlich der SupermĂ€rkte, der Fußballstadien und dergleichen), zur politischen Teilnahme.
In der Shareholder-Stakeholder-Sprache formuliert, bedeutet dies, dass die direkt am Unternehmensgewinn Beteiligten alle Vorteile, die indirekt an der Unternehmensexistenz Interessierten alle Nachteile haben. Der Weltmarkt frisst die Teilhabe-Suchenden und lĂ€sst die, die Anteile haben, ungeschoren.“ Zugleich warnte er: „Globalisierung entzieht dem einzigen Domizil der reprĂ€sentativen Demokratie, das bisher funktioniert hat, dem Nationalstaat, die ökonomische Grundlage. Globalisierung beeintrĂ€chtigt den Zusammenhalt von BĂŒrgergesellschaften, auf denen der demokratische Diskurs gedeiht. Globalisierung ersetzt die Institutionen der Demokratie durch konsequenzlose Kommunikation zwischen atomisierten Individuen.“
Dahrendorfs Beitrag war Teil einer Debatte, die von Ulrich Beck und anderen u.a. zu “Perspektiven der Weltgesellschaft” angestoßen worden war und die sich grundsĂ€tzlicher mit der „Modernisierung“ westlicher Gesellschaften befasste. Ein prominenter Begriff in diesem Zusammenhang: die von Colin Crouch ins Spiel gebrachte Postdemokratie.

Seither ist die damalige Dahrendorf’sche Analyse empirisch zwar vielfach bestĂ€tigt worden. Derlei hat freilich nicht dazu gefĂŒhrt, dass die Dominanz der neoliberalen Politik vom öffentlichen Mainstream und der „Mitte“ grundsĂ€tzlicher in Frage gestellt worden wĂ€re – nur ein weiteres Indiz, dass zentraler Bestandteil des neoliberalen Systems die Dominanz der Ideologie ĂŒber Fakten ist, was ansonsten gerne zum Kennzeichen populistischer bis totalitĂ€rer Ideologien herangezogen wird.
Zur Erinnerung gehört, dass die rot-grĂŒne Agenda 2010 fĂŒr „mehr Wachstum und BeschĂ€ftigung“ erst 2003 – also sechzehn Jahre nach Dahrendorf – verabschiedet wurde – der Vorlage stimmten auf Sonderparteitagen rund 80 % der SPD- und rund 90 % der GrĂŒnen-Delegierten zu – allesamt Vertreter aus der „Mitte“ der Gesellschaft. Mit im Boot war seinerzeit auch die Bertelsmann Stiftung, die die Agenda wesentlich beeinflusst hat.

Ein gutes Jahrzehnt nach der „Agenda 2010“ beschĂ€ftigt die neuen „Freunde“ der „Offenen Gesellschaft“ die Frage, was „angesichts der katastrophalen Folgen der neoliberalen Politik fĂŒr den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft“, die wesentlich von der „Mitte“ vorangetrieben worden ist, getan werden kann. Das Ziel der angestrebten „ökosozialen Zukunftspolitik”: die Gesellschaft ĂŒbergreifend und perspektivisch „ökosozial zu modernisieren”. Zur Umsetzung gehören sowohl und vor allem kleine Verbesserungen im Alltag wie die BeschĂ€ftigung mit dem großen Ganzen. Dazu bietet etwa Harald Welzer als Ausgangspunkt drei Szenarien: „Das erste wĂ€re die Pfadwechsel-Welt, in der tatsĂ€chlich, gleichsam im letzten Moment, eine ökosoziale Transformation mit dem Ziel eines radikal anderen, nĂ€mlich nachhaltigen gesellschaftlichen NaturverhĂ€ltnisses” eingeleitet wĂŒrde. Das zweite wĂ€re „eine multipolare Welt, in der die wirtschaftlich stĂ€rksten Akteure mit immer hĂ€rteren Bandagen um die knapper werdenden Ressourcen konkurrieren”, was noch mehr Gewalt und noch mehr FlĂŒchtlingsströme mit sich bringen wĂŒrde. Die dritte Variante: eine „Gated Community-Welt, in der die Reichen sich symbolisch wie faktisch vor den gestaffelten Gruppen der BeschĂ€ftigten, Prekarisierten, Ausgegrenzten, ÜberflĂŒssigen abschotten”— Gewalt nach draußen inbegriffen. Welzer befĂŒrchtet, dass sich die „privilegierte Einwohnerschaft der frĂŒhindustrialisierten LĂ€nder” (= die EU) „irgendwo zwischen Scenario zwei und drei befinden”. Das ist durchaus nachvollziehbar, allerdings warnen schon seit gut drei Jahrzehnten Initiativen vor der „Festung Europa“ (oder „Gated EU“). 2014 formulierte zu diesem Thema der damalige NATO-GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen am Ende seiner Amtszeit ganz im Sinne der „Mitte“: „Umringt von einem Kranz von Krisen, stellt sich unsere Allianz, unsere transnationale Gemeinschaft, als eine Insel der Sicherheit, der StabilitĂ€t und des Wohlstands dar.”

