Wahlen in Türkei / Krieg in Libyen

Von , am Freitag, 5. April 2019, in Politik.

In die Stimmen zu den Kommunalwahlergebnissen in der Türkei mischt sich kritische Betrachtung. Für einen klareren politischen Blick ist das hilfreich.
Jürgen Gottschlich berichtet zum Stand der Auseinandersetzungen um die Auszählung. Günter Seufert/SWP zweifelt an der Perspektive der real existierenden parteipolitischen Opposition in der Türkei. Er fürchtet ausserdem um die allgemein akzeptierte Legitimität demokratischer Wahlen, und damit um die gesamte gesellschaftliche und politische Stabilität des Landes. Da könnte er rechthaben, denn genau das dürfte ein strategisches Kalkül Erdogans sein. Gerrit Wustmann/telepolis weist darauf hin, dass die AKP-Verluste in erster Linie wirtschaftliche Ursachen hätten. Auch das wird stimmen, lässt sich aber in der politischen Praxis nicht so einfach abtrennen, wie gedanklich beim Aufschreiben von Analysen.

Failed State Libyen – Bandenkriege statt “Küstenwache”

Welch ein Kontrast zum Failed State Libyen. wo Flüchtlinge in Lagern eingesperrt werden, um sie an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Militärisch zerstört wurde der Staat Libyen von Nato-Staaten, unter demonstrativer Nichtbeteiligung der deutschen Bundesregierung (Aussenminister: Westerwelle). Das versetzt die Bundesregierung nun in eine Besserwisser-Rolle. Deutsche Nachrichtenmedien beschallen uns heute mit Meldungen zum angeblichen Vordringen des Warlords General Haftar auf Tripolis. Eine neue Nachricht ist das nicht. Was ist also der politische Zweck dieses Agendasettings?
Wer sich wirklich für die Situation in Libyen interessiert, hatte nicht viele Möglichkeiten, sich dazu deutschsprachig zu informieren. Aber es gab sie. Mirco Keilberth versuchte immer mal in der taz adäquat zu berichten, z.B. hier, hier und hier Vor drei Wochen lieferte bereits Wolfram Lacher/SWP diese Analyse, die wir nun heute in Schlagzeilen-Form in den Nachrichten hören.
Daraus geht hervor, dass die Libyen-Problematik zum umfangreichen und komplizierten Paket deutsch-französischer Meinungsverschiedenheiten und Strategiegegensätze zählt. Wenn es nicht um so viele Menschenleben ginge, könnte mann das amüsant und komisch finden: die Bundesregierung mit ausgerechnet dieser italienischen Regierung gegen den gelegentlich und scheinbar verehrten Herrn Macron? Wer will das in der Tagesschau in 2:30 erklären? Diese Meinungsverschiedenheiten sind es, die es auch anderen Despoten auf der Welt so versüssen, mit der EU Völkerball zu spielen – und wenig Anlass bieten, sich über die Brit*inn*en und ihr Brexit-Chaos zu erheben.
Es wird noch viele Jahre dauern, bis es – wem auch immer – gelingt, in Libyen wieder sowas ähnliches wie einen Staat zu errichten. Bis dahin ist es eine humanitäre Pflicht, Menschen, die aus diesen Bandenkämpfen fliehen wollen, zu helfen. Der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates will das zu einem zentralen Bestandteil seiner Amtsgeschäfte machen. Ich bin gespannt, mit welchen praktischen Ergebnissen.

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