Bundestag: Klasse statt Masse gefragt

Von , am Samstag, 25. Januar 2020, in Politik.

von Ulrich Horn
Das Parlament droht sich lächerlich zu machen

Wer auf Deutschland schaut, kommt leicht ins Jammern vor lauter Problemen. Die Energiewende geht zu langsam voran. Sie ist zu teuer. Das Land hechelt den Klimaschutzzielen hinterher. Die Industrie hat versäumt, sich zu wandeln. Der Strukturwandel droht zum Strukturbruch zu werden.

Wichtigste Gestaltungskraft

Die Infrastruktur ist marode. Die Digitalisierung kommt nicht vom Fleck. Die Verkehrspolitik kriecht dem Bedarf hinterher. Aus den Kleinstädten und Dörfern laufen die Leute weg. In den Städten herrschen Wohnungsmangel und Mietwucher.
Viele Städte sind pleite. Sie strichen ihre Leistungen zusammen. Renten- und Steuersystem sind reformbedürftig. Der Nachwuchs hat große Bildungsdefizite. Es fehlen Handwerker, Facharbeiter, Kinderbetreuer, Lehrer und Polizisten.

Seit Jahren plagen sich die Bürger mit diesen Defiziten ab. Die Steuereinnahmen stiegen Jahr für Jahr. Dennoch stapeln sich die Missstände. Wie konnte es der Bundestag, Deutschlands wichtigste Gestaltungskraft, so weit kommen lassen?

In Containern kampieren

Aufschluss gibt ein Blick auf die Reform des Wahlrechts, über die der Bundestag seit Jahren diskutiert, bisher ergebnislos. 299 Wahlkreise hat die Republik. 598 Abgeordnete sollen im Bundestag sitzen. Dank der Überhang- und Ausgleichsmandate sind es inzwischen 709.

Bei der Wahl im Herbst 2021 wird sich das Parlament der Zahl 1000 nähern. Schon heute ist der Bundestag nach Chinas Volkskongress das zweitgrößte Parlament. Nehmen seine Mandate weiter zu, wachsen auch die Probleme.

Viel mehr als 709 Abgeordneten sind im Reichstag und seinen Bürogebäuden nicht unterzubringen. Die zusätzlichen Abgeordneten müssten dann in Containern kampieren. Auch wären sie im Parlamentsbetrieb kaum noch sinnvoll zu beschäftigen. Weltweiter Spott wäre Deutschland sicher.

Missstände verschlafen

Diese Gefahr haben die Abgeordneten erkannt. In jüngster Zeit diskutieren sie intensiver über die Reform. Es kursieren Vorschläge, die normale Wähler kaum nachvollziehen können. Ein Ergebnis ist immer noch nicht in Sicht.

Es liegt nahe, die Zahl der Wahlkreise stark zu verringern. Warum aber sollte der Bundestag das Naheliegende tun? Verschlief er nicht die Missstände, die seit Langem die Bürger belasten? Anstelle großer Würfe produzieren die Abgeordneten gerne viel Kleinklein, das den Bürgern das Leben erschwert.

Wundern muss man sich darüber nicht. Wer kann von den Abgeordneten erwarten, die Republik zu reformieren, wenn sie es nicht einmal schaffen, ihr Parlament zu verkleinern?

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von post-von-horn.de, mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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