Bedroht wird die „Offene Gesellschaft“ weiter von der aufziehenden „smarten Diktatur” des „digitalen Kapitalismus” Ă  la Google, Amazon und Facebook, die grenzĂŒberschreitend und global den „Zivilisationsprozess” insgesamt konterkariert: „Die Freiheit, die HandlungsspielrĂ€ume eröffnet und zugleich fĂŒr ihre Verteidigung braucht, ist heute radikal gefĂ€hrdet“, bilanziert Welzer, „durch ökologischen Stress, durch rĂ€uberische Formationen, durch autokratische Regierungsformen, durch Überwachung und durch Hyperkonsum.” Dem schließt sich die Frage an, nicht „wie wir, das sind Sie und ich, unsere Freiheit verteidigen und sichern, sondern wie wir sie zurĂŒckerobern können.” Doch wer ist wiederum mit „wir” gemeint? Was ist „zurĂŒckzuerobern”, was zu „verteidigen”?
„Freiheit”, notiert Harald Welzer dazu auf den ersten Seiten der „Smarten Diktatur”, „ist nicht einfach da, sondern fĂŒr sie muss gehandelt werden”. Eine „moderne Staatlichkeit, die auf der Idee der Freiheit basiert”, benötige deshalb eine Verwaltung, eine Justiz, die Polizei und die Bundeswehr. Die warb 2015 mit dem Slogan „Wir kĂ€mpfen auch dafĂŒr, dass Du gegen uns sein kannst”. (Erinnert das nicht ein wenig an Rosa Luxemburgs oft zitiertes „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”?) Welzer jedenfalls findet den Bundeswehrslogan einen „ziemlich klugen Satz”, denn man mĂŒsse bereit sein, das „Paradox” der Freiheit „jederzeit gegen Feinde der Freiheit zu verteidigen”. Denn es ist „mit allem vorbei, wenn die Menschen aufhören, fĂŒr eine offene Gesellschaft zu kĂ€mpfen”, so die Einleitung im Sammelband der „Freunde”.

Derlei erinnert daran, dass seit rot-grĂŒnen Zeiten „unsere” Freiheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Die dortigen DrohneneinsĂ€tze werden vom deutschen Ramstein aus koordiniert — die Opfer sind mehrheitlich Zivilisten. Derlei hat in „Offenen Gesellschaften“ eine gewisse Tradition. Als z.B. 1996 Madeleine Albright, die damalige US-Außenministerin und Intima des grĂŒnen Joschka Fischer gefragt wurde, ob der Tod von einer halben Million Kinder im Irak zur Liquidierung des geschlossenen Systems des Saddam Hussein vertretbar gewesen sei, antwortete sie in der Fernsehshow „60 Minuten“ am 12. Mai 1996: „Wir glauben, es ist den Preis wert.”

