von Ulrich Horn
Das Parlament droht sich lÀcherlich zu machen

Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versÀumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden.

Wichtigste Gestaltungskraft

Die Infrastruktur ist marode. Die Digitalisierung kommt nicht vom Fleck. Die Verkehrspolitik kriecht dem Bedarf hinterher. Aus den KleinstÀdten und Dörfern laufen die Leute weg. In den StÀdten herrschen Wohnungsmangel und Mietwucher.
Viele StĂ€dte sind pleite. Sie strichen ihre Leistungen zusammen. Renten- und Steuersystem sind reformbedĂŒrftig. Der Nachwuchs hat große Bildungsdefizite. Es fehlen Handwerker, Facharbeiter, Kinderbetreuer, Lehrer und Polizisten.

Seit Jahren plagen sich die BĂŒrger mit diesen Defiziten ab. Die Steuereinnahmen stiegen Jahr fĂŒr Jahr. Dennoch stapeln sich die MissstĂ€nde. Wie konnte es der Bundestag, Deutschlands wichtigste Gestaltungskraft, so weit kommen lassen?

In Containern kampieren

Aufschluss gibt ein Blick auf die Reform des Wahlrechts, ĂŒber die der Bundestag seit Jahren diskutiert, bisher ergebnislos. 299 Wahlkreise hat die Republik. 598 Abgeordnete sollen im Bundestag sitzen. Dank der Überhang- und Ausgleichsmandate sind es inzwischen 709.

Bei der Wahl im Herbst 2021 wird sich das Parlament der Zahl 1000 nĂ€hern. Schon heute ist der Bundestag nach Chinas Volkskongress das zweitgrĂ¶ĂŸte Parlament. Nehmen seine Mandate weiter zu, wachsen auch die Probleme.

Viel mehr als 709 Abgeordneten sind im Reichstag und seinen BĂŒrogebĂ€uden nicht unterzubringen. Die zusĂ€tzlichen Abgeordneten mĂŒssten dann in Containern kampieren. Auch wĂ€ren sie im Parlamentsbetrieb kaum noch sinnvoll zu beschĂ€ftigen. Weltweiter Spott wĂ€re Deutschland sicher.

MissstÀnde verschlafen

Diese Gefahr haben die Abgeordneten erkannt. In jĂŒngster Zeit diskutieren sie intensiver ĂŒber die Reform. Es kursieren VorschlĂ€ge, die normale WĂ€hler kaum nachvollziehen können. Ein Ergebnis ist immer noch nicht in Sicht.

Es liegt nahe, die Zahl der Wahlkreise stark zu verringern. Warum aber sollte der Bundestag das Naheliegende tun? Verschlief er nicht die MissstĂ€nde, die seit Langem die BĂŒrger belasten? Anstelle großer WĂŒrfe produzieren die Abgeordneten gerne viel Kleinklein, das den BĂŒrgern das Leben erschwert.

Wundern muss man sich darĂŒber nicht. Wer kann von den Abgeordneten erwarten, die Republik zu reformieren, wenn sie es nicht einmal schaffen, ihr Parlament zu verkleinern?

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von post-von-horn.de, mit freundlicher Genehmigung des Autors.