Dass es erfolgversprechender ist gegen Rechts klare Kante zu zeigen, statt angeblichen Trends nachzulaufen oder sie gar anzufüttern, das ist nicht nur demoskopisch nachgewiesen, sondern auch durch Wahlergebnisse. Immerhin. Es irrt jedoch, wer glaubt, dadurch liesse sich irgendein Problem lösen und etwaige Missetäter würden irgendwann einsehen, dass sie auf verlorenem Posten sind. Rechte waren nie “gute Verlierer” – sieh’ nach bei ihrem Menschenbild.
Ich will jedoch auch nicht den Eindruck erwecken, ich wüsste genau, wo es langgeht, und alle müssten nur auf mich hören. Stattdessen möchte ich Hinweise auf nützliche Hinweise geben:
Elsa Koester/Freitag berichtet aus Görlitz, der konservierten Puppenstube, die zu knapp 45% einen rechtsradikalen OB haben wollte, und hat politische Details, die den meisten Westdeutschen verborgen blieben.
Sascha Lobo/Sp-on bringt uns die “rechten Schläfer” näher; nur wer sie kennt, kann sie wirkungsvoll bekämpfen.
Und Andreas Förster/Freitag, ein erfahrener Rechercheur und Reporter, benennt die sicherheitspolitischen Konsequenzen, die Politik und Behörden schon lange ziehen mussten, und für die nun endlich in politischer Auseinandersetzung gesorgt werden muss.
Merkwürdige auf Bonn bezogene Irrlichterei zeigt derweil der NRW-Inlandsgeheimdienst. Statt Fakten liefert er Geraune und Stimmungsmache, einen Tag nachdem das von der Bundesregierung emsig mit Rüstungsgütern belieferte ägyptische Sisi-Regime (Ex-Aussenminister Gabriel/SPD über den Chefdiktator: “ein beeindruckender Präsident”) einen der Muslimbruderschaft angehörenden freigewählten Ex-Präsidenten in Justizgewahrsam – wie, ist noch ungeklärt – hat umkommen und eilig bestatten lassen. Strategisch blind und schmerzfrei. Ich gehöre zu denen, die Positionen der Muslimbruderschaft politisch bekämpfen – politisch heisst: auch als Ungläubiger achte ich das Recht auf freie Religionsausübung. Dabei bin ich dagegen, wenn der Geheimdienst sie mit seiner selbstreferentiellen Propaganda zu einer Wagenburg zusammenschiebt, ihr Anhänger*innen zutreibt, statt zurückholt.