SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich ändern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu küren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den üblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und Kevin Kühnert als “Fundis” waren gezwungen, nun doch ihren innerparteilichen Erzgegner Olaf Scholz zu nominieren. Andere giften, nun würden ja doch die “Linken” zu Kreuze kriechen müssen. All diese liegen vermutlich falsch.

Vom Kabinett aus Gewinnen?

Die SPD-Vorsitzenden haben mit der Nominierung von Olaf Scholz sicher keinen neuen Willy Brandt ernannt. Sie sind der Vernunft gefolgt und haben das getan, was in den USA die Demokraten bisher immer tun mussten, um Präsidentschaftswahlen zu gewinnen: Einen Kandidaten zu benennen, der in die Mitte der Gesellschaft, nicht in die Mitte der SPD hinein wirkt. An Scholz ging realistischerweise nichts vorbei: Er ist das Gesicht der SPD in allen elementaren politischen Fragen und wird es bis zur Bundestagswahl 2021 bleiben. Er ist die Person im Zentrum der Krisenbewältigung, da mögen Grüne, FDP und Linke noch so vehement in Sachen Wirecard wühlen und rumoren – er sagt, was an Krisenhilfen geht und was nicht. Er ist kein begnadeter Volkstribun, wie Hubertus Heil, eher sachlich zurückgenommen wie Angela Merkel. Und strategisch der einzige, der potenziellen Wettbewerber, der an entscheidender Stelle im Kabinett sitzt. Er regiert, er redet im Bundestag, er kann alle Möglichkeiten nutzen – was er nicht machen muss, ist Wahlkampf. Söder hat das erkannt und ist deswegen sauer – weil er nun ernste Konkurrenz bekommt.

Die Kandidatenkür der CDU gerät unter diesem Blickwinkel zum Trauerspiel. Während Scholz sich nur durch gute Regierungsarbeit profilieren kann, haben alle CDU-Kandidaten für Parteivorsitz und Kanzleramt nun die A-Karte. Friedrich Merz kann seine außerparlamentarischen Schaumschlägereien seit “Corona” ohnehin kaum noch anbringen – Milliarden-Konjunkturpakete brauchen keinen “Schwarze-Null”-Prediger von Blackrock, und auch die AfD muss er nicht halbieren, die zerlegt sich lieber selbst. Armin Laschet ist das zweite “Corona-Opfer” – er hat sich zu sehr für Lockerungen aus dem Fenster gehängt, um nicht zum Hallodri zu werden und ob er noch genügend Gewicht hat, um Jens Spahn die verbündete Juniorrolle zuzuweisen, steht dahin. Denn der sitzt im Kabinett und ist wie Annegret Kramp-Karrenbauer der einzige, der Scholz aus einem Regierungsamt heraus die Stirn bieten könnte. Wäre da nicht Thüringen gewesen, liefe es jetzt gut für die ehemalige CDU-Vorsitzende und für ihre Partei. So entscheiden manchmal kleingeistige Ostlinge über historische Frauenkarrieren – ein bisschen DDR ist geblieben.

Grüne im Kielwasser der Union?

Am bedrohlichsten ist die Entscheidung der SPD-Spitze für die derzeit im satt-bräsigen Kielwasser der CDU schippernden Grünen. Sie konnten sich bisher mit der Formel “wir entscheiden allein an den durchsetzbaren Inhalten, mit wem wir koalieren” aus Koalitionsdiskussionen heraushalten. Dabei zeigt die derzeitige Diskussion um ein neues “Grundsatzprogramm” der Grünen in vielen Teilen eine Tendenz zur CDU-konformen Weichspülung. Etwa in Fragen der Gentechnik, bei Bürgerrechtspositionen, die in der Flüchtlingsfrage und bei Strafrechtsverschärfungen alles andere als liberal bezeichnet werden können. Hinzu kommt, dass aufrechte Liberale, wie etwa der schleswig-holsteinische stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dem Parteivorsitzenden und Poeten Robert Habeck den Platz 2 auf der Landesliste wird räumen müssen. Ins Mark treffen aber wird die Grünen etwas anderes: Der erklärte Wille der SPD, sich auf eine Mehrheit jenseits der Union unter Einbeziehung der Linken zu besinnen. Etwas, was 20 Jahre lang möglich gewesen wäre, hätte nicht die SPD immer in unzähligen Landeskoalitionen trotz rechnerischer Rot-Rot-Grüner Mehrheit die “Große Koalition” vorgezogen. Auch das hat sie auf 15% gebracht. Das Vorpreschen der SPD zwingt die Grünen endlich zu begründen, warum sie lieber mit der CDU kuscheln, statt ein soziales und linksliberal-ökologisches Gesellschaftsmodell in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis anzustreben.

