Die amtierende Bundesregierung will die Aufrüstung im Grundgesetz verankern, eine ähnliche Dämlichkeit, wie sie die SPD schon in den 90ern bei der Demontage des Asylrechts und bei der Einführung der “Schuldenbremse” – bei Letzterem in Handlungseinheit mit den Grünen – mitgemacht hat. Postmoderne Mode: was ich heute durchsetzen kann, lasse ich in die Verfassung schreiben, damit es noch gilt, wenn ich längst politisch weg vom Fenster bin. In dankenswerter Klarheit hat das der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) genau so erklärt, auf dass nicht hinterher jemand jammert: “Wenn ich das gewusst hätte …”
Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Wähler*innen nicht amüsiert wäre, wenn sie davon wüsste. Der vermachtete veröffentlichte Diskurs legt darum keinen grösseren Wert darauf, das vorlaut zu thematisieren. Wie in diesem Blog üblich dazu einige fliegenschiessgrosse Konterversuche, auf dass wenigstens Sie nicht dumm sterben müssen.
Charlotte Wiedemann/taz: Das große Sprechen – Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.”
Sebastian Köhler/telepolis: Abrüstung jetzt – auch sprachlich! – Aufgerüstet wird angesichts des Angriffes russischer Truppen auf die Ukraine vielerorts. Auch in der politischen Sprache und jener der Medien”
Florian Rötzer/telepolis: Ukraine-Krieg: 70 Prozent der Ukrainer vom Sieg überzeugt – Umfragen: Die Zustimmungswerte zum ukrainischen Präsidenten Selenskij sind mit dem Krieg in die Höhe geschnellt. In Russland unterstützen 68 Prozent die offiziell so genannte militärische Sonderoperation”
Bernhard Gulka/telepolis: “”Krieg gegen die Ukraine: Angriffe auf zivile Ziele, Internationalisierung und Zensur – Der Krieg Russlands gegen die Ukraine eskaliert in dreifacher Hinsicht: Mehr Beschuss ziviler Einrichtungen, eine stärkere Internationalisierung und aktiver Zensur”
Jutta Blume/telepolis: Die Klimakatastrophe macht bei Krieg keine Pause – Die Energie- und Klimawochenschau: Fragwürdige Investitionsentscheidungen der Bundesregierung und irreversible Schäden beim Überschreiten der 1.5-Grad-Grenze”
Der Text der Tages
Der wird immerhin wenigstens in Medienfachredaktionen diskutiert, zurecht!
Emran Feroz/uebermedien: Rassismus in der Berichterstattung – Von Kriegsopfern erster und zweiter Klasse”. Keine Paywall, sehr gut!
Eingemauert dagegen ist eine intelligente Betrachtung von Claudius Seidl/FAZ: “Inszenierung der Macht: Putins Image ist zerstört – Der russische Präsident hat den Wettbewerb der Bilder verloren. Männlich, stark, entschlossen wirkt jetzt ein anderer. Wolodymyr Selenskyj widersteht Putin und hat ihn in allem widerlegt.” Selenskyj als Bilderkriegssieger der Herzen. Wird ihm das helfen?

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net