Passend dazu findet sich im aktuellen „Futur.Zwei-Magazin fĂŒr Zukunft und Politik“ ein Interview mit Joschka Fischer, dem grĂŒnen Außenminister der rot-grĂŒnen Hartz IV-Regierung. Die „offene Gesellschaft“ war fĂŒr ihn angesichts der „Enge“ und des „Drucks“ in der Bundesrepublik der 1950er Jahre eine wirkliche Alternative: „Die liberale Weltordnung, wie wir sie kennen, war alles andere als perfekt, aber sie löste den Faschismus ab, der dank eines ganz wesentlichen Beitrags der Vereinigten Staaten gottseidank besiegt wurde.“ Zur aktuellen Lage konstatiert er angesichts der Globalisierung: „Es geht nicht nur um westliche Unterschichten, sondern um berechtigte AnsprĂŒche einer großen Mehrheit rund um den Globus.“ Er wendet sich mit Verweis auf Emmanuel Macron gegen alte Kategorisierungen: „Es gibt die einfache Welt von links und rechts nicht mehr“. Und Schließlich: „Softpower bringt man nur dann zum Tragen, wenn Sie auch ĂŒber Hard Power verfĂŒgen, das heißt, wenn die Leute das ernst nehmen.“ Derlei Formeln sind in der „Offenen Gesellschaft“ wohl bekannt.

Die politischen Perspektiven von Macron lobt das Magazin auch an anderer Stelle. Dabei geht es um mehr als Tagespolitik, denn der französische PrĂ€sident stelle die „Frage einer glĂŒckenden Zukunft“ in den Mittelpunkt und verliere sich nicht in „derzeit noch immer ĂŒblichen kulturellen Fragen, die sich gern im Ästhetischen und Historischen“ ergehen. Schließlich gehe es um die „Erneuerung der politischen Klasse“. Beklagt wird allerdings, dass er in seiner Streitschrift „Revolution“ seine Inhalte nicht angemessen ĂŒberbringe: „das demokratische, progressive und auch patriotische Pathos“ werde „nicht mit einem sprachlichen Stil und einem authentischem Ich transportiert, das an die Ă€sthetisch-idealistischen BedĂŒrfnisse eines eher kulturell als politisch konditionierten (?) BĂŒrgertums anschließt.“ Über diese „stilistisch-narrative SchwĂ€che“ mĂŒsse man indes hinweg sehen, weil Macron es „wirklich ernst“ (!) meine. Inzwischen gibt es allerdings auch ein wenig Kritik am HoffnungstrĂ€ger. Nichtsdestotrotz hat er das Ranking der Soft Power-Staaten durcheinander gebracht. Frankreich hat die USA und auch Deutschland eben auf die PlĂ€tze verwiesen.

AuffĂ€llig sind die Leerstellen in einschlĂ€gigen Publikationen rund um die „Freunde“. Einerseits wird etwa der „Mangel an positiver Berichterstattung ĂŒber das, was gut lĂ€uft in der Offenen Gesellschaft“ beklagt und deshalb lokalen, auch kleineren Initiativen viel Platz eingerĂ€umt, um sie als nachahmenswert vorzustellen. Derlei findet sich in aller Regel auch im Lokalteil regionaler BlĂ€tter. Ein anderes Beispiel: Das transform Magazin will „AnstĂ¶ĂŸe fĂŒr den gesellschaftlichen Wandel geben, ohne eine Richtung vorzuschreiben“. Es geht um „Ideen“, die Menschen und ihr Umfeld verĂ€ndern – „hin zu einem guten Leben. Der gehobene Zeigefinger bleibt dabei stets in der Tasche“: inspirieren statt missionieren – nudging allerorten. Das Magazin Ă€hnelt in Gestaltung und Inhalten den einschlĂ€gigen Seiten und Magazinen der „Freunde“.
Andererseits werden „der“ Neoliberalismus und seine negativen Politiken gegeißelt, doch es fehlen von wenigen Ausnahmen abgesehen konkrete Hinweise oder gar Namen. Derlei könnte vielleicht die „Mitte“ schrumpfen lassen 


