Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Dr. Konrad Adenauer gegen CDU Köln-Lindenthal

Wenn in Köln ein Parteimitglied namens Dr. Konrad Adenauer gegen die CDU Lindenthal klagt, dann könnte man zu der Annahme kommen, dass in der Kölner CDU nicht alles wie geschmiert läuft. Oder gerade deswegen. Ich weiß es nicht, versuche es aber zu verstehen. In der auf mehreren Ebenen geführten Auseinandersetzung geht um die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit. Es gab in der CDU in Köln eine breit angelegte Kampagne gegen die Wiederaufstellung des im Bundestag recht erfolgreichen Abgeordneten und Hamburger Jura-Professors Dr. Heribert Hirte.

Auf Betreiben des Kölner CDU-Vorsitzenden Bernd Petelkau, Mitglied des Wirtschaftsrates, wurde “der Professor”, wie man ihn in den Reihen der Kölner “Werteunion” nannte, schließlich nicht mehr für den Bundestag nominiert. Statt Hirte wurde die in einem Schloss residierende Unternehmerin Sandra von Möller für den Bundestag nominiert. Sie verlor jedoch den Wahlkreis an die Grünen.

Sandra von Moeller gehört wie ihr Förderer Petelkau ebenfalls dem CDU-Wirtschaftsrat an. Von Moellers Firma BÄRO baut u.a. Belüftungsanlagen – in Corona-Zeiten ein begehrtes Produkt. So ein Bundestagsmandat wäre sicherlich auch für die Firma von Vorteil gewesen.

Um die Einzelheiten ihrer Aufstellung – und zweier weiterer Kandidaten – die es auch nicht nach Berlin schafften – dreht sich nun ein Teil der juristischen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU. In einem mehrseitigen Schriftsatz, gerichtet an das Bundesparteigericht in Berlin erhebt der Spross der Adenauer-Familie schwere Vorwürfe. In dem Schriftsatz heißt es gleich zu Beginn:

“…mit fortschreitender Verfahrensdauer gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass Teile der CDU unter einem massiven Demokratie-Defizit leiden, weshalb ich mir erlaubt habe, eine Kopie dieses Schriftsatzes unmittelbar an den Bundesvorsitzenden, Herrn Friedrich Merz, zu übersenden.” Der wird sich über diese Post aus Köln nicht sonderlich gefreut haben.

Im weiteren verweist Adenauer auf die Bedeutung einer funktionierenden Parteigerichtsbarkeit, der schließlich in den ersten Instanzen Vorrang vor der staatlichen Gerichtsbarkeit eingeräumt wird. Mit der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflicht und Rechtsstaatlichkeit scheint die CDU in Köln zumindest aus der Sicht des Klägers Probleme zu haben.

Denn Adenauer schreibt weiter: “Dieser Privilegierung wird eine Partei aber nur dann gerecht, wenn sie sich eine Gerichtsordnung gibt und diese auch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen lebt. Diesem Auftrag entspricht die CDU jedenfalls in dem von mir geführten Verfahren jedoch in keiner Weise.”

Die Vorinstanzen, also die CDU-Parteigerichte auf Kölner und auf NRW-Landesebene, sahen das offenbar anders – deshalb liegt die Sache nun in Berlin.

Der Streit dürfte auch auf dem bevorstehenden Kreisparteitag der Kölner CDU am 14. Juni 2022 um 19.00 h im Apostelgymnasium Biggestraße 2, in 50931 Köln eine Rolle spielen. Vielleicht sind dann ja auch wieder viele CDU-Mitglieder anwesend, die auch Mitglied bei den Grauen Wölfen sind, oder Roma-Familien, die zwar nach Auskunft von Augen und Ohrenzeugen, kein Deutsch verstanden, aber genau wussten, wie sie abstimmen sollten. Oder Neumitglieder aus Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, die – warum auch immer – ihr Herz für die Union entdeckt haben. Es ist ja schön, wenn sich viele Immigranten in den demokratischen Parteien engagieren. Es fällt aber auf, wenn dieses Interesse vor allem dann merklich ansteigt, wenn es darum geht, bestimmte Kandidaten durchzuboxen.

3 Kommentare

  1. Berthmann, Marliese

    Petelkau hat in der Tat ein Netzwerk aufgebaut, das -so beschämend es ist- nicht mehr demokratischer Prinzipien entspricht. Seit er seine Macht rapide schwinden sieht, geht es ihm nicht mehr um das Wohl der Partei sondern nur noch um seinen Machterhalt. Diskurse in der Partei werden nicht mehr geführt, weil Kritik, sei sie auch noch so konstruktiv, als MAJESTÄTSBELEIDIGUNG geahndet wird. Claqueure agieren in seinem Sinne….
    Zwar übernimmt er das eine oder andere Thema von denen, die eine CDU-Erneuerung wollen, dies geschieht aber nur vordergründig. Denn es fehlt die Kreativität und das tatsächliche Verändernwollen. Es könnte ihn ja Einfluss kosten…

  2. Marcus W. Mosen

    Wann kommt die Zeitenwende in der CDU Köln?

