Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU ist Katholik aus Aachen. Die rheinischen Katholen nehmen es bekanntermaßen mit der Wahrheit nicht ganz so genau. Schon Konrad Adenauer merkte selbstkritisch an: “Glaubense nich alles, was de Politiker sagen – ich selbst bin et beste Beispiel dafür” oder “Ich sache Ihnen heute nur die halbe Wahrheit, dann könnense morjen noch über de Jerüchte schreiben.” Weit weniger selbstkritisch nimmt der “kleine Hobbit” derzeit zu vielen Gelegenheiten den Mund sehr, sehr voll, ohne es mit der Wahrheit genau zu nehmen.

So behauptete er kürzlich in der ARD, “wir”, also seine Landesregierung NRW habe “als erste in Köln Impfteams in soziale Brennpunkte geschickt und 600 Menschen pro Tag geimpft.” Stimmt nicht: Die Stadt Köln hat – ohne Unterstützung des Landes – mobile Impfteams in soziale Brennpunkte geschickt – während übrigens das Schicki-Micki München dergleichen als sozial diskriminierend ablehnte – und erfolgreich 600 Personen pro Tag geimpft, bis der Stadt die Impfdosen am zweiten Tag ausgingen, weil sich der Land weigerte, der Stadt mehr Impfdosen zur Verfügung zu stellen.

Anderntags im ZDF “Klartext” behauptete er dreist, mit dem “Entfesselungsgesetz” habe NRW eine bundesweit führende Stellung bei der Einführung erneuerbarer Energien erreicht. Weit gefehlt: seit vier Jahren, seit Schwarz-Gelb in NRW regiert, sind aufgrund der beschlossenen Abstandsregeln von Wohnbebauung praktisch keine neuen Windräder mehr in Betrieb gegangen. Die Genehmigungsfristen stiegen von durchschnittlich sechs Monaten auf durchschnittlich sechs Jahre. Noch viel schlimmer: auch das Repowering, bei dem alte, abgeschriebene Anlagen mit geringem Wirkungsgrad durch neue, leistungsfähige ersetzt werden könnten, scheitert an der schwarz-gelben Bürokratie, die für jeden Standort eine erneute Genehmigung fordert und viele Betreiber von Altanlagen statt zur Neuinvestition am Standort zum endgültigen Abbau und wirtschaftlichen Ruin zwingt.

A propos “Entfesselungsgesetz”: Mit diesem Gesetzespaket wurde auch die Erteilung von Baugenehmigungen “beschleunigt”, wodurch in vielen Fällen für Kommunen die Verpflichtungen entfielen oder verschoben wurden, die bestimmte Umweltauflagen oder Risikoparameter enthalten.  Nicht zuletzt das Bauen in potenziellen Hochwassergebieten soll nach Expertenmeinung dadurch erleichtert oder gar erst ermöglicht worden sein. So ballt sich im von Armin Laschet regierten Land die Wirtschaftskompetenz zusammen, von der er behauptet, sie seinen Mitbewerber*innen voraus zu haben.

Über den/die Autor*in: Roland Appel

Roland Appel, Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Er arbeitet und lebt im Rheinland.