Zwischenstopp: Transformationsdesign

Die UnterstĂŒtzung „zivilgesellschaftlichen“ oder bĂŒrgerschaftlichen Engagements kann durchaus sinnvoll sein. Doch dann stellt sich die Frage, welche VerĂ€nderungen im Großen betrieben werden mĂŒssen, um die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung mindestens zu begrenzen.
Der US-amerikanische Ökonom Dani Rodrik kritisiert den Trend hin zu immer mehr freiem Welthandel und einer unbegrenzten MobilitĂ€t von Kapital und Arbeit schon lĂ€nger. Derlei beeintrĂ€chtige „den Zusammenhalt von BĂŒrgergesellschaften, auf denen der demokratische Diskurs gedeiht“ (um Dahrendorf zu zitieren) und sei mit „Demokratie und Nationalstaat“ nicht zu vereinbaren, so Rodrik: „Wenn wir die Globalisierung weiterfĂŒhren wollen, mĂŒssen wir entweder den Nationalstaat oder demokratische Politik aufgeben. Wenn wir die Demokratie behalten und vertiefen wollen, mĂŒssen wir zwischen dem Nationalstaat und internationaler wirtschaftlicher Integration wĂ€hlen. Und wenn wir den Nationalstaat und Selbstbestimmung bewahren wollen, mĂŒssen wir zwischen einer Vertiefung der Demokratie und einer Vertiefung der Globalisierung wĂ€hlen.” Und: “Politische Gemeinschaften organisieren sich eher auf heimischer als auf globaler Ebene. Wer die immanenten Grenzen einer Globalisierung nicht erkennen will, leistet einen Beitrag zu den aktuellen Fehlleistungen der Globalisierung.” Deshalb werde „der Anti-Globalisierungstrend“ bleiben. Das mĂŒsse man zur Kenntnis nehmen, aber nicht nur deshalb die Regeln Ă€ndern und sich dabei am „realistischer weise Machbaren“ orientieren. Ihm schwebt eine Mischung aus „Freihandel und Protektionismus“ von „moderaten“ Nationalstaaten vor, die Installation einer Global- oder Weltregierung gehört aus seiner Sicht nicht zur Lösung.

In Deutschland sehen das „Freunde“ der „Offenen Gesellschaft“ anders – und grĂ¶ĂŸer. Dem „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale UmweltverĂ€nderungen“ (WBGU) geht es um die Installation eines „Weltgesellschaftsvertrages“ fĂŒr eine neue „Weltwirtschaftsordnung“: „Dessen zentrale Idee ist, dass Individuen und die Zivilgesellschaften, die Staaten und die Staatengemeinschaft sowie die Wirtschaft und die Wissenschaft kollektive Verantwortung fĂŒr die Vermeidung gefĂ€hrlichen Klimawandels und fĂŒr die Abwendung anderer GefĂ€hrdungen der Menschheit als Teil des Erdsystems ĂŒbernehmen. Der Gesellschaftsvertrag kombiniert eine Kultur der Achtsamkeit (aus ökologischer Verantwortung) mit einer Kultur der Teilhabe (als demokratische Verantwortung) sowie mit einer Kultur der Verpflichtung gegenĂŒber zukĂŒnftigen Generationen (Zukunftsverantwortung).“ Umgesetzt werden soll der damit verbundene Wertewandel vom „gestaltenden (National-)Staat“ und einem von ihm getragenen internationalen Vertragssystem, dazu von „Pionieren des Wandels“ als zentralen Akteuren vor Ort. Ersterem kommt die entscheidende Bedeutung zu: Er „steht fest in der Tradition der liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie, entwickelt diese aber im Sinne der ZukunftsfĂ€higkeit demokratischer Gemeinwesen und freier BĂŒrgergesellschaften weiter und berĂŒcksichtigt die Grenzen, innerhalb derer sich Wirtschaft und Gesellschaft auf einem endlichen Planeten entfalten können.“ Angestoßen wird der angestrebte Transformationsprozess freilich von den „Pionieren des Wandels“ (Change Agents), die es bereits in allen Bereichen der Gesellschaft gebe. Meist wĂŒrden sie als „Nischenakteure“ starten, dann aber „einer Innovation nach und nach zu Bedeutsamkeit verhelfen, bis diese sich schließlich als neue gesellschaftliche Praxis etabliert“. Am Ende steht die „Routinierung“ der innovativen Konzepte. Schematisch stellt sich deren Etablierung so dar: vom Nischenakteur zum Agenda Setter – dann zum MeinungsfĂŒhrer und schließlich zur VerĂ€nderung des Mainstream. Das scheint dem Konzept der inkrementellen Innovation zu entsprechen.
Der Schwerpunkt der AktivitĂ€ten mĂŒsse bei den „drei Hauptpfeilern der heutigen Weltgesellschaft“ liegen: den Energiesystemen inkl. des Verkehrssektors, den urbanen RĂ€ume und den Landnutzungssystemen der Land- und Forstwirtschaft. Das Ganze erinnert ein wenig an ein Vorhaben zur Förderungen „wissensbasierter“, technisch und ökologisch orientierter Start-ups. Allerdings weist der WBGU darauf hin, dass angesichts der systemischen KomplexitĂ€t nicht alle Schritte wirklich planbar seien, man mĂŒsse vielmehr mit einem langandauernden Prozess rechnen. Den damit verbundenen „globalen zusĂ€tzlichen Investitionsbedarf fĂŒr eine Transformation zur klimavertrĂ€glichen Gesellschaft im jĂ€hrlichen Durchschnitt in einer GrĂ¶ĂŸenordnung von mindestens 200 Mrd. bis zu etwa 1.000 Mrd. US-$ bezogen auf den Zeitraum bis 2030 sowie deutlich ĂŒber 1.000 Mrd. US-$ jĂ€hrlich bezogen auf den Zeitraum zwischen 2030 und 2050 bewegt.“ Da diese Summen „in ihrer GrĂ¶ĂŸenordnung staatliche Budgets ĂŒberschreiten“, werde „ein Großteil der Finanzierung ĂŒber private Unternehmen oder institutionelle Investoren (u. a. Investmentfonds, Pensionskassen, Versicherungen) geschehen“ mĂŒssen. Insgesamt veranschlagen die Wissenschaftler fĂŒr die weltweite Transformation um die 30 Jahre: „Die Wissenschaft hat die Aufgabe, Optionen aufzuzeigen; beschließen mĂŒssen die demokratisch legitimierten EntscheidungstrĂ€ger.“