    In den Kontroversen innerhalb der CDU Köln geht es um weit mehr als die scheinbare Auseinandersetzung zwischen Personen. Auf der einen Seite steht ein Vorsitzender, der im letzten Jahr mit knapper Mehrheit seinen Vorsitz sichern konnte. Dabei haben er und seine Gefolgsleute sich die Corona-Auflagen zu Nutze gemacht, und bei einem voreilig vor der Bundestagswahl einberufenen Kreisparteitag vorbesprochene Abstimmlisten den über 700 Mitgliedern serviert, Wortbeiträge normaler Mitglieder waren auf ein zeitliches Minimum reduziert (dank Corona kein Problem) und letztlich werden so die „Andersdenkenden“ ausgeschlossen. Die Spitze der Arroganz war schon damals ein Vorsitzender, der im übertragenden Sinne sagte: Ich will nur Leute im Vorstand haben, die mir folgen, bzw. hörig sind.

    Ich bin nur „einfaches“ CDU-Mitglied und dies seit fast 40 Jahren. Nach einem sehr intensiven beruflichen Leben, dachte ich, dass ich mich in meiner Partei wieder einbringen kann. Ich habe bei beiden Veranstaltungen gesprochen – am 4.9.21 und auch gestern am 14.6.22. in beiden Fällen wurden mir zwei Minuten gewährt. Das ist wahrlich nicht genügend Zeit, um eine kritische Sicht oder Analyse rüber- bzw. einzubringen. Zumal dann, wenn die Versammlungsleitung in der Regie alles unternimmt eine ehrliche Analyse und kontroverse Diskussion zur Lage der CDU Köln und den Konfliktthemen zu verhindern.

    Es hat dann schon fast Büttenredenpotential, wenn der Vorsitzende in Wahlkamptonalität gestern Abend einen eignen CDU-Kandidaten für die nächsten OB-Wahlen fordert. Ob man daran glaubt, dass eine solche Wahl per Akklamation gewonnen wird?

    Es sollte alle Beteiligten nicht wundern, wenn die Diskussion auch im öffentlichen Raum stattfindet. Aber nur so kann derzeit (leider) der Versuch unternommen werden, dass Klüngel und Filz nicht in altbekannter Weise unter dem Teppich verstaubter Parteifunktionäre verschwinden.

    P.S. Der Jungen Union wünsche ich mehr Profil und Mut bei dieser notwendigen Aufarbeitung. In meinen JU Zeiten, wäre ein Vorsitzender mit dieser „Performance“ deutlich hinterfragt worden.-) Appeasement dient vielleicht der eignen Politkarriere, aber damit gewinnt die (Junge) Union kein besseres Profil nach außen und damit auch nicht mehr Zuspruch bei den Jungwählern.

  3. Heribert Hirte

    Die Wahlen bei der Frauen Union der CDU Köln haben offenbar eine neue Volte erfahren: Wie Konrad Adenauer auf Twitter berichtete (https://twitter.com/dradenauer/status/1538919313012318208?s=21&t=W8xn6nIhF7lZMnMaMJ-_fQ), will der Vorstand (oder nur die Vorsitzende Gisela Manderla?) der Kölner Frauen Union die bei der letzten Generalversammlung durchgeführten Delegiertenwahlen neu durchführen lassen, weil vier Personen teilgenommen hätten, die nicht hätten teilnehmen dürfen.

    Das wirft allerdings neue Fragen auf: Denn ein Vorstand kann nicht einfach erfolgte Wahlen neu durchführen lassen, wenn er meint, dass sie nicht in Ordnung waren. Dazu hat sich pikanterweise gerade in der letzten Woche das BVerfG geäußert (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-053.html). Er hätte vielmehr die Aufhebung der Beschlüsse beim Parteigericht beantragen können – und müssen. Im Übrigen bleibt natürlich die Frage unbeantwortet, wieso überhaupt Personen mitwählen konnten, die nicht stimmberechtigt waren. Die Neuwahlen sollen aus Gründen der „Transparenz“ erfolgen, aber genau diese Transparenz fehlt.

    Es stellt sich zudem die Frage, wieso man eigentlich so sicher weiß. dass es, wie die Vorsitzende der Kölner Frauen Union schreibt, bei den Wahlen des Vorstands (anders als bei den Delegierten) der Frauen Union auf die vier nicht stimmberechtigten Personen gar nicht angekommen sei, weil der Vorsprung der gewählten Personen bei den Stimmen größer gewesen sei als vier. Denn dann würde in der Tat auch die Anordnung einer Neuwahl durch das Parteigericht ausscheiden. Aber vielleicht gibt es auch dort Gründe für eine Aufhebung der Wahlen, die man kennt, aber nicht sagen will. Transparenz eben …

    Vielleicht aber spekuliert man darauf, dass die angekündigte Überprüfung der Wahlen durch das Kreisparteigericht im Hinblick auf die vielen anderen in der Frauen Union Köln kursierenden Mängel der Generalversammlung noch lange dauert. Und dafür gibt es durchaus Anhaltspunkte: Denn dort sei, wie man hört, der Vorsitzende Richter wegen zu großer Nähe zum Parteivorsitzenden Petelkau wegen Befangenheit abgelehnt worden (https://twitter.com/loona013/status/1539107973049593857?s=12). Eine Entscheidung über die Berechtigung dieses Antrags werde aber einige Monate (!) dauern. Und bis da bleibt dann Gisela Manderla eben im Amt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

© 2022 Beueler-Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