Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das k├Ânnte sich ├Ąndern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu k├╝ren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den ├╝blichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin K├╝hnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun w├╝rden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen m├╝ssen. All diese liegen vermutlich falsch.

Vom Kabinett aus Gewinnen?

Die SPD-Vorsitzenden haben mit der Nominierung von Olaf Scholz sicher keinen neuen Willy Brandt ernannt. Sie sind der Vernunft gefolgt und haben das getan, was in den USA die Demokraten bisher immer tun mussten, um Pr├Ąsidentschaftswahlen zu gewinnen: Einen Kandidaten zu benennen, der in die Mitte der Gesellschaft, nicht in die Mitte der SPD hinein wirkt. An Scholz ging realistischerweise nichts vorbei: Er ist das Gesicht der SPD in allen elementaren politischen Fragen und wird es bis zur Bundestagswahl 2021 bleiben. Er ist die Person im Zentrum der Krisenbew├Ąltigung, da m├Âgen Gr├╝ne, FDP und Linke noch so vehement in Sachen Wirecard w├╝hlen und rumoren – er sagt, was an Krisenhilfen geht und was nicht. Er ist kein begnadeter Volkstribun, wie Hubertus Heil, eher sachlich zur├╝ckgenommen wie Angela Merkel. Und strategisch der einzige, der potenziellen Wettbewerber, der an entscheidender Stelle im Kabinett sitzt. Er regiert, er redet im Bundestag, er kann alle M├Âglichkeiten nutzen – was er nicht machen muss, ist Wahlkampf. S├Âder hat das erkannt und ist deswegen sauer – weil er nun ernste Konkurrenz bekommt.

Die Kandidatenk├╝r der CDU ger├Ąt unter diesem Blickwinkel zum Trauerspiel. W├Ąhrend Scholz sich nur durch gute Regierungsarbeit profilieren kann, haben alle CDU-Kandidaten f├╝r Parteivorsitz und Kanzleramt nun die A-Karte. Friedrich Merz kann seine au├čerparlamentarischen Schaumschl├Ągereien seit “Corona” ohnehin kaum noch anbringen – Milliarden-Konjunkturpakete brauchen keinen “Schwarze-Null”-Prediger von Blackrock, und auch die AfD muss er nicht halbieren, die zerlegt sich lieber selbst. Armin Laschet ist das zweite “Corona-Opfer” – er hat sich zu sehr f├╝r Lockerungen aus dem Fenster geh├Ąngt, um nicht zum Hallodri zu werden und ob er noch gen├╝gend Gewicht hat, um Jens Spahn die verb├╝ndete Juniorrolle zuzuweisen, steht dahin. Denn der sitzt im Kabinett und ist wie Annegret Kramp-Karrenbauer der einzige, der Scholz aus einem Regierungsamt heraus die Stirn bieten k├Ânnte. W├Ąre da nicht Th├╝ringen gewesen, liefe es jetzt gut f├╝r die ehemalige CDU-Vorsitzende und f├╝r ihre Partei. So entscheiden manchmal kleingeistige Ostlinge ├╝ber historische Frauenkarrieren – ein bisschen DDR ist geblieben.

Gr├╝ne im Kielwasser der Union?

Am bedrohlichsten ist die Entscheidung der SPD-Spitze f├╝r die derzeit im satt-br├Ąsigen Kielwasser der CDU schippernden Gr├╝nen. Sie konnten sich bisher mit der Formel “wir entscheiden allein an den durchsetzbaren Inhalten, mit wem wir koalieren” aus Koalitionsdiskussionen heraushalten. Dabei zeigt die derzeitige Diskussion um ein neues “Grundsatzprogramm” der Gr├╝nen in vielen Teilen eine Tendenz zur CDU-konformen Weichsp├╝lung. Etwa in Fragen der Gentechnik, bei B├╝rgerrechtspositionen, die in der Fl├╝chtlingsfrage und bei Strafrechtsversch├Ąrfungen alles andere als liberal bezeichnet werden k├Ânnen. Hinzu kommt, dass aufrechte Liberale, wie etwa der schleswig-holsteinische stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dem Parteivorsitzenden und Poeten Robert Habeck den Platz 2 auf der Landesliste wird r├Ąumen m├╝ssen. Ins Mark treffen aber wird die Gr├╝nen etwas anderes: Der erkl├Ąrte Wille der SPD, sich auf eine Mehrheit jenseits der Union unter Einbeziehung der Linken zu besinnen. Etwas, was 20 Jahre lang m├Âglich gewesen w├Ąre, h├Ątte nicht die SPD immer in unz├Ąhligen Landeskoalitionen trotz rechnerischer Rot-Rot-Gr├╝ner Mehrheit die “Gro├če Koalition” vorgezogen. Auch das hat sie auf 15% gebracht. Das Vorpreschen der SPD zwingt die Gr├╝nen endlich zu begr├╝nden, warum sie lieber mit der CDU kuscheln, statt ein soziales und linksliberal-├Âkologisches Gesellschaftsmodell in einem Rot-Rot-Gr├╝nen B├╝ndnis anzustreben.