Das Konzept orientiert sich schon im Titel an den Überlegungen zur „Großen Transformation“ von Karl Polanyi. Der Historiker analysierte unter diesem Stichwort die Herausbildung der Industriegesellschaften im Verlauf des 18. und 19. Jahrhunderts. Übergreifend betrachtet geht es hier um einen Zeitraum von insgesamt guten 200 Jahren. Aus Polanyi’s Sicht ging es dabei im Kern um einen grundsĂ€tzlichen „Konflikt zwischen dem Markt und den elementaren Erfordernissen eines geordneten gesellschaftlichen Lebens“. Denn um zu gewĂ€hrleisten, dass „der (damalige) Industrialismus nicht zur Auslöschung der Menschheit“ fĂŒhre, mĂŒsse er „den Erfordernissen der menschlichen Natur untergeordnet werden. Die eigentliche Kritik an der Marktgesellschaft besteht nicht darin, dass sie auf ökonomischen Prinzipien beruhte 
, sondern dass ihre Wirtschaft auf dem Eigeninteresse beruhte. Eine solche Organisation des Wirtschaftslebens ist völlig unnatĂŒrlich und im rein empirischen Sinne außergewöhnlich.“ Die „Neigung zum Tauschhandel“ sei keineswegs „ein allgemeiner Wesenszug des Menschen in seiner wirtschaftlichen AktivitĂ€t“. Die damit zusammenhĂ€ngenden „rationalistischen Konstruktionen“ der Ökonomen von Adam Smith & Co entsprĂ€chen nicht den „Erkenntnissen der modernen Anthropologie“ – vielmehr sei der Gesellschaft die „Marktorganisation aus nichtökonomischen GrĂŒnden“ vom Staat aufgezwungen worden. Dagegen gelte es nach den bitteren Resultaten dieser Politik, wieder den „Vorrang der Gesellschaft vor diesem Wirtschaftssystem“ zu erreichen.

Ob denn dem Marktsystem die VerfĂŒgung ĂŒber Arbeit, Boden und Geld tatsĂ€chlich entzogen wurde, wie Polanyi hoffte, darf in Zeiten der neoliberalen Globalisierung indes bezweifelt werden. Zum offenen neoliberalen System gehören nicht nur das Finanzkapital, Hedgefonds oder Managertum, sondern auch staatliche Regulierungen wie Hartz-IV oder entsprechende Steuergesetze. Der Staat und damit die Politische Klasse ĂŒbernehmen in diesem System sogar eine zentrale Aufgabe. Ihnen obliegt es, Regeln, die das neoliberale Projekt insgesamt gefĂ€hrden könnten, mindestens zu behindern. Wenn es denn gilt, den Kapitalismus neu zu erfinden, soll das NEO ganz vorne stehen. Das kann die Duldung von „Nischenakteuren“ durchaus mit einschließen, unter UnterstĂ€nden können ihre AktivitĂ€ten sogar in die „Mitte“ der „Offenen Gesellschaft“ integriert werden.