Noch ein zweites Problem wird auf die Ökos zukommen, wie das “Amen” in der Kirche: Sollte die SPD auch nur auf 17 % zulegen, können sie nicht umhin, ihrerseits eine Kanzlerkandidatin zu küren. Und die Grünen wären nicht die Grünen, wenn die nicht Annalena Baerbock heißen würde. Zum einen ist sie zweifellos auf den letzten 20 Metern vor dem Ziel die energischere Spitze, zum anderen können sich Grüne nach dem Macho Fischer von 1998 kein zweites mal leisten, auf einen Mann als Nr.1 zu setzen – egal wie sanft Habeck daherkommen mag. Baerbock aber wird nicht in gleichem Maße wie Habeck bürgerlich integrieren und es besteht die Gefahr, dass sich potenziell sozialliberale WählerInnen doch von der bürgerrechtlich zweifelhaften Vasallenteue der hessischen und baden-württembergischen Grünen in Fragen der Polizei- und Verfassungsschutzskandale abwenden. Von der wenig entspannungspolitischen Neigung Baerbocks zum Putin-Bashing und ihrer Opposition gegen Northstream II ganz zu schweigen. Kanzlerin kann so nicht gehen.

AfD reduziert, FDP bedeutungslos

Die Linke hat bisher strategisch klug reagiert. Sie hält sich mit Schuldzuweisungen wie in der Vergangenheit pragmatisch zurück, zeigt sich für eine potenzielle Regierungsbildung für mehr soziale Gerechtigkeit, außenpolitische Entspannung, Beendigung des neoliberalen Umverteilungsmechanismus von unten nach oben ohne Vorbedingungen offen und könnte so ihr Ergebnis zumindest stabilisieren. Bleibt die Frage, wohin sich die FDP entwickeln wird. Schließlich hätten im aktuellen Bundestag – das muss mal wieder gesagt werden – SPD, Grüne Linke und FDP zusammen genügend Stimmen, um sogar durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Kanzlerin Merkel stürzen zu können. Der sozialliberale Streiter Gerhart Baum ist kürzlich in der FAZ mit seinem Petitum “Der Mensch ist nicht nur Steuerzahler” mit FDP-Chef Christian Lindner und seinem beschränkten Kurs eines Appendix der CDU hart ins Gericht gegangen. Die Frage ist, ob sich die FDP bei 5% programmatisch öffnen und damit vor den zweiten Abstieg aus dem Bundestag noch retten kann.

Die Chancen, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2021 wieder aus dem Parlament verschwinden könnte, stehen dagegen nicht sehr aussichtsreich. Sie wird verlieren, aber nicht verschwinden. Zu sehr haben sich die etablierten Parteien der politischen Mitte in der Flüchtlingspolitik und in sozialen Fragen den Neonazis der AfD angenähert, hat Horst Seehofer – er sollte längst dringend zurücktreten – ihre Politik übernommen. Jüngste Skandale waren seine Dekrete im Trump-Stil, mit denen er die Bereitschaft von Berlin, Thüringen und anderen Bundesländern zur Flüchtlingsaufnahme mit dem Hinweis auf eine angeblich bereits existierende bundesweite Regelung zu torpedierte.

SPD kann sich nur selbst gefährden

Bleibt die CSU und ihr “Corona-Prinz” Söder. Der hat es geschafft, sogar das Herz meiner Physiotherapeutin, Exil-Iranerin, Feministin und Kommunistin, 1979 vor dem Mullahs emigriert, zu gewinnen. Er könnte nach dem derzeitigen Stand allen gefährlich werden. Wer dem Plan des SPD-Vorstands am ehesten in die Quere kommen kann, sind die ewigen Nörgler innerhalb der eigenen Partei. Eingefleischte Kanalarbeiter, dem Scholz nicht rechts und das Duo Esken/Borjans nicht gedemütigt genug erscheint. Ewiggestrige, CSU-ähnliche NRW-Sozis, denen RWE und Rheinbraun gegen alle Vernunft wichtiger sind, als die Bekämpfung der Klimakatastrophe. Und die natürlich wieder eine GroKo anstreben.

Schaumermal. Langweilig ist anders.