Noch ein zweites Problem wird auf die ├ľkos zukommen, wie das “Amen” in der Kirche: Sollte die SPD auch nur auf 17 % zulegen, k├Ânnen sie nicht umhin, ihrerseits eine Kanzlerkandidatin zu k├╝ren. Und die Gr├╝nen w├Ąren nicht die Gr├╝nen, wenn die nicht Annalena Baerbock hei├čen w├╝rde. Zum einen ist sie zweifellos auf den letzten 20 Metern vor dem Ziel die energischere Spitze, zum anderen k├Ânnen sich Gr├╝ne nach dem Macho Fischer von 1998 kein zweites mal leisten, auf einen Mann als Nr.1 zu setzen – egal wie sanft Habeck daherkommen mag. Baerbock aber wird nicht in gleichem Ma├če wie Habeck b├╝rgerlich integrieren und es besteht die Gefahr, dass sich potenziell sozialliberale W├ĄhlerInnen doch von der b├╝rgerrechtlich zweifelhaften Vasallenteue der hessischen und baden-w├╝rttembergischen Gr├╝nen in Fragen der Polizei- und Verfassungsschutzskandale abwenden. Von der wenig entspannungspolitischen Neigung Baerbocks zum Putin-Bashing und ihrer Opposition gegen Northstream II ganz zu schweigen. Kanzlerin kann so nicht gehen.

AfD reduziert, FDP bedeutungslos

Die Linke hat bisher strategisch klug reagiert. Sie h├Ąlt sich mit Schuldzuweisungen wie in der Vergangenheit pragmatisch zur├╝ck, zeigt sich f├╝r eine potenzielle Regierungsbildung f├╝r mehr soziale Gerechtigkeit, au├čenpolitische Entspannung, Beendigung des neoliberalen Umverteilungsmechanismus von unten nach oben ohne Vorbedingungen offen und k├Ânnte so ihr Ergebnis zumindest stabilisieren. Bleibt die Frage, wohin sich die FDP entwickeln wird. Schlie├člich h├Ątten im aktuellen Bundestag – das muss mal wieder gesagt werden – SPD, Gr├╝ne Linke und FDP zusammen gen├╝gend Stimmen, um sogar durch ein konstruktives Mi├čtrauensvotum Kanzlerin Merkel st├╝rzen zu k├Ânnen. Der sozialliberale Streiter Gerhart Baum ist k├╝rzlich in der FAZ mit seinem Petitum “Der Mensch ist nicht nur Steuerzahler” mit FDP-Chef Christian Lindner und seinem beschr├Ąnkten Kurs eines Appendix der CDU hart ins Gericht gegangen. Die Frage ist, ob sich die FDP bei 5% programmatisch ├Âffnen und damit vor den zweiten Abstieg aus dem Bundestag noch retten kann.

Die Chancen, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2021 wieder aus dem Parlament verschwinden k├Ânnte, stehen dagegen nicht sehr aussichtsreich. Sie wird verlieren, aber nicht verschwinden. Zu sehr haben sich die etablierten Parteien der politischen Mitte in der Fl├╝chtlingspolitik und in sozialen Fragen den Neonazis der AfD angen├Ąhert, hat Horst Seehofer – er sollte l├Ąngst dringend zur├╝cktreten – ihre Politik ├╝bernommen. J├╝ngste Skandale waren seine Dekrete im Trump-Stil, mit denen er die Bereitschaft von Berlin, Th├╝ringen und anderen Bundesl├Ąndern zur Fl├╝chtlingsaufnahme mit dem Hinweis auf eine angeblich bereits existierende bundesweite Regelung zu torpedierte.

SPD kann sich nur selbst gef├Ąhrden

Bleibt die CSU und ihr “Corona-Prinz” S├Âder. Der hat es geschafft, sogar das Herz meiner Physiotherapeutin, Exil-Iranerin, Feministin und Kommunistin, 1979 vor dem Mullahs emigriert, zu gewinnen. Er k├Ânnte nach dem derzeitigen Stand allen gef├Ąhrlich werden. Wer dem Plan des SPD-Vorstands am ehesten in die Quere kommen kann, sind die ewigen N├Ârgler innerhalb der eigenen Partei. Eingefleischte Kanalarbeiter, dem Scholz nicht rechts und das Duo Esken/Borjans nicht gedem├╝tigt genug erscheint. Ewiggestrige, CSU-├Ąhnliche NRW-Sozis, denen RWE und Rheinbraun gegen alle Vernunft wichtiger sind, als die Bek├Ąmpfung der Klimakatastrophe. Und die nat├╝rlich wieder eine GroKo anstreben.

Schaumermal. Langweilig ist anders.