Um ein Beispiel zu nennen: im Rahmen einer Global-Governance-Architektur empfiehlt der WBGU der „Bildung fĂŒr Transformation eine grĂ¶ĂŸere Bedeutung“ zuzuweisen. Deshalb sollte sie „in die schulische und universitĂ€re Ausbildung, in Berufsbildung und berufsbegleitendes Lernen integriert werden.“ Und: „Impulse dafĂŒr könnten auch kulturelle und kĂŒnstlerische Formate im Rahmen von Museen, Zukunftsausstellungen oder Musik- und Filmfestivals geben.“ Dergleichen soll sich auch gegen den „Hyperkonsum“ richten und könnte durchaus von einer trendigen „Mitte“ angenommen werden. In Deutschland gibt es so mittlerweile mehrere Hochschulen, die einen Studiengang „Transformationsdesign“ anbieten. Ziel des Fachs ist es, die angesprochenen globalen VerĂ€nderungsprozesse im Allgemeinen unter dem Leitbild einer „zukunftsfĂ€higen Moderne“ zu untersuchen. Im engeren Sinne geht es um Fragen des Produktdesigns, um Architektur und Stadtplanung, Governance-Fragen und soziale Innovationen, generell um die Verhinderung der Übernutzung von Ressourcen und eine öko-soziale Ausrichtung. Kurz, es geht um die Umsetzung der Erkenntnis, dass „Fortschritt“ oder „Modernisierung“ nicht immer mit einem wirklichen qualitativen Wandel fĂŒr Mensch und Umwelt verbunden waren und sind. (Anmerkung: ohne „Krisensemantik” ist der Diskurs rund um die Modernisierung freilich nie ausgekommen.) Inzwischen ist auch ein „Handbuch Transformationsforschung“ erschienen.
Interessanterweise stammt der Begriff „Transformationsdesign“ aus Großbritannien, wo er 2004 dem Vernehmen nach auf Anregung des Labour-MinisterprĂ€sidenten Tony Blair etabliert wurde: „Transformation-design means a human-centered, interdisciplinary process that seeks to create desirable and sustainable changes in behavior and form – of individuals, systems and organizations – often for socially progressive ends.“ Der britische Design-Professor John Wood etwa hat dazu ein Konzept „The Design of Micro-utopias“ – in der Hoffnung entworfen, dass „ein Denken ĂŒber lange ZeitrĂ€ume hinweg die Hauptsache fĂŒr Regierungen und PĂ€dagogen“ werden könnte.

Variationen (9): Über den Tellerrand

An Stelle einer Zusammenfassung sei zum Schluss auf eine Reihe von Aspekten hingewiesen, die quer zur Debatte um die „Offene Gesellschaft“ und ihre neoliberale PrĂ€gung liegen und die je fĂŒr sich bestimmte Aspekte der Diskussion relativieren oder auch in Frage stellen (könnten).

Stichwort „Mitte“

Die „Mitte“ nimmt eine zentrale Rolle der Kampagne fĂŒr eine „Offene Gesellschaft“ ein. Wie zuletzt im Falle des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung lange diskutiert worden ist, hĂ€ngt in Deutschland die politische und gesellschaftliche Teilhabe wesentlich vom sozialen Status und dem Einkommen („wirtschaftliche Teilhabe“) ab. Arme gehen nicht wĂ€hlen, Politiker nehmen ihre Lage und damit verbundene Interessen kaum wahr. Das Gleiche gilt fĂŒr die gesellschaftlichen Eliten, wie Michael Hartmann in zahlreichen Untersuchungen belegt hat. Zugleich nimmt die gesellschaftliche Spaltung zu, die Lage der unteren Mittelschichten wird prekĂ€rer. Oliver Nachtwey berichtet davon in seinem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“. In dem Sammelband „Kapitalismus und Ungleichheit. Die neuen Verwerfungen“ (Heinz Bude/Philipp Staab hg.) wird dem Paradox nachgegangen, dass sich zwar die Ungleichheit der LebensverhĂ€ltnisse zwischen den „alten IndustrielĂ€ndern“ und den „neuen SchwellenlĂ€ndern“ teilweise verringert, zugleich aber die gesellschaftliche Spaltung in diesen LĂ€ndern insgesamt betrĂ€chtlich wĂ€chst. Einen historischen Überblick zum Thema liefert Hartmut Kaeble mit „Mehr Reichtum, mehr Armut. Soziale Ungleichheit in Europa vom 20. Jahrhundert bis zur Gegenwart“.
Zu dem Begriff der „Mitte“ selbst hat Ulf Kadritzke einen historischen Essay „Mythos ‚Mitte‘. Oder: die Entsorgung der Klassenlage“ vorgelegt, in dem er eingangs konstatiert: „Ob politisch, kulturell oder gesellschaftlich gedeutet, die Mitte der Gesellschaft erscheint wesentlicher als das Ganze, dessen Teil sie doch ist.“

Stichwort „Politische und gesellschaftliche Teilhabe“

Eine Reihe von Analysen zum Zustand westlicher Zivilgesellschaften legt ihren Schwerpunkt nach dem behaupteten Ende des Links-Mitte-Rechts-Schemas auf kulturelle Standards. So argumentiert etwa der Soziologe Wolfgang Merkel, man mĂŒsse „berĂŒcksichtigen, dass sich die Inhalte dessen, was wir als links und rechts beschreiben, verschoben haben. Die historisch inhaltliche Achse, auf der linke und rechte Positionen verortet werden konnten, war die Verteilungsfrage gesellschaftlich erwirtschafteten Wohlstands.“ Seit dem cultural turn sei das anders: „Kulturell links ist seitdem das Eintreten fĂŒr die multikulturelle Gesellschaft, liberale Immigrationsregelungen, erleichterte EinbĂŒrgerung, Gleichberechtigung der Geschlechter, der sexuellen PrĂ€ferenzen von Hetero- und HomosexualitĂ€t, Weltoffenheit der Gesellschaft und die BefĂŒrwortung der fortschreitenden Integration. Rechts war und ist dagegen das Beharren auf patriarchalischen VerhĂ€ltnissen, den Nationalstaat, eine nationale Leitkultur und die Positionierung gegen die multikulturelle Gesellschaft.“ In dieser holzschnittartigen Zuordnung sind in seiner Diktion die „Linken“ nun die „Kosmopoliten“, die „Rechten“ nun die „Kommunitaristen/Nationalisten“. Ein Ă€hnliches Begriffspaar bilden „Hyperkultur” und „Kulturessentialismus”: erstere global, marktorientiert und grenzĂŒberschreitend „offen”, letzterer an traditionellen Grenzziehungen und „geschlossenen”, nationalen Gemeinschaften orientiert.

Diesen kulturalistisch orientierten Dualismus spricht auch Didier Eribon in seinem vieldiskutierten Buch „RĂŒckkehr nach Reims” an – allerdings mit deutlich anderem Zungenschlag. Er erinnert: „Links zu sein, sagt Gilles Deleuze in seinem Abecedaire, das heiße eine ,Horizontwahrnehmung` zu haben (die Welt als Ganze zu sehen, die Probleme der Dritten Welt wichtiger zu finden als die des eigenen Viertels). Nicht links zu sein hingegen bedeute, die Wahrnehmung auf das eigene Land, auf die eigene Straße zu verengen. Seine Definition ist der Art, in der meine Eltern links waren, diametral entgegengesetzt. FĂŒr Arbeiter und Leute aus armen VerhĂ€ltnissen bestand das Linkssein vor allem darin, ganz pragmatisch das abzulehnen, worunter man im Alltag litt. Es ging um Protest, nicht um ein von globalen Perspektiven inspiriertes politisches Projekt. Man schaute auf sich selbst, nicht in die Ferne, und zwar in geschichtlicher wie in geografischer Hinsicht. Und auch wenn man oft wiederholte, dass eine ,richtige Revolution’ vonnöten sei, so war diese Forderung doch eher auf die eigenen LebensumstĂ€nde mit ihren HĂ€rten und Ungerechtigkeiten gerichtet als auf einen Umsturz des politischen Systems.”.

Auch dem Soziologen Stefan Lessenich missfĂ€llt die Kulturalisierung der Probleme. Der „Offenen Gesellschaft“ bescheinigt er eine „imperiale Lebensweise“ und schlĂ€gt vor, das Wort „neoliberal“ durch die Bezeichnung „wohlstandsautoritĂ€r“ zu ersetzen. Eines seiner Beispiele beleuchtet exemplarisch die Welt der „Kosmopoliten“ und die Leerformel des „Hyperkonsums“. In Deutschland ist der Agrarsektor inzwischen beschĂ€ftigungspolitisch marginal, die Nahrungsmittelversorgung der wachsenden Bevölkerung trotzdem besser als je zuvor – nicht nur der ProduktivitĂ€tssteigerungen, sondern auch der Verlagerung der landwirtschaftlichen NutzflĂ€chen nach draußen wegen. In Argentinien z.B. gibt es kaum noch Rinderzucht, hier werden Sojabohnen fĂŒr den europĂ€ischen Markt angebaut.
Dass die Liebe zu „Öko“ nicht immer zu politischem Engagement fĂŒhrt, meint Ingolfur BlĂŒhdorn: „Das emanzipatorische Projekt der neuen sozialen Bewegungen mutiert zum Projekt des (post)demokratischen Managements zunehmender ökologisch-sozialer Ungleichheit und Exklusion.“ Aber er warnt: „Der Zwang, jede Analyse sogleich in konkret umsetzbare Politikempfehlungen umzusetzen, ist nichts weiter als ein Kastrations- und Gleichschaltungsinstrument.“
In einem weiteren „kulturellen“ Ansatz wird – Stichwort „Hyperkonsum“ – die heutige „Verbraucherdemokratie“ zum Ausgangspunkt genommen. Hier ist einerseits von dem „sozialstrukturell segmentierten und fragmentierten Zustand der Zivilgesellschaft“ die Rede, andererseits seien die „Prozesse der Marktvergemeinschaftung 
 weit davon entfernt, demokratische Lernkurven zu beschreiben“ (Jörg Lamla „Verbraucherdemokratie. Politische Soziologie der Konsumgesellschaft“).

Noch ein Nachtrag zur „kulturellen Wende“: Das Publikum öffentlich geförderter Kultureinrichtungen (Schauspiel, Oper, Museen) ist in aller Regel besser gebildet, besser verdienend und schon etwas Ă€lter – kurz der „Mitte“ zugehörig. Aus diesen Kreisen kommt auch die Mehrheit bei Veranstaltungen der „Freunde“ der „Offenen Gesellschaft“ oder von „Pulse of Europe“, vor allem wenn diese in den entsprechenden RĂ€umlichkeiten stattfinden.
Unter dem Stichwort „Die große Regression“ versucht der Suhrkamp Verlag ĂŒbrigens querbeet, den aktuellen politischen Verwerfungen auf die Spur zu kommen.

Stichwort „Offene Grenzen“

Angesichts der elenden ZustĂ€nde in der globalisierten Welt stellt sich die Frage, ob offene Grenzen tatsĂ€chlich dazu beitragen, die damit verbundenen Probleme zu lösen. Nach Ansicht des Philosophen Julian Nida-RĂŒmelin wĂŒrden offene Grenzen kaum dazu beitragen. Es geht aus seiner Sicht um einen Spagat „zwischen Ethik und RationalitĂ€t in der FlĂŒchtlingsfrage“. DarĂŒber gelte es zu streiten.
Radikaler formuliert ein anderer Philosoph. Konrad Liessmann meint: „Ohne Grenzen könnten wir nicht leben“, denn „Schauen wir uns an, was die Grenze bewirkt. Sie lĂ€sst das eine enden, gleichzeitig das andere beginnen und umgekehrt. Und sie verleiht beiden Bereichen Kontur und Gestalt. Vor allem macht sie das eine vom anderen unterscheidbar – oder: Sie behauptet diese Unterschiede. Das ist das Eigentliche, das Grenzen interessant macht. Wenn ich also von Grenzen spreche, spreche ich von Unterscheidungen. Ohne Grenzen wĂ€re nichts wahrnehmbar.“ Und: „Wörtlich könnte man Definition mit Abgrenzung ĂŒbersetzen.“ Wenn wir ĂŒber Grenzen reden, sollten wir uns vergegenwĂ€rtigen, dass es dabei nicht nur um die FlĂŒchtlingsfrage geht.